Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3422   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 30.08.2002, Seite 3422
  • Neufassung des Unterlassungsklagengesetzes
  • vom 27.08.2002

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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 29.06.2005 - 11 L 765/05  

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich unverlangter Faxwerbung

    Dieselben Überlegungen gelten auch für die Regelungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 27. August 2002, BGBl. I 3422, 4346, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2005, BGBl. I S. 1373).
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