Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 876   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 21.05.2001, Seite 876
  • Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • vom 16.05.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 28.11.2000   BT   RAHMENBEDINGUNGEN FÜR ELEKTRONISCHE SIGNATUREN FESTLEGEN



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Wird zitiert von ... (33)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17  
    Nach der vom Sozialgericht bereits benannten ERVVO SG (Gesetzes- und Verordnungsblatt NRW 2012, 551) ist, sofern, wie bei der Berufungseinlegung, eine gesetzlich bestimmte Schriftform vorgeschrieben ist, das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur entsprechend dem Signaturgesetz vom 16.05.2001 (BGBl. I 2001, Seite 876) zu versehen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03  

    Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat

    Die Rahmenbedingungen für die abgaberechtlich erhebliche Erklärung etwa per E-Mail seien erst durch das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 16. Mai 2001 (BGBl. I, S. 876) erlassen worden.
  • BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02  

    Eigenhändige Unterschrift

    Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist auch nicht durch das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften (Signaturgesetz --SigG--) vom 16. Mai 2001 (BGBl I 2001, 876) und durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1542) veranlasst.
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