Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 876   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 21.05.2001, Seite 876
  • Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • vom 16.05.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 28.11.2000   BT   RAHMENBEDINGUNGEN FÜR ELEKTRONISCHE SIGNATUREN FESTLEGEN



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Wird zitiert von ... (31)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03  

    Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat

    Die Rahmenbedingungen für die abgaberechtlich erhebliche Erklärung etwa per E-Mail seien erst durch das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 16. Mai 2001 (BGBl. I, S. 876) erlassen worden.
  • BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02  

    Eigenhändige Unterschrift

    Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist auch nicht durch das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften (Signaturgesetz --SigG--) vom 16. Mai 2001 (BGBl I 2001, 876) und durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1542) veranlasst.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08  

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

    Einwendungen i. S. v. § 10 Abs. 3 BImSchG können daher auch in elektronischer Form unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) erhoben werden.
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