Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 898   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 22.05.2001, Seite 898
  • Gesetz zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz)
  • vom 16.05.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 24.11.2000   BT   GRÖSSERE FINANZIELLE ANREIZE BEI BERGUNG UMWELT GEFÄHRDENDER SCHIFFE SCHAFFEN

Kontext




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10929/06  

    Brand- und Katastrophenschutz: Verjährung des Kostenersatzanspruchs

    Durch das Gesetz zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 898) wurde mit Wirkung vom 8. Oktober 2002 (vgl. Bekanntmachung vom 10. Juni 2002, BGBl. I, S. 1944) § 93 BinSchG dahin geändert, dass auf die Rechte und Pflichten eines Bergers, der einem in Gefahr befindlichen Binnenschiff Hilfe leistet, die - in erster Linie für Seeschiffe geltenden - Vorschriften der §§ 740 ff., 902 Abs. 1 Nr. 3 (jetzt: § 902 Nr. 3) und § 903 Abs. 3 HGB entsprechende Anwendung finden.
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