Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 1774   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.09.2003, Seite 1774
  • Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  • vom 10.09.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 06.01.2003   BT   Regierung soll über erweiterten Urheberschutz Auskunft geben
  • 29.01.2003   BT   Erweiterung des Urheberschutzes ist umstritten
  • 09.04.2003   BT   Union stimmt "schweren Herzens" der Neuregelung des Urheberrechts zu
  • 04.06.2003   BT   Bundesrat will neuem Urheberrecht nur nach Ergänzungen zustimmen

Kontext




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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    c) Die Informationsgesellschafts-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167 vom 22.6.2001 S. 10 = GRUR Int. 2001, 745), die bis zum 22. Dezember 2002 umzusetzen war (vgl. nunmehr den Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom 11.4.2003, BR-Drucks. 271/03 für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft), hat die urheberrechtliche Beurteilung von Hyperlinks, wie sie hier in Rede stehen, nicht verändert (vgl. Burgstaller/Krüger, MR 2003, 37; Nolte, ZUM 2003, 540, 541 f.; a.A. Wiebe in Ernst/Vassilaki/Wiebe aaO Rdn. 33 ff.; Stomper, MR 2003, 33, 34).
  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Der deutsche Gesetzgeber hat hinsichtlich einer gegen einen Vermittler gerichteten Verbotsanordnung angesichts der Regelung des § 97 UrhG in Verbindung mit dem Institut der Störerhaftung keinen gesonderten Gesetzgebungsbedarf gesehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 35, 39; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BR-Drucks. 64/07, S. 70, 75; vgl. auch BGHZ 172, 119 Rn. 37 - Internet-Versteigerung II).
  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Der deutsche Gesetzgeber hat bei einer gegen einen Vermittler gerichteten Verbotsanordnung angesichts der Regelung des § 97 UrhG in Verbindung mit dem Institut der Störerhaftung keinen gesonderten Gesetzgebungsbedarf gesehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 35, 39; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BR-Drucks. 64/07, S. 70, 75; vgl. auch BGHZ 172, 119 Rn. 37 - Internet-Versteigerung II).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Die Bundesregierung sah in ihrem 2002 entstandenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft lediglich Bedarf für eine "Klarstellung", dass § 53 UrhG auch für die digitale Vervielfältigung gilt; eine inhaltliche Änderung gegenüber dem geltenden Recht ergebe sich daraus nicht (BTDrucks 15/38, S. 20; vgl. auch bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 -, GRUR 2010, S. 56).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Vervielfältigungen können zwar auch dann als unentgeltlich im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG anzusehen sein, wenn dem Hersteller ein Entgelt gezahlt wird, das lediglich der Kostendeckung dient (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 20 f.).

    Mit dem Erfordernis der Unentgeltlichkeit von Vervielfältigungen durch Dritte soll - im Hinblick auf die Gefahr von Missbrauch - die Notwendigkeit des privaten Charakters derartiger Vervielfältigungen betont werden (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 20).

  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12  

    E-Learning und Urheberrecht - Meilensteine der Psychologie

    Darüber hinaus ist der Dreistufentest entscheidender Maßstab für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - I ZR 118/96, BGHZ 141, 13, 34 - Kopienversanddienst; vgl. zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 58 - Infopaq/DDF I; Beschluss vom 17. Januar 2012 - C-302/10, GRUR-Int. 2012, 336 Rn. 56 - Infopaq/DDF II; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 15; Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 16/1828, S. 21).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05  

    Clone-CD

    Er ist entgegen der Ansicht der Revision nicht auf ein Handeln zu gewerblichen Zwecken beschränkt und erfasst - wie hier - auch das private und einmalige Verkaufsangebot (vgl. Peukert in Loewenheim aaO § 34 Rdn. 18; Schricker/Götting aaO § 95a UrhG Rdn. 23 und 29; Wandtke/Bullinger/Ohst aaO § 95a UrhG Rdn. 77; Pleister/Ruttig, MMR 2003, 763, 764 f.; vgl. auch BT-Drucks. 15/38, S. 29).
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

    Anwendungserweiterung

    1. Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft die inhaltliche Reichweite des dem Urheber vorbehaltenen Verbreitungsrechts nach § 17 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Fassung vom 23. Juni 1995 (BGBl I S. 842) und nach § 96 UrhG in der Fassung vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1774).
  • OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11  

    Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines

    Die durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003 (BGBl. I 2003, 1774) neu in das UrhG eingefügte Vorschrift entspricht inhaltlich § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG, weshalb anerkannt ist, dass die dazu entwickelten Grundsätze übertragen werden können ( Dreier /Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 52a Rn. 1; Dustmann in Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl. 2008, § 52a Rn. 1; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 52a Rn. 1).

    Der Gesetzgeber hat die Parallelität der Vorschriften ausdrücklich betont (BT-Drucks. 15/38 Seiten 35, 40; BT-Drucks. 15/837 Seite 34).

    Der Gesetzgeber hat durch den Hinweis auf die Eröffnung der Möglichkeit der Nutzung moderner Kommunikationsformen (BT-Drucks. 15/38, Seite 20) und die Regelung eines Vergütungsanspruchs in § 52a Abs. 4 Satz 1 UrhG deutlich gemacht, dass ein ausreichend bedeutsames Interesse der Allgemeinheit die Einschränkung des ausschließlichen Nutzungsrechts des Urhebers/Verwerters rechtfertigt.

    Andererseits wird mit den Schrankenbestimmungen - und also auch mit der Regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG - besonderen verfassungsrechtlich geschützten Positionen Rechnung getragen, im Fall des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG u.a. der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (vgl. BT-Drucks. 15/38, Seite 20).

    Zum anderen liefe die Vorschrift dann weitgehend leer, auch die Anpassung im Gesetzgebungsverfahren (BR-Drucks. 684/1/02 Seite 4) spricht für ein weitergehendes Verständnis ( Dreier /Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 52a Rn. 6).

    Die Materialien dürfen nur denjenigen Schülern und Studenten online zugänglich gemacht werden, die der betreffenden Klasse angehören, das betreffende Fach belegen oder die betreffende Veranstaltung besuchen, abzustellen ist auf den der jeweiligen Unterrichtseinheit angehörenden Personenkreis (BT-Drucks. 15/38, Seite 20; Dreier /Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 52a Rn. 8; Dustmann in Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl. 2008, § 52a Rn. 11; Harder UFITA 2004/III, 643 [646]; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 52a Rn. 10).

    Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der Multimediarichtlinie davon Abstand genommen, den Drei-Stufen-Test ausdrücklich und gesondert in das UrhG (hier § 52a UrhG) zu übernehmen, weil die Ausgestaltung der Schrankenregelungen des UrhG inhaltlich bereits den Anforderungen von Art. 5 Abs. 5 der Multimediarichtlinie entspreche (BT-Drucks. 15/38, Seite 15).

    Die Gesetzesmaterialien sehen dies ebenfalls entsprechend eingeschränkt (BT-Drucks. 15/837, Seite 34).

  • OLG München, 15.12.2005 - 29 U 1913/05  

    Vergütungspflicht von PCs; Höhe der angemessenen Vergütung

    Dass § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG, auf den § 54a UrhG Bezug nimmt, auch digitale Vervielfältigungen erfasst, bedarf keiner vertieften Erörterung, weil das mittlerweile durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1774) klargestellt ist (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 20).

    Hinzu kommt, dass dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft die Entscheidung zu Grunde liegt, dass gegenwärtig allein das Pauschalvergütungssystem eine angemessene Kompensation für digitale Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gewährleisten kann und Geräte im digitalen Bereich einer Pauschalabgabe nach § 54a UrhG unterliegen können, wie der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.), der eine Pauschalabgabe auf Geräte wie PCs als unangemessen bezeichnet hatte, entnommen werden kann.

    Zum einen ist die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen sowie von Digital-Rights-Management-Systemen bislang - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) auf die bereits genannte Stellungnahme des Bundsrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.; Richters/Schmitt aaO 479; OLG Stuttgart ZUM 2005, 565, 567).

    Nach der genannten Gegenäußerung der Bundesregierung beabsichtigt diese nicht, die Rechtsinhaber zur individuellen Lizenzierung zu verpflichten und ggf. mit der Verweigerung von Kompensationsleistungen aus dem Pauschalvergütungssystem zu sanktionieren (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 41).

    Die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen ist bislang, wie bereits erörtert, - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.); Richters/Schmitt aaO 479).

    Die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen und von Digital-Rights-Management-Systemen ist bislang, wie bereits erörtert, - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.); Richters/Schmitt aaO 479; OLG Stuttgart ZUM 2005, 565, 567).

    Wie bereits erörtert, ist die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen, deren Anwendung und Umfang bei der Gestaltung von Tarifen, die auf § 54a UrhG beruhen, nach § 13 Abs. 4 UrhWG zu berücksichtigen sind, bislang - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.).

  • BGH, 20.03.2013 - I ZR 84/11  

    Gesamtvertrag Hochschul-Intrane

  • LG Stuttgart, 27.09.2011 - 17 O 671/10  

    Klage eines Verlages gegen eine Universität; Zugänglichmachen eines Buches über

  • OLG München, 28.07.2005 - 29 U 2887/05  

    Haftung für Link auf Kopierschutz-Software - Heise

  • BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11  

    Nichtannahmebeschluss AnyDVD

  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

  • LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05  

    Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13  

    Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern

  • BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13  

    Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

  • EuGH, 27.06.2013 - C-457/11  

    Rechtsangleichung - Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11  

    Drucker und Plotter II

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

  • BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05  

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11  

    PC II

  • BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04  

    Kopierschutz bei Privatkopie

  • OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07  

    Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung

  • LG Düsseldorf, 29.11.2006 - 12 O 8/06  

    Hersteller von Plottern und Druckern ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09  

    Kunstausstellung im Online-Archiv

  • BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03  

    Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen

  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07  

    Keine Rechtsverletzung durch Online-Videorekorder

  • LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 110/05  

    Anspruch auf Erteilung der Auskunft bzgl. Veräußerung der Drucker und Plotter und

  • BGH, 25.11.2004 - I ZR 145/02  

    Götterdämmerung

  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06  

    Kopienversand Subito

  • OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06  

    Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt

  • OLG München, 27.10.2005 - 29 U 2151/05  

    "CD-Kopierstationen"; Vergütungspflicht für CD-Kopierstationen; Höhe der

  • OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12  

    Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG

  • BFH, 25.11.2004 - V R 25/04  

    Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 180/00  

    "EROC III"; Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung

  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12  

    Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel;

  • LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08  

    Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren

  • OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04  

    Auskunftspflicht eines Access-Providers

  • LG München I, 07.03.2005 - 21 O 3220/05  

    Beihilfe durch Verlinkung auf urheberrechtswidrige Kopier-Software (§§ 823 Abs.

  • OLG München, 24.03.2011 - 6 WG 12/09  

    Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft mit den Bundesländern als Träger von

  • LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04  

    Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen

  • OLG Köln, 28.10.2005 - 6 U 172/03  

    Datenbankschutz auch bei amtlichen Werken

  • OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05  

    Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine

  • KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08  

    Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und

  • LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08  

    Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 16/00  

    Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung

  • LG Hamburg, 29.06.2006 - 315 O 343/06  

    UsedSoft

  • BFH, 25.11.2004 - V R 12/03  

    USt - Computerprogramme

  • OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 91/03  

    Passfotos im Internet

  • LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13  

    Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?

  • OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1070/06  
  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12  

    Vergütungspflicht von Musik-Handys

  • BFH, 25.11.2004 - V R 33/04  
  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

  • LG Köln, 12.12.2007 - 28 O 612/06  
  • LG Braunschweig, 12.08.2009 - 9 S 417/08  

    Zeitungsartikel dürfen online archiviert werden

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09  

    Verfielfältigung, Speicherkarte

  • OLG München, 07.02.2008 - 29 U 3520/07  

    Urheberrechtsverletzung: Zugänglichmachen eines Computerprogramms im Internet in

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2011 - 2 LB 2/11  

    Doppelt-dynamische Verweisung nationalen Gesetzes auf EU-Richtlinie; technische

  • LG Braunschweig, 07.06.2006 - 9 O 869/06  

    Online-Videorecorder urheberrechtswidrig

  • FG München, 08.04.2011 - 1 K 3669/09  

    Aktivierung von Forderungen aus Verträgen über die Einräumung von

  • OLG München, 03.03.2011 - 34 SchH 9/09  

    Schlichtungsverfahren im Urheberrecht: Kostenentscheidung im Bestellungsverfahren

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 6 O 247/07  

    Urheberrechtsverletzung: Vermutung der Urheberschaft; Schadenshöhe bei Übernahme

  • AG Berlin-Charlottenburg, 17.11.2003 - 236 C 105/03  

    Internet-Leseforum

  • LG Köln, 20.02.2015 - 14 S 30/14  

    Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen

  • LG Köln, 27.09.2012 - 14 S 10/12  
  • LG Erfurt, 26.02.2009 - 3 O 1618/08  
  • LG Berlin, 05.12.2007 - 58 S 117/07  
  • AG Berlin-Neukölln, 31.10.2001 - 5 C 12/01  
  • LG Berlin, 07.09.1995 - 59 S 503/94  
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