Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1354   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 30.06.2004, Seite 1354
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG)
  • vom 24.06.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

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Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 23.02.2004   BT   Keine Kopien von audiovisuellen Aufzeichnungen herausgeben
  • 03.03.2004   BT   Stärkung der Rechte von Opfern im Strafverfahren erhält breite Zustimmung



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von

    Nach der Auffassung des Gesetzgebers ist Aufgabe eines sozialen Rechtsstaates nicht nur, darauf zu achten, daß die Straftat aufgeklärt und Schuld oder Unschuld des Beschuldigten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt, sondern auch, daß die Belange des Opfers gewahrt werden (so die Begründung der Bundesregierung im Entwurf zum Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004, BGBl I 1354, BT-Drucks. 15/2536).
  • BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur

    Es bedarf dazu keiner abschließenden Entscheidung, ob im Lichte des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates der Europäischen Union vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. 2001 L 82 S. 1) und nach der zum 1. September 2004 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschriften über das Adhäsionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz (BGBl. I 2004, S. 1354), mit der der Gesetzgeber die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erklärt hat (vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1670, 1671 mwN), uneingeschränkt daran festzuhalten ist, dass einem Adhäsionsantrag die Eignung zur Erledigung im Strafverfahren fehlt, wenn zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche komplizierte Rechtsfragen des internationalen Privatrechts zu entscheiden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 3 StR 395/03, wistra 2003, 151; OLG Hamburg, wistra 2006, 37; Grau/Blechschmidt/Frick, NStZ 2010, 662; Haller, NJW 2011, 970).
  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06  

    Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit;

    Mit den Änderungen durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1354) beabsichtigte der Gesetzgeber, die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche des Opfers zu machen (vgl. BTDrucks 15/1976, S. 8 ; Protokoll der 71. Sitzung des Deutschen Bundestags am 5. November 2003, S. 6082 A; Protokoll der 75. Sitzung des Deutschen Bundestags am 13. November 2003, S. 6470 B; Protokoll der 94. Sitzung des Deutschen Bundestags am 4. März 2004, S. 8401 B, 8403 C, 8406 B).
  • BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04  

    Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen

    "Aufgabe eines sozialen Rechtsstaates ist es nicht allein, darauf zu achten, daß die Straftat aufgeklärt und Schuld oder Unschuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt werden, sondern auch, daß die Belange des Opfers gewahrt werden" (so die Materialien zum OpferRRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I 1354 ff., BTDrucks. 15/1976 S. 7 Abschnitt A II vor 1.).
  • BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05  

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der

    Es wäre widersprüchlich, wenn einerseits eine Stärkung der aktiven Teilnahme des Verletzten im Strafverfahren angestrebt würde (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Opferrechtsreformgesetz, BTDrucks 15/2536, S. 1), andererseits aber die tatsächliche Ausübung der Nebenklägerrechte von der Finanzkraft des Opfers abhängig wäre.
  • BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17  

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820) noch bei der das Verhältnis zu § 247 StPO betreffende Änderung des § 247a StPO durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opfer-RRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I S. 1354) Anlass zu die Unterrichtungspflicht betreffenden Anpassungen gesehen.
  • BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07  

    Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes

    Zu § 406a Abs. 3 StPO in der Fassung vor dem Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl. I 1354) hat der Bundesgerichtshof aber schon entschieden, dass die nicht angefochtene Entscheidung über den Adhäsionsantrag von der Aufhebung des Urteils im Übrigen unberührt bleibt, wenn die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird (BGHSt 3, 210, 211; vgl. auch BGH NJW 2006, 1890, 1891).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 3 Ws 466/06  

    Strafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter

    Die aufgezeigte, in der Literatur umstrittene (Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, Rdnr. 5 zu § 403; KK-Engelhardt, StPO, 5. Auflage Rdnr. 7 zu § 403 StPO) Rechtsprechung war zur Zeit des Gesetzgebungsverfahrens über das Opferrechtsreformgesetz (BT-Drs 15/1976, BR-Drs 197/04) bekannt.

    Dies gilt um so mehr als durchaus - wie sich in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs 15/2609) entnehmen lässt - klar war, dass "es sich bei dem geplanten Adhäsionsverfahren um einen Paradigmenwechsel" handelt.

  • OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 2 Ws 17/11  

    Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht bei besonderer

    Unter Anknüpfung an die amtliche Begründung zum Entwurf des Opferrechtsreformgesetzes, mit dem die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte entsprechend erweitert wurde (BR-Drucksache 829/03 S. 44), entspricht es dabei allgemeiner Auffassung, dass die besondere Schutzbedürftigkeit des Verletzten individuell-konkret zu bestimmen und insbesondere dann zu bejahen ist, wenn die mit einer zweiten Tatsacheninstanz verbundene erneute Beweisaufnahme dem Opferzeugen erhebliche psychische Beeinträchtigungen bescheren würde (OLG Hamburg aaO., LG Hechingen NStZ-RR 2006, 51; Meyer-Goßner, aaO., Rn. 6 zu § 24 GVG ; SK-Degener, aaO., Rn. 36 zu § 24 GVG ; KK-Hannich, StPO , 6. Aufl., Rn. 6a zu § 24 GVG ).

    Im Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen, mit der Regelung des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG besonders kindlichen Opfern von Sexualdelikten das Durchleiden von zwei Tatsacheninstanzen zu ersparen (BR-Drucksache 829/03 S. 43), ist der Senat der Auffassung, dass in solchen Fallgestaltungen keine allzu hohen Anforderungen erfüllt sein müssen, um die besondere Schutzbedürftigkeit zu bejahen.

    Nach den gesetzgeberischen Vorgaben ist dies nur Voraussetzung, soweit sich die Zuständigkeit der Landgerichte aus dem besonderen Umfang der Sache ergeben soll (vgl. BR-Drucksache 829/03 S. 44).

  • OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 3 Ws 507/06  

    Adhäsionsantrag; Adhäsionsbegehren; Adhäsionsverfahren; Adhäsion;

    Die aufgezeigte, in der Literatur umstrittene (Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, Rdnr. 5 zu § 403; KK-Engelhardt, StPO, 5. Auflage Rdnr. 7 zu § 403 StPO) Rechtsprechung war zur Zeit des Gesetzgebungsverfahrens über das Opferrechtsreformgesetz (BT-Drs 15/1976, BR-Drs 197/04) bekannt.

    Dies gilt um so mehr als durchaus - wie sich in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs 15/2609) entnehmen lässt - klar war, dass "es sich bei dem geplanten Adhäsionsverfahren um einen Paradigmenwechsel" handelt.

  • OLG Hamburg, 04.03.2005 - 2 Ws 22/05  

    Darlegungen der Staatsanwaltschaft bei Anklage am Landgericht wegen besonderer

  • BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen

  • BGH, 03.02.2006 - 2 StR 419/05  

    Nebenkläger (Prozesskostenhilfe; PKH; Beistand)

  • OLG Hamburg, 27.10.2004 - 2 BJs 85/01  

    Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenklägers auf Beiordnung

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07  

    Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine

  • OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05  

    Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht

  • LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06  

    Adhäsionsverfahren: Nichtentscheidung über einen zur Erledigung im Strafverfahren

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2010 - 3 Ws 431/10  

    Anklageerheung zum LG wegen besonderer Bedeutung

  • BGH, 16.03.2005 - 1 StR 43/05  

    Gesetzlicher Richter (Zuständigkeit; Willkür; besondere Bedeutung der Sache;

  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 2 Ws 137/05  

    Zulässigkeit der Nebenklage bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung

  • BGH, 15.10.2004 - 2 StR 350/04  

    Nebenklage (Beschwer; Gesetzesverletzung; Rechtsmittelziel der Verhängung einer

  • OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11  

    Beiordnung eines Dolmetschers außerhalb der Hauptverhandlung

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2010 - 3 Ws 431/11  

    Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Besondere Schutzbedürftigkeit von

  • BGH, 03.03.2005 - 4 StR 583/04  

    Beistandsbestellung (Nebenklägerin)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 5 S 922/13  

    Schutzbedürftigen Räume im Sinne des Anhangs zur TA Lärm 1998; Geräusche des An-

  • OLG Celle, 05.09.2016 - 2 Ws 119/16  

    Begründung eines Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1

  • OLG Koblenz, 12.10.2010 - 2 Ws 450/10  

    Schwerer Bandendiebstahl: Zuständigkeit des Landgerichts bei besonderem

  • LG Hechingen, 28.11.2005 - 1 AR 31/05  

    Strafprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Zuständigkeit des Landgerichts

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