Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1410   

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https://dejure.org/2004,53940
BGBl. I 2004 S. 1410 (https://dejure.org/2004,53940)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 07.07.2004, Seite 1410
  • Gesetz zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG)
  • vom 03.07.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 05.01.2004   BT   Handelsregistergebühren sollen sich künftig am Aufwand orientieren
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02

    Handelsregistergebühr: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von

    Ein "Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz" (HRegGebNeuOG) mit der dazugehörigen "Handelsregistergebührenverordnung" (HRegGebVO), durch das die Rechtslage in Deutschland den Anforderungen der europäischen Richtlinie in der Auslegung des EuGH angepasst werden soll (BR-Drs 622/03; BT-Drs 15/2251 v. 17.12.2003), ist entgegen der Erwartung (vgl. Hartmann, KostenG 33. Aufl., Einl I Rn 2 sowie zu §§ 79, 79a KostO) noch nicht in Kraft getreten, sondern befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren.

    Aus der Sicht des Senats ist diese beabsichtigte Regelung keine sachliche Neuregelung, sondern in Kenntnis der divergierenden Rechtsprechung im wesentlichen eine Klarstellung der schon jetzt bestehenden Rechtslage (vgl. die EntwBegrdg BT-Drs. 15/2251 S. 13).

  • OLG Hamm, 21.12.2006 - 15 W 55/06

    Handelsregistergebühren für einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

    Die spezielle Übergangsvorschrift des § 164 KostO ist durch das Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes vom 3.7.2004 (BGBl. I S. 1410) in das Gesetz eingefügt worden.

    Zweck der vorläufigen Festsetzung ist es gerade, in den von der Rechtsprechung des EuGH betroffenen Fällen eine Korrektur des Kostenansatzes auf der Grundlage der zur Umsetzung der EG-Gesellschaftssteuer-Richtlinie geschaffenen Regelung zu ermöglichen (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz, BT-Drs. 15/2251, S. 13, re. Sp.).

  • OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 8 W 155/03

    Erbscheinsgebühr: Gemeinschaftsrechtskonforme Gerichtsgebühr für einen für die

    Dies hat den deutschen Bundesgesetzgeber veranlasst, ein "Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz" (HRegGebNeuOG) mit der dazugehörigen "Handelsregistergebührenverordnung" (HRegGebVO), durch das die Rechtslage in Deutschland den Anforderungen der europäischen Richtlinie in der Auslegung des EuGH angepasst werden soll, auf den Weg zubringen (BR-Drs 622/03; BT-Drs 15/2251 v. 17.12.2003).
  • FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 438/09

    Keine Anerkennung einer Organschaft nach einer Side-Stream-Abspaltung eines

    Vielmehr belegen die Erläuterungen zum Gesetzentwurf HregGebNeuOG (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz-HRegGebNeuOG; BR-Drucksache 622/03 vom 5.09.03), dass der Gesetzgeber 2003 über Verfahrensdauern von mehr als zwei Monaten überrascht gewesen sei und schon diese als viel zu lang angesehen habe.
  • KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02

    Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren:

    Dass dieser nicht aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung an der Erhebung der Einrede gehindert ist, wie die Beteiligte meint, ergibt sich schon aus dem Vorhandensein einer Verjährungsregelung und folgt im Übrigen daraus, dass der Gesetzgeber in den aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1410) geschaffenen Übergangsvorschriften des neu eingefügten und ab dem 1. Dezember 2004 geltenden § 164 KostO die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen für Altfälle in Absatz 1 Satz 3 ausdrücklich angeordnet hat.
  • KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02

    Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede

    Dass dieser nicht aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung an der Erhebung der Einrede gehindert ist, wie die Beteiligte meint, ergibt sich schon aus dem Vorhandensein einer Verjährungsregelung und folgt im Übrigen daraus, dass der Gesetzgeber in den aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1410) geschaffenen Übergangsvorschriften des neu eingefügten und ab dem 1. Dezember 2004 geltenden § 164 KostO die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen für Altfälle in Absatz 1 Satz 3 ausdrücklich angeordnet hat.
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