Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 4621   

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BGBl. I 2002 S. 4621 (https://dejure.org/2002,41140)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 30.12.2002, Seite 4621
  • Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • vom 23.12.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 07.11.2002   BT   Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und erweitern
  • 12.11.2002   BT   Sachverständige sehen in den Hartz-Gesetzen nicht den großen Durchbruch
  • 13.11.2002   BT   Hartz-Gesetzentwürfe mit Koalitionsmehrheit angenommen
  • 11.03.2013   BT   Gerhard Schröders Agenda gegen den Reformstau
 
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Wird zitiert von ... (252)

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige

    Eine geringfügige Beschäftigung liegt gemäß § 8 Abs. 1 SGB IV in der maßgebenden Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4621) vor, wenn.
  • BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw

    Seither sind Änderungen nur noch hinsichtlich der Entgeltgrenze in Buchst a erfolgt (vgl Art. 7 Nr. 2 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1983, und Art. 4 Nr. 1 Buchst a Buchst bb des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I 4621).
  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht -

    Von diesem Zeitpunkt an ist § 22 Abs. 1 SGB IV durch Art. 2 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4621) neugefasst worden.

    Darin ist bestimmt, dass der Beitragsanspruch bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt entsteht, sobald dieses ausgezahlt worden ist (zur Begründung der Gesetzentwurf BT-Drucks 15/26 S 24 zu Nr. 6 - § 22).

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