Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3922   

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BGBl. I 2001 S. 3922 (https://dejure.org/2001,48761)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 27.12.2001, Seite 3922
  • Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG)
  • vom 19.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 17.09.2001   BT   Missbrauch des Vorsteuerabzugs entgegenwirken
  • 08.10.2001   BT   Sachverständige äußern sich zu Änderungen des Steuerrechts
  • 10.10.2001   BT   System des Vorsteuerabzugs in der Kritik
  • 17.10.2001   BT   Umsatzsteuer weniger missbrauchsanfällig machen
  • 14.11.2001   BT   Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit Koalitionsmehrheit angenommen
  • 14.11.2001   BT   Versicherer wehren sich gegen geplante Einschränkung der Verlustverrechnung
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

    Geldwäsche

    Zuletzt wurde der Vortatenkatalog durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001 (BGBl I S. 3922) um die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung (§ 370a AO) erweitert.
  • BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04

    Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem

    Die durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 18. Dezember 2001 (BGBl I 3922) eingeführte und durch das 5. Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (StBAG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2715) novellierte Vorschrift qualifiziert die Steuerhinterziehung nach § 370 AO als Verbrechen, wenn sie gewerbs- oder bandenmäßig begangen wird und dadurch jeweils Steuern "in großem Ausmaß" verkürzt werden.
  • BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

    Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer

    Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 14/7471; BTDrucks 15/1945; abgedruckt u.a. bei Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 25d Rz 2 f.).
  • BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02

    Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

    Die Ergänzung des § 137 FGO solle sicherstellen, dass in diesen Fällen die Kosten stets dem Kläger zur Last fielen (BTDrucks 14/7471, 9).
  • FG Niedersachsen, 20.02.2009 - 16 K 311/08

    Vorsteuerabzug: Angabe der Steuernummer in Rechnungen bei bisheriger

    Die Regelung wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922) neu eingefügt.
  • BayObLG, 14.03.2002 - 4St RR 8/02

    Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung

    Deshalb genügt es jedenfalls nicht, dass irgendeine der in § 6 Abs. 2 AO genannten bzw. der im Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) vom 30.8.1971 (BGBl I S. 1426), zuletzt geändert durch Art. 6 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19.12.2001 (BGBl I S. 3922/3924) aufgeführten Finanzbehörden über die für die Steuerfestsetzung erforderlichen Kenntnisse verfügt.
  • BFH, 12.07.2017 - I R 86/15

    Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb

    Ab 2002 wurde durch § 14 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz) vom 19. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3922, BStBl I 2002, 32) --KStG 1999 n.F.-- bestimmt, dass § 14 Abs. 1 KStG auf Organgesellschaften, die Lebens- oder Krankenversicherungen sind, nicht mehr anzuwenden ist.
  • BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03

    Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und

    a) Der Verbrechenstatbestand der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhinterziehung wurde durch Art. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3922) neu geschaffen und mit Wirkung vom 28. Dezember 2001 als § 370a in die Strafvorschriften der Abgabenordnung eingefügt.
  • BFH, 06.10.2005 - V B 140/05

    Frist für Zustimmung nach § 168 AO

    Dabei war zu berücksichtigen, dass die durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (BGBl I 2001, 3922, BStBl I 2002, 32) mit Wirkung ab 1. Januar 2002 in § 18f des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) aufgenommene Regelung den Interessen des Unternehmers an einer baldigen Auszahlung von Vorsteuerüberhängen, die sich aus seiner Umsatzsteuererklärung oder seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung ergeben, Rechnung trägt.
  • BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04

    (Gewerbsmäßige) Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen der Abgabe falscher

    Das Landgericht hat bei seiner rechtlichen Würdigung nicht bedacht, daß die insoweit den Angeklagten zur Last gelegten Umsatzsteuerverkürzungen für das Jahr 2001 überwiegend bereits vor Inkrafttreten des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3922) und damit vor Einführung der Verbrechensnorm des § 370a AO bewirkt wurden, indem die Angeklagten entweder falsche monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen im Verlaufe des Jahres 2001 abgaben oder die Abgabe zutreffender Voranmeldungen pflichtwidrig unterließen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, §§ 167, 168 AO).
  • BGH, 11.01.2005 - 5 StR 510/04

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung (maßgeblicher Zeitpunkt der Beihilfehandlung;

  • BFH, 30.06.2004 - III B 6/04

    Verspätetes Vorbringen

  • BFH, 30.11.2004 - IX B 29/04

    Verspätetes Vorbringen; Ermessensentscheidung des FG

  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04

    Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw.

  • FG München, 04.12.2008 - 14 K 1781/08

    Vorsteuerabzug aus einem vor dem 1.1.2004 geschlossenen Mietvertrag - wirksame

  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 K 163/01

    Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach

  • BFH, 29.10.2003 - V B 45/03

    NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04

    Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender

  • FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 125/12

    Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

  • BFH, 10.06.2003 - X B 29/03

    Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren

  • BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
  • FG Köln, 29.04.2003 - 8 K 3505/02

    Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener

  • FG München, 16.07.2018 - 7 K 2547/17

    Ausübung des Blockwahlrechts

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