Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3386   

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BGBl. I 2002 S. 3386 (https://dejure.org/2002,47908)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 29.08.2002, Seite 3386
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
  • vom 22.08.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 06.06.2002   BT   Weitere Zuständigkeit in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufnehmen
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Magdeburg, 17.02.2005 - 2 A 350/03
    Die Beklagte ist in zulässiger Weise von der ihr grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG-LSA i. V. m. § 3 Abs. 1 SBS 1999 obliegenden Pflicht zur pfennig-genauen Aufwandsermittlung abgewichen und hat die beitragsfähigen Kosten teilweise mit Hilfe gesicherter Erfahrungswerte geschätzt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG-LSA i. V. m. § 162 der Abgabenordnung - AO - i. d. F. d. Bek. v. 01.10.2002 (BGBl I 3386), indem sie von den tatsächlich entstandenen Kosten 7 % abgesetzt hat.
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