Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3018   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 13.08.2002, Seite 3018
  • Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
  • vom 06.08.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 29.11.2001   BT   Speicherung von DNA-Mustern nach Straftaten sicherstellen
  • 24.04.2002   BT   Experten über Änderung der Strafprozessordnung uneins
  • 15.05.2002   BT   Verfassungsänderung zugunsten des ethischen Tierschutzes befürwortet



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

    IMSI-Catcher

    1. Durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3018) wurde § 100 i StPO in die Strafprozessordnung eingeführt.
  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17  

    Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch

    12 aa) Zwar hatte der Gesetzgeber bei der Einführung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3018) in erster Linie den sogenannten "IMSI-Catcher" im Blick (BT-Drucks. 14/9088 S. 7).
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