Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3922   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 27.12.2001, Seite 3922
  • Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG)
  • vom 19.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 17.09.2001   BT   Missbrauch des Vorsteuerabzugs entgegenwirken
  • 08.10.2001   BT   Sachverständige äußern sich zu Änderungen des Steuerrechts
  • 10.10.2001   BT   System des Vorsteuerabzugs in der Kritik
  • 17.10.2001   BT   Umsatzsteuer weniger missbrauchsanfällig machen
  • 14.11.2001   BT   Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit Koalitionsmehrheit angenommen
  • 14.11.2001   BT   Versicherer wehren sich gegen geplante Einschränkung der Verlustverrechnung



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Geldwäsche

    Zuletzt wurde der Vortatenkatalog durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001 (BGBl I S. 3922) um die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung (§ 370a AO) erweitert.
  • BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04  

    Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem

    Die durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 18. Dezember 2001 (BGBl I 3922) eingeführte und durch das 5. Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (StBAG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2715) novellierte Vorschrift qualifiziert die Steuerhinterziehung nach § 370 AO als Verbrechen, wenn sie gewerbs- oder bandenmäßig begangen wird und dadurch jeweils Steuern "in großem Ausmaß" verkürzt werden.
  • FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 3339/00  

    Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach

    Bei den Beratungen zum Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19.12.2001 ( BGBl I 2001, 3922 = BStBl I 2002, 32) hatte nämlich der Bundesrat eien solche Änderung dahin gehend angestrebt, die Präklusion aus dem Einspruchsverfahren auf das Klageverfahren auszudehnen.

    Dies lehnte der Finanzausschuss des Bundestages laut Ausschußbericht vom 23. November 2001 (BT-Drucks. 14/7471, Seite 9) und damit zeitlich nach Veröffentlichung und mithin in Kenntnis der Urteile des BFH in BStBl II 1999, 26 und 664 ab.

    durch die Ergänzung der Kostenvorschrift des § 137 FGO in der Sache teilweise" entsprechen (Bericht des Finanzausschusses vom 23.11.2001, BT-Drucks. 14/7471, S. 9).

    Die Ergänzung des § 137 FGO soll daher sicherstellen, dass in diesen Fällen die Kosten stets dem Kläger zur Last fallen" (BT-Drucks. 14/7471 S. 9).

  • BFH, 28.02.2008 - V R 44/06  

    Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer

    Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 14/7471; BTDrucks 15/1945; abgedruckt u.a. bei Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 25d Rz 2 f.).
  • BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02  

    Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

    Die Ergänzung des § 137 FGO solle sicherstellen, dass in diesen Fällen die Kosten stets dem Kläger zur Last fielen (BTDrucks 14/7471, 9).
  • BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03  

    Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und

    a) Der Verbrechenstatbestand der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhinterziehung wurde durch Art. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3922) neu geschaffen und mit Wirkung vom 28. Dezember 2001 als § 370a in die Strafvorschriften der Abgabenordnung eingefügt.
  • FG Niedersachsen, 20.02.2009 - 16 K 311/08  

    Vorsteuerabzug: Angabe der Steuernummer in Rechnungen bei bisheriger

    Die Regelung wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922) neu eingefügt.
  • BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04  

    (Gewerbsmäßige) Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen der Abgabe falscher

    Das Landgericht hat bei seiner rechtlichen Würdigung nicht bedacht, daß die insoweit den Angeklagten zur Last gelegten Umsatzsteuerverkürzungen für das Jahr 2001 überwiegend bereits vor Inkrafttreten des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3922) und damit vor Einführung der Verbrechensnorm des § 370a AO bewirkt wurden, indem die Angeklagten entweder falsche monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen im Verlaufe des Jahres 2001 abgaben oder die Abgabe zutreffender Voranmeldungen pflichtwidrig unterließen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, §§ 167, 168 AO).
  • BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13  

    Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen

    Nach dieser Vorschrift, die der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in Form von Karussellgeschäften dienen soll, kann ein Rechnungsempfänger, wie z.B. ein Buffer I oder --wie die GmbH im Streitfall-- ein Buffer II, der nicht in einer unmittelbaren Beziehung zum Missing Trader steht, für die Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden, die eigentlich vom leistenden Unternehmer geschuldet wird, wobei Voraussetzung ist, dass der Haftungsschuldner von dem Vorliegen eines Karussellgeschäftes wusste oder den Umständen nach von diesem hätte Kenntnis erlangen müssen (BTDrucks 14/6883).
  • BGH, 11.01.2005 - 5 StR 510/04  

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung (maßgeblicher Zeitpunkt der Beihilfehandlung;

    Eine Begehung der Beihilfehandlung nach Inkrafttreten der Vorschrift des § 370a AO (sei es i.d.F. des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001, BGBl I 3922, mit einer Geltungsdauer vom 28. Dezember 2001 bis 27. Juli 2002 oder i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten- Ausbildungsgesetzes vom 20. Februar 2002, BGBl I 2715, 2722, mit einer Geltung ab 28. Juli 2002) hat der Tatrichter indes gerade nicht festgestellt, so daß die Anwendung dieser im konkreten Fall gegenüber dem alten Recht (§ 370 Abs. 1 AO) nicht milderen, sondern schärferen Tatbestände bei früherer Begehung auch nicht nach § 2 Abs. 3 StGB in Betracht kommt.
  • BFH, 30.11.2004 - IX B 29/04  

    Verspätetes Vorbringen; Ermessensentscheidung des FG

  • BFH, 06.10.2005 - V B 140/05  

    Frist für Zustimmung nach § 168 AO

  • BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 192/03  

    Kein Erlass einer eA zur Außervollzugsetzung der Verpflichtung zur Angabe der

  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04  

    Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw.

  • BFH, 30.06.2004 - III B 6/04  

    Verspätetes Vorbringen

  • FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 1464/03  

    Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren

  • BFH, 29.10.2003 - V B 45/03  

    NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig

  • BayObLG, 09.01.2002 - 4St RR 132/01  

    Umsatzsteuerhinterziehung bei Berichtigung einer Rechnung - Rücktritt vom Versuch

  • BFH, 27.02.2014 - V B 12/14  

    Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern;

  • BFH, 10.06.2003 - X B 29/03  

    Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren

  • BayObLG, 14.03.2002 - 4St RR 8/02  

    Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04  

    Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender

  • FG München, 04.12.2008 - 14 K 1781/08  

    Vorsteuerabzug aus einem vor dem 1.1.2004 geschlossenen Mietvertrag - wirksame

  • FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 125/12  

    Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

  • FG Köln, 29.04.2003 - 8 K 3505/02  

    Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener

  • BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02  
  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 K 163/01  

    Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach

  • LG Saarbrücken, 10.05.2005 - 5 Js 141/02  
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