Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 2547   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 18.12.2003, Seite 2547
  • Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • vom 13.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 23.09.2003   BT   Übergangsregelung für nicht miteinander verheiratete Eltern einführen



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09  

    Elternrecht des Vaters

    Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht formulierten Prüfungsauftrags werden nach Maßgabe des Gesetzes zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2003 (BGBl I S. 2547) seit 2004 die jährlich rechtswirksam abgegebenen gemeinsamen Sorgeerklärungen statistisch erfasst.
  • BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04  

    Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung

    c) Der Gesetzgeber ist dem durch Einführung des Art. 224 § 2 Abs. 3 bis 5 EGBGB aufgrund des zum 31. Dezember 2003 in Kraft getretenen "Gesetzes zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I 2547) nachgekommen.

    Der Prüfungsmaßstab soll damit den in der Praxis erprobten Wertungen der Kindeswohldienlichkeit (vgl. § 1672 Abs. 1 Satz 2, 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB) angeglichen werden (vgl. BT-Drucks. 15/1552, 10).

    Bei seiner prognostischen und wertenden Abwägung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, ob die Begründung der gemeinsamen Sorge nicht verheirateter Eltern dem Kindeswohl dient, kann das Gericht - unter Berücksichtung des Kindeswillens - auf anerkannte Sorgekriterien zurückgreifen, wie gewachsene Bindungen oder die Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern (Höfelmann FamRZ 2004, 65, 68 f.; BT-Drucks. 15/1552, S. 10).

  • OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 18 UF 30/03  

    Sorgerecht nicht verheirateter Eltern: Ersetzung der Sorgerechtserklärung eines

    Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, ein reines Antragsverfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge in Fällen der hier gegebenen Art einzuführen (Bundestagsdrucksache 15/1552, S. 8).

    Die Feststellungslast für das Vorliegen auch dieser Voraussetzung liegt beim antragstellenden Elternteil (siehe Bundestagsdrucksache 15/1552, S. 10).

    Der Gesetzgeber hat sich mit der schließlich verabschiedeten Fassung von Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB bewusst für einen strengeren Prüfungsmaßstab in Bezug auf das Kindeswohl entschieden, indem er die positive Feststellung der Kindeswohldienlichkeit zur Voraussetzung für den Übergang zur gemeinsamen Sorge gemacht hat (Bundestagsdrucksache 15/1552, S. 10).

    Bei der Prüfung, ob die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes dient im Sinne von Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB sind die aus anderen Verfahren betreffend die elterliche Sorge bekannten Kriterien wie etwa die gewachsenen Bindungen des Kindes oder die Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern unter Berücksichtigung des Kindeswillens heranzuziehen (Bundestagsdrucksache 15/1552, S. 10).

  • KG, 07.12.2005 - 25 UF 68/05  

    Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern:

    "(...) Die Feststellungslast für das Vorliegen auch dieser Voraussetzung liegt beim antragstellenden Eltenteil (siehe Bundestagsdrucksache 15/1552, S. 1).

    Der Gesetzgeber hat sich mit der schließlich verabschiedeten Fassung von Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB bewusst für einen strengeren Prüfungsmaßstab in Bezug auf das Kindeswohl entschieden, indem er die positive Feststellung der Kindeswohldienlichkeit zur Voraussetzung für den Übergang zur gemeinsamen Sorge gemacht hat (Bundestagsdrucksache 15/1552, S. 10).

    Bei der Prüfung, ob die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes dient im Sinne von Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBG, sind die aus anderen Verfahren betreffend die elterliche Sorge bekannten Kriterien wie etwa die gewachsenen Bindungen des Kindes oder die Kooperationsfähigkeit und - Bereitschaft der Eltern unter Berücksichtigung des Kindeswillens heranzuziehen (Bundestagsdrucksache 15/1552, S. 10).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2004 - L 8 KG 11/03  

    Kindergeld - Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der

    Nach der Entscheidung des BVerfG vom 29. Oktober 2002 und der Änderung des BKGG durch Artikel 4 des "Gesetzes zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" vom 13. Dezember 2003 (BGBl I Seite 2547) ist das zwischenzeitlich ruhend gestellte Verfahren wieder aufgenommen worden.

    Die während der Beratungen im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages eingefügte Ergänzung des § 20 Abs. 3 BKGG 1996 erfolgte jedoch, um das "Obhutsprinzip auch auf die noch offenen Fälle aus dem Jahre 1994 und 1995 auszudehnen" (Bundestagsdrucksache 15/1807 Seite 10).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 2 KG 2/08  

    Auszahlungsberechtigung für das Kindergeld zugunsten desjenigen, der in

    Maßgeblich hierfür ist die Fassung des BKGG, wie sie am 2. Januar 2002 verkündet (Neukanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I S. 6 ff.) und nachfolgend unter anderem mit dem "Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2547) geändert ist.
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