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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99   

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https://dejure.org/2002,3
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 (https://dejure.org/2002,3)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 (https://dejure.org/2002,3)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 2002 - 2 BvL 17/99 (https://dejure.org/2002,3)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1996 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beamtenpension - Gleichheitsgrundsatz - Steuerliche Vergünstigung - Vorsorgeaufwendung - Versorgungsbezüge

  • ra-arnst.de

    Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversciherung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungswidrigkeit ungleicher Besteuerung bei Renten und Pensionen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 22 Nr. 1 S. 3 lit a
    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entwurf des Alterseinkünftegesetzes liegt vor!

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

  • nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rentenbesteuerung

  • janvonbroeckel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Besteuerung der Renten // Neuregelung durch Alterseinkünftegesetz ab 2005

In Nachschlagewerken

Sonstiges (10)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Alterseinkünftegesetz - Neue Wege in der Rentenbesteuerung

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das neue Alterseinkünftegesetz - Fließender Übergang" von RA Bernd Klemm, original erschienen in: AuA 2004, 16 - 18.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Steuerpolitik 2008 - Das Ende der Illusionen?" von Prof. Dr. Wolfgang Schön, original erschienen in: DStR 2008, 10 - 20.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rentenbesteuerung: Konzeptionelle Divergenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts?" von Dipl.-Kfm. André Briese, original erschienen in: DStZ 2004, 833 - 836.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Alterseinkünftegesetz - Neuregelungen der Besteuerung der Alterseinkünfte, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge -" von Martina Perreng, original erschienen in: AiB 2004, 713 - 718.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)" von StB Prof. Bernd Neufang, original erschienen in: Stbg 2004, 551 - 562.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes auf GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Steuerliche Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung" von WP/StB Dr. Hanspeter Maute, original erschienen in: GmbHR 2004, 1198 - 1202.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "§ 40 b Abs. 2 Satz 5 EStG - Steuerpflicht von Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Pensionskasse" von RA Heinz-Josef Heger, original erschienen in: BB 2005, 749 - 754.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Rentenbesteuerungsurteil des BVerfG" von Dr. Joachim Becker, original erschienen in: NJW 2003, 3103 - 3106.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sachgerecht besteuert?" von Hellmut D. Scholtz, original erschienen in: DStR 2013, 75 - 80.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 73
  • NJW 2002, 1103
  • NVwZ 2002, 1233 (Ls.)
  • NZS 2002, 252
  • NZS 2002, 253
  • FamRZ 2002, 809 (Ls.)
  • WM 2002, 668
  • DVBl 2002, 616
  • DB 2002, 557
  • BStBl II 2002, 618
  • BGBl I 2002, 1305
 
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Wird zitiert von ... (654)

  • BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14

    Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der

    aa) Eine Ungleichbehandlung folgt insbesondere nicht aus dem BVerfG-Urteil vom 6. März 2002  2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618).

    e) Da es für die verfassungsrechtliche Würdigung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich auf die einkommensteuerliche Belastung ankommt, die die relevanten Normen (gegebenenfalls im Verbund mit anderen Normen des Einkommensteuerrechts) bei verschiedenen Steuerpflichtigen bewirken, und Be- und Entlastungswirkungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung erst aus dem Zusammenspiel mit den Normen des Besoldungs-, Versorgungs- und Sozialversicherungsrechts ergeben, außerhalb der verfassungsrechtlich maßgeblichen Vergleichsperspektive liegen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618, C.II.), geht schließlich auch die Rüge des Klägers, die beamtenrechtlichen Beihilferegelungen führten dazu, dass bei Beamten Krankheitskosten für Leistungen, die über dem sozialversicherungsrechtlichen Niveau lägen, steuerfrei berücksichtigt würden, von vornherein ins Leere - zumal das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG bereits ausdrücklich bestätigt hat (Beschluss vom 19. Februar 1991  1 BvR 1231/85, BVerfGE 83, 395).

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

    a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).

    Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

    Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

    Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 122, 210 ).

    Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

    Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

    Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG fest, folgt daraus in der Regel die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten (vgl. etwa BVerfGE 105, 73 m.w.N.).

    Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01   

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https://dejure.org/2002,362
BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01 (https://dejure.org/2002,362)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01 (https://dejure.org/2002,362)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 (https://dejure.org/2002,362)
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Tierarztwerbung

Art. 12 GG, Freiberuflern kann nur berufswidrige Werbung verboten werden

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Werberecht - diesmal für Tierärzte

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Werberecht - diesmal für Tierärzte

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Werberecht der freien Berufe - hier Tierärzte -

  • rpmed.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt-Homepage II und Hinweis zum TeleDienstGesetz (TDG)

  • 123recht.net (Kurzinformation, 12.3.2002)

    Art. 12 GG
    Auch Tierärzte dürfen Anzeigen schalten // Werbeverbot verstößt gegen die Berufsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3091
  • DVBl 2002, 767
  • afp 2002, 273
  • BGBl I 2002, 1305
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

    Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes

    Das Ziel der Einführung des Kammerverfahrens - die Entlastung der Senate - sowie die geringere Bedeutung von Normen der Exekutive im Vergleich zu Parlamentsgesetzen spricht dafür, dass die Kammer nach § 93 c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG über die Nichtigkeit oder Unvereinbarkeit von Satzungen und Rechtsverordnungen entscheiden kann (vgl. BTDrucks 10/2951, S. 7, sowie BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. August 1996 - 1 BvR 1848/91 -, JURIS; Beschlüsse vom 12. September 1996 - 1 BvR 461/92 und 1 BvR 1677/92 -, JURIS; Beschluss vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -, JURIS; Beschluss vom 18. März 1997 - 1 BvR 420/97 -, JURIS).
  • BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

    Facharztbezeichnungen

    Das Bezirksberufsgericht wird zu prüfen haben, ob die sonstigen der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen, soweit sie unabhängig von § 39 Abs. 3 KaG werberechtliches Verhalten betreffen, angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch eine Warnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 94, 372 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, DVBl 2002, S. 767).
  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00

    Sanfte Schönheitschirugie

    Verboten war nur eine berufswidrige Werbung, nicht dagegen interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen (vgl. BVerfGE 71, 162, 164, 174 = GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung; BVerfG WRP 2001, 1437, 1439 - Zahnarztsuchservice; BVerfG WRP 2002, 521, 522 - Tierarztwerbung; BGH GRUR 1999, 1009, 1010 - Notfalldienst für Privatpatienten).

    a) Berufswidrig ist eine Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (BVerfG WRP 2002, 521, 522 - Tierarztwerbung).

    Format, Auflage und Leserkreis der Zeitung können dabei ebenso bedeutsam sein wie ihr Charakter und ihre Aufmachung (BVerfG WRP 2002, 521, 523 - Tierarztwerbung).

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Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1305   

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https://dejure.org/2002,42374
BGBl. I 2002 S. 1305 (https://dejure.org/2002,42374)
BGBl. I 2002 S. 1305 (https://dejure.org/2002,42374)
BGBl. I 2002 S. 1305 (https://dejure.org/2002,42374)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 16.04.2002, Seite 1305
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes)
  • vom 21.03.2002
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Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1305   

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https://dejure.org/2002,41387
BGBl. I 2002 S. 1305 (https://dejure.org/2002,41387)
BGBl. I 2002 S. 1305 (https://dejure.org/2002,41387)
BGBl. I 2002 S. 1305 (https://dejure.org/2002,41387)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 16.04.2002, Seite 1305
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein)
  • vom 21.03.2002
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