• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 28.12.2001, Seite 3987
• Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)
• vom 20.12.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 28.06.2001   BT   Frist für Berufungs-Anträge bei Oberverwaltungsgerichten verlängern
• 07.09.2001   BT   "Entscheidung über geheime Akten besonderen Fachkammern überlassen"

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Wird zitiert von ... (810)  

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

  Geschäftsgeheimnisse

  Diese Vorlage- und Auskunftspflicht wird durch § 99 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) geregelt.
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …

  Der Gesetzgeber hat die Übernahme der seit 1.1.1997 geltenden Regelung des § 94 S 2 VwGO (idF des 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996, BGBl I 1626, aufgehoben durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz vom 20.12.2001 [BGBl I 3987]), der eine Aussetzung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ermöglichte und der Verfahrensbeschleunigung diente, in das SGG damit begründet, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren unnötige Verzögerungen vermieden werden sollten (BT-Drucks 14/4375, S 63; vgl zur Ergänzung der Voraussetzung "sachdienlich" durch die Wörter "im Sinne der Verfahrenskonzentration" in der zwischenzeitlich aufgehobenen Parallelregelung in § 94 S 2 VwGO aF die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte bei Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 94 VwGO RdNr 4, Stand Februar 2016).
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03  

  Wiedereinsetzung

  Die Gesetzesmaterialien zur noch geltenden Fassung enthalten zu Absatz 4 keine Begründung (BTDrucks 14/6393, S. 13 ).

  Im Anschluss an die Begründung einer erfolglosen Anregung des Bundesrates, bei zugelassener Berufung die Berufungsbegründung ebenfalls beim Verwaltungsgericht einzureichen (BTDrucks 14/6854, S. 5 Nr. 13), wird in der Rechtsprechung der Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO darin gesehen, die Akten bis zur Fertigstellung der Begründung zur Erleichterung der Akteneinsicht beim - typischerweise für den Rechtsuchenden näheren - Verwaltungsgericht zu belassen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 156 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2003, S. 1279; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 -, NVwZ 2003, S. 728 ).

 
• BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03  

  Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für …

  Aufgrund von § 194 Abs. 5 i.V.m. § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpH) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2 VwGO a.F. auch Kostenerstattungsstreitigkeiten erfassende Gerichtskostenfreiheit für das vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewordene, Verfahren entfallen.
• VG Düsseldorf, 25.09.2017 - 28 L 3809/17  

  Alternatives Verfahren; Interimsverfahren

  Weder die Einführung der unbeschränkten Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO noch die Zwischenschaltung eines Beschwerdezulassungsantrages gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO i. d. F. des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) noch die Neufassung durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), das jetzt in § 146 Abs. 4 VwGO die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren nach §§ 80, 80 a und 123 VwGO wieder unmittelbar zulässt, waren für den Gesetzgeber Anlass, die Regelung über das Abänderungsverfahren in § 80 Abs. 7 VwGO zu ändern.
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04  

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Es ist nicht zu beanstanden und unterfällt dem Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er den Bereich des Bundesnachrichtendienstes angesichts der dort bestehenden Geheimhaltungsinteressen der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts unterstellt und damit einen Gleichlauf zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 99 Abs. 2 VwGO in anderen Geheimfragen herstellt (vgl. BTDrucks 14/7474, S. 14 f.).
• BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02  

  Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …

  Die Anschlussrevision der Beklagten sei unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründungsschrift eingelegt worden sei (§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 21.12.2001, BGBl I 3987).

  a) Aufgrund der Novellierung des § 127 VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl I, S. 3987) - RmBereinVpG - ist die Zulässigkeit sowohl der Anschlussberufung als auch - über die unverändert gebliebene (dynamische) Verweisung in § 141 Satz 1 VwGO - der Anschlussrevision neu geregelt worden.

  Ein unbeschränktes Anschließungsrecht der in der Vorinstanz teilweise obsiegenden Partei konnte nur durch eine erneute ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers begründet werden, wie sie die Neufassung des § 127 VwGO enthält (vgl. insbesondere § 127 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO und die Begründung zu Art. 1 Nr. 11 RmBereinVpG-Entwurf, BTDrucks 14/6393: "Berechtigte Bedeutung hat die Anschließung nur in den Fällen, in denen der Beteiligte ungeachtet der ihm von der erstinstanzlichen Entscheidung auferlegten Beschwer zunächst in der Hoffnung darauf, dass ein Rechtsmittel von einem anderen Beteiligten nicht eingelegt werde, von einer Berufung oder von einem Antrag auf Zulassung der Berufung abgesehen hat. Wird der Beteiligte in dieser Hoffnung enttäuscht, so soll ihm die (unselbständige) Anschlussberufung die Gelegenheit geben, die Entscheidung auch zu seinen Gunsten zur Überprüfung stellen zu können.".

• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02  

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …

  Sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt und mit gleichem Schriftsatz rechtzeitig gegenüber dem Verwaltungsgericht begründet (vgl. dazu §§ 146 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2, 147 Abs. 1 VwGO i.d.F. vom 20.12.2001, BGBl. I, S. 3987).

  Dass § 146 Abs. 4 Satz 3 zweiter Halbsatz VwGO an ausgeformte Auslegungskriterien zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anknüpft, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte (Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RMBereinVpG - vom 20.12.2001, BGBl. I, S. 3987) und dem Zweck dieser Vorschrift.

  Außerdem vermeide die Zulassungsfreiheit die Probleme, die mit den für vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht passenden Zulassungsgründen (insbesondere der Rügen der "besonderen Schwierigkeiten" und der "grundsätzlichen Bedeutung") aufgetreten seien (dazu i.e. BT-Drs. 14/6393, S. 14 [Entwurf der BReg.] sowie BT-Drs. 14/6854, S. 10 [Gegenäußerung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats] vgl. auch BT-Drs. 14/7474, S. 10 [unveränderte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses]).

  Folge hiervon wären eine erhebliche Vermehrung der Eilverfahren, eine dementsprechend längere Verfahrensdauer im Einzelfall sowie eine beträchtliche Mehrbelastung der Gerichte (vgl. i.e. BT-Drs. 14/6856, S. 13 [Gesetzentwurf des Bundesrats] sowie BT-Drs. 14/7744, S. 3 [Anrufung des Vermittlungsausschusses]).

  c) Das im - nicht öffentlichen - Vermittlungsverfahren schließlich gefundene und Gesetz gewordene Ergebnis (vgl. BT-Drs. 14/7779 [Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses]) stellt einen Kompromiss zwischen beiden dargestellten Auffassungen dar (zur Entstehungsgeschichte vgl. auch Beschluss des Senats vom 04.04.2002 - 11 S 557/02 -, VBlBW 2002, 311).

• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02  

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

  Das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) selbst enthält keine davon abweichende Übergangsvorschrift für das mit Art. 1 Nr. 15 RmBereinVpG eingeführte Vorlageverfahren.
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02  

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag

  Gemäß § 194 Abs. 2 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts - RmBereinVpG - vom 20.12.2001 (BGBl I S. 3987) richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach der ab 01.01.2002 geltenden Fassung der VwGO.

  Während der Regierungsentwurf (BT-Drs. 14/6393) den ersatzlosen Wegfall des Zulassungserfordernisses beabsichtigte und deshalb die Streichung der Absätze 4 bis 6 des § 146 VwGO vorsah, wollte der Bundesrat die Zulassungsbeschwerde in modifizierter Form erhalten (BT-Drs. 14/6854 mit ablehnender Gegenäußerung der Bundesregierung, ebenda S. 10).

  Der Rechtsausschuss folgte dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 14/7474); die erste Beschlussfassung des Bundestages erfolgte aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.

  Nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, den Vermittlungsausschuss anzurufen, war auf Antrag Bayerns (BRat/Drs. 906/3/01) wiederum die Erhaltung der Zulassungsbeschwerde Gegenstand des Vermittlungsverfahrens (BT-Drs.14/7744).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02  

  Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …
• BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98  

  Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
• BVerfG, 03.03.2003 - 1 BvR 310/03  

  Pflicht zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags beim VG anstatt beim OVG …
• BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01  

  Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; …
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14  

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
• BVerwG, 03.12.2002 - 1 B 429.02  

  Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; …
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07  

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
• LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04  

  Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 18.02  

  Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur …
• OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02  

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …
• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R  

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02  

  Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08  

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02  

  Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …
• OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03  

  Abfallbeseitigungsrecht; Umfang der Begründetheitsprüfung im Beschwerdeverfahren …
• BVerwG, 25.10.2004 - 5 C 39.03  

  Andere Familie i. S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 7 S 558/03  

  Übertragung auf den Einzelrichter umfaßt nicht Befugnis zur Berufungszulassung …
• BVerwG, 02.05.2018 - 2 A 1.18  

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG für Vorgänge im Geschäftsbereich des …
• BVerwG, 07.01.2008 - 1 C 27.06  

  Berufung; Begründung; Berufungsbegründung.
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06  

  Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 51.05  

  Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung; …
• BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 30.04  

  Bekanntsein der Leistungsvoraussetzungen; Erstattungsanspruch, Entstehen des - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 6 B 32.15  

  Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrbeamte; wöchentliche Höchstarbeitszeit; …
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08  

  Akten; Antragstellung; Anwalt; Bundeswehr; Einsicht; Ermessensausübung; …
• OVG Thüringen, 19.12.2003 - 10 SO 905/02  

  Sonstiges ; Sperrerklärung durch einen Rechtsanwalt, Verwaltungsprozessrecht; …
• OVG Thüringen, 30.04.2002 - 2 EO 87/02  

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …
• OVG Hamburg, 22.08.2003 - 4 Bs 278/03  

  Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung; Vorliegen von …
• BGH, 28.08.2003 - 5 StR 232/03  

  Fachhochschullehrer als Wahlverteidiger (Befähigung zum Richteramt; keine …
• OVG Bremen, 23.04.2003 - 1 S 228/03  

  Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits vom Verwaltungsgericht an das …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 11 S 1442/02  

  Zurückverweisung wegen fehlender Sachentscheidung im Eilverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 5 S 1914/03  

  Entschädigungsansprüche des Straßenanliegers nach § 15 Abs 3 StrG BW wegen …
• BVerwG, 13.03.2002 - 3 B 19.02  

  Berufungsausschluss, fehlerhafte Annahme des VG über - und unzutreffende …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08  

  Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Festsetzung eines Wochenmarktes
• OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01  

  Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
• BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 57.02  

  Einrichtungsorte, Schutz der vor Tragung von Jugendhilfekosten; Hilfe für junge …
• OVG Thüringen, 27.03.2003 - 10 SO 337/01  

  Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht; Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, …
• OVG Berlin, 14.03.2003 - 1 N 37.02  

  Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen fehlender …
• BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 4.03  

  Asylbewerber, Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei …
• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 19.02  

  Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf; Fristlauf zur …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01  

  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage …
• BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 34.02  

  Klinik, Aufenthalt in einer - als Unterbrechung eines "Umzugs"; Kostenerstattung, …
• LSG Thüringen, 02.05.2018 - L 1 SF 226/16  
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 12 S 2675/02  

  Kein Vertretungszwang für Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 11 S 557/02  

  Fristgerechte Beschwerdebegründung - Eingang beim OVG
• LSG Thüringen, 04.05.2018 - L 1 SF 289/16  
• LSG Thüringen, 04.05.2018 - L 1 SF 291/16  
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05  

  Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
• BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 1.04  

  Andere Familie i. S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme …
• BVerwG, 25.02.2005 - 6 PB 9.04  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03  

  Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11  

  Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02  

  Umfang des Auskunftsrechts eines Gemeinderatsmitglieds
• BVerwG, 16.04.2002 - 4 BN 13.02  

  Beiladung; einfache Beiladung; Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05  

  Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
• BVerwG, 26.02.2004 - 5 C 39.02  

  Einrichtung, Wegzug aus einer - und Kostenerstattung; Kostenerstattung, kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00  

  Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2004 - 2 L 319/02  

  Anwaltszwang, Vertretungszwang
• OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2002 - 3 M 34/02  

  Beschwerde, Begründungsanforderungen, Bundesrichterwahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 3 A 3297/99  

  Antrag auf Zulassung der Berufung ; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
• BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16  

  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 47.02  

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
• BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 9.02  

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger …
• OVG Hamburg, 02.10.2002 - 4 Bs 257/02  

  Akteneinsicht bei behördlichen Verfahrenshandlungen; Auslegung § 44a VwGO; …
• BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 22.02  

  Kontingentflüchtlinge, Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 14 A 3337/01  

  Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz; Änderung …
• VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625  

  Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …
• LSG Thüringen, 02.05.2018 - L 1 SF 292/16  
• BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 19.03  

  Aktenverweigerung; Aktenvorlage; Entscheidungszuständigkeit; Ermessensausübung; …
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02  

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
• BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 20.02  

  - Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Verlassen der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02  

  Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
• VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514  

  Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2002 - 5 S 1484/02  

  Einreichung der Begründung des Antrags auf Berufungszulassung beim …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01  

  Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13  

  Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05  

  Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen …
• OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03  

  Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …
• OVG Sachsen, 10.10.2002 - 4 BS 328/02  

  Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple Choice); Anspruch auf erneute Prüfungsteilnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99  

  Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …
• VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172  

  Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10  

  Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 12 A 1622/01  

  Voraussetzungen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines …
• BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 23.02  

  Kontingentflüchtlinge, Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei …
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99  

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02  

  Fahrerlaubnisentziehung; Kokain
• BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03  

  Abwägung; Aktenverweigerung; Aktenvorlage; Aufsichtsbehörde; Ermessensausübung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04  

  (Anforderungen an die Beschwerdebegründung (§ 146 Abs 4 S 3 VwGO))
• OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03  

  Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
• BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 24.02  

  - Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Entlassung aus einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 12 S 2657/02  

  Gegenvorstellung - Vertretungszwang
• VGH Bayern, 14.10.2002 - 8 C 02.1574  

  Unzulässige Beschwerde; Einlegung ohne qualifizierte Vertretung; Kein Hinweis in …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02  

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2002 - 7 B 315/02  

  Rechtmäßigkeit eines genehmigten Wohnbauvorhabens unmittelbar neben einem …
• VGH Hessen, 13.03.2007 - 5 TG 186/07  

  Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Eilverfahren
• BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 45.03  

  2-Wochenfrist; Absetzung; Begründungsmangel; Entscheidungsgründe; Fehlen; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14  

  Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
• VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13  

  Kindergartenrecht; Heimrecht
• OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 6/05  

  Zulassung zum Studium
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 11 A 251/01  

  Öffentlichkeit eines Straßenstücks wegen dessen Querung eines Privatgrundstücks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 183/00  

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Heimunterbringung eines Kindes; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01  

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• BVerwG, 01.08.2002 - 3 B 112.02  

  Begründungspflicht; Berufungsbegründung; Berufungszulassung; Schriftsatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 18 B 1136/02  

  Beschwerde mit einem Antrag, der in der ersten Instanz nicht gestellt wurde; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 11 S 800/02  

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehebestandszeit - Unterbrechung der …
• BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 51.09  

  Anforderung; Antrag; Begründung; Begründungspflicht; Berufung; Berufungsführer; …
• BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07  

  Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme.
• BVerwG, 25.02.2005 - 6 P 7.05  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
• OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04  

  Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; …
• VG Göttingen, 24.02.2003 - 2 A 2151/01  

  Rücknahme; Einkommensanrechnung einer Witwenrentenabfindung
• VGH Bayern, 16.01.2003 - 1 CS 02.1922  

  Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Darlegung der Beschwerdegründe, erfristete …
• VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02  
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 1.02  

  Feststellungsklage; vorbeugende Feststellungsklage; behördliche …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02  

  Eilrechtsschutz des Bauherrn gegen Zurückstellungsbescheid
• OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00  

  Schaffung einer Vollzeitstelle für Hilfesuchenden durch Sozialhilfeträger als …
• BVerwG, 16.01.2002 - 4 BN 27.01  

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06  
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 52.05  

  Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines …
• VGH Bayern, 23.05.2005 - 25 ZB 03.881  

  Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 9 S 575/03  

  Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei verschiedenem gewöhnlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2004 - 8 E 10255/04  

  Prozessrecht, Verweisung, Rechtsweg, Rechtswegverweisung, Vertretung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 108/02  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer; Voraussetzungen für die …
• VGH Bayern, 09.07.2003 - 20 CS 03.103  

  Abfallrecht; stillgelegte Deponie; Untersuchung auf Altlast; Verantwortung für …
• OVG Brandenburg, 01.07.2003 - 2 B 13/03  

  Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
• OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02  

  Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01  

  Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2002 - 7 S 240/02  

  Rechtsmittelbelehrung - Hinweis auf Vertretungszwang im Zulassungsverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 K 3/17  

  Aussetzung des Verfahrens zur Heilung materiell-rechtlicher Mängel
• BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13  

  Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05  

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen …
• VGH Bayern, 23.06.2005 - 1 ZB 04.2215  

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Einreichung der Begründung beim zuständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 A 75/02  

  Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt ; Gewährung von Leistungsbewilligungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 12 S 228/03  

  Unstatthafte Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Nichtterminierung
• VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01  

  Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung
• VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14  

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Durchführung von Bodenabbau …
• VGH Hessen, 09.01.2008 - 1 TG 2464/07  

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 187.06  

  Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 50.05  

  Voraussetzung für das Vorliegen einer Antragsbefugnis gegen eine gemeindliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02  

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02  

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02  

  Mindestgebühr und Grundgebühr
• BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02  

  Berufungsantrag; Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02  

  Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
• VGH Bayern, 19.02.2002 - 6 B 99.44  

  Erschließungsbeitrag des Eigentümers eines Grundstücks für die Herstellung der …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00  

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 3 U 196/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Verwaltungs-Akteneinsicht - …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07  

  Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
• BVerwG, 08.02.2007 - 5 B 100.06  

  Ausländer; Bedarfsklärung; Beendigung; Hilfe zur Erziehung; Inobhutnahme; …
• OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 37/05  

  Beweislast für Zugang bei nachgewiesener Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 2 L 129/02  

  zur Qualifikation von Straßen im Ausbaugebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00  

  Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2003 - 2 L 265/02  

  Justizprüfungsordnung nicht verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 835/00  

  Straßenbeleuchtung als flächenmäßige Teileinrichtungen, deren endgültige …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02  

  Anwendung des Punktsystems; Rechtskraft der Maßnahme
• OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 12 ME 657/02  

  Eingliederungshilfe; Schulbildung; Autismustherapie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01  

  Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 7 S 2670/01  

  Auszahlung von Sozialhilfe - Mietzahlungen direkt an Vermieter
• LSG Hamburg, 31.03.2009 - L 5 B 187/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07  

  Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
• BVerwG, 29.11.2006 - 5 B 107.06  

  Ausländer; Bedarf; Erstattung; Inobhutnahme; Interessenwahrungsgrundsatz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06  

  Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04  

  Zuschlag für Mischgebiete bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03  

  zum Einwendungsausschluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 4737/01  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsbescheids bezüglich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 12 A 5021/00  

  Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung der kulturellen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2002 - 11 S 1104/01  

  Beurteilungszeitpunkt: nachträgliche zeitliche Beschränkung einer …
• OVG Brandenburg, 25.09.2002 - 1 A 196/00  

  Bestattungs- und Friedhofsrecht, Ausgrabung und Umbettung einer in einer …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01  

  PKH: Vermögenseinsatz - zumutbare vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung
• OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00  

  bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson; …
• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 203/02  

  "Verbrauchter Ausweisungsgrund" bei unterlassener Ausweisung trotz Kenntnis des …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 6.11  

  Einhaltung der Monatsfrist für die Einlegung einer Anschlussberufung; Prüfung des …
• OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02  

  Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 8 B 11561/04  

  In einem Abänderungsantragsverfahren, das einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
• VG Göttingen, 18.12.2003 - 1 B 323/03  

  Fischhaltung in einer Diskothek
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02  

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98  

  Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser, …
• OVG Hamburg, 04.12.2002 - 4 Bf 204/00  

  Beginn der Monatsfrist nach § 107 I Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bei Wegzug vom …
• OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00  

  Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02  

  Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des …
• VGH Bayern, 14.05.2002 - 5 C 02.968  

  In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausdrücklich angeordneter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 16 A 1586/02  

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Geltendmachung eines Erstattungsanspruch § 107 …
• VG Göttingen, 27.01.2004 - 1 A 1014/02  

  Rechtsschutz gegen ein Gefährderanschreiben mittels Feststellungsklage
• OVG Berlin, 15.01.2004 - 1 S 16.03  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01  

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
• BVerwG, 10.02.2003 - 6 VR 3.03  

  Anträge auf Übergabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes an das …
• OVG Berlin, 17.12.2002 - 1 S 67.02  

  Spielhalleneigenschaft von Internetcafes
• VGH Bayern, 17.10.2002 - 15 CS 02.2068  

  Nachbarwiderspruch; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - 11 S 494/02  

  Mitteilungen aus dem Erziehungsregisters - Verwertung durch die Ausländerbehörde …
• VG Hannover, 17.06.2002 - 7 B 501/02  

  Kommunikationsauslagen der Behörden
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09  

  Kostenerstattung im Jugendhilferecht - zum Anspruch auf den pauschalen …
• LSG Hamburg, 16.01.2009 - L 5 B 1136/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Verfahren im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06  

  Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 50/06  

  Ausnahmen vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
• VG Göttingen, 04.02.2004 - 3 B 33/04  

  Täuschungsversuch in einer Laufbahnzwischenprüfung
• VGH Hessen, 13.01.2004 - 6 TG 3098/03  

  Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2004 - 7 OA 192/03  

  Vertretungszwang für Beschwerdeverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3187/01  

  Voraussetzungen für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v.§ 107 …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 207/02  

  Arzneimittel; Pflanzenteil; arzneiliche Zweckbestimmung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2002 - 4 E 105/02  

  Vertretungszwang bei der Beschwerde; Auswirkungen des Gesetzes zur Bereinigung …
• OVG Thüringen, 27.06.2006 - 3 EO 354/06  

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; Eilrechtsschutz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05  

  Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 7 S 2426/05  

  Gerichtskostenfreiheit bei Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2005 - 2 O 101/05  
• BVerwG, 06.10.2005 - 5 B 26.05  

  Antrag; Begründung; Berufung; Berufungsbegründung; Bezugnahme; Frist; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04  

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2004 - 12 S 1876/04  

  Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 64.04  

  Bestimmung der Anforderungen an das Bestehen eines konkreten Jugendhilfebedarfs - …
• OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02  

  Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2004 - 12 A 4693/02  

  Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2003 - 4 S 2023/03  

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern - Widerruf von Behauptungen einer …
• OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 12 ME 283/03  

  Sozialhilfe; Geltendmachung; Familiengemeinschaft; Umgehung von VwGO § 67 Abs 1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00  

  Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 12 ME 700/02  

  Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums in jugendlichem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2002 - 14 A 4584/98  

  Beitreibung angedrohter und festgesetzer Zwangsgelder zur Durchsetzung der …
• VGH Hessen, 25.09.2002 - 12 TG 2216/02  

  Beschwerde: bestimmter Antrag erforderlich
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 11 S 636/02  

  Änderung des Aufenthaltszwecks - Auswechseln des Verfahrensgegenstands; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2002 - 21 B 931/02  
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 11 S 223/02  

  Rechtsmittel gegen PKH-Beschluss - Frist - Zulassungsfiktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 7 B 326/02  

  Rücknahme der Baugenehmigung für die Diskothek "Bungalow"
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 41.14  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
• BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07  

  Begründung; Entscheidung; Entscheidungsgründe; Entscheidungsreife; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2006 - 1 MB 5/06  
• OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01  

  Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 12 ME 52/03  

  Sozialhilfe; Darlehen für eine Mietkaution; Widerruf
• OVG Berlin, 16.12.2002 - 1 S 55.02  

  Internet-Café als erlaubnispflichtige Spielhalle
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 12 S 2217/02  

  Vertretungszwang für Beschwerde wegen Ordnungsgeld
• OVG Berlin, 15.11.2002 - 8 SN 258.00  

  Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug
• OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 197/01  

  Beförderung; Schulleiter; Wartezeit; Sprungbeförderung
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 469/01  

  Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen nach Verurteilung in Frankreich …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 11 S 616/02  

  Beurteilungszeitpunkt für veränderte Umstände bei mehreren aufeinanderfolgenden …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01  

  Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides
• OVG Niedersachsen, 11.01.2002 - 4 MA 1/02  

  Gewährung von Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für einen Dolmetscher zur …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 43.14  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 39.14  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 45.14  

  Erfordernis einer fristgebundenen und nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 40.14  

  Erfordernis einer fristgebundenen nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 38.14  

  Anforderungen an die Zulassungsvoraussetzungen der Revision gem. § 132 Abs. 2 …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 44.14  

  Erfüllung der Mindestanforderungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 42.14  

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 8 LA 79/13  

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit
• OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 7 PA 36/10  

  Beschwerdefrist in verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeangelegenheiten
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05  

  Unfallgefahr bei Windenergieanlagen
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2006 - 2 L 86/04  

  Wegen Bedarfsüberschreitung unzulässige Stellplätze im WA-Gebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2006 - 2 L 6/04  

  Die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts
• OVG Hamburg, 17.11.2005 - 3 Bf 128/02  

  Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02  

  Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 4 MB 45/04  

  Aufenthalt, Ausländer, Ausweisung, Ehe, Sozialhilfebedürftigkeit
• OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 PA 177/03  

  Zur Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren
• OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03  
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01  

  Berufungszulassung; Darlegung des Zulassungsgrundes
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01  

  PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - 2 S 519/02  

  Beitragsbemessung - Berücksichtigung einer Baubeschränkung
• OVG Hamburg, 19.02.2002 - 3 Bs 191/01  

  Zumutbarkeit der Lärmbelastung für Anwohner eines Hubschrauberlandeplatzes durch …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00  

  Epileptiker als Krankenpfleger
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 7385/15  
• OVG Hamburg, 05.11.2008 - 11 Bf 110/08  

  Form und Frist der Zulassungsbeschwerde im Disziplinarverfahren
• VG Münster, 08.08.2006 - 5 K 476/04  

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Pflegewohngeld für den …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05  

  Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 L 912/03  

  Bebauungszusammenhang
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2005 - 2 L 33/05  

  Behörde darf Haustier-Bestattung auf eigenem Grundstück verbieten // …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2004 - 2 M 337/04  

  "Gewerbe-"Zuschlag bei Altenpflegeheim gerechtfertigt
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04  

  Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2004 - 6 B 1228/04  

  Vertretungszwang im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; …
• OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 R 8/03  

  Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 14 Abs 1 S 3 BSHGAG SL trotz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - 12 E 1262/02  

  Maßgebliche Rechtsvorschrift für die Bemessung der Beschwerdefrist im …
• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00  

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
• OVG Hamburg, 12.11.2003 - 4 Bs 352/03  
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02  

  touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98  

  PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2002 - 14 A 2568/02  
• OVG Saarland, 19.08.2002 - 2 W 5/02  

  Gebot der Rücksichtnahme am Rand des Außenbereichs
• OVG Hamburg, 06.05.2002 - 4 Bs 74/02  

  D (A), Ausländer, Kind, in Deutschland geborene Kinder, Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01  

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 9 S 506/02  

  Lagerung von Schlachtrindern bis zum BSE-Testergebnis
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01  

  Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altfällen auch altem GKG
• OVG Hamburg, 03.04.2002 - 4 Bs 20/02  

  Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen im Sinne von § 76 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 15 B 155/02  

  Bedingte Rechtsmitteleinlegung; Einlegung eines statthaften Rechtsmittels unter …
• OVG Berlin, 22.02.2002 - 8 SN 164.01  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung auf Grund ernstlicher Zweifel an …
• OVG Sachsen, 24.01.2002 - 3 B 603/00  

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung des Antrages auf Verlängerung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2007 - 2 M 236/07  

  Auftrittsverbot für eine "Rechtsrock" - Band
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2006 - 2 M 275/06  

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Studienbewerbung und des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06  

  Selbständiges Aufenthaltsrecht
• OVG Thüringen, 25.04.2006 - 3 KO 217/05  

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 M 156/06  

  Versammlungsauflagen
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 69/06  

  Interpretationsspielraum der Vermessungsbehörde bei Grenzfeststellungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 210/05  

  Baueinstellung
• OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05  

  Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04  

  Nach-Erhebung von Beiträgen nach Kommunalabgabenrecht zulässig
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02  

  zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 12 A 1174/01  

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Unterbringung in einer Privatschule; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2004 - 6 B 1229/04  

  Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht; Teilnahme an einem Verfahren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03  

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots
• OVG Brandenburg, 17.06.2004 - 3 A 428/01  

  Schlafzimmer ohne Fenster genehmigt - nichtig!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 2598/02  

  Anspruch auf Erstattung von Kosten der Jugendhilfe in Form einer Heimerziehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2004 - 11 S 46/04  

  Der Streitwert für eine Zwischenstreitigkeit ist mit 20 % des Werts der …
• OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02  

  Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00  

  spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen, 15.04.2003 - 1 BS 332/02  

  Beschwerdebegründung, Frist, Rechtsmittel, zweiteiliges Rechtsmittelbelehrung, …
• OVG Hamburg, 12.02.2003 - 4 Bf 437/02  

  Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser; Regelung der Krankenhauspflegesätze; …
• OVG Sachsen, 09.08.2002 - 5 BS 191/02  

  Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; Fehlende vorherige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2002 - 13 A 1253/01  

  Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne …
• OVG Hamburg, 01.07.2002 - 4 Bs 190/02  

  Arbeitsaufnahme einer Mutter mit nichtehelichem Kleinkind; Stellung des …
• VGH Bayern, 18.06.2002 - 22 CE 02.815  

  Anspruch auf Unterlassung öffentlicher Äußerungen hinsichtlich einer fehlenden …
• OVG Berlin, 13.05.2002 - 8 S 16.02  

  Unstatthafter Antrag auf Zulassung der Beschwerde; "Verbrauch" der …
• VGH Hessen, 26.03.2002 - 9 TZ 594/02  

  Keine Umdeutung eines anwaltlichen Beschwerdezulassungsantrags in Beschwerde
• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 201/02  

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis für deutschverheirateten Ausländer
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2002 - 11 S 790/01  

  Bejahte Zumutbarkeit eines Wiedereinbürgerungsantrags für Rumänen
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 M 215/05  

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen "Vorwirkungen" einer Ehe und der …
• OVG Hamburg, 01.09.2005 - 4 Bf 441/01  

  Zum Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers, der einem Hilfeempfänger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02  

  zu Auflagen für eine Skaterbahn
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01  

  Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 356/03  

  Förderung von Kindertageseinrichtungen, Rückforderung von Pauschalen
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03  

  Sozialhilfe, Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerdeverfahren, Streitgegenstand, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02  

  zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 L 33/04  

  Anlage und Abschnittsbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2003 - 13 B 1703/03  

  Ausgestaltung der berufsordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Praxisschildes eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/03  

  Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2003 - 2 M 487/02  

  Erschließungsanlage und Abschnitt
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 248/03  

  zur Stundung wegen unbilliger Härte
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 435/03  

  Rückwirkung einer Schulschließung
• VGH Bayern, 01.09.2003 - 7 B 01.2707  

  Rundfunkgebührenbefreiung, private Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter, …
• VGH Bayern, 13.06.2003 - 15 C 03.133  

  Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang verneint, Keine Erhöhung des Streitwerts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 12 A 4864/00  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Bewilligung von jugendhilferechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 11 A 5503/99  

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00  

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 2 M 39/02  

  kein "dauerhafter" Vorteil für Hinterlieger-Grundstück bei fehlender dinglicher …
• OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00  

  Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …
• VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01  
• OVG Sachsen, 21.02.2003 - 4 BS 435/02  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2002 - 12 A 11118/02  
• BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 241.02  

  Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrunds im Rahmen …
• BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 240.02  

  Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes im Rahmen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2002 - 8 A 11250/02  

  Verantwortlichkeit eines Rechtsanwaltes für ein Fristversäumnis trotz Einsatzes …
• BVerwG, 13.08.2002 - 2 B 26.02  

  Umdeutung eines als "Berufung" eingelegten Rechtsmittels in einen Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 9 A 5580/00  

  Kommunalabgabenrechtliche Qualifizierung der Marktgängigkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 4 S 2732/00  

  Berufungsbegründung - bestimmter Antrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 18 B 1516/01  
• OVG Berlin, 24.05.2002 - 2 S 7.02  

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Beseitigungsanordnung; …
• VG Düsseldorf, 22.02.2002 - 13 K 5586/98  

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen ; Kenntnisse über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01  

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Sachsen, 19.07.2017 - 4 E 24/17  

  Aussetzung des Verfahrens
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2013 - 1 L 76/09  

  Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes; Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 20 B 302/08  

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Prozessvertretung einer juristischen Person …
• VGH Bayern, 17.09.2007 - 1 CS 07.1704  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Darlegung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 16 A 947/02  

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern wegen Umzugs des Hilfebedürftigen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 2 M 240/06  

  Abschiebungsschutz
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 2 L 14/02  

  zum Dienen eines Wohnhauses für einen forstwirtschaftlichen Betrieb
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04  

  zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2004 - 2 M 513/04  

  Anfechtung der Genehmigung für eine Betriebswohnung im Industriegebiet
• VG Köln, 21.06.2004 - 15 K 1438/02  

  Ausgestaltung des Anspruchs eines Oberamtsrats der Zollverwaltung des Bundes auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2004 - 2 M 278/04  

  Auswahlermessen bei Erbengemeinschaft
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 4 OB 178/04  

  Prozessvertretung durch Sozialverbände
• OVG Thüringen, 11.03.2004 - 3 ZKO 733/03  

  Zur fristgerechten Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 2 L 250/03  

  Nichtigkeit einer Regelung über eine Abfallgrundgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02  

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01  

  keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2003 - 2 L 28/01  

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 L 253/02  

  Zwangsgeld gegenüber mittellosem Verpflichteten zulässig
• OVG Berlin, 11.11.2003 - 1 N 40.01  

  Polizeirechtliche Grundsätze der Anscheinsgefahr; Ersatzpflichtigkeit des Erben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - 9 A 160/02  

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/02  

  Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01  

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 03.09.2003 - 17 L 2542/03  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer abfallrechtlichen Wiedereinfuhranordnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2003 - 2 M 155/03  

  Entsorgung von Fäkalschlamm unterliegt nicht dem Abfall-, sondern dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02  

  keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …
• OVG Bremen, 18.06.2003 - 2 A 82/02  

  Inobhutnahme; Kostenerstattung
• OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00  

  Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• VG Düsseldorf, 25.02.2003 - 17 K 8930/02  

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erstattungszinsen auf ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95  

  Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2003 - 2 M 273/02  

  Geruchsimmissionen aus Rübenerde-Kassetten auf Hopfenpflanzen nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2003 - 2 L 417/00  

  Satzung, Hauptsatzung, Veröffentlichung, Rechtsstaatsgebot, Verkündungsrecht, …
• VG Arnsberg, 26.11.2002 - 4 K 110/02  

  Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf positive …
• VG Köln, 14.11.2002 - 6 K 5985/99  

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Publikation, Ausstellung bzw. …
• VGH Bayern, 12.11.2002 - 1 C 02.2136  

  Streitwertbeschwerde; Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung; …
• VG Köln, 07.11.2002 - 15 K 5588/99  

  Ausgestaltung des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02  

  Anspruch auf Schutzmaßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO
• OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 1 LA 51/02  

  Zulassungsantrag; Einreichung des Begründungsschriftsatzes beim VG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 18 B 864/01  

  Verlöbnis Ausweisungsschutz Auslegung Wortsinn
• OVG Berlin, 15.07.2002 - 1 SN 36.00  

  Vermittlung von Sportwetten an Unternehmen innerhalb der EG; Sportwetten als …
• VGH Bayern, 11.06.2002 - 26 CS 02.714  

  Anwendbarkeit des 16-m-Privileg des Art. 6 Abs. 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) …
• VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 432/01  

  Verjährung eines Anspruches aus § 107 BSHG
• OVG Hamburg, 26.04.2002 - 4 Bf 443/00  

  Prozesszinsen auf Erstattungsleistungen zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02  

  Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• OVG Sachsen, 11.04.2002 - 3 BS 162/01  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Ausweisung und einer …
• VGH Bayern, 14.02.2002 - 19 ZS 01.2356  

  Nachholen einer unzureichend gegebenen Begründung für eine Anordnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 4 B 1611/01  

  Ausgestaltung der Qualifizierung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit u.a. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2002 - 18 B 693/00  

  Vater-Kind-Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 13 C 2/02  
• VG Düsseldorf, 22.01.2002 - 22 K 7270/00  

  Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht bei Verziehen des …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2002 - 10 LA 1407/01  

  Ratsfraktion; Ablauf der Wahlperiode; Verlust der Beteiligungsfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2002 - 15 B 1642/01  

  Zweiwochenfrist zur Einlegung einer Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12  

  Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen …
• VGH Bayern, 30.04.2012 - 22 C 11.2465  

  Wiedereinsetzung von Amts wegen in versäumte Rechtsmittelfrist wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2006 - 2 M 325/06  

  Verwertung eines sichergestellten Fahrzeugs
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 M 112/06  

  Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04  

  Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2006 - 2 L 222/04  

  Unzulässiges Wohngebäude im Außenbereich
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2005 - 2 L 785/03  

  Vollstreckungsbehörde darf ihr in Rechnung gestellte Kosten Dritter bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 12 A 1319/01  

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2005 - 4 M 525/04  

  "Mischfläche" im Satzungsrecht setzt einheitlich nutzbare Fläche für Fußgänger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 2 L 23/02  

  Grenze von Auflagen im Denkmalschutz
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2005 - 4 M 638/04  

  zur Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Beiträgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2004 - 2 M 264/04  

  kein wiederkehrender Beitrag in der Übergangszeit für Grundstück, für welche ein …
• VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03  

  Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 12 A 886/01  

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Rückzahlung eines Anschaffungsdarlehen
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2004 - 2 L 168/03  

  Pferdehaltung kann in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03  

  Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2004 - 2 M 232/04  

  regelmäßig kein Sofort-Vollzug bei baurechtlichen Eingriffs-Verwaltungsakten
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2004 - 2 M 308/04  

  Parteistellung bei Verfahren nach § 80 VII VwGO - Zulässigkeit einer Gaststätte
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99  

  keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - 2 M 333/03  

  keine Befreiung von Ausbaubeiträgen aufgrund eines Schenkungsvertrags mit der …
• VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 4897/02  

  Ausgestaltung des Anspruchs der Betreiberin einer Müll- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 505/02  

  Notwegerecht, Graben, In-Anspruch-Nahme-Möglichkeit, Vorteil, Zugang, Hindernis, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2003 - 2 L 308/02  

  Verkehrsbedeutung einer Straße für die Frage der Einordnung in einen Straßentyp
• VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02  

  Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03  

  Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 325/03  

  zur Verletzung rechtlichen Gehörs
• OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03  

  Voraussetzungen für die Erlangung einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Verfahren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 2 M 519/02  

  aufschiebende Wirkung bei Kosten der Ersatzvornahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 400/03  

  Gericht der Hauptsache im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 308/03  

  keine wirksame Bekanntmachung der Allgemeinverfügung über eine Schulschließung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2003 - 2 M 337/03  

  zur Abschiebung von Familienmitgliedern
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02  

  Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme erst bei Kenntnis aller Tatumstände
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02  

  Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2002 - 2 ME 215/02  

  Untergetauchter Asylbewerber; rechtsmissbräuchliche Beschwerde
• OVG Niedersachsen, 01.11.2002 - 12 ME 636/02  

  Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 Nr 2 StVZO von den …
• OVG Hamburg, 31.10.2002 - 1 Bs 135/02  

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses, das der Ausländer nicht zu vertreten …
• OVG Hamburg, 20.09.2002 - 4 Bs 238/02  

  Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft eines Kindes einer Ausländerin; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - 8 A 2403/00  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 9 A 4231/01  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 8 A 198/01  

  Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs; Zuordnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2002 - 18 B 1169/01  

  Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Europäische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 16 B 20/02  

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt ; Geltendmachung …
• OVG Saarland, 25.01.2002 - 9 Q 49/01  

  Zur einer verkehrsrechtlichen Anordnung im Sinne der Zugänglichkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 B 73/02  

  Anspruch auf Umdeutung eines eindeutig eingelegten unzulässigen Rechtsmittels im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002 - 16 A 4103/00  

  Gewährung von Pflegewohngeld nach § 14 Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen …
• OVG Sachsen, 17.01.2002 - 3 BS 38/01  

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Iraker, Russen, Mischehen, Konventionsflüchtlinge, …
• VG Ansbach, 29.09.2008 - AN 11 K 08.01161  

  Förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit (durch Beschluss) nicht …
• VG Schleswig, 29.01.2007 - 4 A 469/06  

  Festsetzung des Höchstsatzes der Pauschale für Post- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2006 - 2 L 39/04  

  Denkmalschutzrechtliche Entschädigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2006 - 2 L 223/04  

  Unzulässiger Unterstand aus Holz im Außenberei
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2005 - 2 L 483/03  

  keine Anwendung der Abstandsflächenvorschriften auf einen "Überbau"
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2005 - 2 L 283/03  

  kein Vermögensausgleich bei gerichtlicher Aufhebung der Baugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2005 - 12 A 2082/01  

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2005 - 4 L 411/04  

  keine Differenzierung nach Straßenklassen im Erschließungsbeitragsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 12 A 2680/01  

  Herleitung des Anspruchs auf den Besuch eines Kindergartens; Anspruch auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 2 L 517/02  

  Ausschilderung einer Bundesstraße über eine Gemeindestraße ("faktische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2004 - 2 L 354/03  

  "16-m-Privileg" wird durch Ausnahme oder Abweichung an anderer Stelle nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2004 - 2 M 273/04  

  Herstellung i. S. des § 242 IX BauGB verlangt Fertigstellung auf der Gesamtlänge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 A 4295/01  

  Gewöhnliche Aufenthalte i.R. der Sozialhilfe; Hilfe zur Erziehung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 2 M 235/04  

  posttraumatische Belastungssituationen sind in der Türkei behandelbar
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2004 - 4 MB 10/04  

  Visumpflicht - drittstaatsangehörer Ehegatte eines Deutschen
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2004 - 2 L 927/03  

  Nutzungsänderungen auf für von der DDR genehmigte Bauwerke genehmigungsbedürftig
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01  

  Krankenhaus, Fluchttür, Brandschutztür, Öffnungsrichtung, Patientenzimmer, …
• VG Arnsberg, 03.02.2004 - 4 K 129/03  

  Anfechtung einer bauaufsichtlichen Ordnungsverfügung bezüglich einer Anschüttung …
• VG Oldenburg, 30.01.2004 - 6 B 402/04  

  Altersteilzeit für Lehrer nach § 80 b BG ND in der Fassung vom 31.10.2003
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2004 - 2 L 495/03  

  keine "Berichtigung" falscher Eintragungen im Liegenschaftskataster unmittelbar …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 2 L 491/02  

  Widmung durch Bebauungsplan nur wirksam, wenn die Straße zugleich klassifiziert …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 6 A 2026/02  

  Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2004 - 2 MB 168/03  
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 43/03  

  Zustandsstörung für Fässer mit umweltgefährdendem Inhalt
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 7/02  

  kein Nachbarschutz gegen Verletzung von Gestaltungsvorschriften durch eine Garage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 12 A 2729/01  

  Jugendhilferechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs einer Alleinerziehenden auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03  

  keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"
• VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01  
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - 2 L 36/00  

  zur Obliegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2003 - 2 L 10/03  

  zum Einschreiten gegen Schwarzbauten
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 31/02  

  Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers kann die Straße in Anspruch nehmen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2003 - 12 A 3945/01  
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 228/03  

  keine unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, wenn interner …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02  

  Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
• VG Stuttgart, 14.10.2003 - 6 K 1480/02  

  Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebs wegen Geruchsbelästigungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 389/01  

  keine Privilegierung einer Gaststätte im Außenbereich im Anschluss an eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 458/00  

  Minderung der Entschädigung aus der Tierseuchenkasse bei Pflichtverlerzungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03  

  Beitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 386/03  

  kein Rechtsanspruch auf den Besuch eines bestimmten Gymnasiums
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2003 - 2 M 339/03  

  ausnahmsweise zu beachtendes neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03  

  eine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
• VG Oldenburg, 04.07.2003 - 6 B 1872/03  

  Eilverfahren - Aufrechnung mit (unstreitiger) rechtswegfremder Forderung
• OVG Berlin, 27.06.2003 - 8 SN 236.01  

  D (A), Asylbewerber, Abgelehnte Asylbewerber, Ausweisung, Sofortvollzug, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2003 - 2 M 198/03  

  Hemmung der Festsetzungsverjährung für Steuerbescheid / unbillige Härte setzt …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2003 - 2 M 169/03  

  Gemeinde kann Aufnahme von Asylbewerbern nicht abwehren
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00  

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01  

  Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2003 - 2 M 285/02  

  Gemeinde ist im Immissionsschutzverfahren nicht "Trägerin öffentlicher Belange", …
• VG Weimar, 22.04.2003 - 4 K 1279/01  

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Dienstort; Dienstreise; …
• VGH Bayern, 14.04.2003 - 12 CE 03.347  
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2003 - 2 L 348/01  

  keine Kreiszuständigkeit für abwehrenden Brandschutz
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2003 - 2 L 419/00  

  keine Kosten für Liegenschaftsvermessung im Vermögensrecht
• OVG Hamburg, 31.01.2003 - 4 Bs 443/02  

  Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger in Hamburg
• OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 2 PA 40/03  

  Juristische Prüfung; zur Anerkennung bei einem Kontingentflüchtling
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02  

  Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2003 - 9 A 4829/99  
• OVG Brandenburg, 21.11.2002 - 4 A 18/02  

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungslast, Personalkostenbezuschussung …
• VG Arnsberg, 06.11.2002 - 1 K 5028/01  

  Untersagung der Versendung von Angebotsformularen durch eine GmbH zur Eintragung …
• VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 930/00  

  Beihilfeberechtigung bei über dem Schwellenwert liegenden Zahnarztgebühren aus …
• VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 ZB 01.2672  

  § 3 Abs. 2 Spielverordnung (SpielVO) als im Rahmen des § 33f Abs. 1 Nr. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 11 S 469/01  

  Ausweisung wegen Auslandsstraftat
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2002 - 2 L 204/00  

  Vertrag, Kommunalaufsicht, Auseinandersetzung, Zweckvereinbarung, Dritte, …
• OVG Sachsen, 06.06.2002 - 1 BS 108/02  

  Unzumutbare Auswirkungen auf die Nachbargemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz einer …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2002 - 7 KN 75/01  

  Beiladung im Normenkontrollverfahren; neues Verfahrensrecht; Anwendung auf …
• OVG Berlin, 24.04.2002 - 8 SN 239.01  

  D (A), Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Verfahrensrecht, Sofortvollzug, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - 16 B 490/02  

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 7 B 326/02  
• VGH Hessen, 26.03.2002 - 9 TG 585/02  

  Beschwerde, Umdeutung, Zulassungsantrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2002 - 10 A 11501/01  

  Dienstunfall - Schadensersatz - Hilfsmittelversorgung
• OVG Niedersachsen, 27.02.2002 - 11 ME 65/02  

  Schengen-Visum erfasst nicht Aufenthalt zu Erwerbszwecken
• OVG Berlin, 15.02.2002 - 8 SN 233.01  

  Erforderlichkeit einer sicheren Prognose für einen günstigen Ausgang des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2002 - 9 A 5648/00  

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids i.R.d. Eintragung einer Waffe in der …
• VG Berlin, 14.03.2012 - 35 KE 3.12  

  Verfahrenskosten; Ansatz des Pauschalhöchstbetrages bei Post- und …
• VG Düsseldorf, 09.01.2012 - 25 K 3577/11  

  Naturschutzgebiet Biber Verkehrssicherungspflicht Fällung von Bäumen Ersatz von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - 15 A 2510/07  

  Berechtigung der Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts und der …
• VG Frankfurt/Oder, 02.07.2007 - 6 K 1753/02  

  Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts bei der Frage der Kostenerstattungsplicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 O 81/05  

  Vollstreckung eines Urteils (Immissionschutz)
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2006 - 2 L 344/04  

  Vorlage einer Originalrechnung als Zuwendungsvoraussetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2005 - 4 M 594/04  

  zur Möglichkeit, eine Verkehrsanlage in Anspruch zu nehmen
• OVG Brandenburg, 18.03.2005 - 4 B 42/05  

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Einlegung durch einen Rechtsanwalt …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2005 - 2 L 75/04  

  Stellplatzforderung ist selbständig anfechtbare Auflage
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2005 - 2 L 30/04  

  zu den Voraussetzungen einer Abweichung im Bauordnungsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2004 - 2 M 561/04  

  zur Bestimmung "übergroßer Grundstücke"
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2004 - 2 L 295/03  

  Gemeinde kann an einer Bundesstraße Parktaschen für erforderlich halten und als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 M 528/04  

  keine "Alternativ-"Veröffentlichung in mehreren Amtsblättern möglich
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 2 L 219/03  

  endgültige Herstellung verlangt Bestehen der Teil-Einrichtung auf ganzer Länge - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2004 - 2 M 483/04  

  Verantwortung für Abbruchgut nach Abbruchverfügung und Ersatzvornahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 2 M 444/04  

  Umfang der Verweisung auf die Abgabenordnung durch das Kommunalabgabengesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 2 L 468/04  

  Sackgasse als selbständige Erschließungsanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 12 A 3622/01  

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe; Herleitung eines Anspruchs …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2004 - 2 L 353/03  

  "16-m-Privileg" wird durch Ausnahme oder Abweichung an anderer Stelle nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2004 - 2 L 3/03  

  Rechtsänderung zu § 125 Abs. 2 BauGB heilt fehlende Zustimmung der oberen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2004 - 2 M 52/03  

  Weiter-Geltung der Satzung über einmalige Beiträge für frühere Maßnahmen trotz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - 2 L 251/02  

  unschlüssiger Vortrag setzt Wirkung der öffentlichen Urkunde nicht außer Kraft
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03  

  formeller Grundstücksbegriff maßgeblich - für jedes Buchgrundstück ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2004 - 2 M 58/04  

  keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2004 - 2 L 388/01  

  Eigenschaft einer Stiftung als "kommunale" bestimmt sich allein nach dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 L 462/03  

  kein Sachbescheidungsrecht der Widerspruchsbehörde, wenn ein Dritter dadurch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 19 E 82/01  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 895/03  

  kein neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren möglich
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04  

  keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 2 L 463/03  

  Vermessungsrecht verlangt für Antrag keine Schriftform
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 2 L 331/03  

  Widerruf, Abfallgenehmigung, Transportgenehmigung, Zuverlässigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2004 - 2 L 275/02  

  Verordnung muss alle Ermächtigungen vollständig zitieren
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.01.2004 - 2 L 219/02  

  In-Anspruch-Nahme, Rettungsdienst, Krankentransport, Krankenhaus, heimatnahes, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 12 A 2807/03  

  Asylbewerberleistungen - Erstattung der Kosten für eine Ernährungspumpe
• VG Düsseldorf, 12.11.2003 - 10 K 6522/03  

  Bindungswirkung eines rechtskräftigen Gerichtsbescheids; Allgemeines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3321/01  

  Ausgestaltung der Qualifizierung des sozialhilferechtlichen Wohnungsbedarfs; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2003 - 2 M 460/03  

  keine Aussetzung des Widerspruchs gegen den gemeindlichen Steuerbescheid, weil …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - 2 L 323/00  

  Bürgerbegehren darf sich nicht ganz allgemein auf alle mit einem Windpark …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 L 327/00  

  Unzulässigkeit eines Boxenlaufstalls im Dorfgebiet
• VGH Bayern, 20.10.2003 - 1 CS 03.2000  

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigungen, Vorläufiger Rechtsschutz, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2003 - 2 M 466/03  

  Untersagung nach § 11 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes ist kein Verwaltungsakt
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2003 - 2 L 264/01  

  Festsetzung von Stellplätzen berührt gemeindliche Selbstverwaltung nicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 M 236/03  

  zur Präklusion im Immissionsschutzrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 M 417/03  

  keine Anfechtbarkeit von "Schiebebeschlüssen"
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - 2 M 407/03  

  Wiederholung, Lernhaltung, Fachoberschulreife, Beurteilung, pädagogische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - 2 L 113/02  

  weiterhin keine Rückwirkung von § 4 Abs. 2 des allgemeinen Gebührenordnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2003 - 2 O 403/03  

  keine Wiederholung der letzten Klasse bei mangelnder Lernhaltung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03  

  kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 O 375/02  

  Prozesskostenhilfe bei schwieriger Rechtslage / Wunsch nach Namensgleichheit bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 455/03  

  kein Bleiberecht, weil Asylverfahren des Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2003 - 2 M 311/03  

  regelmäßig keine Stundung durch einstweilige Anordnung / Auswahl der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2003 - 2 M 381/03  

  Grenzen des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen
• VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03  

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2003 - 2 M 141/03  

  Rechtsweg für Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2003 - 2 O 304/03  

  keine Ersatzzwangshaft, wenn die Vollstreckung auf andere Weise gesichert werden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 349/03  

  kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …
• VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03  

  Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
• BVerwG, 29.07.2003 - 5 B 16.03  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2003 - 2 L 136/03  

  Möglichkeit eines Grundsteuererlasses in strukturschwachen Gebieten durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2003 - 2 M 111/03  

  Beteiligten-Identität im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - 12 A 69/01  

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs von Erben …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2003 - 2 O 237/03  

  Anwaltskosten der Behörde nur dann nicht erstattungsfähig, wenn die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 12 E 96/01  

  Voraussetzungen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg einer Klage zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2003 - 2 N 73/03  

  kein In-Frage-Stellen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nach § 146 Abs. 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 17 B 1356/01  

  Folgen einer asylverfahrensrechtlichen Zuweisung nach § 36 Ausländergesetz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00  

  Vergnügungssteuer, Spielautomat, Wirklichkeitsmaßstab, …
• OVG Brandenburg, 08.05.2003 - 1 A 189/00  

  Kommunalrecht, Neubildung des Hauptausschusses wegen einer Änderung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2003 - 2 L 329/00  

  beabsichtigte kein Vertrauensschaden nach Rücknahme der Baugenehmigung bei nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2003 - 2 L 116/01  

  Keine Anfechtung des gemeindlichen Einvernehmens der Gemeinde durch von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 12 E 984/00  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zum Kauf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 16 E 103/01  
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2003 - 2 M 445/02  

  Frage des Einvernehmens stellt sich bei "Nachtragsgenehmigung" für wesentliche …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 4181/02  

  Beweislast für Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
• OVG Hamburg, 17.01.2003 - 4 Bs 422/02  

  Herleitung eines Auskunftsanspruchs unmittelbar aus Vorschriften des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2003 - 2 M 66/02  

  Aufenthaltsrecht eigenständiges, Härte, Aufenthaltserlaubnis, Belang …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2003 - 2 M 64/02  

  Baueinstellung bei wesentlicher Abweichung von Bauunterlagen rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 18 B 1618/01  
• VG Düsseldorf, 09.12.2002 - 17 K 3291/01  

  Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises eines Abfallerzeugers
• OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01  

  Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
• OVG Brandenburg, 23.10.2002 - 1 A 147/02  

  Recht der freien Berufe
• OVG Sachsen, 09.10.2002 - 1 B 555/02  

  Klage gegen die Eintragung verschiedener Wege in das Straßenbestandsverzeichnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 18 B 1697/02  
• VG Oldenburg, 28.08.2002 - 6 A 3054/00  

  Wahlleistung - Vertretung des Wahlarztes
• OVG Brandenburg, 28.08.2002 - 1 B 198/02  

  Schulrecht, jahrgangsstufenübergreifende Klassenbildung (insbesondere: …
• OVG Hamburg, 28.08.2002 - 4 Bs 241/02  

  Beschwerde gegen Verwaltungsgerichtsbeschluss im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 5 A 4248/01  
• VG Osnabrück, 08.05.2002 - 3 A 171/01  

  Umfang der anzuerkennenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit bei Ableistung einer …
• BVerwG, 22.04.2002 - 5 C 12.02  

  Verwerfung einer Revision wegen fehlender fristgemäßer Begründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 12 E 599/99  

  Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 9 B 418/02  

  Merkmal für die Rechtmäßigkeit einer Gebühr für Überwachungsmaßnahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 16 E 10/02  

  Verwaltungsprozess; Bewilligung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 18 B 444/02  

  Begründung eines Abschiebungshindernisses
• OVG Sachsen, 27.02.2002 - 3 BS 18/01  

  Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens im Rahmen einer Mietwohnungsförderung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2002 - 2 M 363/01  

  Werbeanlage, Werbetafel, Eigentümer, Aufsteller, Handlungsstörer, Zustandsstörer, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2002 - 18 B 137/02  

  Abschiebungsrechtliche Bewertung einer Heiratsabsicht bzw. des Bestehens einer …
• VG Düsseldorf, 08.02.2002 - 13 K 2979/00  

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2002 - 16 E 966/01  

  Unterschiede zwischen Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2002 - 18 B 1587/01  

  Rechtmäßigkeit einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2002 - 7 B 1280/01  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.241  

  Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.249  

  Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.250  

  Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.248  

  Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
• VG Berlin, 09.10.2009 - 35 KE 12.08  

  Kostenpauschale für Jugendamt
• VG Münster, 07.11.2006 - 5 K 1671/05  

  Anspruch eines Pflegeheimbewohners auf Gewährung von Pflegegeld während des …
• VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04  

  Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld ; Rechtmäßigkeit eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 484/04  

  Unzulässiges Vorhaben im Außenbereich
• OVG Berlin, 15.03.2005 - 1 N 46.00  

  Antrag auf Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Zahnarzt für Oralchirurgie"; …
• VGH Bayern, 20.01.2005 - 9 B 03.31174  

  Äthiopien, Amharen, Christen, Sänger, Prediger, Pfingstgemeinden, Haft, Religiös …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2004 - 2 L 294/03  

  Privilegierung für Kleingärten bei der Verteilung des Ausbauaufwands
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2004 - 2 M 589/04  

  keine neuen Tatsachen im Beschwerdeverfahren beim vorläufigen Rechtsschutz
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2004 - 2 M 97/04  

  Anlage zur Satzung muss rechtsstaatlichen Bekanntmachungs-Grundsätzen genügen
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 L 473/04  

  Anlage zur Satzung muss rechtsstaatlichen Bekanntmachungs-Grundsätzen genügen
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2004 - 3 MB 58/04  

  Bestehen eines Anspruchs eines behinderten Kindes auf die Aufnahme in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 12 A 3623/01  

  Herleitung eines Anspruchs auf den Besuch eines Kindergartens; Anspruch auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - 2 L 193/03  

  Berufungsbegründung auch dann notwendig, wenn sie sich inhaltlich mit derjenigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2004 - 4 MB 47/04  

  Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines neuen Autobahnanschlusses; Vorgehen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 12 A 888/01  

  Beitragung zur Deckung des notwendigen Unterhaltsbedarfs; Anrechnung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2004 - 2 L 209/04  

  Ausschilderung einer Bundesstraße über eine Gemeindestraße ("faktische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2004 - 2 L 258/03  

  Kalkulationsanforderungen für wiederkehrenden Beitrag
• VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 17 K 5043/03  

  Kosten einer abfallrechtlichen Ersatzvornahme durch die Beauftragung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 2 M 228/04  

  regelmäßig keine "Auseinandersetzung" mit der erstinstanzlichen Entscheidung …
• VG Düsseldorf, 30.03.2004 - 17 K 1199/03  

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen zu hoch verfüllten Bodenmassen und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 M 17/04  

  keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken, wenn nach fünf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2004 - 2 L 300/03  

  Gemeinde darf Zusatz nicht führen, der nicht verliehen ist und nicht dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2004 - 2 M 881/03  

  Ausschluss von Kursen setzt Rechtsgrundlage voraus
• VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02  
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - A 2 S 171/99  

  Voraussetzungen für die Standsicherheit in einem Bergsenkungsgebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 352/03  

  Verbandsgründung, wirksame, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 380/03  

  Verbandsgründung, wirksamem, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2003 - 2 L 200/03  

  Verwaltungsgemeinschafts-Umlage bedarf der Grundlage in der Haushaltssatzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 M 242/03  

  zum Umfang der Vorlage von Unterlagen für die Entscheidung über das Einvernehmen
• OVG Brandenburg, 05.09.2003 - 3 B 257/03  

  Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03  

  Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2003 - 2 M 220/03  

  "Freiland-Verarbeitung" zur Erzeugung von "Erdsubstraten" als wesentliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2003 - 2 M 279/02  

  Beschwerde kann nicht mit "neuem Vortrag" geführt werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2003 - 2 M 90/03  

  keine willkürliche Abweichung bei Gebühren-System
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2003 - 2 L 162/01  

  Gleichwertigkeit von Prüfungen in anderen Bundesländern ist Voraussetzung für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2003 - 2 M 251/03  

  keine Duldung bei noch fehlendem Ehefähigkeitszeugnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2003 - 2 L 206/03  

  Verwerfung des Zulassungsantrags mangels fristgerecht eingereichter Begründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 12 E 883/00  

  Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Gewährung von Wohngeld; Voraussetzungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 L 31/03  

  keine willkürliche Abweichung bei Gebühren-System
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2003 - 2 M 184/02  

  Bekanntmachung von Wirtschaftsplänen der Zweckverbände
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2003 - 12 A 5156/00  

  Unzumutbarkeit der Verwertung der Lebensversicherung wegen der Qualifizierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 12 E 618/00  

  Voraussetzungen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bewilligung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2003 - 2 L 399/02  

  Aufenthaltserlaubnis kann bei Täuschung über die Abstammung zurückgenommen werden
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02  

  Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2003 - 2 L 21/01  

  Baugenehmigung, Anfechtung - Baugenehmigung, Gemeinde, Selbstverwaltung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 2 M 42/02  

  keine Nachholung des behördlichen Aussetzungsverfahrens nach Antragstellung bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 2 N 480/02  

  Frist für Anträge auf "verschwiegene Studienplätze" rechtens
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2003 - 2 M 74/02  

  Ankündigung der Abschiebung muss Frist nur seit Auslauf der Duldung wahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2002 - 18 B 1962/02  
• OVG Sachsen, 11.12.2002 - 4 BS 284/01  

  Kostenübernahme bei der Alterssicherung nach § 14 BSHG; Voraussetzung einer …
• VGH Bayern, 06.12.2002 - 1 C 02.1068  

  Vertretungszwang bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung …
• OVG Brandenburg, 11.11.2002 - 4 A 37/02  

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungslast, Zulassungsgrund der …
• VG Weimar, 05.11.2002 - 3 K 1667/02  

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2002 - 2 B 10944/02  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2002 - 19 A 1972/99  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2002 - 21 B 880/02  
• OVG Brandenburg, 07.05.2002 - 4 B 30/02  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - 18 B 139/02  

  Sicherung des Lebensunterhalts durch legale Erwerbstätigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2002 - 4 M 29/02  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 7 E 227/02  

  Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde in Kostensachen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2002 - 7 B 63/02  

  Bemessung eines bauordnungsrechtlichen Abstandflächenverstoßes unter Anwendung …
• OVG Brandenburg, 15.03.2002 - 4 E 83/01  

  Anspruch auf Landespflegegeld; Nicht in einer vollstationären Einrichtung …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 ME 67/02  

  Angemessene Heizkosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2002 - 6 A 3845/00  

  Verzögerung der Einstellung eines Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 18 B 47/02  

  Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 16 A 3636/00  

  Anrechnung des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - 14 B 1403/00  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 17 B 519/01  

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen der konkreten Gefahr der Begehung …
• VGH Bayern, 17.01.2002 - 22 ZB 01.1782  

  Rechtsgrundlage für das Verfahren zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 15 B 17/02  
• VG München, 02.07.2014 - M 21 K 13.2357  

  Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht wegen sachlicher / instanzieller …
• VG Gera, 19.08.2010 - 2 Nc 1752/09  
• VGH Bayern, 07.12.2009 - 12 ZB 08.2624  

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 CS 08.607  

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Gebührenbescheid für Wasser …
• VG Minden, 12.10.2007 - 9 L 629/06  

  Festsetzung eines Pauschalhöchstsatzes anstelle tatsächlich notwendiger …
• VG Münster, 15.09.2006 - 9 K 675/01  
• VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 872/04  
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 457/04  

  Beseitigung eines Anbaus
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 4 L 500/04  

  Satzung muss bei unterschiedlichen Nutzungen eine vorteilsgerechte Verteilung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2005 - 4 M 455/04  

  Mängel für die Ersatz-Bekanntmachung wirken sich auf die Regel-Bekanntmachung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2004 - 16 A 593/01  
• VG Köln, 22.07.2004 - 6 K 10341/02  

  Erfolgsaussichten der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen im juristischen …
• VG Minden, 04.05.2004 - 6 K 3248/01  

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung von Kindergeld als …
• VG Göttingen, 29.04.2004 - 1 A 1341/01  

  Gemeinde; Finanzausgleich; Mindestausstattung; bereinigte Fehlbetragsquote
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2004 - 2 M 255/04  

  Fraktionsvorsitzende können ihre Mitglieder bei der Berechnung eines Quorums …
• OVG Berlin, 27.02.2004 - 8 N 38.01  

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Unmöglichkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2004 - 2 L 918/03  

  kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtskraft der Entscheidung
• OVG Niedersachsen, 14.01.2004 - 12 OB 14/04  

  Vertretungszwang für Beschwerden § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO
• VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 6863/02  
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03  

  Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler …
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1765/03  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung der …
• VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2003 - 12 A 1506/01  
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2003 - 2 M 446/02  

  keine Duldung bei Zweifeln an der Echtheit von Urkunden für die Eheschließung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2003 - 2 M 319/02  

  Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel schützt nur Endverbraucher
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2003 - 2 M 110/03  

  Haftung des Eigentümers für Gebäudeschäden
• VG Köln, 10.07.2003 - 6 K 2140/01  

  Rechtmäßigkeit von Rundfunkgebührenbescheiden; Unverständlichkeit der Bescheide; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 2 L 186/01  

  Genehmigung, Gebühr, Teil-Errichtung, Errichtungskosten, Investitionssumme, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2003 - 2 L 36/01  

  keine verbotene "Doppelgebühr" bei Entgelt für amtstierärztliche Untersuchung am …
• VG Düsseldorf, 11.02.2003 - 17 K 7609/00  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenbaubeiträgen i.R. der Auswechselung der …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 2934/02  

  Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens und keine Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2003 - 13 LC 328/02  

  Versäumung der Berufungsfrist
• VG Oldenburg, 11.12.2002 - 6 A 2368/02  

  Vorrang von amtsärztlichen Gutachten vor privatärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 17 B 1474/01  
• OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 227/02  
• VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3162/02  

  Auswahlentscheidung im Rahmen einer Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - 5 A 2145/00  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 12 E 345/00  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2002 - 8 A 778/01  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - 13 B 1210/02  
• VG Berlin, 03.07.2002 - 7 A 359.95  

  Rechtsmittel einer Vorsitzenden Richterin gegen eine dienstliche Beurteilung; …
• VG Arnsberg, 19.06.2002 - 1 K 3341/01  

  Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für …
• OVG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 A 178/00  
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 1 K 556/00  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung eines Eigentümers land- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2002 - 18 B 1784/00  
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2002 - 2 R 199/02  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2002 - 10 B 194/02  

  Mitteilung des Wechsels der Bauherreneigenschaft gegenüber der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 16 B 145/02  

  Voraussetzungen der Übernahme laufender Unterkunftskosten durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 18 B 251/02  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 19 B 303/02  

  Rechtsmittel; Streitwert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2002 - 4 E 27/02  

  Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Missbrauch des …
• OVG Brandenburg, 09.02.2002 - 1 B 328/01  

  Vorläufige Aufnahme eines Schülers in eine Klasse der Jahrgangsstufe 7 des …
• VG Köln, 31.01.2002 - 15 K 1926/99  

  Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Beförderungskosten für das bei dem …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2002 - 4 MA 3541/01  

  Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen Minderjährigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 16 B 18/02  

  Rechtsmittelverfahren i.R. von Darbietungen im Internet
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2002 - 1 A 11023/01  
• VG Stuttgart, 10.01.2002 - 4 K 3104/01  

  Facharzt für Allgemeinmedizin; Tätigkeitsnachweis; Tätigkeit in eigener Praxis
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2000 - 2 L 333/00  

  Kein Vertrauensschaden bei Veräußerungsgewinn
• VG München, 21.12.2010 - M 11 M 10.3646  

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Aufwendungsersatz der Behörde; …
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 ZB 09.1534  

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ausgeschlossene Verlängerung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04  

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug, …
• VG Münster, 11.11.2003 - 5 K 3854/00  

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der …
• VG Düsseldorf, 27.10.2003 - 17 L 2981/03  

  Ausgestaltung der Durchsetzung einer Rekultivierungsauflage der abfallrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 12 A 4985/00  

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt
• VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 17 K 4612/03  

  Ausgestaltung der Berechnung der Heranziehung eines Grundstückeigentümers zur …
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 A 2004/01  

  Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls
• VG Oldenburg, 15.07.2003 - 6 A 2267/03  

  Privatärztliche Atteste und Nachweis der Dienstunfähigkeit
• VG Düsseldorf, 30.04.2003 - 13 K 8447/01  

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Bestimmung des Rechtsbegriffs …
• VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 13 K 8168/01  

  Anspruch auf Erstattung von geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt und …
• VG Weimar, 18.02.2003 - 4 K 650/02  

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Altersteilzeit; Blockmodell; …
• OVG Hamburg, 03.02.2003 - 2 Bs 376/02  
• VG Oldenburg, 29.11.2002 - 6 B 4691/02  

  Auswahlentscheidung bei Beförderungsdienstpostenvergabe
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4625/00  

  Anerkennung von Folgen eines Dienstunfalls
• OVG Brandenburg, 21.11.2002 - 4 A 18  

  Personalkostenbezuschussung eines örtlichen Kindertagesstättenträgers ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - 18 B 726/01  
• OVG Brandenburg, 23.10.2002 - 1 A 147  

  Recht der freien Berufe; Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg ; …
• VG Arnsberg, 07.10.2002 - 1 L 1444/02  

  Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung eines …
• VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 2516/00  

  Gesamtbeurteilung eines Polizeibeamten aufgrund der vom Dienstherrn eingeführten …
• VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 1418/00  

  Pauschale Aufwandsvergütung für die Ausübung des Grenzaufsichtsdienstes
• VG Osnabrück, 11.09.2002 - 3 A 168/01  

  Analogabrechnung bei Dentin- Adhäsivtechnik gerechtfertigt!
• VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98  

  Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
• OVG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 A 178  

  Vertragliche Verlängerung eines befristeten Dauerschuldverhältnisses mit einer …
• VG Arnsberg, 07.05.2002 - 4 K 2076/01  

  Bauvoranfrage betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ Enercon …
• VG Arnsberg, 23.04.2002 - 4 K 1773/01  

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports mit überdachtem …
• VG Arnsberg, 12.02.2002 - 4 K 597/01  

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage i.R. …
• VG Göttingen, 05.11.2007 - 4 A 200/05  

  Keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach nicht …
• VG Schleswig, 04.06.2007 - 4 A 469/06  
• VG Frankfurt/Oder, 18.04.2007 - 6 K 1463/02  
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - 4 MB 121/05  
• VG Düsseldorf, 05.10.2004 - 17 K 5102/03  
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2003 - 2 MB 133/03  
• OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/02  
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2003 - 2 LB 44/03  
• VG Weimar, 02.09.2003 - 4 K 2303/01  

  ; Regelspanne; Schwellenwert; Schwellenwertüberschreitung; Begründung
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2003 - 2 MB 8/03  
• VG Arnsberg, 13.05.2003 - 4 K 624/02  
• VG Weimar, 08.04.2003 - 4 K 1150/01  

  Recht des öffentlichen Dienstes ; Öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Dienstrecht …
• VG Münster, 16.01.2003 - 5 K 3197/99  

  Ausgestaltung der Pflicht zur Tragung von Kosten der stationären Behandlung eines …
• OVG Brandenburg, 11.11.2002 - 4 A 37  

  Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel; Wiederaufgreifen eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2002 - 1 M 33/02  
• VG Oldenburg, 04.09.2002 - 6 B 3518/02  

  Individualrechtsverletzung durch Organisationsanweisung an einen Beamten
• VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 2990/02  

  Streitwert, Konkurrentenstreitigkeit, Dienstpostbesetzung/Beförderung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 2 A 10249/02  
• OVG Schleswig-Holstein, 27.05.2002 - 1 M 18/02  
• VG Lüneburg, 14.03.2002 - 6 A 214/00  

  Kostenerstattung nach Umzug gemäß § 107 Abs. 1 BSHG
• VG Lüneburg, 28.02.2002 - 6 A 166/00  

  Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Anlagenerrichtung innerhalb der …
• VG Stade, 18.02.2002 - 6 A 1064/00  

  Kürzung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger aufgrund unverschuldet …
• VG Göttingen, 05.02.2002 - 2 A 2216/99  

  Keine Vergütungsfestsetzung zugunsten des Rechtsanwaltes gegen seinen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2002 - 2 O 6/02  
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2002 - 1 M 3/02  
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2002 - 1 M 20/02  
• OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2002 - 1 M 13/02  
• OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2002 - 2 O 130/01  
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 O 136/01  
• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2002 - 2 O 38/01