Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 2144   

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BGBl. I 2001 S. 2144 (https://dejure.org/2001,47754)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 22.08.2001, Seite 2144
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)
  • vom 17.08.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 11.05.2001   BT   Bundesregierung will Gebühren für sozialgerichtliche Verfahren anheben
 
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Wird zitiert von ... (773)

  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten

    § 16 Abs. 2 KSVG (idF durch Art. 12 6. SGGÄndG vom 17.8.2001, BGBl I 2144 mWv 2.1.2002) bestimmt: Ist der Versicherte mit einem Betrag in Höhe von GKV-Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn die Künstlersozialkasse (KSK) zu mahnen.
  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum In-Kraft-Treten des 6. SGG-Änderungsgesetzes (6. SGGÄndG vom 17.8.2001, BGBl I 2144) am 2.1.2002 geltenden Fassung (aF).
  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der hier noch anwendbaren und bis zum 1. Januar 2002 gültigen Fassung (vgl § 197a SGG iVm Art. 17 Abs. 1 Satz 2 des 6. SGG-ÄndG vom 17. August 2001, BGBl I 2144).
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