Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 1310 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 29.06.2001, Seite 1310
- Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)
- vom 26.06.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken (3)
Wird zitiert von ... (134)
- BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom …
Die Bestimmung des § 97 Satz 1 EStG ist als § 97 EStG durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AvmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I 2001, 1310 ff) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 zusammen mit dem gesamten Abschnitt XI in das EStG eingefügt worden.Die nach dem Regierungsentwurf zunächst als § 10a Abs. 11 EStG vorgesehene Bestimmung wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks. 14/5146, S. 124 f) geändert.
Sie diente stets dazu, sowohl das im Rahmen der steuerlichen Förderung angesparte Kapital als auch die steuerlich geförderten laufenden Beiträge und die Zulage vor einer Pfändung zu schützen (BT-Drucks. 14/4595 S. 66 zu § 10a Abs. 11 EStG-E; BT-Drucks. 14/5150, S. 37 zu § 10a Abs. 10 EStG-E).
Abtretung, Verpfändung und Aufrechnung sollten gleichermaßen ausgeschlossen sein (BT-Drucks. 14/5150, aaO).
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
§ 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453 - erhalten hat; zuvor bereits § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XII und § 6 Satz 3 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26.6.2001 - BGBl I 1310) ordnete insoweit an, dass eine Änderung, die nicht zu einer Begünstigung führt, zu einer Neufeststellung erst vom Ersten des Folgemonats an führen darf. - BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Nachdem sich zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die primäre Vorsorge in Zukunft nicht mehr für die Altersversorgung ausreichen wird, sondern zusätzlich private Altersvorsorge zu treffen ist (vgl. Art. 6 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001, BGBl. I 1310, 1335), ist zu erwägen, ob auch hierzu dienende zusätzliche Aufwendungen in einem angemessenen Umfang grundsätzlich als abzugsfähig anzuerkennen sind, auch um einem Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, daß er nicht seinerseits im Alter seine Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen muß.
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …
Begründet wurde dies damit, dass der Gesetzgeber des GSiG den Bedarf in einem Regelsatz unabhängig von individuellen Bedürfnissen pauschaliert habe, es sich bei einer abweichenden Bestimmung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG aber nicht mehr um einen solchen Regelsatz handele (OVG des Saarlandes, Urteil vom 22. Juni 2007 - 3 A 187/07 -, juris RdNr 34) und der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung eine nur beschränkt individuelle Bedarfsermittlung (BT-Drucks 14/5150, S 49;… OVG für das Saarland, aaO, juris RdNr 38) vorgesehen habe. - BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden …
Unerheblich ist, dass die Entgeltumwandlungsabrede der Parteien bereits im Jahr 2001 und damit vor Inkrafttreten des durch Art. 9 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 (Art. 35 des Gesetzes) eingefügten § 1a BetrAVG abgeschlossen wurde. - BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) . - BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
Die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 63 EStG wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in das Altersvermögensgesetz vom 26.6.2001 (BGBl I 1310) aufgenommen. - BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) , in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2001 (Art. 9 Nr. 2 iVm. Art. 35 Abs. 3 AVmG) , in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert - entgegen der Annahme der Beklagten - auf der ständigen Rechtsprechung des Senats aus der Zeit vor der Gesetzesänderung (vgl. statt vieler etwa BAG 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 - zu II 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 713/98 - zu I 1 a bb der Gründe, BAGE 93, 105; 17. April 1996 - 3 AZR 774/94 - zu II 2 a der Gründe; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 79, 236; 11. Februar 1992 - 3 AZR 138/91 - zu 2 a der Gründe; 23. Februar 1988 - 3 AZR 408/86 - zu II 2 a der Gründe) . - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Ergänzend führt das Bundessozialgericht aus, an der dem § 109 SGB VI entnommenen gesetzlichen Wertentscheidung habe sich nichts dadurch geändert, dass diese Vorschrift durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ergänzt worden sei und nunmehr neben der Rentenauskunft zusätzlich eine Information für diejenigen Versicherten vorsehe, die das 27. Lebensjahr vollendet haben (§ 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der Fassung des AVmG). - BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
Erforderlich ist insoweit nach geltendem Recht zumindest, dass der Sicherung ein nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ( vom 26. Juni 2001, BGBl I 1310, 1322) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zu Grunde liegt. - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 61/05
Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Volkshochschuldozenten
- BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte …
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 252/17
Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 2 SO 537/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- BFH, 22.10.2014 - X R 18/14
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
- BGH, 24.03.2004 - XII ZB 27/99
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2012 - 9 UF 190/11
Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 23.02.2021 - B 12 KR 32/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von überobligatorischen …
- BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 359/16
Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02
Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
- BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 29.08
Vollzeitpflege; Pflegeperson; Pflegekind; Erstattungsanspruch; Anspruch auf …
- BVerwG, 23.01.2008 - 6 C 19.07
Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - 20 Sa 106/06
Zur Berechnung der 5-Jahres-Frist des § 30f S 1 Halbs 2 BetrAVG
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 476/15
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
Arbeitslosenversicherung
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08
Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 1 AS 3710/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinne aus dem …
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 508/13
Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03
Pflegeversicherung
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 162/01
Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 505/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03
Arbeitslosenversicherung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07
Anpassung einer "betrieblichen Leistung
- FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2007 - 7 K 5216/05
Beschränkung der abgeleiteten Zulagenberechtigung gem. § 79 Satz 2 EStG auf …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07
Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 5884/06
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99
Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 477/15
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 826/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01
Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10
Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17
Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …
- LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11
Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 825/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 506/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- FG München, 05.03.2012 - 7 K 2772/09
Die Nichteinbeziehung eines Pflichtversicherten in einer berufsständischen …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05
Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 828/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 504/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 830/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14253/12
Altersvorsorgezulage 2005 bis 2008
- BGH, 30.04.2008 - IV ZR 245/04
Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die Zusatzversorgung des …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2007 - 1 K 421/04
Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - L 2 KR 18/04
Krankenversicherung
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 829/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2004 - 7 S 2101/03
Keine Gerichtskostenfreiheit im Grundsicherungsrecht
- OVG Bremen, 10.09.2003 - 2 A 131/02
Lebensversicherung; Erziehungsurlaub; Elternzeit; Alterssicherung; Zeitpunkt der …
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12
Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10
Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
- LSG Bayern, 12.06.2013 - L 11 AS 527/11
Es stellt keine besondere Härte dar, Vermögen, das in Form liquider Geldmittel …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2005 - 5 W 283/05
Prozesskostenhilfe: Verwertung von der Alterssicherung dienenden Vermögens
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2003 - L 13 AL 688/03
Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung beim Anspruch auf …
- LSG Sachsen, 12.12.2012 - L 3 AS 310/09
Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer …
- SG Dortmund, 16.10.2003 - S 42 P 55/03
Pflegeversicherung
- OVG Hamburg, 09.05.2003 - 4 Bs 134/03
Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz ( GSiG …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 1443/05
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - L 9 B 12/06
Sozialhilfe
- LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2005 - L 3 RJ 74/04
Aufstockungsbeträge zur Altersteilzeit - Erwerbseinkommen - Anrechnung auf Renten …
- OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LB 259/04
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte …
- OLG Brandenburg, 03.04.2012 - 9 UF 250/11
Verfahrenskostenhilfe: Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als …
- FG Düsseldorf, 25.08.2005 - 15 K 6297/03
Ausgleichszahlungen an Zusatzversorgungskasse bei Verschmelzung von …
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2003 - 12 ME 518/03
Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter; Erwerbsminderung; freiwillig; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13
Altersrente; Nichterteilung von Renteninformationen und Rentenauskünfte; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 5 Sa 314/13
Betriebliche Altersversorgung - Bundesanstalt für Arbeit - befristetes …
- BSG, 26.09.2013 - B 5 R 62/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- LSG Bayern, 20.09.2007 - L 4 KR 178/05
Bestimmung des Begriffs Arbeitsentgelt in der gesetzlichen Sozialversicherung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 12 A 1177/05
Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen; Vorrangiger Einsatz des …
- SG Duisburg, 09.11.2005 - S 10 (28,7) RJ 28/03
Ausgestaltung der Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen Bezieher von …
- LSG Bayern, 06.02.2006 - L 11 SO 17/05
Erhebung der Verfahrenskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) bei Leistungen …
- LSG Bayern, 13.04.2005 - L 11 B 121/05
Pauschalierung der Sozialhilfe; Nichtigerklärung der Pauschalierung der …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2005 - 11 K 6727/03
Keine Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsanspruch
- SG Berlin, 28.02.2007 - S 102 AS 1964/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Instandhaltungskostenpauschale - selbst …
- LSG Bayern, 12.12.2003 - L 8 AL 362/02
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Definition Bedürftigkeit eines Arbeitslosen; …
- SG Gotha, 08.10.2009 - S 14 SO 3302/08
Anrechnung von Mittagessen auf Grundsicherungsleistungen nach dem …
- OLG Saarbrücken, 12.06.2006 - 6 WF 31/06
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen einzusetzenden Vermögens
- VG Aachen, 28.06.2005 - 6 K 1653/03
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG - Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen …
- VG Arnsberg, 07.07.2003 - 14 L 1008/03
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Zahlung von …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14265/12
Altersvorsorgezulage
- BSG, 30.11.2010 - B 13 R 339/10 B
- VG Münster, 26.01.2006 - 5 K 3084/04
- VG Karlsruhe, 15.03.2005 - 5 K 4713/03
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung trotz Unterhaltsanspruch gegen …
- VG Göttingen, 01.09.2004 - 2 A 395/03
Einkommen; Grundsicherung; Unterkunftskosten
- VG Arnsberg, 26.08.2003 - 14 L 1329/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines pflegerechtlichen …
- SG Augsburg, 07.07.2011 - S 15 SO 164/10
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2005 - 19 K 563/04
Grundsicherung; Alter, Erwerbsminderung, Krankenhausaufenthalt, Regelsatz, …
- VG Arnsberg, 05.08.2003 - 14 L 1183/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides …