Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 677   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 20.02.2002, Seite 677
  • Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
  • vom 12.02.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09  

    Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der

    c) Seit dem 1. Dezember 2001 ist für die amtlichen Insolvenzbekanntmachungen die Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem zugelassen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 26. Oktober 2001, BGBl. I S. 2710; siehe ferner die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002, BGBl. I S. 677), seit dem 1. Juli 2007 besteht ausschließliche Internetpublizität (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 13. April 2007, BGBl. I S. 509).
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08  

    Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach

    Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat von der durch § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 InsO in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Satz 1 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002 (BGBl. I, S. 677) eingeräumten Möglichkeit zu einer entsprechenden Veröffentlichung Gebrauch gemacht.
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11  

    Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur

    Für diese Bekanntmachung gelten die Vorschriften der aufgrund des § 9 Abs. 2 Satz 2 InsO erlassenen Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 677) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509, 511), nachfolgend InsOBekVO.
  • OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06  

    Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger

    Diese Möglichkeit war dem Gericht durch die Verordnung zur öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren im Internet vom 12.02.2002 (Bundesgesetzblatt I, S. 677) und durch die allgemeine Verfügung der Landesjustizverwaltung Schleswig-Holstein vom 26.02.2004 (SchlHA 2004, 65) seit dem 01.04.2004 eröffnet.
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