Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2862   

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BGBl. I 2002 S. 2862 (https://dejure.org/2002,53785)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 31.07.2002, Seite 2862
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)
  • vom 26.07.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 25.04.2002   BT   Tierschutz in der Verfassung verankern
  • 15.05.2002   BT   Verfassungsänderung zugunsten des ethischen Tierschutzes befürwortet
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 28.16

    Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

    Die Aufnahme des Tierschutzes in den Schutzauftrag des Art. 20a GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2862) hat den bereits einfachgesetzlich normierten Tierschutz weiter gestärkt (BT-Drs. 14/8860 S. 3).
  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde

    Dass Art. 20 a GG den Staat und seine Organe seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2862) auch zum Schutz der Tiere verpflichtet, ändert an dieser Einschätzung nichts.
  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

    Legehennenhaltung

    Dem steht nicht entgegen, dass § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG auf das Erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGB I S. 1309) zurückgeht und damit älter ist als das gemäß Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2862) erst am 1. August 2002 in Kraft getretene Staatsziel Tierschutz.
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