• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 28.12.2001, Seite 3987
• Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)
• vom 20.12.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 28.06.2001   BT   Frist für Berufungs-Anträge bei Oberverwaltungsgerichten verlängern
• 07.09.2001   BT   "Entscheidung über geheime Akten besonderen Fachkammern überlassen"

Wird zitiert von ... (537)

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Diese Vorlage- und Auskunftspflicht wird durch § 99 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) geregelt.
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …

  Der Gesetzgeber hat die Übernahme der seit 1.1.1997 geltenden Regelung des § 94 S 2 VwGO (idF des 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996, BGBl I 1626, aufgehoben durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz vom 20.12.2001 <BGBl I 3987>), der eine Aussetzung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ermöglichte und der Verfahrensbeschleunigung diente, in das SGG damit begründet, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren unnötige Verzögerungen vermieden werden sollten (BT-Drucks 14/4375, S 63; vgl zur Ergänzung der Voraussetzung "sachdienlich" durch die Wörter "im Sinne der Verfahrenskonzentration" in der zwischenzeitlich aufgehobenen Parallelregelung in § 94 S 2 VwGO aF die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte bei Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 94 VwGO RdNr 4,Stand Februar 2016) .
• BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03

  Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für …

  Aufgrund von § 194 Abs. 5 i.V.m. § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpH) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2 VwGO a.F. auch Kostenerstattungsstreitigkeiten erfassende Gerichtskostenfreiheit für das vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewordene, Verfahren entfallen.

 
• VG Düsseldorf, 25.09.2017 - 28 L 3809/17

  Alternatives Verfahren; Interimsverfahren

  Weder die Einführung der unbeschränkten Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO noch die Zwischenschaltung eines Beschwerdezulassungsantrages gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO i. d. F. des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) noch die Neufassung durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), das jetzt in § 146 Abs. 4 VwGO die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren nach §§ 80, 80 a und 123 VwGO wieder unmittelbar zulässt, waren für den Gesetzgeber Anlass, die Regelung über das Abänderungsverfahren in § 80 Abs. 7 VwGO zu ändern.
• BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

  Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …

  Die Anschlussrevision der Beklagten sei unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründungsschrift eingelegt worden sei (§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 21.12.2001, BGBl I 3987).

  a) Aufgrund der Novellierung des § 127 VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl I, S. 3987) - RmBereinVpG - ist die Zulässigkeit sowohl der Anschlussberufung als auch - über die unverändert gebliebene (dynamische) Verweisung in § 141 Satz 1 VwGO - der Anschlussrevision neu geregelt worden.

  Ein unbeschränktes Anschließungsrecht der in der Vorinstanz teilweise obsiegenden Partei konnte nur durch eine erneute ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers begründet werden, wie sie die Neufassung des § 127 VwGO enthält (vgl. insbesondere § 127 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO und die Begründung zu Art. 1 Nr. 11 RmBereinVpG-Entwurf, BTDrucks 14/6393: "Berechtigte Bedeutung hat die Anschließung nur in den Fällen, in denen der Beteiligte ungeachtet der ihm von der erstinstanzlichen Entscheidung auferlegten Beschwer zunächst in der Hoffnung darauf, dass ein Rechtsmittel von einem anderen Beteiligten nicht eingelegt werde, von einer Berufung oder von einem Antrag auf Zulassung der Berufung abgesehen hat. Wird der Beteiligte in dieser Hoffnung enttäuscht, so soll ihm die (unselbständige) Anschlussberufung die Gelegenheit geben, die Entscheidung auch zu seinen Gunsten zur Überprüfung stellen zu können.".

• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

  Mit diesen durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) eingeführten Regelungen ist der Auffassung der Antragsgegnerin die Grundlage entzogen, die Anschlussrevision müsse sich im Rahmen der zugelassenen Revision halten (vgl. Urteile vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 und vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02 - BVerwGE 117, 332 ).
• VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583

  Luftreinhalteplan München - Zwangsgeld gegen Behörde

  Bestätigt werde das durch den Umstand, dass die Höhe des nach dieser Vorschrift zulässigen Zwangsgelds durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) auf 10.000 Euro angehoben worden sei, der Gesetzgeber jedoch keine Notwendigkeit für weitergehende Vollstreckungsmöglichkeiten gesehen habe.
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 3057/99

  Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone

  Der Senat kann offen lassen, ob das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Entscheidung über die Beweisanträge und über den Antrag auf Ablehnung der Richter der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit an einem wesentlichen Mangel leidet; eine Zurückverweisung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil keiner der Beteiligten dies beantragt hat (vgl. § 130 Abs. 2 VwGO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung des Art. 1 des RmBereinVpG vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987).
• BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; …

  Der Gesetzgeber hat in § 127 Abs. 4 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) festgelegt, dass die Anschlussberufung keiner Zulassung bedarf.
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …

  Sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt und mit gleichem Schriftsatz rechtzeitig gegenüber dem Verwaltungsgericht begründet (vgl. dazu §§ 146 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2, 147 Abs. 1 VwGO i.d.F. vom 20.12.2001, BGBl. I, S. 3987).

  Dass § 146 Abs. 4 Satz 3 zweiter Halbsatz VwGO an ausgeformte Auslegungskriterien zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anknüpft, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte (Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RMBereinVpG - vom 20.12.2001, BGBl. I, S. 3987) und dem Zweck dieser Vorschrift.

  Außerdem vermeide die Zulassungsfreiheit die Probleme, die mit den für vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht passenden Zulassungsgründen (insbesondere der Rügen der "besonderen Schwierigkeiten" und der "grundsätzlichen Bedeutung") aufgetreten seien (dazu i.e. BT-Drs. 14/6393, S. 14 [Entwurf der BReg.] sowie BT-Drs. 14/6854, S. 10 [Gegenäußerung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats] vgl. auch BT-Drs. 14/7474, S. 10 [unveränderte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses]).

  Folge hiervon wären eine erhebliche Vermehrung der Eilverfahren, eine dementsprechend längere Verfahrensdauer im Einzelfall sowie eine beträchtliche Mehrbelastung der Gerichte (vgl. i.e. BT-Drs. 14/6856, S. 13 [Gesetzentwurf des Bundesrats] sowie BT-Drs. 14/7744, S. 3 [Anrufung des Vermittlungsausschusses]).

  c) Das im - nicht öffentlichen - Vermittlungsverfahren schließlich gefundene und Gesetz gewordene Ergebnis (vgl. BT-Drs. 14/7779 [Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses]) stellt einen Kompromiss zwischen beiden dargestellten Auffassungen dar (zur Entstehungsgeschichte vgl. auch Beschluss des Senats vom 04.04.2002 - 11 S 557/02 -, VBlBW 2002, 311).

• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2003 - 12 S 2562/02

  Beschwerdeeinlegung beim VG; Vertretungszwang; überlange Verfahrensdauer - keine …
• BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
• LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04

  Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14

  Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

  Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 5 S 1914/03

  Entschädigungsansprüche des Straßenanliegers nach § 15 Abs 3 StrG BW wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 03.12.2002 - 1 B 429.02

  Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

  Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Festsetzung eines Wochenmarktes
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03

  Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 18.02

  Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur …
• BVerwG, 25.10.2004 - 5 C 39.03

  Andere Familie i. S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme …
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02

  Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02

  Umfang des Auskunftsrechts eines Gemeinderatsmitglieds
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01

  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage …
• BGH, 28.08.2003 - 5 StR 232/03

  Fachhochschullehrer als Wahlverteidiger (Befähigung zum Richteramt; keine …
• OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Abfallbeseitigungsrecht; Umfang der Begründetheitsprüfung im Beschwerdeverfahren …
• VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02

  Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 7 S 558/03

  Übertragung auf den Einzelrichter umfaßt nicht Befugnis zur Berufungszulassung …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 51.05

  Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung; …
• OVG Thüringen, 19.12.2003 - 10 SO 905/02

  Sonstiges ; Sperrerklärung durch einen Rechtsanwalt, Verwaltungsprozessrecht; …
• VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625

  Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …
• OVG Hamburg, 22.08.2003 - 4 Bs 278/03

  Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung; Vorliegen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00

  Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 6 B 32.15

  Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrbeamte; wöchentliche Höchstarbeitszeit; …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11

  Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 11 S 1442/02

  Zurückverweisung wegen fehlender Sachentscheidung im Eilverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05

  Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
• OVG Berlin, 14.03.2003 - 1 N 37.02

  Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen fehlender …
• BVerwG, 16.04.2002 - 4 BN 13.02

  Zulässigkeit eines Beiladungsantrags einer Bauträgergesellschaft i.R.e. …
• BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 4.03

  Asylbewerber, Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei …
• OVG Sachsen, 10.10.2002 - 4 BS 328/02

  Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple Choice); Anspruch auf erneute Prüfungsteilnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99

  Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …
• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 19.02

  Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf; Fristlauf zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2002 - 3 M 34/02

  Beschwerde, Begründungsanforderungen, Bundesrichterwahl
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 10 S 1502/01

  Lärmbelästigung durch Motorsportanlage
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13

  Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 1.04

  Andere Familie i. S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10

  Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05

  Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 3 U 196/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Verwaltungs-Akteneinsicht - …
• BVerwG, 25.02.2005 - 6 PB 9.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 12 S 2675/02

  Kein Vertretungszwang für Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung
• OVG Brandenburg, 25.09.2002 - 1 A 196/00

  Bestattungs- und Friedhofsrecht, Ausgrabung und Umbettung einer in einer …
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08

  Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

  Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 47.02

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
• OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 3 A 3297/99

  Antrag auf Zulassung der Berufung ; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2004 - 2 L 319/02

  Anwaltszwang, Vertretungszwang
• BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 9.02

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

  Fahrerlaubnisentziehung; Kokain
• BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20

  Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …
• BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13

  Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05

  Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen …
• OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 37/05

  Beweislast für Zugang bei nachgewiesener Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

  (Anforderungen an die Beschwerdebegründung
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Eilrechtsschutz des Bauherrn gegen Zurückstellungsbescheid
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01

  Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
• VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514

  Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
• BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 19.03

  Antrag auf Erteilung einer Aussagegenehmigung für alle Vorgänge des …
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
• VG Göttingen, 27.01.2004 - 1 A 1014/02

  Rechtsschutz gegen ein Gefährderanschreiben mittels Feststellungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 11 A 251/01

  Öffentlichkeit eines Straßenstücks wegen dessen Querung eines Privatgrundstücks; …
• BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 20.02

  - Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Verlassen der …
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 14 A 3337/01

  Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz; Änderung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung
• VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172

  Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
• VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13

  Kindergartenrecht; Heimrecht
• OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; …
• OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03

  Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …
• OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

  Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 12 ME 657/02

  Eingliederungshilfe; Schulbildung; Autismustherapie
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02

  Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
• VGH Bayern, 23.05.2005 - 25 ZB 03.881

  Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des …
• VGH Bayern, 23.06.2005 - 1 ZB 04.2215

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Einreichung der Begründung beim zuständigen …
• OVG Thüringen, 27.03.2003 - 10 SO 337/01

  Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht; Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, …
• BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03

  Weigerung des Innenministeriums Behördenakten und Gutachten im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2003 - 2 L 265/02

  Justizprüfungsordnung nicht verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 12 S 2657/02

  Gegenvorstellung - Vertretungszwang
• OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 197/01

  Beförderung; Schulleiter; Wartezeit; Sprungbeförderung
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 11 S 800/02

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehebestandszeit - Unterbrechung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 9 S 575/03

  Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei verschiedenem gewöhnlichen …
• OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01

  Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3187/01

  Voraussetzungen für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v.§ 107 …
• BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 24.02

  - Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Entlassung aus einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 183/00

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Heimunterbringung eines Kindes; …
• OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …
• VGH Bayern, 14.10.2002 - 8 C 02.1574

  Unzulässige Beschwerde; Einlegung ohne qualifizierte Vertretung; Kein Hinweis in …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 11 S 557/02

  Fristgerechte Beschwerdebegründung - Eingang beim OVG
• OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2004 - 8 E 10255/04

  Prozessrecht, Verweisung, Rechtsweg, Rechtswegverweisung, Vertretung, …
• BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 45.03

  Urteilsbegründungspflicht des Gerichts; Sachverhaltsaufklärungspflicht des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01

  Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …
• OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00

  bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2002 - 7 S 240/02

  Rechtsmittelbelehrung - Hinweis auf Vertretungszwang im Zulassungsverfahren
• BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07

  Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme.
• OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 6/05

  Zulassung zum Studium
• BVerwG, 25.02.2005 - 6 P 7.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02

  Mindestgebühr und Grundgebühr
• OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02

  Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems …
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 1.02

  Feststellungsklage; vorbeugende Feststellungsklage; behördliche …
• VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

  Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung
• OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00

  Schaffung einer Vollzeitstelle für Hilfesuchenden durch Sozialhilfeträger als …
• BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 51.09

  Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• OVG Brandenburg, 01.07.2003 - 2 B 13/03

  Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 6.11

  Einhaltung der Monatsfrist für die Einlegung einer Anschlussberufung; Prüfung des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  Kostenerstattung im Jugendhilferecht - zum Anspruch auf den pauschalen …
• LSG Hamburg, 16.01.2009 - L 5 B 1136/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Verfahren im …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07

  Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
• BVerwG, 08.02.2007 - 5 B 100.06

  Beendigung der Inobhutnahme eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 52.05

  Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Zuschlag für Mischgebiete bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes
• OVG Berlin, 15.01.2004 - 1 S 16.03

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, …
• VGH Hessen, 13.01.2004 - 6 TG 3098/03

  Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 A 75/02

  Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt ; Gewährung von Leistungsbewilligungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 835/00

  Straßenbeleuchtung als flächenmäßige Teileinrichtungen, deren endgültige …
• OVG Berlin, 17.12.2002 - 1 S 67.02

  Spielhalleneigenschaft von Internetcafes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 12 A 5021/00

  Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung der kulturellen …
• BVerwG, 16.01.2002 - 4 BN 27.01

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im …
• BVerwG, 02.05.2018 - 2 A 1.18

  Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Dienstunfall; Dienstunfallfürsorge; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06

  Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Unfallgefahr bei Windenergieanlagen
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 50.05

  Voraussetzung für das Vorliegen einer Antragsbefugnis gegen eine gemeindliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 8 B 11561/04

  In einem Abänderungsantragsverfahren, das einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98

  Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01

  Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07

  Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00

  Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
• BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02

  Anwendung des Punktsystems; Rechtskraft der Maßnahme
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02

  Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des …
• VGH Bayern, 14.05.2002 - 5 C 02.968

  In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausdrücklich angeordneter …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 7 S 2670/01

  Auszahlung von Sozialhilfe - Mietzahlungen direkt an Vermieter
• BVerwG, 29.11.2006 - 5 B 107.06

  Bestimmung des Umfangs der Schutzfunktion des § 42 Sozialgesetzbuch Achtes Buch …
• OVG Niedersachsen, 11.01.2002 - 4 MA 1/02

  Gewährung von Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für einen Dolmetscher zur …
• BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 14.19

  Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage …
• OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 B 367/18

  Rotes Kennzeichen; Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Anschlussbeschwerde
• LSG Thüringen, 02.05.2018 - L 1 SF 226/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskosten - Erstattungsstreitigkeit zwischen …
• OVG Sachsen, 19.07.2017 - 4 E 24/17

  Aussetzung des Verfahrens
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 50/06

  Ausnahmen vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
• OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

  Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03

  Zum Einwendungsausschluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2002 - 11 S 1104/01

  Beurteilungszeitpunkt: nachträgliche zeitliche Beschränkung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01

  PKH: Vermögenseinsatz - zumutbare vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung
• OVG Niedersachsen, 17.01.2002 - 10 LA 1407/01

  Ratsfraktion; Ablauf der Wahlperiode; Verlust der Beteiligungsfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 16 A 1586/02

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Geltendmachung eines Erstattungsanspruch § 107 …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 7 S 2426/05

  Gerichtskostenfreiheit bei Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung durch …
• OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02

  Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2004 - 7 OA 192/03

  Vertretungszwang für Beschwerdeverfahren
• OVG Berlin, 16.12.2002 - 1 S 55.02

  Internet-Café als erlaubnispflichtige Spielhalle
• VGH Bayern, 17.10.2002 - 15 CS 02.2068

  Nachbarwiderspruch; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - 11 S 494/02

  Mitteilungen aus dem Erziehungsregisters - Verwertung durch die Ausländerbehörde …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - 2 S 519/02

  Beitragsbemessung - Berücksichtigung einer Baubeschränkung
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 11 S 616/02

  Beurteilungszeitpunkt für veränderte Umstände bei mehreren aufeinanderfolgenden …
• OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
• OVG Thüringen, 27.06.2006 - 3 EO 354/06

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; Eilrechtsschutz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 L 912/03

  Bebauungszusammenhang
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2004 - 12 S 1876/04

  Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots
• BVerwG, 10.02.2003 - 6 VR 3.03

  Anträge auf Übergabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes an das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2002 - 14 A 4584/98

  Beitreibung angedrohter und festgesetzer Zwangsgelder zur Durchsetzung der …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00

  Epileptiker als Krankenpfleger
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 7385/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06

  Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
• OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05

  Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
• BVerwG, 06.10.2005 - 5 B 26.05

  Begründung einer Berufung bereits vor der Zulassungsentscheidung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2004 - 2 M 513/04

  Anfechtung der Genehmigung für eine Betriebswohnung im Industriegebiet
• OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01

  Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2003 - 4 S 2023/03

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern - Widerruf von Behauptungen einer …
• OVG Bremen, 18.06.2003 - 2 A 82/02

  Inobhutnahme; Kostenerstattung
• OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03

  Durchbrechung des Anwaltmonopols; Fachhochschullehrer als Verteidiger in einem …
• VG Wiesbaden, 18.02.2003 - 4 J 240/03

  Anspruch auf Kosten für Postdienstleistungen und …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 12 S 2217/02

  Vertretungszwang für Beschwerde wegen Ordnungsgeld
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01

  PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2002 - 21 B 931/02
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 11 S 223/02

  Rechtsmittel gegen PKH-Beschluss - Frist - Zulassungsfiktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2002 - 4 E 105/02

  Vertretungszwang bei der Beschwerde; Auswirkungen des Gesetzes zur Bereinigung …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 45.14

  Erfordernis einer fristgebundenen und nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 40.14

  Erfordernis einer fristgebundenen nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 44.14

  Erfüllung der Mindestanforderungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07

  Eigene Sachentscheidung eines Rechtsmittelgerichts anstelle des Instanzgerichts …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02

  Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
• BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 64.04

  Bestimmung der Anforderungen an das Bestehen eines konkreten Jugendhilfebedarfs - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2004 - 12 A 4693/02

  Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2004 - 11 S 46/04

  Der Streitwert für eine Zwischenstreitigkeit ist mit 20 % des Werts der …
• OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 12 ME 283/03

  Sozialhilfe; Geltendmachung; Familiengemeinschaft; Umgehung von VwGO § 67 Abs 1
• VG Düsseldorf, 25.02.2003 - 17 K 8930/02

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erstattungszinsen auf ein …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 11 S 636/02

  Änderung des Aufenthaltszwecks - Auswechseln des Verfahrensgegenstands; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 469/01

  Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen nach Verurteilung in Frankreich …
• OVG Hamburg, 06.05.2002 - 4 Bs 74/02

  D (A), Ausländer, Kind, in Deutschland geborene Kinder, Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Berlin, 22.02.2002 - 8 SN 164.01

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung auf Grund ernstlicher Zweifel an …
• OVG Hamburg, 19.02.2002 - 3 Bs 191/01

  Zumutbarkeit der Lärmbelastung für Anwohner eines Hubschrauberlandeplatzes durch …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 43.14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05

  Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 356/03

  Förderung von Kindertageseinrichtungen, Rückforderung von Pauschalen
• OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 R 8/03

  Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 14 Abs 1 S 3 BSHGAG SL trotz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 308/03

  Keine wirksame Bekanntmachung der Allgemeinverfügung über eine Schulschließung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00

  Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 2 M 39/02

  Kein "dauerhafter" Vorteil für Hinterlieger-Grundstück bei fehlender dinglicher …
• OVG Hamburg, 12.02.2003 - 4 Bf 437/02

  Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser; Regelung der Krankenhauspflegesätze; …
• OVG Berlin, 15.11.2002 - 8 SN 258.00

  Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01

  Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 9 S 506/02

  Lagerung von Schlachtrindern bis zum BSE-Testergebnis
• OVG Hamburg, 03.04.2002 - 4 Bs 20/02

  Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen im Sinne von § 76 …
• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 201/02

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis für deutschverheirateten Ausländer
• VGH Bayern, 14.02.2002 - 19 ZS 01.2356

  Nachholen einer unzureichend gegebenen Begründung für eine Anordnung der …
• OVG Sachsen, 24.01.2002 - 3 B 603/00

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung des Antrages auf Verlängerung einer …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 39.14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 41.14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 38.14

  Anforderungen an die Zulassungsvoraussetzungen der Revision gem. § 132 Abs. 2 …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 42.14

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2013 - 1 L 76/09

  Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes; Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in …
• OVG Hamburg, 05.11.2008 - 11 Bf 110/08

  Form und Frist der Zulassungsbeschwerde im Disziplinarverfahren
• VG Münster, 08.08.2006 - 5 K 476/04

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Pflegewohngeld für den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04

  Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 2598/02

  Anspruch auf Erstattung von Kosten der Jugendhilfe in Form einer Heimerziehung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2004 - 2 L 495/03

  Keine "Berichtigung" falscher Eintragungen im Liegenschaftskataster unmittelbar …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2003 - 2 L 28/01

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 L 253/02

  Zwangsgeld gegenüber mittellosem Verpflichteten zulässig
• OVG Berlin, 11.11.2003 - 1 N 40.01

  Polizeirechtliche Grundsätze der Anscheinsgefahr; Ersatzpflichtigkeit des Erben …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/03

  Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02

  Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 PA 177/03

  Zur Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01

  Berufungszulassung; Darlegung des Zulassungsgrundes
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98

  PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …
• OVG Berlin, 13.05.2002 - 8 S 16.02

  Unstatthafter Antrag auf Zulassung der Beschwerde; "Verbrauch" der …
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• VGH Hessen, 26.03.2002 - 9 TZ 594/02

  Keine Umdeutung eines anwaltlichen Beschwerdezulassungsantrags in Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 15 B 155/02

  Bedingte Rechtsmitteleinlegung; Einlegung eines statthaften Rechtsmittels unter …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2002 - 11 S 790/01

  Bejahte Zumutbarkeit eines Wiedereinbürgerungsantrags für Rumänen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2002 - 7 B 1280/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• LSG Thüringen, 02.05.2018 - L 1 SF 292/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskosten - Erstattungsstreitigkeit zwischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06

  Selbständiges Aufenthaltsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 2 M 130/06

  Reichweite der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03

  Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 2 L 250/03

  Nichtigkeit einer Regelung über eine Abfallgrundgebühr
• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2003 - 2 M 487/02

  Erschließungsanlage und Abschnitt
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 435/03

  Rückwirkung einer Schulschließung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95

  Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
• BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 241.02

  Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrunds im Rahmen …
• BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 240.02

  Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes im Rahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2002 - 14 A 2568/02
• OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02

  Anspruch auf Schutzmaßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 4 S 2732/00

  Berufungsbegründung - bestimmter Antrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 18 B 1516/01
• VGH Bayern, 18.06.2002 - 22 CE 02.815

  Anspruch auf Unterlassung öffentlicher Äußerungen hinsichtlich einer fehlenden …
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

  Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01

  Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altfällen auch altem GKG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2002 - 4 E 27/02

  Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Missbrauch des …
• VG Berlin, 14.03.2012 - 35 KE 3.12

  Verfahrenskosten; Ansatz des Pauschalhöchstbetrages bei Post- und …
• VG Düsseldorf, 09.01.2012 - 25 K 3577/11

  Naturschutzgebiet Biber Verkehrssicherungspflicht Fällung von Bäumen Ersatz von …
• OVG Thüringen, 25.04.2006 - 3 KO 217/05

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04

  Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 M 215/05

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen "Vorwirkungen" einer Ehe und der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2005 - 4 L 125/05

  Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ungültig
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 2 L 14/02

  Zum Dienen eines Wohnhauses für einen forstwirtschaftlichen Betrieb
• VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03

  Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes …
• VG Köln, 21.06.2004 - 15 K 1438/02

  Ausgestaltung des Anspruchs eines Oberamtsrats der Zollverwaltung des Bundes auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

  Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2004 - 4 MB 10/04

  Visumpflicht - drittstaatsangehörer Ehegatte eines Deutschen
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01

  Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• VG Düsseldorf, 03.09.2003 - 17 L 2542/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer abfallrechtlichen Wiedereinfuhranordnung …
• VGH Bayern, 01.09.2003 - 7 B 01.2707

  Rundfunkgebührenbefreiung, private Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter, …
• VGH Bayern, 13.06.2003 - 15 C 03.133

  Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang verneint, Keine Erhöhung des Streitwerts …
• OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00

  Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00

  Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …
• VG Köln, 07.11.2002 - 15 K 5588/99

  Ausgestaltung des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; …
• OVG Hamburg, 31.10.2002 - 1 Bs 135/02

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses, das der Ausländer nicht zu vertreten …
• VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4342/99

  Kein Anspruch privater Investoren auf die Belieferung mit den Juris-Datensätzen
• BVerwG, 13.08.2002 - 2 B 26.02

  Umdeutung eines als "Berufung" eingelegten Rechtsmittels in einen Antrag auf …
• OVG Sachsen, 09.08.2002 - 5 BS 191/02

  Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; Fehlende vorherige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2002 - 13 A 1253/01

  Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne …
• OVG Saarland, 28.06.2002 - 2 W 4/02

  Vorläufige Unterbindung von Bauarbeiten; Voraussetzung für den Erlass einer …
• OVG Berlin, 24.05.2002 - 2 S 7.02

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Beseitigungsanordnung; …
• VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 432/01

  Verjährung eines Anspruches aus § 107 BSHG
• VG Osnabrück, 08.05.2002 - 3 A 171/01

  Umfang der anzuerkennenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit bei Ableistung einer …
• VGH Hessen, 26.03.2002 - 9 TG 585/02

  Beschwerde, Umdeutung, Zulassungsantrag
• VG Düsseldorf, 22.01.2002 - 22 K 7270/00

  Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht bei Verziehen des …
• LSG Thüringen, 04.05.2018 - L 1 SF 289/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskostenfreiheit für Träger der Sozialhilfe …
• LSG Thüringen, 04.05.2018 - L 1 SF 291/16

  Anfall von Gerichtskosten bei Erstattungsstreitigkeiten von Sozialhilfeträgern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 20 B 302/08

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Prozessvertretung einer juristischen Person …
• VGH Bayern, 17.09.2007 - 1 CS 07.1704

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Darlegung der …
• VG Schleswig, 29.01.2007 - 4 A 469/06

  Festsetzung des Höchstsatzes der Pauschale für Post- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 16 A 947/02

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern wegen Umzugs des Hilfebedürftigen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2005 - 2 L 785/03

  Vollstreckungsbehörde darf ihr in Rechnung gestellte Kosten Dritter bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 12 A 1319/01

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04

  Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01

  Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Sozialhilfe, Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerdeverfahren, Streitgegenstand, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02

  Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 4 OB 178/04

  Prozessvertretung durch Sozialverbände
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2004 - 2 L 927/03

  Nutzungsänderungen auf für von der DDR genehmigte Bauwerke genehmigungsbedürftig
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 2 L 491/02

  Widmung durch Bebauungsplan nur wirksam, wenn die Straße zugleich klassifiziert …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 43/03

  Zustandsstörung für Fässer mit umweltgefährdendem Inhalt
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - 2 L 36/00

  Zur Obliegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/02

  Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03

  Beitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03

  Eine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02

  Keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2003 - 2 M 273/02

  Geruchsimmissionen aus Rübenerde-Kassetten auf Hopfenpflanzen nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02

  Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im …
• VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4622/00

  Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines gewerblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2002 - 18 B 1169/01

  Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Europäische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2002 - 2 M 363/01

  Werbeanlage, Werbetafel, Eigentümer, Aufsteller, Handlungsstörer, Zustandsstörer, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Saarland, 25.01.2002 - 9 Q 49/01

  Zur einer verkehrsrechtlichen Anordnung im Sinne der Zugänglichkeit eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2002 - 1 A 11023/01

  Baugenehmigung für den Neubau eines Werkstattgebäudes (Karosseriebau und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 B 73/02

  Anspruch auf Umdeutung eines eindeutig eingelegten unzulässigen Rechtsmittels im …
• OVG Sachsen, 17.01.2002 - 3 BS 38/01

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Iraker, Russen, Mischehen, Konventionsflüchtlinge, …
• VGH Bayern, 30.04.2012 - 22 C 11.2465

  Wiedereinsetzung von Amts wegen in versäumte Rechtsmittelfrist wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2005 - 2 L 483/03

  Keine Anwendung der Abstandsflächenvorschriften auf einen "Überbau"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2005 - 12 A 2082/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2005 - 4 M 638/04

  Zur Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Beiträgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2004 - 2 M 264/04

  Kein wiederkehrender Beitrag in der Übergangszeit für Grundstück, für welche ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2004 - 2 L 353/03

  "16-m-Privileg" wird durch Ausnahme oder Abweichung an anderer Stelle nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2004 - 2 L 354/03

  "16-m-Privileg" wird durch Ausnahme oder Abweichung an anderer Stelle nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2004 - 2 M 58/04

  Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
• VG Arnsberg, 03.02.2004 - 4 K 129/03

  Anfechtung einer bauaufsichtlichen Ordnungsverfügung bezüglich einer Anschüttung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 L 462/03

  Kein Sachbescheidungsrecht der Widerspruchsbehörde, wenn ein Dritter dadurch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 6 A 2026/02

  Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 12 A 2807/03

  Asylbewerberleistungen - Erstattung der Kosten für eine Ernährungspumpe
• VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2003 - 2 L 10/03

  Zum Einschreiten gegen Schwarzbauten
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03

  Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02

  Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 M 236/03

  Zur Präklusion im Immissionsschutzrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 349/03

  Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 400/03

  Gericht der Hauptsache im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 16 E 103/01
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2003 - 2 M 66/02

  Aufenthaltsrecht eigenständiges, Härte, Aufenthaltserlaubnis, Belang …
• VG Arnsberg, 06.11.2002 - 1 K 5028/01

  Untersagung der Versendung von Angebotsformularen durch eine GmbH zur Eintragung …
• VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 ZB 01.2672

  § 3 Abs. 2 Spielverordnung (SpielVO) als im Rahmen des § 33f Abs. 1 Nr. 1 …
• OVG Brandenburg, 28.08.2002 - 1 B 198/02

  Schulrecht, jahrgangsstufenübergreifende Klassenbildung (insbesondere: …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 1 LA 51/02

  Zulassungsantrag; Einreichung des Begründungsschriftsatzes beim VG
• OVG Sachsen, 11.04.2002 - 3 BS 162/01

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Ausweisung und einer …
• OVG Sachsen, 27.02.2002 - 1 BS 189/01

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung von Werbetafeln; Folgen des …
• OVG Berlin, 15.02.2002 - 8 SN 233.01

  Erforderlichkeit einer sicheren Prognose für einen günstigen Ausgang des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 4 B 1611/01

  Ausgestaltung der Qualifizierung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit u.a. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 M 112/06

  Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2005 - 2 L 283/03

  Kein Vermögensausgleich bei gerichtlicher Aufhebung der Baugenehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - 2 L 193/03

  Berufungsbegründung auch dann notwendig, wenn sie sich inhaltlich mit derjenigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2004 - 2 L 258/03

  Kalkulationsanforderungen für wiederkehrenden Beitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2004 - 2 M 308/04

  Parteistellung bei Verfahren nach § 80 VII VwGO - Zulässigkeit einer Gaststätte
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03

  Formeller Grundstücksbegriff maßgeblich - für jedes Buchgrundstück ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03

  Keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3321/01

  Ausgestaltung der Qualifizierung des sozialhilferechtlichen Wohnungsbedarfs; …
• VG Stuttgart, 14.10.2003 - 6 K 1480/02

  Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebs wegen Geruchsbelästigungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 325/03

  Zur Verletzung rechtlichen Gehörs
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 389/01

  Keine Privilegierung einer Gaststätte im Außenbereich im Anschluss an eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2003 - 2 O 237/03

  Anwaltskosten der Behörde nur dann nicht erstattungsfähig, wenn die …
• OVG Berlin, 27.06.2003 - 8 SN 236.01

  D (A), Asylbewerber, Abgelehnte Asylbewerber, Ausweisung, Sofortvollzug, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 12 E 96/01

  Voraussetzungen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg einer Klage zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 L 31/03

  Keine willkürliche Abweichung bei Gebühren-System
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2003 - 2 M 285/02

  Gemeinde ist im Immissionsschutzverfahren nicht "Trägerin öffentlicher Belange", …
• VGH Bayern, 14.04.2003 - 12 CE 03.347

  Beschwerde gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 12 E 984/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zum Kauf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 18 B 1618/01
• OVG Sachsen, 11.12.2002 - 4 BS 284/01

  Kostenübernahme bei der Alterssicherung nach § 14 BSHG; Voraussetzung einer …
• VGH Bayern, 06.12.2002 - 1 C 02.1068

  Vertretungszwang bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung …
• OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01

  Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
• OVG Brandenburg, 21.11.2002 - 4 A 18/02

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungslast, Personalkostenbezuschussung …
• VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 930/00

  Beihilfeberechtigung bei über dem Schwellenwert liegenden Zahnarztgebühren aus …
• VG Oldenburg, 28.08.2002 - 6 A 3054/00

  Wahlleistung - Vertretung des Wahlarztes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 18 B 864/01

  Verlöbnis Ausweisungsschutz Auslegung Wortsinn
• OVG Berlin, 24.04.2002 - 8 SN 239.01

  D (A), Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Verfahrensrecht, Sofortvollzug, …
• BVerwG, 22.04.2002 - 5 C 12.02

  Verwerfung einer Revision wegen fehlender fristgemäßer Begründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 12 E 599/99

  Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 7 E 227/02

  Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde in Kostensachen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 16 E 10/02

  Verwaltungsprozess; Bewilligung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 18 B 444/02

  Begründung eines Abschiebungshindernisses
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2002 - 10 A 11501/01

  Dienstunfall - Schadensersatz - Hilfsmittelversorgung
• OVG Sachsen, 27.02.2002 - 3 BS 18/01

  Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens im Rahmen einer Mietwohnungsförderung; …
• OVG Saarland, 18.02.2002 - 2 V 1/02

  Rechtmäßigkeit des Verbots zur Nutzung eines Grundstücks als Lagerstätte für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2002 - 18 B 137/02

  Abschiebungsrechtliche Bewertung einer Heiratsabsicht bzw. des Bestehens einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 16 A 3636/00

  Anrechnung des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2002 - 18 B 1587/01

  Rechtmäßigkeit einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung
• VG Köln, 29.01.2019 - 26 K 2631/16
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.241

  Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.249

  Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.248

  Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
• OVG Brandenburg, 18.03.2005 - 4 B 42/05

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Einlegung durch einen Rechtsanwalt …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2005 - 4 L 411/04

  Keine Differenzierung nach Straßenklassen im Erschließungsbeitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2004 - 2 L 295/03

  Gemeinde kann an einer Bundesstraße Parktaschen für erforderlich halten und als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 2 L 468/04

  Sackgasse als selbständige Erschließungsanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 12 A 888/01

  Beitragung zur Deckung des notwendigen Unterhaltsbedarfs; Anrechnung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 2 L 517/02

  Ausschilderung einer Bundesstraße über eine Gemeindestraße ("faktische …
• VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 17 K 5043/03

  Kosten einer abfallrechtlichen Ersatzvornahme durch die Beauftragung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2004 - 2 M 255/04

  Fraktionsvorsitzende können ihre Mitglieder bei der Berechnung eines Quorums …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2004 - 2 L 388/01

  Eigenschaft einer Stiftung als "kommunale" bestimmt sich allein nach dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04

  Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2004 - 2 MB 168/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 L 327/00

  Unzulässigkeit eines Boxenlaufstalls im Dorfgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2003 - 12 A 3945/01
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03

  Kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 O 375/02

  Prozesskostenhilfe bei schwieriger Rechtslage / Wunsch nach Namensgleichheit bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 455/03

  Kein Bleiberecht, weil Asylverfahren des Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2003 - 2 M 319/02

  Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel schützt nur Endverbraucher
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2003 - 2 M 381/03

  Grenzen des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2003 - 2 L 136/03

  Möglichkeit eines Grundsteuererlasses in strukturschwachen Gebieten durch …
• OVG Bremen, 23.04.2003 - 1 S 228/03

  Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits vom Verwaltungsgericht an das …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02

  Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02

  Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 2934/02

  Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens und keine Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2003 - 9 A 4829/99
• OVG Hamburg, 17.01.2003 - 4 Bs 422/02

  Herleitung eines Auskunftsanspruchs unmittelbar aus Vorschriften des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2003 - 2 M 64/02

  Baueinstellung bei wesentlicher Abweichung von Bauunterlagen rechtens
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 11 S 469/01

  Ausweisung wegen Auslandsstraftat
• OVG Sachsen, 06.06.2002 - 1 BS 108/02

  Unzumutbare Auswirkungen auf die Nachbargemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2002 - 2 R 199/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - 16 B 490/02

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Brandenburg, 15.03.2002 - 4 E 83/01

  Anspruch auf Landespflegegeld; Nicht in einer vollstationären Einrichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 19 B 303/02

  Rechtsmittel; Streitwert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 18 B 47/02

  Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 15 B 17/02
• VG München, 02.07.2014 - M 21 K 13.2357

  Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht wegen sachlicher / instanzieller …
• VG München, 21.12.2010 - M 11 M 10.3646

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Aufwendungsersatz der Behörde; …
• VGH Bayern, 07.12.2009 - 12 ZB 08.2624

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - 15 A 2510/07

  Berechtigung der Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts und der …
• VG Minden, 12.10.2007 - 9 L 629/06

  Festsetzung eines Pauschalhöchstsatzes anstelle tatsächlich notwendiger …
• VG Frankfurt/Oder, 02.07.2007 - 6 K 1753/02

  Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts bei der Frage der Kostenerstattungsplicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 457/04

  Beseitigung eines Anbaus
• VG Düsseldorf, 05.10.2004 - 17 K 5102/03
• OVG Thüringen, 25.05.2004 - 4 EO 877/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - 2 L 251/02

  Unschlüssiger Vortrag setzt Wirkung der öffentlichen Urkunde nicht außer Kraft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 19 E 82/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2004 - 12 OB 14/04

  Vertretungszwang für Beschwerden § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO
• VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 6863/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 12 A 2729/01

  Jugendhilferechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs einer Alleinerziehenden auf …
• OVG Brandenburg, 05.09.2003 - 3 B 257/03

  Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten
• VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen
• VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03

  Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
• BVerwG, 29.07.2003 - 5 B 16.03

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2003 - 2 M 90/03

  Keine willkürliche Abweichung bei Gebühren-System
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 2 M 42/02

  Keine Nachholung des behördlichen Aussetzungsverfahrens nach Antragstellung bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 198/02

  Existenz einer gesetzlichen Grundlage für die steuerliche Anknüpfung an …
• VG Düsseldorf, 09.12.2002 - 17 K 3291/01

  Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises eines Abfallerzeugers
• OVG Sachsen, 09.10.2002 - 1 B 555/02

  Klage gegen die Eintragung verschiedener Wege in das Straßenbestandsverzeichnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 18 B 1697/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 5 A 4248/01
• VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 189/00

  Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis gem. § 30 AuslG wegen Weigerung des …
• OVG Brandenburg, 07.05.2002 - 4 B 30/02
• OVG Thüringen, 02.05.2002 - 2 EO 76/02

  Anforderungen an die Darlegung in der Beschwerdebegründung; Gesetzesunkenntnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 18 B 251/02
• OVG Niedersachsen, 27.02.2002 - 11 ME 65/02

  Schengen-Visum erfasst nicht Aufenthalt zu Erwerbszwecken
• VG Arnsberg, 12.02.2002 - 4 K 597/01

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage i.R. …
• VG Düsseldorf, 08.02.2002 - 13 K 2979/00

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
• VG Köln, 31.01.2002 - 15 K 1926/99

  Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Beförderungskosten für das bei dem …
• VG Stuttgart, 10.01.2002 - 4 K 3104/01

  Facharzt für Allgemeinmedizin; Tätigkeitsnachweis; Tätigkeit in eigener Praxis
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.250

  Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
• VG Berlin, 09.10.2009 - 35 KE 12.08

  Kostenpauschale für Jugendamt
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 ZB 09.1534

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ausgeschlossene Verlängerung der …
• VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 CS 08.607

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Gebührenbescheid für Wasser …
• VG Schleswig, 04.06.2007 - 4 A 469/06
• VG Münster, 15.09.2006 - 9 K 675/01
• VG Magdeburg, 09.06.2005 - 6 B 202/05
• OVG Berlin, 15.03.2005 - 1 N 46.00

  Antrag auf Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Zahnarzt für Oralchirurgie"; …
• VGH Bayern, 20.01.2005 - 9 B 03.31174

  Äthiopien, Amharen, Christen, Sänger, Prediger, Pfingstgemeinden, Haft, Religiös …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2004 - 3 MB 58/04

  Bestehen eines Anspruchs eines behinderten Kindes auf die Aufnahme in einer …
• VG Düsseldorf, 30.03.2004 - 17 K 1199/03

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen zu hoch verfüllten Bodenmassen und …
• OVG Berlin, 27.02.2004 - 8 N 38.01

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Unmöglichkeit …
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03

  Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler …
• VG Münster, 11.11.2003 - 5 K 3854/00

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 12 A 4985/00

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03

  Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 A 2004/01

  Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls
• VG Stuttgart, 17.07.2003 - 6 K 5478/02

  Auflage einer Aufenthaltsbefugnis zur selbstständigen Erwerbstätigkeit; Antrag …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 204/02

  Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Ministerium des Innern des Landes …
• VG Oldenburg, 11.12.2002 - 6 A 2368/02

  Vorrang von amtsärztlichen Gutachten vor privatärztlichen …
• VG Arnsberg, 19.06.2002 - 1 K 3341/01

  Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für …
• OVG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 A 178

  Vertragliche Verlängerung eines befristeten Dauerschuldverhältnisses mit einer …
• OVG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 A 178/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2002 - 21 B 880/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2002 - 7 B 63/02

  Bemessung eines bauordnungsrechtlichen Abstandflächenverstoßes unter Anwendung …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 ME 67/02

  Angemessene Heizkosten
• VG Stade, 18.02.2002 - 6 A 1064/00

  Kürzung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger aufgrund unverschuldet …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2002 - 2 O 6/02
• VGH Bayern, 17.01.2002 - 22 ZB 01.1782

  Rechtsgrundlage für das Verfahren zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung; …
• OVG Thüringen, 19.06.2007 - 2 EO 1115/06

  Abfallbeseitigungsrecht; Zur Zulässigkeit einer rückwirkenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 484/04

  Unzulässiges Vorhaben im Außenbereich
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug, …
• VG Köln, 22.07.2004 - 6 K 10341/02

  Erfolgsaussichten der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen im juristischen …
• VG Minden, 04.05.2004 - 6 K 3248/01

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung von Kindergeld als …
• VG Göttingen, 29.04.2004 - 1 A 1341/01

  Gemeinde; Finanzausgleich; Mindestausstattung; bereinigte Fehlbetragsquote
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1765/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung der …
• VG Oldenburg, 15.07.2003 - 6 A 2267/03

  Privatärztliche Atteste und Nachweis der Dienstunfähigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2003 - 2 MB 8/03
• VG Arnsberg, 13.05.2003 - 4 K 624/02
• VG Magdeburg, 10.01.2003 - 6 A 619/02
• OVG Brandenburg, 21.11.2002 - 4 A 18

  Personalkostenbezuschussung eines örtlichen Kindertagesstättenträgers ; …
• VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3162/02

  Auswahlentscheidung im Rahmen einer Beförderung
• VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98

  Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 1 K 556/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung eines Eigentümers land- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2002 - 10 B 194/02

  Mitteilung des Wechsels der Bauherreneigenschaft gegenüber der …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2002 - 4 MA 3541/01

  Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen Minderjährigen …
• VG Düsseldorf, 03.12.2002 - 17 K 7087/99

  Auslegung der Regelungen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
• VG Oldenburg, 29.11.2002 - 6 B 4691/02

  Auswahlentscheidung bei Beförderungsdienstpostenvergabe
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4625/00

  Anerkennung von Folgen eines Dienstunfalls
• VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 2516/00

  Gesamtbeurteilung eines Polizeibeamten aufgrund der vom Dienstherrn eingeführten …
• VG Osnabrück, 11.09.2002 - 3 A 168/01

  Analogabrechnung bei Dentin- Adhäsivtechnik gerechtfertigt!
• VG Frankfurt/Oder, 18.04.2007 - 6 K 1463/02
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 A 2400/01
• VG Oldenburg, 15.07.2003 - 6 B 2267/03