Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3759   

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BGBl. I 2002 S. 3759 (https://dejure.org/2002,39112)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 30.09.2002, Seite 3759
  • Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
  • vom 17.09.2002
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    a) Ferner wurden mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2005, Bekanntmachung vom 12. Juli 2005 (BGBl I S. 2512), die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1986 (BGBl 1987 I S. 147), zuletzt geändert durch Beschluss vom 12. September 2002, Bekanntmachung vom 17. September 2002 (BGBl I S. 3759), neu gefasst.
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