Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3513   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,40577
BGBl. I 2001 S. 3513 (https://dejure.org/2001,40577)
BGBl. I 2001 S. 3513 (https://dejure.org/2001,40577)
BGBl. I 2001 S. 3513 (https://dejure.org/2001,40577)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,40577) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 17.12.2001, Seite 3513
  • Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung
  • vom 11.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 06.03.2001   BT   Zivilrechtlichen Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern
  • 18.06.2001   BT   Anhörung zum verbesserten Schutz von Frauen vor Gewalt
  • 20.06.2001   BT   Experten bewerten Pläne zur Verbesserung der Lage von Gewaltopfern positiv
  • 17.10.2001   BT   Frauen vor Gewalt und unzumutbaren Belästigungen schützen

In Nachschlagewerken

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02

    Urteil im "Haustyrannen"-Mordfall aufgehoben

    Das wird auch dann gelten, wenn - wie hier - die rechtlichen Möglichkeiten des mittlerweile in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes noch nicht bestanden haben, unter dessen Geltung aber zukünftig um so mehr (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen vom 11. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3513).
  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), geändert durch Artikel 25 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1046), durch Artikel 10 Nr. 7 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1149) sowie durch Artikel 11 Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11. Dezember 2001 (BGBl I S. 3513),.

    Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3513) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Dies betreffe die Neuregelung des Art. 17 a EGBGB (ab dem 1. Januar 2002 Art. 17 b EGBGB; geändert durch Art. 10 Gesetz vom 11. Dezember 2001, BGBl I S. 3513), der mit seinem Verweis auf Art. 10 Abs. 2 EGBGB eine Zuständigkeit des Standesbeamten bestimme und deshalb zustimmungsbedürftig sei, weil er dem Standesbeamten eine rechtlich und qualitativ neue Verwaltungstätigkeit zuweise.

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09

    Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben

    Dies kommt auch in den gesetzlichen Regelungen des § 1 Abs. 2 GewSchG und des § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Ausdruck, die Teilbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen (vgl. BT-Drucks. 14/5429, S. 17 f.; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 238 Rn. 2).
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat

    Wenngleich hierbei vorrangiges Ziel des Gesetzgebers war, die verfahrensrechtliche Geltendmachung von zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen zu erleichtern, die Effizienz der Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu verbessern und bei dem Verstoß gegen eine gerichtliche Schutzanordnung ein Eingreifen der Polizei zu ermöglichen (so der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5.3.2001, BT-Drucks 14/5429 S 1, 10; Grziwotz, NJW 2002, 872, 873 f; vgl auch Rupp, Rechtstatsächliche Untersuchung zum Gewaltschutzgesetz, Berlin 2005, S 89 ff), ist die Einbeziehung solcher strafbaren Vorsatztaten in die opferentschädigungsrechtliche Bewertung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht nur wegen der sachlichen Nähe zur sog Gewaltkriminalität gerechtfertigt, sondern auch wegen der mit einem Zuwiderhandeln gegen eine entsprechende Schutzanordnung des Gerichts eindeutig hervortretenden Rechtsfeindlichkeit des Täters, des willentlichen Bruchs der Rechtsordnung.
  • BGH, 26.02.2014 - XII ZB 373/11

    Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer

    Die Vorschrift lässt also auch andere als die ausdrücklich genannten Anordnungen zu (s. dazu BTDrucks. 14/5429 S. 28, 41).

    Dies hat im Gesetzgebungsverfahren in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf (BTDrucks. 14/5429 S. 17) und gegen einen Änderungsvorschlag des Bundesrates (BTDrucks. 14/5429 S. 38) im Wortlaut der Vorschrift Niederschlag gefunden.

    Danach ist Normadressat das Gericht, welches die "zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen" hat (s. die Gegenäußerung der Bundesregierung BTDrucks. 14/5429 S. 41).

    Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten - wie das Eigentum absolut geschützten - Rechtsgüter des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit (Palandt/Bassenge BGB 73. Aufl. § 1004 Rn. 4; vgl. auch BTDrucks. 14/5429 S. 11 f.).

    § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. BTDrucks. 14/5429 S. 28) sieht eine Befristung nur für den Regelfall vor ("soll"), lässt also auch unbefristete Maßnahmen zu.

  • BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13

    Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks. 14/5429) wird zu § 4 GewSchG ausgeführt, der Verstoß gegen gerichtliche Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG solle strafbewehrt sein.

    Stelle sich bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Strafgericht heraus, dass sie nicht hätte ergehen dürfen, etwa weil der Täter die der Anordnung zugrunde gelegte Tat nicht begangen habe, sei der Tatbestand nicht erfüllt (BT-Drucks. 14/5429 S. 32).

    Es solle deshalb klar gestellt werden, dass das Strafgericht bei der Anwendung des § 4 GewSchG nicht überprüfen könne, ob die vollstreckbare gerichtliche Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3 GewSchG rechtmäßig ergangen sei, sondern lediglich, ob sie wirksam ergangen sei (BT-Drucks. 14/5429 S. 39).

    Die Strafbewehrung eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach § 1 GewSchG in § 4 GewSchG soll einerseits dazu dienen, im Interesse der Opfer die Effektivität der gerichtlichen Schutzanordnung zu verbessern (BTDrucks. 14/5429 S. 21).

  • OLG Frankfurt, 08.02.2013 - 20 W 225/12

    Keine Gebühr nach § 92 I KostO für vorläufige Betreuung

    § 91 Satz 2 KostO wurde zwar durch das Gewaltschutzgesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513) eingefügt, wobei der Gesetzgeber den Anwendungsbereich dieser Vorschrift aber gerade nicht auf diese Verfahren beschränkt hat.

    Der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/5429, S. 36) lässt sich insoweit nur entnehmen, dass einstweilige Anordnungen in selbständigen Verfahren nach dem damals noch gültigen FGG nicht gebührenpflichtig werden sollten, weil sie immer Teil des Hauptsacheverfahrens seien.

  • BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03

    Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der

    bb) Nicht richtig ist hingegen die Auffassung des Oberlandesgerichts, ein Nutzungsvergütungsanspruch des Ehemannes lasse sich auch nicht auf § 1361 b Abs. 2 BGB in der hier maßgebenden, bis zum Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes (vom 11. Dezember 2001, BGBl. I S. 3513) am 1. Januar 2002 geltenden Fassung stützen.

    Der Umstand, dass in der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gewaltschutzgesetzes die gegenüber § 1361 b Abs. 2 BGB (a.F.) umformulierte Regelung in § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB (n.F.) nicht erläutert wird (BT-Drucks. 14/5429 S. 14, 21), legt die Annahme nahe, dass die Entwurfsverfasser keine inhaltliche Änderung gegenüber dem bis dahin geltenden Recht vornehmen, die geltende Rechtslage vielmehr nur klarstellen wollten und dass sich auch der Gesetzgeber dieses Verständnis des bisherigen Rechts zu Eigen gemacht hat.

  • OLG Naumburg, 30.06.2004 - 14 WF 64/04

    Einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren - keine Bindung deutscher

    Diese dem Wortlaut und dem prozessökonomisch bestimmten Zweck der nur entsprechende Anwendung findenden Norm verpflichtete Gesetzesauslegung findet eine nachdrückliche Bestätigung in der Gesetzeshistorie und den nichts Gegenteiliges verlauten lassenden Gesetzesmaterialen zur gleichsam en passant mit Art. 4 Nr. 7 des so genannten Gewaltschutzgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3513, 3515) zum 1. Januar 2002 neu in die Zivilprozessordnung eingefügten Regelung des § 621 g ZPO.

    Dass mit der gesetzlichen Neuregelung als einstweilige Anordnung außer der befristeten Möglichkeit der Beschwerde auch, bei einem Teil der FGG-Sachen jedenfalls, die Beschwerdemöglichkeit generell nach Maßgabe des § 620 c Satz 1 ZPO ausgeschlossen werden sollte, ist weder anhand der Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 14/5429, S. 23, 34) feststellbar noch bei einer sachgerechten Auslegung im Lichte der Entstehungsgeschichte annehmbar.

    Die Möglichkeit der einstweiligen Anordnung in selbständigen FGG-Sachen sollte lediglich, entsprechend der bisherigen Praxis in der Rechtsprechung, in erweiterter und einheitlicher Form positiviert (Finger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Aktualisierungsband, 2002, § 621 Rdnr. 2, 4; BT-Drs. 14/5429, S. 23, 34) und das dagegen gerichtete Rechtsmittel befristet, aber nicht, wie bei der hier in Frage stehenden Umgangssache, partiell - in sachwidriger und von daher untauglicher Analogie zum vollen Regelungsgehalt des § 620 c Satz 1 ZPO - von vornherein ausgeschlossen werden.

  • OLG Hamm, 25.04.2013 - 2 UF 254/12

    Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

    Dann kann ausnahmsweise auch eine unbefristete Anordnung in Betracht kommen, um das Opfer wegen der Unzumutbarkeit des Umgangs mit dem Täter zu schützen, wofür auch die Gesetzesmaterialien streiten, denen zufolge der Gesetzgeber zumindest die Möglichkeit eines unbefristeten Verbotes nicht ausgeschlossen sehen wollte (BT-Drucks. 14/5429, S. 28).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 4 WF 115/12

    Schutzumfang von § 1 GewSchG

  • OLG Stuttgart, 16.12.2014 - 17 UF 142/14

    Zuweisung einer Ehewohnung: Beeinträchtigung des Kindeswohls; Belehrung über

  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14

    Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig

  • OLG Hamm, 03.06.2013 - 2 UF 67/13

    Mündliche Erörterung i.S.v. § 57 FamFG; Zu den Voraussetzungen des Eindringens

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

  • OLG Oldenburg, 21.01.2013 - 1 Ss 183/12

    Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Prüfung der Rechtmäßigkeit der

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

    Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner;

  • OLG Saarbrücken, 02.08.2013 - 1 UH 1/13

    Gerichtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher

  • OLG Schleswig, 17.08.2010 - 9 W 49/10

    Gebühren für die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung

  • OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

    Befristung einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren

  • OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09

    Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09

    Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters

  • OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10

    Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen

  • OLG Hamm, 02.03.2006 - 3 Ss 35/06

    Gewaltschutzgesetz; materielle Rechtmäßigkeit; Anordnung; Überprüfung;

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen

  • OLG Brandenburg, 20.05.2016 - 13 UF 15/16

    Zulässigkeit von Rechtsweg und Verfahrensart: Gewaltschutzmaßnahmen bei

  • VG Stuttgart, 05.03.2009 - 5 K 756/09

    Bestimmtheitserfordernis einer Wohnungsverweisung mit Aufenthaltsverbot

  • OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17

    Verwertbarkeit der Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 5 UF 46/19

    Verhältnismäßigkeit in Gewaltschutzverfahren

  • OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 5 UF 300/10

    Ehewohnung bei Getrenntleben: Billigkeitsprüfung bei Anspruch des ausgezogenen

  • OLG Celle, 02.05.2011 - 10 WF 133/11

    Ehewohnung: Rechtsstellung aus einer Nutzungsüberlassung einer Immobilie für die

  • VG Sigmaringen, 05.09.2002 - 2 K 1733/02

    Gewalt in der Ehe - Betretungsverbot für die Ehewohnung

  • OLG Celle, 19.03.2012 - 10 UF 9/12

    Einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen für einen Wohnungsnachbarn:

  • OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 9 U 536/09

    Ansprüche eines Ehegatten auf Erstattung der Nebenkosten durch den ein in seinem

  • OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06

    Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen

  • OLG Koblenz, 06.03.2003 - 9 WF 26/03

    Kostenentscheidung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren

  • OLG Dresden, 21.02.2002 - 22 WF 88/02

    Anordnung; Ladungsfrist; mündliche Verhandlung; Abhilfe

  • OLG Jena, 06.09.2011 - 1 UF 223/11

    Befristung der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots

  • OLG Jena, 25.02.2008 - 11 Sa 1/08

    Zuständigkeit des Familiengerichts; Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei

  • OLG Hamm, 29.07.2003 - 2 Sdb (FamS) Zust 20/03

    Zeitliche Begrenzung der Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen nach §§

  • OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14

    Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen

  • OLG Frankfurt, 08.05.2002 - 1 UF 312/01

    Sorgerecht, Entziehung; Umgangsrecht, Ausschluß, Pflegekind, Traumatisierung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2006 - L 13 VG 7/05

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Stalking

  • OLG Brandenburg, 07.06.2006 - 9 AR 3/06

    Ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Streit um

  • OLG München, 08.03.2016 - 13 U 3004/15

    Berufungszurückweisung durch Beschluss mangels Erfolgsaussicht

  • VG Sigmaringen, 09.02.2004 - 9 K 188/04

    Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt

  • OLG Dresden, 10.05.2005 - 21 ARf 7/05

    Zuständigkeit der Familiengerichte für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung

  • OLG Brandenburg, 31.03.2003 - 9 WF 17/03

    Zur Anfechtbarkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffenen

  • OLG Frankfurt, 27.10.2003 - 5 WF 82/03
  • OLG München, 07.01.2016 - 13 U 3004/15

    Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung

  • OLG Zweibrücken, 02.04.2003 - 6 WF 162/02

    Gerichtliche Entscheidung über Kosten und Auslagen im isolierten

  • LG Oldenburg, 04.09.2007 - 5 T 874/07

    Prozesskostenhilfe im Gewaltschutzverfahren: Widerspruch gegen eine einstweilige

  • OLG Hamm, 04.11.2003 - 2 WF 371/03

    Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten

  • OLG Celle, 21.11.2002 - 18 WF 53/02

    Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Amtsgerichts; Notwendige

  • AG Saarbrücken, 07.05.2002 - 40 F 140/02

    Ist ein erträgliches Nebeneinander der Eheleute in der gemeinsamen Wohnung noch

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - L 4 RA 47/01

    Rentenversicherung

  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 ZB 17.505

    Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der

  • VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09

    Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende

  • OLG Köln, 28.09.2008 - 21 WF 207/09

    Anwendbarkeit der § 17a Abs. 6 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.V.m. § 17a Abs.

  • OLG München, 11.03.2008 - 4St RR 18/08

    Strafbarkeit nach dem Gewaltschutzgesetz bei Zuwiderhandlungen gegen einen

  • OLG München, 26.07.2007 - 16 UF 1164/07

    Zuweisung einer im Alleineigentum der Ehefrau stehenden Ehewohnung an die

  • OLG Köln, 27.11.2002 - 4 UF 242/02
  • OLG Dresden, 10.05.2005 - 21 AR 7/05
  • OLG Nürnberg, 28.10.2002 - 7 WF 2369/02

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die

  • VGH Bayern, 24.07.2012 - 10 CE 12.1171

    Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

  • VG Karlsruhe, 24.08.2004 - 6 K 2228/04

    Konkurrenzverhältnis der Regelungen des Gewaltschutzgesetzes zur allgemeinen

  • LG München I, 13.10.2003 - 13 T 17178/03

    Gebührenpflichtigkeit einer Anordnung der vorläufigen Betreuung eines Betroffenen

  • VG Karlsruhe, 29.08.2003 - 11 K 2529/03

    Die Dauer des Platzverweises ist abhängig von der Dauer der Erreichbarkeit

  • VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03

    Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht