Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2862   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 31.07.2002, Seite 2862
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)
  • vom 26.07.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 25.04.2002   BT   Tierschutz in der Verfassung verankern
  • 15.05.2002   BT   Verfassungsänderung zugunsten des ethischen Tierschutzes befürwortet



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Wird zitiert von ... (32)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15  

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    vgl. BT-Drucks. 14/8860, S. 1, 3.
  • EGMR, 26.06.2012 - 9300/07  

    Herrmann ./. Deutschland

    Die deutsche Verfassungsbestimmung beinhaltet gemäß der Begründung zu dem Gesetz vom 26. Juli 2002 zur Änderung des Grundgesetzes eine dreifache Garantie: "den Schutz der Tiere vor nicht artgemäßer Haltung, vermeidbaren Leiden sowie der Zerstörung ihrer Lebensräume", BT-Drucks. 14/8860, S. 3. Vor dieser Verfassungsreform hatte der Bundestag bereits am 30. Juni 1994 erklärt, dass Tiere auch Teil der "natürlichen Lebensgrundlagen" sind und der Schutz der Arten und ihrer Lebensräume folglich in den Verfassungsrahmen des ökologischen Schutzes falle.
  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

    Kampfhunde

    Dass Art. 20 a GG den Staat und seine Organe seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2862) auch zum Schutz der Tiere verpflichtet, ändert an dieser Einschätzung nichts.
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