Gesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 1467 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 30.04.2002, Seite 1467
- Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
- vom 27.04.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 29.01.2002 BT Länderkammer fordert Kostenklarheit bei Gleichstellungsgesetz
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Behindertengleichstellungsgesetz (Deutschland)
Wird zitiert von ... (65)
- VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17
Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …
Außerdem habe die Antragsgegnerin versäumt, die barrierefreie Ausgestaltung der elektronischen Mittel nach den §§ 4 und 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1467, 1468) zu gewährleisten. - BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 321/03
Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners
Weitere wichtige Gesetze sind in diesem Zusammenhang das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGBG IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (eingeführt durch Gesetz vom 19. Juni 2001, BGBl. I, S. 1046 ff.) und das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27. April 2002 (BGBl. I, S. 1467 ff.). - BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; …
21 a) § 2 Abs. 3 EBO hat seine hier maßgebliche Fassung durch Art. 52 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (nachfolgend BGG-Artikelgesetz) vom 27. April 2002 (BGBl I S. 1467) erhalten.In den Gesetzesmaterialien des BGG-Artikelgesetzes (BTDrucks 14/8331 S. 52) heißt es zu dieser Änderung, dass sie im Sinne der behindertenpolitischen Grundaussage des Gesetzes, in der die Herstellung von Barrierefreiheit als Kernstück angesehen werde, zwingend (d.h. gesetzestechnisch konsequent) sei.
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2005 - 5 S 1410/04
Barrierefreier Zugang zu Bahnanlagen
Ein gemäß § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1467) anerkannter Verband kann gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 43 Abs. 1 VwGO, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung erheben auf Feststellung eines Verstoßes u.a. gegen die Vorschriften des Bundesrechts zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 2 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO).Die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts vom 07.05.2004 für den Umbau der Station Oberkochen verstößt nicht gegen § 2 Abs. 3 EBO in der bei Erlass der Plangenehmigung maßgeblichen und noch heute geltenden Fassung, die sie durch Art. 52 Nr. 1a des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1467; künftig: Artikelgesetz 2002) erhalten hat.
Der Gesetzgeber hat den Prüfungsmaßstab für die Verbandsfeststellungsklage, welcher in der Entwurfsfassung noch wesentlich weiter und offener gefasst war, abschließend auf die in § 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BGG angeführten Normen beschränkt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit- und Sozialordnung BT-Drucks. 14/8331 S. 50 r.Sp. zu Art. 1 § 13).
Während die Ersetzung des Wortes "Behinderte" durch die Wortfolge "behinderte Menschen" gemäß Art. 52 Nr. 1 des Artikelgesetzes 2002 nur redaktioneller Art ist, ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Ersetzung der Wortfolge "erleichtert wird" durch die Wortfolge "ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird" gemäß Art. 52 Nr. 1a des Artikelgesetzes 2002 mit der Begründung erfolgt, es müsse im Sinne der behindertenpolitischen Grundaussage des Behindertengleichstellungsgesetzes, in der die Herstellung von Barrierefreiheit als "Kernstück" angesehen werde, zwingend sein, dass die Benutzung der Eisenbahnanlagen und Eisenbahnfahrzeuge nicht nur erleichtert, sondern in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis ermöglicht werde (BT-Drucks. 14/8331 S. 52).
- BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtvorlage eines …
Durch Art. 31 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Angleichung anderer Gesetze vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) wurden die vorgenannten Begriffe in § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO durch den allgemeinen Begriff der gesundheitlichen Gründe ersetzt. - BFH, 17.02.2004 - VIII R 58/03
Auszahlung des vollen Kindergelds für ein vollstationär untergebrachtes …
Bei der Bemessung der Höhe des abzuzweigenden Kindergeldes sei nicht ausschließlich auf § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung der Art. 15 Nr. 17, Art. 68 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 19. Juni 2001 (BGBl I 2002, 1046, 1112, 1139) und der Art. 27 Nr. 3, Art. 56 Abs. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27. April 2002 --im Folgenden: BSHG n.F.-- (BGBl I 2002, 1467, 1475, 1481) abzustellen. - BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 863/16
Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der …
Dies gilt auch für die beschränkte Erlaubnis gemäß § 10 Absatz 4 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467). - VG Berlin, 22.01.2016 - 4 K 169.15
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette
Nach der - durch Gesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) eingefügten - Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a GastG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde. - BVerwG, 24.02.2003 - 6 C 22.02
Habilitation; Lehrbefugnis; mündliche Prüfung; zahnärztliche Abschlussprüfung.
§ 15 Abs. 1 Satz 6 und 7 der Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO - vom 28. Oktober 1970 (BGBl I S. 1458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 2002 (BGBl I S. 1467), bestimmt für die Prüfungskommissionen, dass als Vorsitzende, weitere Mitglieder und Stellvertreter Professoren oder andere Lehrkräfte der Fächer, die Gegenstand der Prüfung sind, bestellt werden und als Mitglieder der Prüfungskommission für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung daneben auch dem Lehrkörper einer Hochschule nicht angehörende Ärzte, insbesondere niedergelassene Ärzte, zu Mitgliedern bestellt werden können. - BSG, 27.05.2004 - B 7 SF 6/04 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
Dieser hat in der hier anzuwendenden Fassung (nach Änderung durch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27. April 2002, BGBl I 1467) folgenden Wortlaut:. - BFH, 18.08.2005 - V R 42/03
Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des …
- BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 2.05
Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 402/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Besuch einer Werkstatt für behinderte …
- VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00
Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 2132/03
D (A), Krankenschwester, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Berufsausbildung, …
- BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 182/05
Berichtigung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2005 - 5 S 1423/04
Eisenbahnanlage; barrierefreier Zugang für Behinderte; Verbandsfeststellungsklage
- OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10
Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
- BVerwG, 07.10.2004 - 3 C 46.03
Berufsbezeichnung; Rettungsassistent; Übergangsrecht; 520-Stundenprogramm; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BSG, 25.08.2003 - B 7 SF 14/03 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 BL 10/17
Anspruch auf Blindengeld gemäß dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Übereinkommen …
- VG Bayreuth, 22.09.2014 - B 3 K 13.106
Fehlende Kongruenz von Hilfeleistungen nach § 27, § 33 SGB VIII und § 27 BVG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2005 - 14 A 3101/03
Zur Prüfungsunfähigkeit im medizinischen Sinne führende Belastungsreaktion als …
- OLG Frankfurt, 19.07.2005 - 5 U 182/03
Börsenprospekthaftung: Unrichtigkeit von Prospektangaben
- LSG Hamburg, 15.02.2012 - L 2 AL 6/10
- OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07
Anordnung des Ruhens der Approbation eines Apothekers, Wechsel der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 14 S 1183/03
Bezirksschornsteinfegermeister - Berufspflichtverletzung - Kehrbuch
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 13 B 2314/04
Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Weigerung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3 …
- LSG Bayern, 26.07.2011 - L 5 R 357/09
Nachzahlung, Zwangsmitgliedschaft, Krankenversicherung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2009 - 3 L 133/07
Wiederholung einer Prüfung im Rahmen der ärztlichen Ausbildung
- BVerwG, 30.01.2004 - 5 B 1.04
Bestehen eines Rechts auf unentgeltliche Beförderung im Anruf-Sammel-Mobil
- OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 4 LB 365/03
Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter in ÖPNV - kostenlose Beförderung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 12 A 1472/05
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2006 - 7 S 1666/05
Nicht förderungsfähiger privater Weiterbildungslehrgang einer Altenpflegerin
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2004 - 4 S 1853/03
Keine Beihilfefähigkeit für von Zahnarzt verordneten Heilbehandlungen
- LSG Brandenburg, 24.08.2004 - L 4 KR 31/03
Anspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung stationärer …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
- VG Koblenz, 19.07.2004 - 3 K 2167/03
Wer Arzneimittel für Dopingzwecke verschreibt, kann Approbation verlieren // Arzt …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05
Approbation als Psychologische Psychotherapeutin nach Ausbildung im Ausland.
- VG Köln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03
Beihilferechtliche Ausgestaltung der Erstattung von Aufwendungen für einen …
- BVerwG, 01.10.2004 - 6 P 14.03
Antrag auf Feststellung, dass die Aufnahme einer Tätigkeit als Arzt im Praktikum …
- VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 20/03
Vorläufige Zulassung eines Studenten zum Hochschulstudium im Studiengang Medizin; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - L 1 R 23/10
Kranken- und Pflegeversicherung - Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer …
- OVG Saarland, 17.09.2007 - 3 B 394/07
Keine Zulassung zum Praktischen Jahr nach § 3 ÄAppO vor Absolvieren der …
- OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06
Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung …
- VG Düsseldorf, 15.03.2013 - 15 K 4869/12
Antrag eines Studenten auf erneute Zulassung zur ärztlichen Vorprüfung auf der …
- FG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 K 2281/07
Abzweigung von Kindergeld zugunsten eines Sozialhilfeträgers
- VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 254/03
Vorläufige Zulassung eines Studenten zum Hochschulstudium im Studiengang Medizin; …
- FG Münster, 27.08.2003 - 7 K 736/02
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen neurotischer Arbeitsstörung
- VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16
Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 12 A 1473/05
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine …
- VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 15 L 1436/05
Ärztliche Vorprüfung IMPP Beiladung ITEM Analyse Bestantwort
- VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03
BAföG-Förderung nach Stomatologiestudium in Russland
- VG Köln, 22.03.2006 - 6 K 1676/04
Zulassung zur erneuten zweiten Wiederholungsprüfung i.R.d. Ärztlichen Vorprüfung; …
- VG Oldenburg, 16.12.2003 - 12 B 4962/03
Auswahl der Bewerber für Stelle eines Bezirksschornsteinfegermeisters
- VG Düsseldorf, 06.01.2003 - 15 NC 6/02
Erhöhung des Lehrdeputats für Stellen wissenschaftlicher Angestellter; Anspruch …
- VG Göttingen, 02.03.2010 - 4 A 139/07
Gesamtnote der ärztlichen Prüfung - Übergangsregelung zur ÄApprO 2002
- VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07
Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung
- VG Oldenburg, 19.07.2002 - 12 A 2199/00
Heilkundeprüfung ohne Bestallung (Prozesskostenhilfe)
- VG Lüneburg, 28.05.2002 - 4 A 246/01
Versetzung einer behinderten Schülerin
- VG München, 27.04.2009 - M 3 K 08.3248
Kein Anspruch auf Zeugniserteilung; Nichtbestehen einer Prüfung; Aufhebung einer …
- VG Gera, 12.08.2004 - 2 E 1030/04
Prüfungs- und Versetzungsrecht; Übergangsregelung; Volksgesundheit
- VG Berlin, 18.02.2009 - 14 A 40.07
Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung und Frage des Vorliegens einer …