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   BGBl. I 2003 S. 2676   

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BGBl. I 2003 S. 2676 (https://dejure.org/2003,50434)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 19.12.2003, Seite 2676
  • Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)
  • vom 15.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 23.09.2003   BT   Attraktive Rahmenbedingungen für die Investmentbranche schaffen
  • 09.10.2003   BT   Gesetzentwurf zur Besteuerung von Investmentvermögen auf dem Prüfstand
  • 15.10.2003   BT   Experten begrüßen Entwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes
  • 17.10.2003   BT   Ländervorschläge zur Investmentmodernisierung teilweise übernommen
  • 05.11.2003   BT   Steueränderungsgesetz und Investmentmodernisierungsgesetz angenommen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Investmentsteuergesetz (Deutschland)

 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BFH, 19.11.2015 - VI R 74/14

    Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

    28 Auch der Umstand, dass § 6 InvStG (in der Fassung des Art. 2 des Investmentmodernisierungsgesetzes --InvestmModG-- vom 15. Dezember 2003, BGBl I 2003, 2676) am 1. Januar 2004 (vgl. § 18 Abs. 1 InvStG i.V.m. Art. 17 InvestmModG) in Kraft getreten ist, schließt die Anwendung der Stillhalteklausel nicht aus.

    Der Gesetzgeber wollte durch die Neuregelung das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften und das AuslInvestmG in einem modernen Gesetz vereinheitlichen (BTDrucks 15/1553, S. 65).

    Der Gesetzgeber hat als Regelungsziel dieser Neuordnung formuliert, bei Auslandsfonds bislang bestehende Benachteiligungen beseitigen zu wollen (BTDrucks 15/1553, S. 69), indem durch die (weitgehende) steuerliche Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investmentfonds ausländischen Anbietern von Kapitalanlagen der Zugang zum deutschen Markt erleichtert werden sollte (zustimmend Forst/Frings, Der Ertrag-Steuer-Berater --EStB-- 2004, 85; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 142 f.).

    33 Zugleich wollte der Gesetzgeber in § 5 InvStG die von ausländischen Fonds bekannt zu machenden Angaben ausweiten (BTDrucks 15/1553, S. 126).

    35 ddd) Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber § 6 InvStG in der Gesetzesbegründung als der Regelung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nachgebildet und als Abmilderung der Rechtsfolgen der Vorgängervorschrift erachtet hat (BTDrucks 15/1553, S. 126).

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

    Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft,

    Aus diesen Gründen fiel das Geschäftsmodell der Klägerin nicht unter den Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts, sondern - wie schon weiter oben erwähnt - in den Bereich der Vermögensverwaltung, näherhin unter den materiell verstandenen Begriff des Investitionsgeschäfts, d.h. die Verwaltung von Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage (§ 1 Satz 2 des Investmentgesetzes - InvG - vom 15. Dezember 2003, BGBl I S. 2676, geändert durch Art. 1 des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007, BGBl I S. 3089).

    b) Ob die geschäftliche Betätigung der Klägerin als Investmentgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes in der Fassung vom 15. Dezember 2003, BGBl I S. 2676, der ohne eine eigene Begriffsbestimmung auf die für Kapitalanlagegesellschaften geltende Vorschrift des § 7 Abs. 2 InvG verwies, erlaubnisbedürftig war, kann auf sich beruhen.

    Von der Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit anderer Gesellschaften, die der gemeinschaftlichen Kapitalanlage dienen, hat der Gesetzgeber bewusst abgesehen (vgl. BTDrucks 15/1553 S. 74, 76: keine Regulierung von Produkten des "Grauen Kapitalmarkts").

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

    b) Die Geschäftstätigkeit der M. war auch nicht als Investmentgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG in der Fassung des Investmentmodernisierungsgesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) erlaubnispflichtig.

    Entsprechend bezog sich auch § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG - dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechend (BT-Drucks. 15/1553, S. 74) - nur auf Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (vgl. BVerwGE 130, 262 Tz. 57), nicht aber auf Personenhandelsgesellschaften wie die M.

  • BFH, 17.11.2015 - VIII R 27/12

    Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

    Auch der Umstand, dass § 6 InvStG (in der Fassung des Art. 2 des Investmentmodernisierungsgesetzes --InvestmModG-- vom 15. Dezember 2003, BGBl I 2003, 2676) am 1. Januar 2004 (vgl. § 18 Abs. 1 InvStG i.V.m. Art. 17 InvestmModG) in Kraft getreten ist, schließt die Anwendung der Stillhalteklausel nicht aus.

    Der Gesetzgeber wollte durch die Neuregelung das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften und das AuslInvestmG in einem modernen Gesetz vereinheitlichen (BTDrucks 15/1553, S. 65).

    Der Gesetzgeber hat als Regelungsziel dieser Neuordnung formuliert, bei Auslandsfonds bislang bestehende Benachteiligungen beseitigen zu wollen (BTDrucks 15/1553, S. 69), indem durch die (weitgehende) steuerliche Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investmentfonds ausländischen Anbietern von Kapitalanlagen der Zugang zum deutschen Markt erleichtert werden sollte (zustimmend Forst/Frings, Der Ertrag-Steuer-Berater --EStB-- 2004, 85; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 142 f.).

    Zugleich wollte der Gesetzgeber in § 5 InvStG die von ausländischen Fonds bekannt zu machenden Angaben ausweiten (BTDrucks 15/1553, S. 126).

    ddd) Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber § 6 InvStG in der Gesetzesbegründung als der Regelung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nachgebildet und als Abmilderung der Rechtsfolgen der Vorgängervorschrift erachtet hat (BTDrucks 15/1553, S. 126).

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

    Die Höhe der insgesamt an die Vermittler oder an den jeweiligen Vermittler geleisteten Bestandsprovisionen muss nicht offengelegt werden (vgl. BT-Drucks. 15/1553, S. 88; Schmitz in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG, § 41 Rn. 34; zu § 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB: Patzner/Schneider-Deters in Moritz/ Klebeck/Jesch, KAGB, § 165 Rn. 68).

    Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, soll der Anleger auf diese Weise nämlich nur über die wirtschaftlichen Motive des Vermittlers "dem Grunde nach" informiert werden (BT-Drucks. 15/1553, S. 88).

  • VGH Hessen, 05.11.2008 - 6 A 713/08

    Finanzportfolioverwaltung

    Für die Betrachtung der Mitgesellschafter des Klägers als "andere" sprechen die im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch geltenden Vorschriften des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2726), das inzwischen durch Art. 17 des vergleichbare Ziele verfolgenden Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) außer Kraft gesetzt worden und im Investmentgesetz - InvG - (Art. 1 des vorgenannten Gesetzes) aufgegangen ist.

    Der Gesetzgeber hat für beide Gesellschaftstypen eine detaillierte Regelung ihres Handlungsrahmens auch aus Gründen des Anlegerschutzes für geboten erachtet (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland - Drittes Finanzmarktförderungsgesetz, BT-Drucks. 13/8933, S. 60 ff., sowie die Begründung zum Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 15/1553, S. 65).

    Da der - bereits durch Europarecht vorgegebene - Gedanke des Anlegerschutzes nicht auf die durch das Investmentgesetz nach Art eines "abschließenden Positivkatalogs" (BT-Drucks. 15/1553, S. 74 zu § 1 InvG) erfassten Anlagegesellschaften beschränkt ist, spricht nichts für die Annahme des Klägers, dass der Gesetzgeber Anlageformen wie die X-Fonds GbR bewusst keiner Finanzdienstleistungsaufsicht habe unterstellen wollen, weil es sich "lediglich" um Eigenvermögensverwaltung handele.

    Ob auch die Geschäftsführer solcher (Vermögensverwaltungs-)Gesellschaften, die ebenso wenig wie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts dem Anwendungsbereich des Investmentgesetzes unterfallen (vgl. BT-Drucks. 15/1553, S. 74), im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG "für andere" tätig sind, ist deswegen zweifelhaft, weil das Kreditwesengesetz in § 1 Abs. 2 und § 2a den natürlichen Personen die juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften gleichstellt und damit zugleich - jedenfalls im Grundsatz - zum Ausdruck bringt, dass hinsichtlich des Vermögens solcher Gesellschaften keine Fremdvermögensverwaltung zugunsten der Gesellschafter, sondern die Verwaltung des eigenen Vermögens der Gesellschaft stattfindet.

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz in § 41 Abs. 4 Satz 1 InvG ausdrücklich von der Zulässigkeit einer Pauschalgebühr ausgeht, die außer den Vergütungen auch die Kosten gemäß § 41 Abs. 1 InvG umfasst (vgl. Regierungsentwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 15/1553 S. 88).
  • BFH, 26.07.2017 - XI R 22/15

    Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

    a) Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG in der für das Streitjahr 2003 geltenden Fassung vom 9. August 1994 (BGBl I 1994, 2058) die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2676), die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentgesetz und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i.S. des VAG.
  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F

    Die Vorlage betrifft § 312a BGB in der (bis zum 21. Juli 2013 gültigen) Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen vom 15. Dezember 2003 (BGBl I S. 2676; nachfolgend: a.F.), der das Verhältnis kollidierender verbraucherschutzrechtlicher Widerrufsrechte regelte.

    Der hier vom Amtsgericht vorgelegte § 312a BGB in der (bis zum 21. Juli 2013 - und nicht wie das vorlegende Gericht meint: 10. Juni 2010 - gültigen) Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen vom 15. Dezember 2003 (BGBl I S. 2676; nachfolgend: § 312a BGB a.F.) regelte den Kollisionsfall, dass der Verbraucher nicht nur ein Haustürgeschäft, sondern gleichzeitig einen - wie das vorlegende Amtsgericht im Ausgangsrechtsstreit annimmt - Ratenlieferungsvertrag abschließt und ihm somit zwei Widerrufsrechte (mit unterschiedlich weit gehenden Belehrungspflichten) zustehen.

  • BFH, 17.11.2015 - VIII R 55/12

    Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs.

    Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, gemäß § 3 Abs. 4 des Investmentsteuergesetzes (ursprünglich eingeführt durch das Investmentmodernisierungsgesetz vom 15. Dezember 2003, BGBl I 2003, 2676, geändert durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom 9. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3310 --InvStG--) mit Zinsen, inländischen Mieterträgen und sonstigen Erträgen verrechnet werden können, die im zeitlichen Anwendungsbereich des InvStG erzielt worden sind.

    Er hat dies daraus geschlossen, dass die Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 2 InvStG, nach der negative Erträge des Sondervermögens im Folgejahr mit positiven Erträgen zu verrechnen seien, konstitutiven Charakter habe, da § 3 Abs. 4 InvStG vom Gesetzgeber (BTDrucks 15/1553, S. 125) als Regelung einer "bisher ungelösten Frage" bezeichnet worden sei.

  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07

    Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit

  • BFH, 11.10.2007 - V R 22/04

    Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 12.07

    Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft;

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2010 - 11 Wx 60/09

    Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchmäßiger Nachweis der Zustimmung der Depotbank

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen

  • FG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 K 224/04

    Sinngemäße Anwendung der Verlustausgleichs- und Verlustabzugsbeschränkung bei

  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

    Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über

  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 132/03

    Zur Haftung von Banken beim Absatz von anteilen an Investmentfonds, die nur in

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08

    Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08

    Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäft

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 20/14

    Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09

    § 32 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08

    Haftung eines hinter einer Gesellschaft stehenden sog. Hintermannes als

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen

  • VGH Hessen, 14.02.2006 - 6 TG 1447/05

    Finanzdienstleistungsaufsicht; nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft;

  • BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14

    Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung;

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06

    Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 294/08

    Voraussetzungen für ein Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08

    Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts

  • FG Münster, 18.06.2015 - 12 K 689/12

    Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b , 15b

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 1 B 47.09

    Entschädigungseinrichtung des Wertpapierhandels; Sonderabgabe zu

  • FG Hessen, 21.06.2016 - 4 K 2299/13

    § 15 InvStG, § 42 FGO, § 182 AO

  • FG München, 26.05.2009 - 13 K 3451/07

    Anrechnung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG einbehaltener Zinsabschlagsteuer:

  • FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 4 K 3397/15

    Gerechtfertigte unechte Rückwirkung des § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG auf den

  • FG München, 28.02.2008 - 7 K 917/07

    Die in § 40a Abs. 1 KAGG angeordnete Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG als

  • BGH, 26.03.2015 - III ZR 2/14

    Verpflichtung eines Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die

  • FG Hessen, 11.12.2018 - 4 K 867/18

    § 15 Abs. 1 InVStG, § 12 InVStG, § 43 Abs. 4 Nr. 6 InVStG, § 44 Abs. 1 Nr. 4a

  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 6 K 99/06

    Wegfall des § 14 Abs. 2 AStG nicht bereits in 2000

  • LG Berlin, 29.01.2007 - 18 O 255/06
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 1 K 1286/04

    Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds im

  • FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 231/03

    Verwaltungsleistungen einer ausländischen Bank für einen Investmentfonds

  • VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
  • VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07

    Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - 1 S 52.09

    Beschwerde; Stattgabe; ernstliche Zweifel (verneint); Entschädigungseinrichtung

  • LG Berlin, 29.01.2007 - 18 O 227/06
  • LG Berlin, 29.01.2007 - 18 O 273/06
  • VG Berlin, 17.03.2009 - 1 A 246.08

    Sonderbeitragspflicht einer Kapitalgesellschaft

  • LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 571/05
  • LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 577/05
  • LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 563/05
  • LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 565/05
  • LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 445/05
  • LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 531/05
  • LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 15/06
  • LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 27/06
  • LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 31/06
  • LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 41/06
  • LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 45/06
  • LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 61/06
  • VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 277.07

    Berechnung des Beitrags für Entschädigungseinrichtung von

  • VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 276.07

    Berücksichtigung bestimmter Bruttoprovisionserträge bei der Berechnung des

  • LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 585/05
  • VG Berlin, 05.03.2010 - 4 K 47.10

    Einlagenkreditinstitut; Sicherungseinrichtung; Bundesverband der Deutschen

  • LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 13/06
  • LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 17/06
  • LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 63/06
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