Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3986   

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BGBl. I 2001 S. 3986 (https://dejure.org/2001,47127)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 28.12.2001, Seite 3986
  • Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 20.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 08.11.2001   BT   Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren bis Ende 2003 verlängern
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 1.03

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche

    Der Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beurteilt sich im vorliegenden Falle nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG - vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1620), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3986).
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