Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1351   

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BGBl. I 2002 S. 1351 (https://dejure.org/2002,50369)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 26.04.2002, Seite 1351
  • Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
  • vom 22.04.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    b) Das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351; im Folgenden: Ausstiegsgesetz) setzte die Ergebnisse der Atomkonsensvereinbarung um.

    Nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist hingegen die mit dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351; im Folgenden: Ausstiegsgesetz) getroffene Grundsatzentscheidung über die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland.

    Denn der Atomausstieg als solcher war bereits ausgehend von der zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen getroffenen Atomkonsensvereinbarung vom 14. Juni 2000 durch das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351) festgelegt worden.

  • BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

    Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen;

    Sie wurde durch das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351) eigens zu dem Zweck eingeführt, die Zwischenlagerung von bestrahlten Brennelementen innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer nach § 7 AtG genehmigten Kernkraftanlage dem Erfordernis einer Aufbewahrungsgenehmigung zu unterwerfen (BTDrucks 14/6890 S. 20).

    Der Gesetzgeber fordere zwar in § 7 Abs. 2a Satz 1 AtG, der durch Nr. 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl I S. 1622) eingefügt und durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. d des Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351) wieder aufgehoben wurde, für Neuanlagen auch die Beherrschung auslegungsüberschreitender Ereignisse.

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Zum einen sind diese Vorschriften mit der Atomrechtsnovelle 2002 (Gesetz v. 22.4.2002, BGBl. I, S. 1351) wieder aufgehoben worden und ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss zu einem Zeitpunkt ergangen, als diese Änderung bereits wirksam geworden war, denn die Novelle 2002 war am 27. April 2002 in Kraft getreten.
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