Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 3076   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 31.12.2003, Seite 3076
  • Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
  • vom 29.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 09.09.2003   BT   Regierung legt Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vor
  • 30.09.2003   BT   Hearing zum geplanten Haushaltsbegleitgesetz 2004
  • 07.10.2003   BT   Bundesrat lehnt das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ab
  • 08.10.2003   BT   Finanzierung der Steuerreform durch Neuverschuldung überwiegend abgelehnt
  • 16.10.2003   BT   Dritte Stufe der Steuerreform soll von 2005 auf 2004 vorgezogen werden

Kontext




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Wird zitiert von ... (140)  

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07  

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der R. B-W. GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dr. V., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt André Perling, in Sozietät Hümmerich & Bischoff, Leipziger Straße 91, 06108 Halle - I. unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2007 - 1 L 205/06 - II. mittelbar gegen § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 Personenbeförderungsgesetz in der Fassung des Artikels 24 Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau am 8. Dezember 2009 beschlossen:.

    § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2007, mit dem die Festsetzung eines weitergehenden Ausgleichs für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr auf der Grundlage des § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgelehnt wurde, sowie mittelbar gegen § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG in der Fassung des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076).

    Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BRDrucks 652/03).

    Er wurde vom Bundesrat im ersten Durchgang abgelehnt (BTDrucks 15/1639).

    In der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses an den Deutschen Bundestag wurde empfohlen, den Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung anzunehmen, in der das Koch/Steinbrück-Papier keine Berücksichtigung gefunden hatte (BTDrucks 15/1750).

    Im Bericht des Haushaltsausschusses wurden die Äußerungen der Fraktionen zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten referiert (BTDrucks 15/1751, S. 3 f., 5).

    Die vorgesehene Steuersenkung sei nicht hinreichend solide finanziert; ein breiter Subventionsabbau sei angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften zur weiteren strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unabdingbar (BRDrucks 729/03 [Beschluss]).

    Der Vermittlungsvorschlag (BTDrucks 15/2261), über dessen einzelne Bestandteile gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gemeinsam abgestimmt wurde, wurde in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2003 mit ganz überwiegender Mehrheit angenommen.

    Der federführende Haushaltsausschuss berücksichtigte das Koch/Steinbrück-Papier in seiner Beschlussempfehlung nicht (BTDrucks 15/1750).

    In seinem Bericht machte er keine Angaben zu einer Willensbildung im Ausschuss zur Kürzung von Finanzhilfen des Bundes, sondern referierte die Haltung der Koalitionsfraktionen dahin, über den Teil der Finanzhilfekürzungen bei Koch/Steinbrück werde noch zu reden sein (BTDrucks 15/1751, S. 3).

    Da diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, brachten die Landesminister das Papier nicht als Stellungnahme des Bundesrates, der anders als seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren initiativ- und äußerungsberechtigt ist, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (vgl. auch BTDrucks 15/1751, S. 5).

    Der Bericht des Haushaltsausschusses über den Beratungsverlauf führt insoweit aus (BTDrucks 15/1751): Als einen weiteren wichtigen Baustein hätten die Koalitionsfraktionen die Koch/Steinbrück-Initiative herausgestrichen, die auf nahezu einhellig positive Resonanz gestoßen sei.

    Nicht nur hatten die Koalitionsfraktionen ihren Blick bereits auf den Vermittlungsausschuss gerichtet (vgl. BTDrucks 15/1751, S. 4), der einzelne Abgeordnete brauchte nach dem Bericht des federführenden Ausschusses auch keinen Raum für eigene Initiativen zu sehen.

    Es sollten das Wachstum konsumtiver Ausgaben gebremst, Subventionen abgebaut und das Steueraufkommen durch entschiedene Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung stabilisiert werden (vgl. BRDrucks 652/03, S. 21 f.).

    Die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes war zwar in dem Gesetzentwurf nicht enthalten, doch heißt es ähnlich in der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, aufgrund derer die angegriffene Regelung vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagen wurde, angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften sei ein breiter Subventionsabbau zur weiteren strukturellen Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte unabdingbar (vgl. BRDrucks 729/03 [Beschluss], S. 2).

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076, BStBl I 2004, 120) wurde die Entfernungspauschale in der Weise herabgesetzt, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2004 einheitlich für alle Entfernungen nur noch eine Pauschale von 0, 30 EUR je Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, höchstens ein Betrag von 4 500 EUR jährlich in Abzug gebracht werden durfte, es sei denn, der Arbeitnehmer benutzte einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen.
  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11  

    Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.V.m mit § 8 Abs. 1 KStG

    Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?.

    Auch Art. 6 dieses Gesetzesentwurfes, der die damals geplanten Änderungen des Einkommensteuergesetzes enthalten habe, gehe mit keiner Silbe auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ein (BR-Drs. 652/03; BT-Drs.15/1502; BT-Drs.15/1750; vgl. Plenarprotokoll 15/67 vom 17.10.2003, S. 5784 (D) und S. 5785).

    Ist 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 HBegIG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?.

    Das HaushaltsbegleitG 2004 wurde erstmals mit der Bundesratsdrucksache 652/03 vom 15.8.2003 als Gesetzentwurf der Bundesregierung an den Bundesrat zugeleitet.

    Mit der Bundestagsdrucksache 15/1502 vom 8.9.2003 wurde der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet.

    Mit der Bundesratsdrucksacke 652/1/03 vom 16.9.2003 empfahlen die Ausschüsse des Bundestages dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

    In der Bundestagsdrucksache 15/1639 vom 1.10.2003 wird die Ablehnung mit der Stellungnahme des Bundesrates abgedruckt, ferner erfolgte die Gegenäußerung der Bundesregierung in der gleichen Drucksache.

    In der Bundestagsdrucksache 15/1751, dem Bericht des Haushaltsausschusses vom 16.10.2003, wird auf S. 3-4 folgendes ausgeführt:.

    Mit der Bundesratsdrucksache 729/03 wurde der mehrheitlich angenommene Gesetzesbeschluss des Bundestags am 17.10.2003 an den Bundesrat übermittelt.

    Mit der Bundesratsdrucksache 729/1/03 empfahlen am 24.10.2003 der Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und das Koch-Steinbrück-Papier einzuarbeiten.

    Mit der Bundesratsdrucksache 729/03 beschloss der Bundesrat am 7.11.2003, den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen und dabei das Koch-Steinbrück-Papier einzubeziehen.

    Am gleichen Tag, dem 19.12.2003 stimmte der Bundestag ausweislich der Bundesratsdrucksache 937/03 dem Gesetzesvorhaben zu.

    Das Gesetz wurde im BGBl. I 2003, 3076 am 31.12.2003 verkündet und trat in Kraft zum 1.1.2004.

  • BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08  

    Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

    c) Mit den Regelungen in § 15 Abs. 2 Satz 3 und 4 BErzGG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Übertragungsmöglichkeit auch bei einer kurzen Geburtenfolge oder bei Mehrlingsgeburten möglich ist, damit der volle Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht (BT-Drucks. 15/1502 S. 36).

    Damit wird erreicht, dass von der Zeit, in der sich die ersten drei Lebensjahre der Kinder überschneiden, ein Anteil gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG übertragen wird (BT-Drucks. 15/1502 S. 36).

  • FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04  

    BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG 2004

    Der Beklagte legte den vorläufigen Monatsbescheiden und dem - endgültigen - Jahresbescheid 2004 vom 7. Februar 2005 (Bl. 36) die ab 1. Januar 2004 gültigen ermäßigten Steuersätze gemäß § 2 Abs. 2 BierStG 1993 (sog. Mengenstaffel) zugrunde, die durch Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I, 3076) von vormals 50%, 60%, 70% und 75% auf Sätze von 56%, 67, 2%, 78, 4% und 84% erhöht wurden.

    Deswegen hätten auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP betont, dass es sich nicht um eine Einbringung ins Gesetzgebungsverfahren handele (BT-Drks. 15/1751, S. 3 ff.).

    Das HBeglG 2004 wurde als Gesetzentwurf der Bundesregierung am 15. August 2003 dem Bundesrat (BR-Drks 652/03, S. 1) und am 8. September 2003 dem Bundestag (BT-Drks 15/1502) zugeleitet.

    Auch in der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 1. Oktober 2003 (BT-Drks 15/1639) findet sich kein Hinweis auf das BierStG.

    Der Bericht des Haushaltsausschusses vom 15. Oktober 2003 (BT-Drks 15/1751 vom 16. Oktober 2003) erwähnt das "Koch-Steinbrück-Papier" mehrfach; es wurde dem Ausschuss-Vorsitzenden formal mit der Bitte überreicht, es per Umdruck allen Abgeordneten zur Kenntnis zu geben (BT-Drks 15/1751 vom 16. Oktober 2003, S. 4 oben links), was dann auch geschah.

    Zugleich wurde jedoch ausdrücklich betont, dass die Vorschläge keine Einbringung in das parlamentarische Verfahren darstellten (BT-Drks 15/1751, S. 5 unten links).

    Für die 793. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2003 beantragte das Land Baden-Württemberg eine pauschale Kürzung aller Subventionen (BR-Drks 729/2/03 vom 6. November 2003).

    Nach der Begründung des Anrufungsbeschlusses sind die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss beraten worden (BR-Drks 729/03 (Beschluss) vom 7. November 2003 und BT-Drks 15/1992 vom 11. November 2003).

    Die Beschlussempfehlung zu dem HBeglG 2004, in dessen Artikel 8a - neu - die Änderung der Mengenstaffel in § 2 Abs. 2 BierStG 1993 enthalten war (BT-Drks 15/2261 vom 16. Dezember 2003), wurde dann in der 84. Sitzung der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am Freitag, 19. Dezember 2003, in namentlicher Abstimmung nahezu einstimmig angenommen (Stenographischer Bericht S. 7369, 7375 ff).

    Auch von anderen Parlamentariern wurde in dieser Sitzung über das Papier gesprochen (BR-Plenarprotokoll der 793. Sitzung, z.B. S. 421 sowie die auch von der Klägerin hierzu zitierten Stellen), bevor in dem Beschluss des BR zur Anrufung des Vermittlungsausschusses ausdrücklich die Einbeziehung der Vorschläge des "Koch-Steinbrück-Papiers" gefordert wurde (BR-Drks 729/03 (Beschluss) vom 7. November 2003/BT-Drks 15/1992 vom 11. November 2003).

    Danach ist es nicht mehr von Bedeutung, ob mit dem Verteilen des "Koch-Steinbrück-Papiers" an alle Abgeordneten, wie im Bericht des Haushaltsausschusses vom 15. Oktober 2003 dargestellt, eine Einbringung in das parlamentarische Verfahren gewollt war oder bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist (BT-Drks 15/1751 vom 16. Oktober 2003).

    Streitig war indessen, in welcher Weise die Gegenfinanzierung der Vorziehung der dritten Steuerentlastungsstufe (Gesetzentwurf der Bundesregierung unter A, BR-Drks 652/03 vom 15. August 2003) durch das HBeglG 2004 im Einzelnen erfolgen sollte.

  • BVerfG, 07.11.2007 - 2 BvR 412/04  

    Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    gegen Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076, 3086 f.),.

    gegen Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076, 3086 f.),.

    Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076), welcher § 2 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993 vom 21. Dezember 1992, BGBl I S. 2150, 2158 f.) änderte und damit die für Bier zu entrichtenden ermäßigten Steuersätze erhöhte.

    Das Haushaltsstabilisierungskonzept war darauf ausgerichtet, das Wachstum konsumtiver Ausgaben zu bremsen, Subventionen abzubauen und das Steueraufkommen durch entschiedene Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu stabilisieren, um die öffentlichen Haushalte in Höhe mehrerer Milliarden Euro jährlich zu entlasten (vgl. BRDrucks 652/03, S. 21 f.).

    Hierzu hieß es, die Bundesregierung sei für weitere Maßnahmen zum Subventionsabbau offen und werde hierzu auf der Basis des Koch-Steinbrück-Papiers Vorschläge unterbreiten (s. BRDrucks 652/03, S. 24 f.).

    c) Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004, der dem Bundesrat als "besonders eilbedürftig" im Sinne von Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG am 15. August 2003 zugeleitet worden war (BRDrucks 652/03, S. 1), war Gegenstand der Sitzung des Bundesrates vom 26. September 2003.

    Er beschloss, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abzulehnen (BRDrucks 652/03 ).

    d) Noch vor der Stellungnahme des Bundesrates hatte die Bundesregierung dem Bundestag den Gesetzentwurf am 8. September 2003 zugeleitet (BTDrucks 15/1502).

    Daraufhin beschloss der Bundesrat am 7. November 2003 die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen (s. BRDrucks 729/03 ), die in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Oktober 2003 vorgelegt wurden.

  • BFH, 17.08.2017 - IV R 3/14  

    Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung;

    Insoweit kommt es im Streitfall auch nicht (mehr) darauf an, ob --entgegen der Ansicht des Klägers-- bei der Beigeladenen aufgrund der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 15 EStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) noch § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (EStG a.F.) anzuwenden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

    - BT-Drucks. 15/1502, S. 1, 16 f. und 24 f.; siehe auch BT-Drucks. 15/3444, S. 4 - als eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zugunsten des Staatsganzen zu berücksichtigen, um steigende Versorgungskosten langfristig finanzieren zu können.

    Das Haushaltsbegleitgesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und zur nachhaltigen Begrenzung der konsumtiven Staatsausgaben (BT-Drucks. 15/1502), z.B. Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004, Wegfall der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie für Neufälle ab 2004, Absenkung der Entfernungspauschale, Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages bereits ab 2004, Reduzierung der allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um jährlich 2 Mrd.

    Dies sei aus Verfassungsgründen und unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit inakzeptabel (BT-Drucks. 15/1502, S. 16).

    Dementsprechend hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf nach einer Aufzählung und Kurzbeschreibung verschiedener Kürzungsmaßnahmen, die sich nicht ausschließlich an Beamte und Versorgungsempfänger richteten, formuliert: " Auch Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger müssen ihren Beitrag erbringen, um den Staat wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen" (BT-Drucks. 15/1502, S. 17, Hervorhebung vom Senat).

    Die Neugestaltung der Sonderzahlung wird trotz der notwendigen Einsparmaßnahmen zugleich genutzt, um den Umbau des Bezahlungssystems zu einer stärkeren Leistungsorientierung voranzubringen" (BT-Drucks. 15/1502, S. 24).

    In der Begründung zu § 4 BSZG rechtfertigt die Bundesregierung die Kürzung des Weihnachtsgeldes u.a. damit, dass bei dem Versorgungssystem des öffentlichen Dienstes ebenso wie bei anderen Alterssicherungssystemen mit einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zu rechnen sei (BT-Drucks. 15/1502, S. 25); hierbei verweist sie auf ihren Zweiten Versorgungsbericht (BT-Drucks. 14/7220).

    Zwar hat der Gesetzgeber den Anstieg der Versorgungsausgaben explizit nur als Rechtfertigungsgrund für die (im Verhältnis zu den Aktiven stärkere) Kürzung der Sonderzahlung bei den Versorgungsempfängern angegeben (BT-Drucks. 15/1502, S. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

    - BT-Drucks. 15/1502, S. 1, 16 f. und 24 f.; siehe auch BT-Drucks. 15/3444, S. 4 - als eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zugunsten des Staatsganzen zu berücksichtigen, um steigende Versorgungskosten langfristig finanzieren zu können.

    Das Haushaltsbegleitgesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und zur nachhaltigen Begrenzung der konsumtiven Staatsausgaben (BT-Drucks. 15/1502), z.B. Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004, Wegfall der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie für Neufälle ab 2004, Absenkung der Entfernungspauschale, Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages bereits ab 2004, Reduzierung der allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um jährlich 2 Mrd.

    Dies sei aus Verfassungsgründen und unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit inakzeptabel (BT-Drucks. 15/1502, S. 16).

    Dementsprechend hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf nach einer Aufzählung und Kurzbeschreibung verschiedener Kürzungsmaßnahmen, die sich nicht ausschließlich an Beamte und Versorgungsempfänger richteten, formuliert: " Auch Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger müssen ihren Beitrag erbringen, um den Staat wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen" (BT-Drucks. 15/1502, S. 17, Hervorhebung vom Senat).

    Die Neugestaltung der Sonderzahlung wird trotz der notwendigen Einsparmaßnahmen zugleich genutzt, um den Umbau des Bezahlungssystems zu einer stärkeren Leistungsorientierung voranzubringen" (BT-Drucks. 15/1502, S. 24).

    In der Begründung zu § 4 BSZG rechtfertigt die Bundesregierung die Kürzung des Weihnachtsgeldes u.a. damit, dass bei dem Versorgungssystem des öffentlichen Dienstes ebenso wie bei anderen Alterssicherungssystemen mit einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zu rechnen sei (BT-Drucks. 15/1502, S. 25); hierbei verweist sie auf ihren Zweiten Versorgungsbericht (BT-Drucks. 14/7220).

    Zwar hat der Gesetzgeber den Anstieg der Versorgungsausgaben explizit nur als Rechtfertigungsgrund für die (im Verhältnis zu den Aktiven stärkere) Kürzung der Sonderzahlung bei den Versorgungsempfängern angegeben (BT-Drucks. 15/1502, S. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

    - BT-Drucks. 15/1502, S. 1, 16 f. und 24 f.; siehe auch BT-Drucks. 15/3444, S. 4 - als eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zugunsten des Staatsganzen zu berücksichtigen, um steigende Versorgungskosten langfristig finanzieren zu können.

    Das Haushaltsbegleitgesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und zur nachhaltigen Begrenzung der konsumtiven Staatsausgaben (BT-Drucks. 15/1502), z.B. Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004, Wegfall der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie für Neufälle ab 2004, Absenkung der Entfernungspauschale, Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages bereits ab 2004, Reduzierung der allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um jährlich 2 Mrd.

    Dies sei aus Verfassungsgründen und unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit inakzeptabel (BT-Drucks. 15/1502, S. 16).

    Dementsprechend hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf nach einer Aufzählung und Kurzbeschreibung verschiedener Kürzungsmaßnahmen, die sich nicht ausschließlich an Beamte und Versorgungsempfänger richteten, formuliert: " Auch Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger müssen ihren Beitrag erbringen, um den Staat wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen" (BT-Drucks. 15/1502, S. 17, Hervorhebung vom Senat).

    Die Neugestaltung der Sonderzahlung wird trotz der notwendigen Einsparmaßnahmen zugleich genutzt, um den Umbau des Bezahlungssystems zu einer stärkeren Leistungsorientierung voranzubringen" (BT-Drucks. 15/1502, S. 24).

    In der Begründung zu § 4 BSZG rechtfertigt die Bundesregierung die Kürzung des Weihnachtsgeldes u.a. damit, dass bei dem Versorgungssystem des öffentlichen Dienstes ebenso wie bei anderen Alterssicherungssystemen mit einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zu rechnen sei (BT-Drucks. 15/1502, S. 25); hierbei verweist sie auf ihren Zweiten Versorgungsbericht (BT-Drucks. 14/7220).

    Zwar hat der Gesetzgeber den Anstieg der Versorgungsausgaben explizit nur als Rechtfertigungsgrund für die (im Verhältnis zu den Aktiven stärkere) Kürzung der Sonderzahlung bei den Versorgungsempfängern angegeben (BT-Drucks. 15/1502, S. 25).

  • BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07  

    Elternteilzeit

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

    Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung

  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07  

    Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation;

  • FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04  

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz

  • BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

    Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende

  • BFH, 30.09.2010 - III R 39/08  

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2

  • BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03  

    Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03  

    Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung

  • BFH, 19.10.2006 - III R 4/05  

    Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

  • BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09  

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06  
  • BFH, 13.04.2017 - IV R 49/15  

    Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom

  • BFH, 10.12.2008 - II R 34/07  

    Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter

  • BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R  

    Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB 5

  • BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R  

    Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willkür -

  • FG Münster, 15.04.2016 - 4 K 422/15  

    Einkommensteuerliche Geltendmachung von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines

  • EuGH, 17.01.2008 - C-152/05  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG,

  • FG Münster, 01.09.2010 - 5 K 3000/08  

    Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor

  • LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06  

    Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund -

  • BGH, 02.12.2010 - V ZB 52/10  

    Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung

  • BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02  

    Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen erworbener Wirtschaftsgüter bei

  • BFH, 28.06.2012 - III R 26/10  

    Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten

  • BVerfG - 2 BvL 4/13 (anhängig)  

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06  

    Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem

  • FG Niedersachsen, 12.12.2007 - 7 K 249/07  

    Aufhebung von Teil-Einspruchsentscheiden mit einkommensteuerlichen

  • BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 2/03 R  

    Bundeserziehungsgeld - Budget-Erziehungsgeld - Regelerziehungsgeld -

  • FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05  

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  • BFH, 17.09.2015 - III R 36/14  

    Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen

  • BFH, 14.04.2011 - V R 14/10  

    Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren -

  • BFH, 16.09.2014 - X R 29/12  

    Objektbezogenheit der Bescheinigung i. S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG

  • BFH, 15.02.2011 - VII R 4/09  

    Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d.

  • BFH, 26.06.2014 - IV R 10/11  

    Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von

  • BFH, 24.04.2007 - IX B 104/06  

    Änderung der Eigenheimzulage durch HBeglG 2004

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07  

    Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für

  • BFH, 19.12.2007 - IX R 40/07  

    Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage - Zusammenrechnung der Einkünfte beider

  • BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03  

    Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003

  • BFH, 25.10.2007 - III R 104/06  

    Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind

  • FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 163/08  

    Verfassungsmäßigkeit von § 5a Einkommenssteuergesetz (EStG); Steuerliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06  

    Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung;

  • BFH, 06.02.2014 - IV R 19/10  

    Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf

  • BFH, 22.09.2004 - III R 48/02  

    Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2

  • BFH, 16.01.2014 - IV R 15/13  

    Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage -

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2011 - 5 K 2478/10  

    Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06  

    Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes

  • BFH, 13.12.2005 - IX R 42/04  

    Degressive AfA

  • FG Nürnberg, 08.12.2004 - III 33/04  

    Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu

  • BFH, 25.02.2014 - X R 4/12  

    Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als

  • FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13  

    Auslegung von Vorläufigkeitsvermerken in einem Änderungsbescheid Differenzierung

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 7 K 7001/13  

    Umsatzsteuer 2009

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 31/08  

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 2 B 3.06  

    Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht für ein Denkmal

  • BVerfG - 2 BvL 4/11 (anhängig)  

    Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15  

    Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr -

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 1 K 2232/06  

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung

  • FG Hamburg, 26.03.2010 - 6 K 242/09  

    Einkommensteuergesetz: Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der

  • LSG Hessen, 14.02.2007 - L 6 EG 10/06  

    Erziehungsgeld - Wechsel vom budgetierten zum nicht budgetiertem Erziehungsgeld -

  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09  

    Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene

  • VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07  

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 9 K 5187/08  

    Voraussetzungen für die Bauunternehmereigenschaft nach § 13b Abs.2 Satz 2 UStG

  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09  

    Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist;

  • FG Düsseldorf, 30.11.2016 - 4 K 1680/15  

    Verkauf und Erwerb von Aktien als gemischte freigebige Zuwendung; Festsetzung der

  • BFH, 10.12.2008 - II R 32/07  

    Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer

  • FG Niedersachsen, 28.05.2015 - 1 K 91/13  

    Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei gewerblich geprägten sog.

  • FG Hamburg, 17.09.2009 - 4 K 60/08  

    Steuerbegünstigung für die Herstellung keramischer Erzeugnisse

  • OLG München, 13.11.2009 - 34 Wx 89/09  

    Grundbuchkosten: Bemessung der Geschäftsgebühr für die Grundbucheintragung bei

  • BFH, 28.01.2005 - III B 97/04  

    NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?

  • BFH, 10.12.2008 - II R 33/07  

    Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer

  • VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03  

    Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag

  • FG Köln, 06.11.2013 - 3 K 2728/10  

    Umfang der Erwerbsobliegenheit

  • FG Nürnberg, 25.01.2013 - 7 K 1688/10  

    Voraussetzungen einer Genossenschaft i.S. des § 17 EigZulG - Grenzen des

  • FG Münster, 10.05.2012 - 3 K 667/10  

    Begünstigtes Vermögen, schädliche Verfügung, Differenzierung zwischen originären

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 5 K 197/09  

    Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit voll

  • VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10  

    Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit

  • FG Düsseldorf, 15.10.2008 - 4 K 1819/06  

    Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der

  • BFH, 29.08.2007 - IX R 41/06  

    Anwendung des § 9 EigZulG bei Erwerb eines Grundstücks mit einem noch

  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 3 BV 09.3138  

    Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i.V.m. § 13 Abs. 1 BBesG

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 1 B 23.05  

    Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr;

  • BGH, 04.08.2004 - XII ZB 92/04  

    Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • OVG Bremen, 12.12.2007 - 1 D 95/05  

    Bahnübergänge in Oberneuland - baulicher Eingriff; höhengleicher Bahnübergang;

  • BGH, 08.09.2004 - XII ZB 114/04  

    Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 EG 69/08  

    Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von einmaligem Einkommen

  • FG München, 18.05.2010 - 13 K 1288/07  

    Anspruch einer Erbengemeinschaft auf degressive AfA in voller Jahreshöhe nach § 7

  • LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 60/06  

    Bundeserziehungsgeld - Ermittlung des für die Berechnung des Erziehungsgeldes

  • FG Hamburg, 15.10.2009 - 5 K 152/07  

    Aufhebung der Festsetzung der Eigenheimzulage für künftige Förderzeiträume nach

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 EG 1000/05  

    Erziehungsgeld; Herabsetzung der Einkommensgrenzen ab 1.1.2004;

  • FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 3 K 253/04  

    Voraussetzungen der Förderung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG: Überlassung

  • LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07  

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung des Ehegatteneinkommens -

  • FG Sachsen, 11.09.2007 - 2 K 2346/03  

    Begünstigung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG auch bei überwiegender

  • FG Münster, 14.02.2006 - 15 K 4082/05  

    Widerruf der Erklärung zur Zuordnung von Kindern

  • BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 25.03  

    Fiktive Versetzung; Personalratsmitglied; Verwendung; höherwertiger Dienstposten;

  • OLG Koblenz, 18.02.2004 - 7 UF 828/03  

    Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über

  • VG Düsseldorf, 15.08.2011 - 10 K 3864/10  
  • FG Münster, 10.01.2008 - 1 K 4985/06  

    Erbringung der Mindesteinlage eines Mitglieds einer Wohnbaugenossenschaft gemäß §

  • FG Düsseldorf, 25.10.2016 - 4 K 1380/14  
  • VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02  

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75

  • FG Hessen, 10.03.2003 - 5 K 5575/00  

    Eigenheimzulage; Erweiterung; Sanierung; Eigentumswohnung; Gepräge; Herstellung -

  • BVerfG - 1 BvL 11/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)  
  • FG Niedersachsen, 11.02.2016 - 1 K 171/15  

    Tonnagegewinnermittlung: Weder Ausgleichsfähigkeit noch Verrechenbarkeit von

  • FG Hamburg, 11.06.2014 - 1 V 290/13  

    Abgabenordnung/Umsatzsteuer: Unmittelbare Unterbrechung einer Außenprüfung nach

  • FG Hamburg, 03.02.2011 - 6 V 251/10  

    Voraussetzungen für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b

  • FG Sachsen, 29.10.2009 - 7 K 2343/07  

    Keine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. EnergieStG für ein nur

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1538/07  

    Zur Einkunftsgrenze im Eigenheimzulagengesetz

  • VG Köln, 20.10.2006 - 27 K 5735/04  

    Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten

  • FG Hamburg, 05.07.2006 - 1 K 4/06  

    Einkommensteuergesetz: Auf der Fahrt zur Arbeit gestohlener Pkw als

  • FG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 131/12  

    Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

  • FG Sachsen, 17.04.2012 - 3 K 1531/07  

    Zeitnahe Umsetzung des Satzungszwecks der Förderung des genossenschaftlichen

  • FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1069/06  

    Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. für an Beamten gezahlte Abfindung

  • FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 170/08  

    Energiesteuer: Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes

  • FG München, 05.05.2009 - 13 K 986/06  

    Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gem. § 17

  • FG München, 12.08.2008 - 13 K 4791/06  

    Keine Eigenheimzulage für nach dem 31.12.2003 begonnen Einbau eines Bades in ein

  • FG Münster, 20.12.2007 - 12 V 2956/07  

    Voraussetzungen Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteile

  • VG Düsseldorf, 10.03.2005 - 6 K 8227/02  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung zum

  • FG München, 08.12.2009 - 13 K 1180/06  

    Aufhebung der Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

  • FG Sachsen, 29.10.2008 - 2 K 1911/07  

    Berechtigung zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage bei Beteiligung an einer

  • OLG Nürnberg, 12.09.2006 - 2 St OLG Ss 108/06  
  • VG Düsseldorf, 10.03.2005 - 6 K 2210/02  

    Klagen auf Erteilung von Taxikonzessionen in Düsseldorf abgewiesen

  • FG Düsseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14  
  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 14 V 3826/11  

    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Baulieferung

  • FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 8 K 174/08  

    Tonnagebesteuerung: Erstjahr i.S. des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG

  • VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 161/08  

    Klage gegen Kürzung der jährlichen Sonderzahlung

  • FG Baden-Württemberg, 11.07.2007 - 11 V 32/05  

    Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Art. 15 des

  • VG Düsseldorf, 10.03.2005 - 6 K 6695/03  

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer begehrten

  • VG Oldenburg, 12.01.2005 - 6 A 2069/03  

    Anrechnung der Honorareinkünfte eines beim Gewerbeförderungszentrum der

  • VG Ansbach, 21.05.2008 - AN 11 K 06.02792  

    Auch die Ausgleichszahlung nach § 9 Abs. 1 PostbankLEntgV, die Sonderzahlung nach

  • FG München, 06.12.2006 - 10 K 1642/06  

    Anspruch auf eine geringere Eigenheimzulage für eine Erweiterung einer Wohnung

  • SG Schleswig, 01.04.2005 - S 3 AS 83/05  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage

  • VG Oldenburg, 06.02.2004 - 6 A 3085/02  

    Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Soldatenversorgungsbezüge in einem

  • FG Nürnberg, 19.05.2004 - III 31/04  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eintragung eines Entlastungsbetrages auf der

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