Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 361   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 11.01.2002, Seite 361
  • Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
  • vom 09.01.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 10.12.2001   BT   Bundesrat: Terrorismusbekämpfungsgesetz der Regierung noch ändern
  • 12.12.2001   BT   Im Bundeshaus notiert:
  • 13.12.2001   BT   Terrorismusbekämpfungsgesetz ohne Oppositionsbeteiligung verabschiedet

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Kontext




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Wird zitiert von ... (133)  

  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn

    Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 361, im Folgenden: Terrorismusbekämpfungsgesetz) wurde § 51 Abs. 3 AuslG mit Wirkung ab 11. Januar 2002 erstmals ein Satz 2 angefügt, der die in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Konvention aufgeführten Ausschlussgründe widerspiegelt.
  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa);

    aa) Die Bescheinigung über die Duldung (§ 60a Abs. 4, § 78 Abs. 7 Satz 1, 2 i.V.m. Abs. 6 AufenthG) entfaltet nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361, 3142) am 1. Januar 2002 hin sichtlich der Personalangaben des Antragstellers jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt die nach § 271 StGB erforderliche Beweiskraft für und gegen jedermann.

    Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber einen - von der Bundesregierung unterstützten (BTDrucks 14/7754 S. 3) - Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen.

    Der Vorschlag war damit begründet, dass gerade "bei Duldungsinhabern, bei denen die Personalien häufig nur auf eigenen Angaben" beruhten, "die Anmerkung ?Identität nicht nachgewiesen? möglich sein" müsse (BTDrucks 14/7727 S. 9; zu § 39 Abs. 1 Satz 3 AuslG a.F.).

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    In der Rechtsprechung des Senats ist seit dem Urteil zum Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus - Terrorismusbekämpfungsgesetz - vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) anerkannt, dass der Unterstützungsbegriff weit auszulegen und anzuwenden ist, um damit der auch völkerrechtlich begründeten Zielsetzung des Gesetzes gerecht zu werden, dem Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
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