Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 42   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 08.01.2002, Seite 42
  • Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  • vom 02.01.2002

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Wird zitiert von ... (53)  

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen -

    Die nur begrenzte Erstattungspflicht folgt aus § 1629a Abs. 1 S 1 Halbs 1 BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002 (BGBl I 42) .
  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R  

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    bb) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auch auf den Rechtsgedanken der Regelung des § 813 Abs. 2 BGB (idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42) .
  • BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

    Gentechnikgesetz

    (1) Im privaten Nachbarrecht kann ein Eigentümer von dem Störer gemäß § 1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl I S. 42 und 2909, BGBl I 2003, S. 738) die Beseitigung oder die Unterlassung einer Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird oder eine künftige Beeinträchtigung zu besorgen ist.
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