Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 2302   

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https://dejure.org/2001,36718
BGBl. I 2001 S. 2302 (https://dejure.org/2001,36718)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 12.09.2001, Seite 2302
  • Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)
  • vom 09.09.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 08.05.2001   BT   Länder lehnen Regierungsentwurf zum Maßstäbegesetz ab
  • 10.05.2001   BT   Regierung will Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft weiter prüfen
  • 11.05.2001   BT   Eichel: Im Maßstäbegesetz sollen sich alle Interessen wiederfinden
  • 18.05.2001   BT   Öffentliche Anhörung zum Maßstäbegesetz
  • 22.05.2001   BT   Maßstäbe und finanzielle Folgen gemeinsam in den Blick nehmen
  • 01.06.2001   BT   Regierung will Eckpunkte des künftigen Finanzausgleichs bald vorlegen
  • 25.06.2001   BT   Opposition kritisiert Terminplanung zur Verabschiedung des Maßstäbegesetzes
  • 29.06.2001   BT   Maßstäbegesetz gegen das Votum der F.D.P. angenommen
  • 04.07.2001   BT   Bündnis 90/Die Grünen: Maßstäbegesetz nicht befristen
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03

    Berliner Haushalt

    Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (BVerfGE 101, 158 ff.) ist das Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) vom 9. September 2001 (BGBl I S. 2302) ergangen.
  • BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvF 1/13

    Einstellung eines Verfahrens wegen Rücknahme des Antrags

    In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, dass, die §§ 6 bis 11, 12 Absatz 1 bis 4 und 6 Satz 1 des Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) vom 9. September 2001 (BGBl I 2001, S. 2302), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl I 2009, S. 1170, 1176),.
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