Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2190   

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BGBl. I 2002 S. 2190 (https://dejure.org/2002,49778)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 28.06.2002, Seite 2190
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
  • vom 21.06.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 12.04.2002   BT   Contergan-Renten ab Juli um vier Prozent anheben
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

    Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente;

    Er hat in insgesamt neun Änderungsgesetzen zum Stiftungsgesetz die Rentenmindest- und -höchstwerte linear erhöht (vor 2005 zuletzt durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 21. Juni 2002, BGBl I S. 2190).
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