Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2715   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 26.07.2002, Seite 2715
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen
  • vom 23.07.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 26.02.2002   BT   Regierung will Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz ändern
  • 09.04.2002   BT   Öffentliche Anhörung zum Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz
  • 17.04.2002   BT   Geplante Neuregelung zum Haushaltsfreibetrag stößt auf Zustimmung



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07  

    § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen -

    In ihrer Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr (2002) erklärte die Klägerin u.a. Veräußerungsgewinne i.S. des § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 --StBAÄG-- (BGBl I 2002, 2715; im Folgenden GewStG n.F.) in Höhe von ... EUR.

    e) In seiner Beschlussempfehlung und seinem Bericht zum Entwurf des StBAÄG vom 24. April 2002 (BTDrucks 14/8887, S. 26) schlug der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags eine Neufassung von § 7 GewStG vor.

    Das StBAÄG vom 23. Juli 2002 wurde am 26. Juli 2002 verkündet (BGBl I 2002, 2715).

  • BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04  

    Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem

    Es hat das Gesetz in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2715) als milderes Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB) zugrunde gelegt und die (Einsatz-)Strafe von zwei Jahren und neun Monaten dem gemilderten Strafrahmen des minder schweren Falles nach § 370a Satz 2 AO entnommen.

    Die durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 18. Dezember 2001 (BGBl I 3922) eingeführte und durch das 5. Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (StBAG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2715) novellierte Vorschrift qualifiziert die Steuerhinterziehung nach § 370 AO als Verbrechen, wenn sie gewerbs- oder bandenmäßig begangen wird und dadurch jeweils Steuern "in großem Ausmaß" verkürzt werden.

  • BFH, 04.04.2007 - I R 57/06  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für

    Zur erstmaligen Anwendung des § 8b Abs. 2 und 3 KStG 1999 n.F. besteht eine besondere Übergangsregelung in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 n.F. (inzwischen § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002, BGBl I 2002, 2715, BStBl I 2002, 714).
  • BFH, 22.04.2009 - I R 57/06  

    Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im

    Zur erstmaligen Anwendung des § 8b Abs. 2 und 3 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG besteht eine besondere Regelung in § 34 Abs. 6d KStG 1999 i.d.F. des StSenkG bzw. in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 n.F. (inzwischen § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen [StBAÄndG] vom 23. Juli 2002, BGBl. I 2002, 2715, BStBl I 2002, 714).
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 25/05  

    Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

    Hingegen ist nach § 34 Abs. 11 Satz 1 KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) und nach § 34 Abs. 14 Satz 1 KStG i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2715 --dort inhaltsgleich übernommen--) das neue Körperschaftsteuerrecht erstmals auf Liquidationen anzuwenden, deren Besteuerungszeitraum im Jahr 2001 endet.
  • BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12  

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines

    Die Vorschrift ist daher so auszulegen, dass sie mit § 7 Satz 2 GewStG in der erstmals für den Erhebungszeitraum 2002 und damit auch im Streitjahr anzuwendenden Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2715) --im Folgenden: GewStG 2002-- logisch vereinbar ist, was bedeutet, dass die rechtlichen Vorgaben und die Zweckbestimmung des § 7 Satz 2 GewStG 2002 auch bei der Auslegung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu berücksichtigen sind.
  • BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10  

    Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen

    Das gilt insbesondere für die sich durch die zeitliche Abfolge des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858), des Solidarpaktfortführungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3955) und des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (StBAÄG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2715) ergebende Rückwirkungsproblematik und hier vor allem für den Zeitpunkt, zu dem die veräußernden Kommanditisten die schützenswerten Dispositionen getroffen haben.
  • BFH, 19.12.2007 - I R 52/07  

    Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999

    Gemäß § 34 Abs. 10a Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (StEuglG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1790, BStBl I 2001, 3; inzwischen § 34 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002, BGBl I 2002, 2715, BStBl I 2002, 714) sind die §§ 27 ff. KStG 1999 a.F. letztmals auf "andere Ausschüttungen" anzuwenden, die in dem Wirtschaftsjahr erfolgen, das demjenigen Wirtschaftsjahr vorangeht, in dem das Körperschaftsteuergesetz i.d.F. des StSenkG erstmals anzuwenden ist.
  • BFH, 03.12.2015 - IV R 4/13  

    Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer

    c) Nichts anderes folgt aus § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2715), der bestimmte Veräußerungsgewinne ausdrücklich dem Gewerbeertrag zuordnet.
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 60/05  

    Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001

    Hingegen ist nach § 34 Abs. 11 Satz 1 KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) und nach § 34 Abs. 14 Satz 1 KStG i.d.F des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2715 --dort inhaltsgleich übernommen--) das neue Körperschaftsteuerrecht erstmals auf Liquidationen anzuwenden, deren Besteuerungszeitraum im Jahr 2001 endet.
  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02  

    Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise

  • BFH, 10.02.2016 - VIII R 38/12  

    Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)

  • BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03  

    Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und

  • BFH, 28.02.2013 - IV R 33/09  

    Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4

  • FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

    Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung

  • BFH, 06.04.2011 - IX R 29/10  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2011 IX R 40/10 -

  • BGH, 11.01.2005 - 5 StR 510/04  

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung (maßgeblicher Zeitpunkt der Beihilfehandlung;

  • BFH, 18.12.2014 - IV R 59/11  

    Gewerbesteuerpflicht eines nach § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufender Gewinn zu

  • FG München, 12.08.2008 - 13 K 540/05  

    Tarifbegünstigung eines in der Zeit vom 1.1. bis 26.7.2002 erzielten Gewinns aus

  • BFH, 30.03.2009 - VIII B 172/08  

    Teilanteilsveräußerung bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit - Keine

  • FG München, 28.02.2008 - 7 K 917/07  

    Die in § 40a Abs. 1 KAGG angeordnete Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG als

  • FG Nürnberg, 25.03.2003 - III 290/02  

    Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern

  • OVG Saarland, 29.09.2010 - 1 A 157/10  

    Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04  

    Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender

  • FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06  

    Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste

  • FG München, 27.04.2010 - 12 K 4/06  

    Übertragung eines Gewinns aus der Anteilsveräußerung auf ein im Jahr vor der

  • VG Frankfurt/Main, 27.10.2009 - 9 L 2862/09  

    Entlassung eines Steueranwärters nach Täuschungsversuch in der Laufbahnprüfung

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2008 - 1 K 507/04  

    Abfluss einer am 30.12.2000 beschlossenen Vorabausschüttung: Anwendung des

  • OVG Bremen, 15.02.2006 - 2 B 377/05  

    Bestenauslese; Leistungsprinzip; Aufstieg; Beurteilungsrichtlinien;;

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