• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 31.07.2002, Seite 2850
• Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG)
• vom 23.07.2002

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 17.04.2002   BT   Lokalisationsprinzip bei Zulassung von Rechtsanwälten entfällt
• 30.05.2002   BT   Hearing zur Aufhebung des Lokalisationsprinzips für Rechtsanwälte
• 04.06.2002   BT   Neuzulassung von Rechtsanwälten bei Oberlandesgerichten kritisch bewertet
• 05.06.2002   BT   Gesetzentwurf zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung trifft auf Zustimmung

Kontext

• BGBl. I 2002 S. 2850
• BGBl. I 2002 S. 4410 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (153)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Von diesem Konzept hat sich der Gesetzgeber mit der Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) schon wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts wieder verabschiedet.

  bb) Mit seiner Korrektur des § 355 Abs. 3 BGB im Sinne einer (zeitlich gestaffelten, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB) Rücknahme des dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts zugrunde liegenden Gedankens durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz ging der deutsche Gesetzgeber einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages folgend im Interesse der Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelungen geflissentlich über die Vorgaben hinaus, die man aus dem allein Haustürgeschäfte betreffenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) vom 13. Dezember 2001 (…EuGH, Slg. 2001, I-9945 Rn. 44 ff.) herauslesen konnte (BT-Drucks. 14/9266, S. 45).

  Befürchtete Härten für die Unternehmer, die dem den Ansatz einer einheitlichen Regelung "aus systematischen Gründen" grundsätzlich billigenden Bundesrat mit Anlass waren, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BT-Drucks. 14/9531, S. 2 f.), hat der Gesetzgeber neben der Einführung eines Musters für die Widerrufsbelehrung mittels einer Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung kompensiert (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2166 f.; zur Nachbelehrung früher schon BGH, Urteile vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 145/88, WM 1990, 315, 318 und vom 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91, WM 1993, 420, 423;… Münstermann/Hannes, VerbrKrG, 1991, § 7 VerbrKrG Rn. 357;… Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze, 1991, § 7 VerbrKrG Rn. 12;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 50;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2001, § 7 VerbrKrG Rn. 39).

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Eine Widerrufsfrist hatte gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der hier anwendbaren Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I, S. 2850) nicht zu laufen begonnen, da die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …

  a) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass auf das Rechtsverhältnis der Parteien die §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (BGBl. 2002 I, S. 2850, 2856 ff.; im Folgenden: aF) anwendbar sind, soweit nicht gemäß Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB die in dieser Vorschrift genannten Regelungen anzuwenden sind.

 
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  So wurde die im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung eingeführte (…BTDrucks 14/6040, S. 17, 167 f., 198) Vorschrift des (damaligen) § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB über das Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (…BTDrucks 14/9266, S. 20, 45 f.) für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Belehrung zum 1. August 2002 durch Art. 25 Abs. 1 Nr. 6b des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2850, 2857) aufgehoben.
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

  Es oblag dem Darlehensnehmer, einen geringeren Gebrauchsvorteil nachzuweisen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 35; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 18; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 17; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44; OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 98; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 7 U 84/09, juris Rn. 9; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1990; LG Freiburg, BeckRS 2015, 08173; LG Limburg, Urteil vom 14. Januar 2016 - 2 O 204/15, juris Rn. 51; LG Mönchengladbach, Urteil vom 28. Juli 2016 - 10 O 235/15, juris Rn. 58; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 73; LG Ulm, Urteil vom 25. April 2014 - 4 O 343/13, juris Rn. 51; MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …

  Maßgeblich sind die bei Abschluss des Vertrages geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verbraucherverträge nach den Änderungen durch das OLG - Vertretungsänderungsgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) in der bis zum 10.6.2010 gültigen Fassung (Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 22 Abs. 2 EGBGB).

  Auch dieser Vertrag ist anhand der bei Abschluss geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verbraucherverträge nach den Änderungen durch das OLG - Vertretungsänderungsgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) in der bis zum 10.6.2010 gültigen Fassung (Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 22 Abs. 2 EGBGB) zu beurteilen.

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf …

  Nach der Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) ist die vom 1. August 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltende Fassung nur auf Darlehensverträge anwendbar, die nach dem 1. November 2002 geschlossen wurden (Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB).
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13

  Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …

  Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird.

  Die Klägerin ist der Auffassung, Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung bildeten ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB (in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002, BGBl. I S. 2850, nachfolgend: aF), weshalb sie den Anspruch auf Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags gegenüber der Beklagten geltend machen könne.

  Dementsprechend unterschied § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 und 6 BGB (in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002, BGBl. I S. 2850, nachfolgend aF) zwischen den Kosten des Darlehens und den Kosten von Versicherungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag abgeschlossen wurden (…vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2009, aaO).

• BGH, 25.06.2015 - III ZR 292/14

  Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars …

  Nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der bis zum 30. September 2013 geltenden und für die streitgegenständliche Beurkundung maßgeblichen Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB unterliegen, geschieht dies in der Regel dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird.

  Im Ergebnis bleibe dann das Aufklärungspotenzial des Beurkundungsverfahrens ungenutzt (vgl. BT-Drucks. 14/9266 S. 50).

  aa) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass es - entgegen der Auffassung des Klägers - für eine zulässige Abweichung von § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG nicht nötig ist, dass in einem Fall, in dem der gesetzlich geforderte Übereilungsschutz in ausreichendem Maße anderweitig gewährleistet ist, zusätzlich (kumulativ) ein sachlicher Grund für die Abweichung vorliegen muss; bei Erfüllung des Gesetzeszwecks besteht kein Anlass für eine weitergehende Prüfung (…siehe auch Senat aaO; vgl. auch BT-Drucks. 14/9266 S. 51, wonach ein Abweichen von der Frist möglich sein soll, "wenn der Verbraucher den Text schon vorher vom Unternehmer erhalten hat oder wenn im Einzelfall Eile geboten, aber überlegtes Handeln gleichwohl sichergestellt ist.").

  Zweck des Gesetzes ist es, das Aufklärungspotenzial des Beurkundungsverfahrens zu optimieren (siehe BT-Drucks. 14/9266 aaO).

• EuGH, 24.05.2011 - C-54/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  Nach § 17 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. 1969 I S. 1513) in der durch Gesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. 2002 I S. 2850) geänderten Fassung soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben, damit Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.
• LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

  Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14

  Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
• OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14

  Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung - …
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15

  Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
• BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18

  Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung …
• BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

  Entfernung eines Notars aus dem Amt aufgrund mehrfacher Verstöße gegen …
• OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des …
• BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08

  Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
• BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16

  Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
• BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00

  Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …
• BGH, 23.08.2018 - III ZR 506/16

  gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk - Notarhaftung: Nichteinhaltung der …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14

  Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 994/13

  Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
• OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10

  Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell, …
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05

  Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von …
• BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 3/15

  Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen …
• BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18

  Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; …
• KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

  Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
• OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06

  Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
• OLG Hamm, 23.03.2012 - 11 U 72/11

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG bei …
• OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12

  Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung …
• OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08

  Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung
• OLG Hamm, 30.09.2015 - 31 U 132/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 10.09.2002 - XI ZR 151/99

  Widerruflichkeit von Realkreditverträgen; Wirksamkeit von kreditfinanzierten …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 25/00

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen steuersparender Bauherren-, Bauträger …
• BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten …
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 12/05

  Wirksamkeit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis bei fehlender Datumsangabe
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 67/16

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
• OLG Schleswig, 06.07.2007 - Not 1/07

  Notarrecht: Verletzung der Amtspflicht bei Beurkundung von …
• OLG Köln, 15.09.2000 - 20 U 51/00

  Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00

  "Widerrufsbelehrung IV"; Anforderungen an die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
• KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16

  Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03

  Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
• LG Stuttgart, 12.04.2018 - 12 O 335/17

  Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf: Aufrechnung seitens der …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2006 - 10 W 115/05

  Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe - analoge Anwendung des § 3 …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 6/04

  "Mitwirkender Patentanwalt"; Höhe der Prozessgebühr im Revisionsverfahren vor dem …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 U 296/14
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03

  Klage einer Gemeinde gegen Müllverbrennungsanlage auf dem Gebiet einer …
• OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01

  Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
• LG Hamburg, 06.02.2015 - 322 O 282/14

  Darlehensvertrag: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Kapitalrückzahlung
• VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

  Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
• BVerfG, 12.06.2002 - 1 BvQ 19/02

  Unstatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, ein Urteil des BVerfG …
• KG, 09.05.2007 - Not 1/07

  Notarbestellung: Anspruch auf Bestellung bzw. auf Ausschreibung von Notarstellen …
• BVerwG, 12.02.2004 - 6 B 70.03

  Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung; Bestimmung des …
• OLG Hamm, 24.11.2014 - 15 W 425/14

  Begriff der letztwilligen Verfügung
• LG Dortmund, 01.06.2011 - 5 O 577/10

  Haftung eines Notars wegen Beurkundung eines Kaufvertrags vor Ablauf der …
• BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 66/02

  Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Zulassungssachen
• OVG Sachsen, 25.02.2008 - 5 B 822/06

  Ausgleichsverfahren; Prognosespielraum; Gerichtliche Kontrolle
• OLG Dresden, 25.04.2005 - 10 W 300/05

  Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Patentanwalts - zeitlicher …
• VGH Bayern, 27.09.2005 - 8 N 03.2750

  Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, isolierte Straßenplanung …
• LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
• KG, 27.06.2008 - 9 W 133/07

  Beurkundung durch einen Notar: Verstoß gegen die Pflicht, einem Verbraucher den …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02

  Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
• OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 397/06
• OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• LG München I, 29.06.2018 - 22 O 12332/17

  Vorlagefrage - Auslegung RL 2002/65/EG Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 6 U 116/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Hamburg, 29.09.2015 - 322 O 364/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei nicht fortbestehender …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04

  Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen durch einfachen Bebauungsplan; …
• OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 115/12

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
• OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07

  Zu den Anforderungen an eine Haustürsituation und einem Ausschluss des …
• BGH, 27.08.2020 - III ZR 105/19

  Amtspflichtverletzung eines Notars: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05

  Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06

  Ziele der Raumordnung und großflächiger Einzelhandel
• VG Karlsruhe, 01.06.2004 - 3 K 1008/04

  Erhebung von Gebühren für Aktenversendung an Dritte im Bußgeldverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 4 Sa 44/05

  Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 4592/03

  Vereinbarkeit des Vorsehens einer Gebühr für die Versendung von Bußgeldakten zur …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• BSG, 04.02.2014 - B 3 P 4/13 BH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 7 D 2/05

  Sondergebiet für Einkaufszentrum
• KG, 23.09.2016 - 9 W 129/15

  Notarielles Beurkundungsverfahren: Amtspflichtverletzung und notarielle …
• OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 4 U 142/14

  Keine Haftung des Notars bei fehlendem hypothetischem Zusammenhang zwischen …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 10 W 33/07

  Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für …
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569

  Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
• OLG München, 12.02.2003 - 11 W 700/03

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
• BGH, 17.12.2002 - XI ZR 136/02

  Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung; Haftung von Kreditinstituten
• OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04

  Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Regulierung von Telefonnummern zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots
• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 19/04

  Einwendungsdurchgriff bei Inanspruchnahme aus einem Kreditvertrag zur …
• LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15

  Schon die kumulierte Belehrung bei finanzierten Geschäften führt zum Verlust des …
• OLG Köln, 05.02.2003 - 13 U 71/02

  Immobilienkauf: Vorliegen einer Haustürsituation?
• LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15
• OLG Brandenburg, 09.12.2009 - 3 U 44/09

  Beginn der Widerrufsfrist von Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der …
• OLG Köln, 15.03.2004 - 17 W 354/03

  Anspruch auf Unterlassung geschäftlicher Werbung; Anspruch des Patentanwalts auf …
• LG Stuttgart, 18.04.2016 - 14 O 420/15
• LG Stuttgart, 24.09.2013 - 8 O 547/13

  Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
• LG Coburg, 26.06.2007 - 22 O 833/06

  Zur Wirksamkeit des Schuldbeitritts von Eltern für ein Darlehen eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02

  Keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …
• LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 68/11

  Rückabwicklung zweier Darlehensverträge durch Erklärung des Widerrufs; …
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 D 45/07

  Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan - Einzelhandel; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2008 - 3 K 30/06

  Normenkontrollverfahren - Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung …
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 118/03
• AGH Schleswig-Holstein, 15.05.2003 - 2 AGH 10/02

  5-jährige Wartefrist für OLG-Rechtsanwaltszulassung auch für ehemalige Richter
• VGH Bayern, 12.10.2007 - 8 N 06.783

  Straßenplanungsrecht: Bebauungsplan // Umgehungsstraße als "Ortsstraße"; Funktion …
• LG Siegen, 22.01.2007 - 3 S 120/06

  Widerruf einer Vertragserklärung durch Rücksendung der Kaufsache; Beginn der …
• VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710

  Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 A 2004/01

  Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls
• LG Stuttgart, 24.08.2016 - 12 O 336/15
• LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 87/11

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2007 - 3 K 12/04

  Abwägungserhebliche Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03

  Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
• VGH Bayern, 21.12.2004 - 8 N 03.1429

  Beauftragtes Lärmschutzgutachten ist zu berücksichtigen!
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 94/01

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans bei formellen Fehlern
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03

  Beitragsrecht
• VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
• OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 17 U 107/16

  Keine Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei Angabe von …
• BPatG, 28.10.2004 - 10 W (pat) 718/03

  Anspruch eines Spaniers auf Verlängerung der Schutzdauer eines in Deutschland …
• BGH, 12.11.2002 - IX ZR 25/00
• VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen
• VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03

  Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
• OLG Rostock, 23.04.2003 - 18 U 1976/02

  Nichtigerklärung eines in der ordentlichen Hauptversammlung gefassten …
• VG Kassel, 27.03.2003 - 2 E 1923/01
• BPatG, 24.02.2003 - 1 ZA (pat) 3/02
• VG Oldenburg, 01.09.2003 - 6 B 3122/03

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03

  Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
• BPatG, 24.02.2003 - 1 Ni 1/01
• VG Halle, 23.02.2005 - 2 A 2/03
• VG Minden, 28.05.2009 - 9 K 1504/08

  Möglichkeit einer bedingten Festsetzung eines Bebauungsplans nach § 9 …