• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 19.12.2003, Seite 2645
• Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 StÄndG 2003)
• vom 15.12.2003

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 01.10.2003   BT   Im Bundeshaus notiert: Steueränderungsgesetzes 2003
• 23.10.2003   BT   Im Bundeshaus notiert: Steueränderungsgesetz 2003
• 05.11.2003   BT   Steueränderungsgesetz und Investmentmodernisierungsgesetz angenommen

Wird zitiert von ... (135)

• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Diejenigen, die über die für eine Besteuerung notwendigen Informationen verfügen, sind für diesen Zeitraum nicht verpflichtet, die einschlägigen Daten gegenüber den Finanzbehörden in einem allgemeinen, den Bedürfnissen bei der Veranlagung einer Vielzahl von Fällen entsprechenden Verfahren transparent zu machen - etwa in Gestalt einer "Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen", wie sie Ende des Jahres 2002 in Art. 1 Nr. 17 des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz, BRDrucks 866/02 und BTDrucks 15/119) vorgeschlagen worden ist und nunmehr in dem durch Art. 1 Nr. 9 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003, BGBl I S. 2645) eingefügten § 24c EStG insbesondere von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten u.a. für nach dem 31. Dezember 2003 abgeschlossene Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG (vgl. § 52 Abs. 39a EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 34 Buchstabe g StÄndG 2003) verlangt wird.
• BFH, 25.05.2016 - I R 64/13

  § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA …

  Das Besteuerungsrecht für die BLA folge aus § 50d Abs. 8 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 --StÄndG 2003--) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710) --EStG 2002 n.F.-- unbeschadet der Zuweisung des Besteuerungsrechts nach Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 25. August 2004 (BGBl II 2005, 1147, BStBl I 2006, 292) --DBA-Aserbaidschan-- (seit 28. Dezember 2005 in Kraft, s. BGBl II 2006, 120, und anzuwenden ab 1. Januar 2006).

  Zu dem Zweck der Regelung, die sich als sog. subject-to-tax-Klausel auf solche Einkünfte bezieht, die in dem nach Abkommensrecht berechtigten Staat nicht deklariert wurden (s. z.B. Schwarz, Treaty overriding und § 50d EStG, 2016, S. 262 f.), heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs (BRDrucks 630/03, S. 66): "(Es) soll verhindert werden, dass die Einkünfte nicht besteuert werden, weil der Steuerpflichtige die Einkünfte im Tätigkeitsstaat pflichtwidrig nicht erklärt und dieser Staat deshalb häufig seinen Steueranspruch nicht mehr durchsetzen kann, wenn er von dem Sachverhalt erfährt, z.B. weil dann keine Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Steuerpflichtigen mehr bestehen.

• EuGH, 09.06.2016 - C-332/14

  Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …

  Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl. 2003 I S. 2645) wurde § 15 Abs. 4 UStG mit Wirkung vom 1. Januar 2004 folgender Satz 3 angefügt:.

 
• BFH, 22.01.2020 - XI R 10/17

  Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

  Diese Bestimmung ist aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645) eingefügt worden.
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen

  Die Erhebung und Verwendung der Nummer durch die Finanzbehörden dürfe nur dann erfolgen, wenn sie der gleich- und gesetzmäßigen Besteuerung des Bürgers diene (vgl. BT-Drucks. 15/1945, Seite 16;… Wiese, in: Beermann/Gosch, § 139b AO, Rn. 9).

  Darüber hinaus werde durch die Einführung einer Steueridentifikationsnummer ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geleistet und zugleich würden Arbeitsabläufe innerhalb der Finanzverwaltung effizienter und kostengünstiger gestaltet (BT-Drucks. 15/1945, Seite 16).

  Ferner werde mit der Einführung der Steueridentifikationsnummer eine Angleichung an den internationalen Standard bezweckt (vgl. BT-Drucks. 15/1798, Seite 15).

  Insoweit nimmt auch der Gesetzgeber (Bericht des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, BT-Drucks. 15/1945, Seite 15 f.) zur Begründung der Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer auf das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 27. Juni 1991, 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239) Bezug, wonach der Gesetzgeber sicherzustellen hat, dass alle Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden.

  Hier kann nach der Gesetzesbegründung (Bericht des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, BT-Drucks. 15/1945, Seite 15 f.) - angesichts des föderalen Aufbaus der Steuerverwaltung in Deutschland - nur die Einführung eines einheitlichen Identifikationsmerkmals für das Besteuerungsverfahren Abhilfe schaffen.

  Der Gesetzgeber hebt darüber hinaus hervor, dass durch die Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens - insbesondere im Hinblick auf die ebenfalls mit diesem Gesetzesentwurf beabsichtigte Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens - geleistet wird (Bericht des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, BT-Drucks. 15/1945, Seite 15 f.).

  Dies baut Bürokratie ab und erhöht die Transparenz des Besteuerungsverfahrens (Bericht des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, BT-Drucks. 15/1945, Seite 15 f.).

  Darüber hinaus erfolgt hierdurch eine Anpassung an internationale Standards (BT-Drucks. 15/1798, Seite 15).

  In der Gesetzesbegründung hebt er ausdrücklich hervor, dass zu den Steuerpflichtigen i.S.d. § 139a Abs. 2 AO zum Beispiel auch minderjährige natürliche Personen gehören, die kein oder nur ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie keine Steuern schulden, aber gleichwohl nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind (Bericht des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, BT-Drucks. 15/1945, Seite 16).

• BFH, 13.12.2018 - V R 4/18

  Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

  dd) Eine abweichende Beurteilung folgt auch nicht aus der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG-Kammerbeschluss vom 5. Mai 1992 2 BvR 271/92, Information StW 1992, 431), die sich auf die Rechtslage vor der im Streitfall maßgeblichen Neuregelung in § 14c UStG durch Art. 5 Nr. 18 i.V.m. Art. 25 Abs. 4 des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645) bezieht.
• EuGH, 13.03.2014 - C-204/13

  Malburg - Steuern - Mehrwertsteuer - Entstehung und Umfang des Rechts auf …

  Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung von 2003 (BGBl. 2003 I S. 2645, im Folgenden: UStG) unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen

  Die Erhebung und Verwendung der Nummer durch die Finanzbehörden dürfe nur dann erfolgen, wenn sie der gleich- und gesetzmäßigen Besteuerung des Bürgers diene (vgl. BT-Drucks. 15/1945, Seite 16;… Wiese, in: Beermann/Gosch, § 139b AO, Rn. 9).

  Darüber hinaus werde durch die Einführung einer Steueridentifikationsnummer ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geleistet und zugleich würden Arbeitsabläufe innerhalb der Finanzverwaltung effizienter und kostengünstiger gestaltet (BT-Drucks. 15/1945, Seite 16).

  Ferner werde mit der Einführung der Steueridentifikationsnummer eine Angleichung an den internationalen Standard bezweckt (vgl. BT-Drucks. 15/1798, Seite 15).

  Insoweit nimmt auch der Gesetzgeber (Bericht des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, BT-Drucks. 15/1945, Seite 15 f.) zur Begründung der Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer auf das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 27. Juni 1991, 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239) Bezug, wonach der Gesetzgeber sicherzustellen hat, dass alle Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden.

  Hier kann nach der Gesetzesbegründung (Bericht des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, BT-Drucks. 15/1945, Seite 15 f.) - angesichts des föderalen Aufbaus der Steuerverwaltung in Deutschland - nur die Einführung eines einheitlichen Identifikationsmerkmals für das Besteuerungsverfahren Abhilfe schaffen.

  Der Gesetzgeber hebt darüber hinaus hervor, dass durch die Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens - insbesondere im Hinblick auf die ebenfalls mit diesem Gesetzesentwurf beabsichtigte Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens - geleistet wird (Bericht des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, BT-Drucks. 15/1945, Seite 15 f.).

  Dies baut Bürokratie ab und erhöht die Transparenz des Besteuerungsverfahrens (Bericht des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, BT-Drucks. 15/1945, Seite 15 f.).

  Darüber hinaus erfolgt hierdurch eine Anpassung an internationale Standards (BT-Drucks. 15/1798, Seite 15).

  In der Gesetzesbegründung hebt er ausdrücklich hervor, dass zu den Steuerpflichtigen i.S.d. § 139a Abs. 2 AO zum Beispiel auch minderjährige natürliche Personen gehören, die kein oder nur ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie keine Steuern schulden, aber gleichwohl nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind (Bericht des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, BT-Drucks. 15/1945, Seite 16).

• BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04

  Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …

  (3) Ein Datenzugriff kann nicht nur in Kombination mit der Steuerbescheinigung nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710) und den dort --mit Wirkung nach dem 31. Dezember 2003 (§ 52 Abs. 39a Buchst. b EStG)-- dokumentierten Tatsachen als wirksames Instrumentarium eingesetzt werden (a.A. Seipl/Wiese, DStR 2005, 98 ff.).
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß

  Mit dem Steueränderungsgesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl I S. 2645 ) erweiterte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Steuerbegünstigung mit Wirkung zum 1. Januar 2004 auf Bioheizstoffe und verlängerte die Steuerbegünstigung zugleich bis zum 31. Dezember 2009.

  Die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe war zudem von Beginn an mit einem Vorbehalt der Überprüfung auf eine etwaige Überkompensation der im Zusammenhang mit ihrer Erzeugung anfallenden Mehrkosten gleichsam legislativ belastet (vgl. dazu § 2a Abs. 3 MinöStG in der Fassung von Art. 17 des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15. Dezember 2003,BGBl I S. 2645 , aber auch bereits § 2a Abs. 3 MinöStG in der Ursprungsfassung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Juli 2002,BGBl I S. 2778 ).

• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• EuGH, 08.11.2012 - C-511/10

  BLC Baumarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 - …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BFH, 02.04.2009 - III R 92/06

  Kindergeldanspruch für Pflegekinder - Aufnahme eines Kindes in den Haushalt zu …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BFH, 10.07.2019 - XI R 28/18

  Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
• BFH, 02.09.2009 - I R 111/08

  Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die …
• BFH, 02.09.2009 - I R 90/08

  Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die …
• BFH, 05.03.2009 - VI R 58/06

  Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 10.06.2015 - I R 66/09

  Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BFH, 04.12.2014 - V R 33/12

  Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• BFH, 19.11.2009 - V R 41/08

  Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher …
• BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

  Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …
• BFH, 29.06.2016 - I R 66/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i. d. F. vom 15. Dezember 2003
• BSG, 24.11.2005 - B 9a SB 1/05 R

  Schwerbehindertenrecht - Hörsprachschädigung - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - …
• BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  Renovierungskosten als "anschaffungsnaher Aufwand" - unentgeltliche Übertragung …
• BFH, 20.05.2015 - I R 68/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen …
• BFH, 16.12.2004 - IV R 8/04

  Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung
• BFH, 25.03.2015 - I R 52/13

  Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines …
• BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07

  Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge ist verfassungsrechtlich …
• EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

  Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …
• BFH, 18.03.2015 - XI R 8/13

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
• BFH, 24.09.2009 - V R 6/08

  Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer …
• BFH, 27.08.2008 - I R 81/07

  Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d …
• BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

  Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
• BFH, 19.10.2017 - III R 25/15

  Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen …
• BFH, 12.10.2016 - XI R 1/16

  Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis; Erfordernis der Haushaltsaufnahme
• BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer …
• FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 149/05

  Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg …
• BFH, 05.09.2019 - V R 38/17

  Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R

  Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei …
• BFH, 10.07.2019 - XI R 2/18

  Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
• BFH, 03.06.2009 - XI R 57/07

  Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003 - …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R

  Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
• FG Niedersachsen, 20.02.2009 - 16 K 311/08

  Vorsteuerabzug: Angabe der Steuernummer in Rechnungen bei bisheriger …
• BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 20/12 R

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen - …
• BFH, 10.05.2006 - IX R 82/98

  Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 6 K 1655/06

  Änderung einer ursprünglichen Umsatzsteuerfestsetzung; Voraussetzungen für einen …
• BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 19/12 R

  Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter …
• BFH, 12.06.2008 - V R 22/06

  Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der …
• BFH, 20.05.2015 - I R 69/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen …
• BFH, 29.01.2015 - I R 11/13

  Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)
• FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei …
• BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13

  Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer
• FG Niedersachsen, 08.11.2007 - 16 K 550/05

  Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes …
• BFH, 07.07.2005 - V R 32/04

  Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 enthält keine …
• BFH, 30.06.2005 - III R 80/03

  Kindergeld für ein behindertes, zeitweise im Heim untergebrachtes Kind
• FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 2647/15

  Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach …
• BFH, 28.10.2009 - VIII R 13/09

  Ein eigener Hausstand im Rahmen doppelter Haushaltsführung setzt nicht zwingend …
• BFH, 20.07.2006 - VI R 20/04

  Ledige Arbeitnehmer: doppelte Haushaltsführung
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 2364/08

  Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des …
• FG München, 22.04.2016 - 8 K 3290/14

  Bundesfinanzhof, Arbeitsverhältnis, Lohnsteuer, Arbeitslohn, Arbeitgeber, …
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 K 2690/16

  Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer …
• BFH, 01.04.2009 - XI R 26/08

  Hälftiger Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen
• FG Köln, 25.11.2015 - 14 K 1304/15

  Bewilligung von Kindergeld bei Aufnahme des volljährigen Pflegekindes in den …
• FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von …
• FG Bremen, 26.06.2014 - 2 K 12/14

  Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an …
• BFH, 03.03.2005 - III R 72/03

  Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen …
• FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 5 K 1285/07

  Grds. kein Werbungskostenabzug wegen einer doppelten Haushaltsführung bei nicht …
• FG München, 03.11.2014 - 7 K 1464/13

  Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

  Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
• FG Hamburg, 28.09.2007 - 6 K 94/05

  Einkommensteuer: Zur beschränkten Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor …
• BFH, 27.05.2009 - VI B 162/08

  Doppelte Haushaltsführung
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 - 8 K 295/06

  Ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Form von Unterbringungskosten und …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13

  Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt …
• BFH, 18.11.2015 - I B 121/15

  Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des JStG …
• FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 9 K 5187/08

  Voraussetzungen für die Bauunternehmereigenschaft nach § 13b Abs.2 Satz 2 UStG …
• BFH, 05.03.2009 - VI R 31/08

  Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen
• FG Düsseldorf, 19.10.2006 - 14 K 4922/05

  Anspruch auf Kindergeld als Pflegegeld; Gewährung einer Erziehungshilfe; …
• FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17

  Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift
• FG Köln, 11.06.2010 - 15 K 914/08

  Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar
• FG Niedersachsen, 17.03.2009 - 5 K 303/08

  Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei …
• FG München, 17.11.2015 - 14 K 2326/15

  Aufhebung einer rechtmäßig zustande gekommenen Zuständigkeitsvereinbarung gegen …
• BFH, 21.08.2015 - I B 113/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen …
• FG Köln, 12.09.2013 - 10 K 692/13

  Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von …
• BFH, 19.04.2007 - III R 85/03

  Kindergeld für Kind des Ehegatten nur bei zivilrechtlich wirksamer Ehe
• FG Hamburg, 09.11.2009 - 2 K 65/08

  Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung
• FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 1501/07

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Voraussetzungen
• BFH, 05.03.2009 - VI R 53/07

  Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen
• FG Münster, 10.12.2015 - 5 K 4322/12

  Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Dienstleister aus angeblich nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2009 - PB 15 S 2635/07

  Steuern auf Trennungsgeld in Form von Wegstreckenentschädigung könnten nicht als …
• BFH, 01.04.2008 - V B 178/06

  Zum Anspruch auf Prozesszinsen
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-332/14

  Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
• FG München, 04.12.2008 - 14 K 1781/08

  Vorsteuerabzug aus einem vor dem 1.1.2004 geschlossenen Mietvertrag - wirksame …
• FG München, 22.11.2007 - 14 K 2253/05

  Möglichkeit einer Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt; …
• FG München, 27.06.2007 - 1 K 621/05

  Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten …
• BFH, 10.05.2006 - IX R 110/00

  Schwestergesellschaft; Gewährung von geldwerten Vorteilen; Lohnsteuereinbehalt
• BFH, 05.03.2009 - VI R 54/05

  Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen
• FG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 8 K 292/05

  Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 DBA-Belgien auch auf geschäftsführende Tätigkeit …
• FG Nürnberg, 18.07.2006 - I 51/05

  Unterschiedliche Behandlung von Flug- und Bahnkosten als Werbungskosten im Rahmen …
• FG Köln, 14.07.2011 - 6 K 4781/07

  Abzugsfähigkeit von Umzugskosten
• BFH, 05.03.2008 - I R 55/07

  Steuerfreie Einkünfte eines im Inland ansässigen Geschäftsführers einer …
• FG Sachsen-Anhalt, 01.09.2004 - 2 K 124/02

  Teilnahme eines angestellten Unfallchirurgen an einem sportmedizinischen …
• FG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 K 4733/08

  Anrechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 EStG auch bei …
• BFH, 28.05.2004 - VIII R 87/02

  Berücksichtigung von Pflegekindern, die der Stpfl. in seinen Haushalt aufgenommen …
• FG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 1 K 2292/15

  Unternehmereigenschaft - keine Infektion von nichtunternehmerischen Tätigkeiten - …
• FG Hessen, 30.09.2008 - 5 K 764/07

  Kein Kindergeld für Pflegekind, das vollstationär untergebracht ist
• FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 125/12

  Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
• FG Baden-Württemberg, 23.12.2010 - 1 K 4861/08

  Zeitpunkt der Erfassung des von einer Bank vorfinanzierten Insolvenzgelds beim …
• LSG Bayern, 30.03.2010 - L 5 R 946/08

  Keine Sozialversicherungsbeiträge auf ersparte Abschlussgebühr beim Abschluss …
• FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 10591/03

  Vorsteuerberichtigungsanspruch bei einer steuerpflichtigen Verpachtung
• FG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 9 K 1138/11

  Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis
• FG München, 04.12.2009 - 1 K 2871/07

  Maßgeblichkeit des Bestehens eines Anspruchs auf das Kindergeld im Rahmen der …
• FG Baden-Württemberg, 19.08.2008 - 4 K 98/07

  Aufwendungen für das Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten aus …
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - 2 K 193/04

  Voraussetzungen für die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung bei der …
• FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 16 K 589/04

  Doppelte Haushaltsführung; Wohnsitzverlegung; Zweitwohnung; Verlegung des …
• FG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - 12 K 3606/11

  Keine Abzweigung bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-511/10

  BLC Baumarkt - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Gegenstände …
• FG München, 01.02.2005 - 15 V 4976/04

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
• FG Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 3 K 2312/08

  Kassenstaatsartikel gemäß Art. 14 DBA Frankreich bei Tätigkeit in Neukaledonien - …
• FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03

  Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
• FG Nürnberg, 16.08.2012 - 3 K 1402/11

  Kindergeld für ein im Alter von 17 Jahren aufgenommenes Pflegekind
• FG München, 22.06.2010 - 14 K 1707/07

  Gemeinschaftskonformität des § 13c UStG
• FG Sachsen, 17.01.2006 - 2 K 2263/04

  Aufwendungen für Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und dem Wohnort der Eltern …
• FG Nürnberg, 14.05.2013 - 2 K 568/11

  Zu den tatsächlichen und belegmäßigen Voraussetzungen für die Annahme einer …
• LSG Bayern, 19.12.2005 - L 18 B 21/06

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche H und B zugunsten …
• FG Sachsen, 10.08.2005 - 5 V 2371/04

  Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches, auswärtig untergebrachtes Kind; …