Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 564   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,52877
BGBl. I 2002 S. 564 (https://dejure.org/2002,52877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,52877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 06.02.2002, Seite 564
  • Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
  • vom 30.01.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 25.06.2004 - 16 W 21/04

    Unzuständigkeit der Kammer für Handelssachen für die Klauselerteilung auf

    Durch den Ausschluss des § 1 sollte aber wegen der Regelung der Zuständigkeit in Art. 39 Abs. 1 EGVVO i. V. m. Anhang II nur der Anschein einer nach EG-Recht unzulässigen Doppelregelung vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 14/7207; Zöller/Geimer, ZPO 24. Auflage, § 55 AVAG Rdn. 1; Hub NJW 2001, 3145 [3150]).
  • VGH Bayern, 16.09.2005 - 9 C 05.1972

    Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren auf Zustimmung zur ordentlichen

    Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (hier in der letzten Fassung nach Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 30.1.2002, BGBl I S. 564) bestimmt sich der Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht