Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 2838   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 27.12.2003, Seite 2838
  • Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG)
  • vom 22.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 22.10.2003   BT   Betrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr als Straftat behandeln
  • 12.11.2003   BT   Einstimmig gegen Betrugshandlungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr votiert



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

    Großer Lauschangriff

    Durch Art. 2 des Fünfunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2838) wurden in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a nach dem Wort "Zahlungskarten" die Wörter "mit Garantiefunktion" eingefügt und die Angabe "§ 152 a des Strafgesetzbuches" durch die Angabe "§ 152 b des Strafgesetzbuches" ersetzt.
  • BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05  

    Digitale Programmierung von Wegstreckenzählern (Verfälschen; Computerprogramme

    Die Struktur der Norm entspricht der des § 263 a Abs. 3 StGB, bei dem die Straftat objektiver Zweck des Computerprogramms sein muss (vgl. BTDrucks 15/1720, S. 10 f.; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 263 a Rn. 30 f.; Kühl, 25. Aufl., § 263 a Rn. 26 b; Husemann, NJW 2004, S. 104 ; krit., v.a. mit Blick auf die in § 22 b Abs. 1 Nr. 3 StVG nicht enthaltene Tatbestandsalternative des Verwahrens, Duttge, in: Festschrift für Ulrich Weber, 2004, S. 285 ).
  • BGH, 11.10.2016 - 1 StR 422/16  

    Tankkarten - als Zahlungskarten mit Garantiefunktion

    Angesichts der festgestellten vertraglichen Ausgestaltung des Tankstellenverbunds handelte es sich bei den von den Verbundmitgliedern ausgegebenen Tankkarten um Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 StGB (vgl. BT-Drucks. 15/1720, S. 10).
  • BGH, 26.01.2005 - 2 StR 516/04  

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Sichverschaffen;

    Das insoweit verwirklichte Unrecht wird durch den Tatbestand des § 152 b Abs. 1 StGB miterfaßt, der gegenüber § 267 Abs. 1 StGB das speziellere Delikt ist (vgl. Begründung zum 35. StrÄndG BTDrucks. 15/1720 S. 9, zu § 152 a StGB; für § 152 b Abs. 1 StGB mit höherer Strafdrohung, der seinerseits als das speziellere Delikt § 152 a StGB verdrängt, kann - entgegen Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 152 b Rdn. 7 - nichts anderes gelten).
  • BGH, 13.10.2011 - 3 StR 239/11  

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Maestro-Karte); Tateinheit

    Solche Karten sollten nach dem Willen des Gesetzgebers von § 152b Abs. 4 StGB erfasst werden (vgl. BTDrucks. 15/1720 S. 9).
  • BGH, 16.12.2003 - 1 StR 297/03  

    Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten (mit Speicherelementen versehenes

    Vor diesem Hintergrund kann aber insbesondere auch dem Gesamtinhalt der Urteilsgründe nicht mehr mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, daß es sich bei den von der Strafkammer nicht näher beschriebenen Kreditkarten um solche handelte, die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, und durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind (§ 152a Abs. 4 StGB; zu geplanten Gesetzesänderungen vgl. BT-Drucks. 15/1720).
  • OLG Köln, 20.11.2009 - 81 Ss 71/09  
    Durch das 35. StÄG vom 22.12.2003 (BGBl. I S. 2838) hat § 152a StGB seine heutige Fassung erhalten.
  • OLG Hamm, 02.11.2005 - 3 Ss 380/05  

    Verfahrensverzögerung; Kompensation; Einzelstrafe; Gesamtstrafe

    Das Amtsgericht hatte bei der Verurteilung des Angeklagten die Bestimmung des § 152 a StGB in der Neufassung mit Wirkung vom 28.12.2003 durch Gesetz vom 22.12.2003 (Bundesgesetzblatt I S. 2838) geltenden Fassung zu Grunde gelegt, obwohl die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten aus dem Zeitraum von Januar bis März 2003 stammten, § 1 StGB.
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