Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 345   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 19.03.2003, Seite 345
  • Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts
  • vom 14.03.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 30.10.2002   BT   Grenzüberschreitende Wirkung von Insolvenzverfahren
  • 08.08.2008   BT   Auf Aussöhnung zwischen Türkei und Armenien drängen

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (182)  

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14  

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Für dessen Ermittlung war hier noch § 337 InsO in der bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 14. März 2003 (BGBl. I S. 345) und damit Art. 30 EGBGB maßgeblich (vgl. MünchKommInsO/Reinhart 3. Aufl. § 337 Rn. 1) .
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06  

    Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit

    Damit wird für den Fall, dass Art. 3 EuInsVO eine internationale Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte bestimmt, für diese nach § 3 InsO aber keine örtliche Zuständigkeit besteht, eine ausschließliche Auffangzuständigkeit begründet (vgl. RegE BT-Drucks. 15/16 S. 14 zu Art. 1 § 1; HK-InsO/Stephan, aaO Art. 102 § 1 EGInsO Rn. 4; MünchKomm-Inso/Reinhart, 2. Aufl. Art. 102 § 1 EGInsO Rn. 6).
  • BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09  

    Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen

    Als solches werden Auslandsverfahren nicht schrankenlos, sondern nur dann anerkannt, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, WM 2009, 2330, Rn. 8; vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts, BT-Drucks. 15/16, S. 21).
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