Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 2304   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 27.11.2003, Seite 2304
  • Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
  • vom 25.11.2003

Verordnungstext




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Wird zitiert von ... (93)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Durch die Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) wurde diese Formulierung ersetzt durch "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" (nunmehr "das Bundesministerium für Arbeit und Soziales").
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Durch die Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) wurde diese Formulierung ersetzt durch "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" (nunmehr "das Bundesministerium für Arbeit und Soziales").
  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag galt § 35 BWG in der Fassung der Bekanntmachung des Bundeswahlgesetzes vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 1288, ber. S. 1594), zuletzt geändert durch die Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2304).
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