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   BGBl. I 2004 S. 1354   

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BGBl. I 2004 S. 1354 (https://dejure.org/2004,48421)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 30.06.2004, Seite 1354
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG)
  • vom 24.06.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 23.02.2004   BT   Keine Kopien von audiovisuellen Aufzeichnungen herausgeben
  • 03.03.2004   BT   Stärkung der Rechte von Opfern im Strafverfahren erhält breite Zustimmung
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Nach der Auffassung des Gesetzgebers ist Aufgabe eines sozialen Rechtsstaates nicht nur, darauf zu achten, daß die Straftat aufgeklärt und Schuld oder Unschuld des Beschuldigten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt, sondern auch, daß die Belange des Opfers gewahrt werden (so die Begründung der Bundesregierung im Entwurf zum Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004, BGBl I 1354, BT-Drucks. 15/2536).
  • BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur

    Es bedarf dazu keiner abschließenden Entscheidung, ob im Lichte des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates der Europäischen Union vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. 2001 L 82 S. 1) und nach der zum 1. September 2004 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschriften über das Adhäsionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz (BGBl. I 2004, S. 1354), mit der der Gesetzgeber die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erklärt hat (vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1670, 1671 mwN), uneingeschränkt daran festzuhalten ist, dass einem Adhäsionsantrag die Eignung zur Erledigung im Strafverfahren fehlt, wenn zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche komplizierte Rechtsfragen des internationalen Privatrechts zu entscheiden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 3 StR 395/03, wistra 2003, 151; OLG Hamburg, wistra 2006, 37; Grau/Blechschmidt/Frick, NStZ 2010, 662; Haller, NJW 2011, 970).
  • BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820) noch bei der das Verhältnis zu § 247 StPO betreffende Änderung des § 247a StPO durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opfer-RRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I S. 1354) Anlass zu die Unterrichtungspflicht betreffenden Anpassungen gesehen.
  • BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04

    Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen

    "Aufgabe eines sozialen Rechtsstaates ist es nicht allein, darauf zu achten, daß die Straftat aufgeklärt und Schuld oder Unschuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt werden, sondern auch, daß die Belange des Opfers gewahrt werden" (so die Materialien zum OpferRRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I 1354 ff., BTDrucks. 15/1976 S. 7 Abschnitt A II vor 1.).
  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06

    Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit;

    Mit den Änderungen durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1354) beabsichtigte der Gesetzgeber, die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche des Opfers zu machen (vgl. BTDrucks 15/1976, S. 8 ; Protokoll der 71. Sitzung des Deutschen Bundestags am 5. November 2003, S. 6082 A; Protokoll der 75. Sitzung des Deutschen Bundestags am 13. November 2003, S. 6470 B; Protokoll der 94. Sitzung des Deutschen Bundestags am 4. März 2004, S. 8401 B, 8403 C, 8406 B).
  • BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der

    Es wäre widersprüchlich, wenn einerseits eine Stärkung der aktiven Teilnahme des Verletzten im Strafverfahren angestrebt würde (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Opferrechtsreformgesetz, BTDrucks 15/2536, S. 1), andererseits aber die tatsächliche Ausübung der Nebenklägerrechte von der Finanzkraft des Opfers abhängig wäre.
  • BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07

    Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes

    Zu § 406a Abs. 3 StPO in der Fassung vor dem Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl. I 1354) hat der Bundesgerichtshof aber schon entschieden, dass die nicht angefochtene Entscheidung über den Adhäsionsantrag von der Aufhebung des Urteils im Übrigen unberührt bleibt, wenn die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird (BGHSt 3, 210, 211; vgl. auch BGH NJW 2006, 1890, 1891).
  • OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 2 Ws 17/11

    Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht bei besonderer

    Unter Anknüpfung an die amtliche Begründung zum Entwurf des Opferrechtsreformgesetzes, mit dem die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte entsprechend erweitert wurde (BR-Drucksache 829/03 S. 44), entspricht es dabei allgemeiner Auffassung, dass die besondere Schutzbedürftigkeit des Verletzten individuell-konkret zu bestimmen und insbesondere dann zu bejahen ist, wenn die mit einer zweiten Tatsacheninstanz verbundene erneute Beweisaufnahme dem Opferzeugen erhebliche psychische Beeinträchtigungen bescheren würde (OLG Hamburg aaO., LG Hechingen NStZ-RR 2006, 51; Meyer-Goßner, aaO., Rn. 6 zu § 24 GVG ; SK-Degener, aaO., Rn. 36 zu § 24 GVG ; KK-Hannich, StPO , 6. Aufl., Rn. 6a zu § 24 GVG ).

    Im Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen, mit der Regelung des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG besonders kindlichen Opfern von Sexualdelikten das Durchleiden von zwei Tatsacheninstanzen zu ersparen (BR-Drucksache 829/03 S. 43), ist der Senat der Auffassung, dass in solchen Fallgestaltungen keine allzu hohen Anforderungen erfüllt sein müssen, um die besondere Schutzbedürftigkeit zu bejahen.

    Nach den gesetzgeberischen Vorgaben ist dies nur Voraussetzung, soweit sich die Zuständigkeit der Landgerichte aus dem besonderen Umfang der Sache ergeben soll (vgl. BR-Drucksache 829/03 S. 44).

  • OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05

    Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht

    Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1354), mit welchem für § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO der Katalog der Nebenklagebefugten und § 406g Abs. 1 StPO um Regelungen betreffend die Anwesenheit in der Hauptverhandlung erweitert wurden, erhielten diese Vorschriften sodann ihre heute gültige Fassung.
  • OLG Hamburg, 04.03.2005 - 2 Ws 22/05

    Darlegungen der Staatsanwaltschaft bei Anklage am Landgericht wegen besonderer

    Die Begründetheit der sofortigen Beschwerde ergibt sich aus den §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 74 Abs. 1 S. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz-OpferRRG) vom 24. Juni 2004 (BGBl I, 1354, 1357), welches nach seinem Art. 6 am 1. September 2004 in Kraft getreten ist.

    Die Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 829/03 vom 7. November 2003, S. 43 f; siehe auch aktualisierter Regierungsentwurf, BT-Drs. 15/2536, S. 5, i.V.m. BT-Drs. 15/1976, S. 19) besagen hierzu folgendes:.

  • BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07

    Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine

  • BGH, 03.02.2006 - 2 StR 419/05

    Nebenkläger (Prozesskostenhilfe; PKH; Beistand)

  • OLG Hamburg, 27.10.2004 - 2 BJs 85/01

    Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenklägers auf Beiordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 5 S 922/13

    Schutzbedürftigen Räume im Sinne des Anhangs zur TA Lärm 1998; Geräusche des An-

  • BGH, 16.03.2005 - 1 StR 43/05

    Gesetzlicher Richter (Zuständigkeit; Willkür; besondere Bedeutung der Sache;

  • BGH, 27.01.2005 - 1 StR 549/04

    Tenorierung bei einer Entscheidung über einen weitergehenden Schmerzensgeld und

  • BGH, 03.03.2005 - 4 StR 583/04

    Beistandsbestellung (Nebenklägerin)

  • BGH, 15.10.2004 - 2 StR 350/04

    Nebenklage (Beschwer; Gesetzesverletzung; Rechtsmittelziel der Verhängung einer

  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 2 Ws 137/05

    Zulässigkeit der Nebenklage bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2010 - 3 Ws 431/11

    Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Besondere Schutzbedürftigkeit von

  • OLG Koblenz, 12.10.2010 - 2 Ws 450/10

    Schwerer Bandendiebstahl: Zuständigkeit des Landgerichts bei besonderem

  • LG Hechingen, 28.11.2005 - 1 AR 31/05

    Strafprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Zuständigkeit des Landgerichts

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