Gesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 1763 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.07.2004, Seite 1763
- Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
- vom 21.07.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)
- 25.02.2004 BT Regierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform vor
- 16.03.2004 BT Anhörungen zur Agrarpolitik und zum Altschuldengesetz
- 22.03.2004 BT Sachverständige begrüßen Entkoppelung der Landwirtschaftsprämien
- 31.03.2004 BT Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gebilligt
- 31.03.2004 BT Bundesrat: Landwirten mehr Zeit bei Anpassung an Betriebsprämien einräumen
- 27.03.2015 BR Förderung der Elektromobilität - Bundesrat billigt Elektromobilitätsgesetz
- 27.03.2015 BR Förderung der Elektromobilität - Bundesrat billigt Elektromobilitätsgesetz
Wird zitiert von ... (83)
- BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07
Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
Eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 334 StGB in Verbindung mit den Vorschriften des EUBestG (Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 10. September 1998, BGBl II 2340, zuletzt geänd. durch Ges. vom 21. Juli 2004, BGBl I 1763) oder des IntBestG (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 10. September 1998, BGBl II 2327) hat das Landgericht verneint. - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1763) - Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) (BGBl I S. 1763) - in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1861) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 26. Juli 2004 (BGBl I S. 1868), Antragstellerin: Regierung des Saarlandes, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, 66024 Saarbrücken, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Rudolf Wendt, Schulstraße 45, 66386 St. Ingbert-Hassel - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing am 14. Oktober 2008 beschlossen:.Als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1763 ff.) beschloss der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das am 1. August 2004 in Kraft getretene Betriebsprämiendurchführungsgesetz.
Diese Berechnungsgrundlage des Verteilungsschlüssels ergibt sich nicht aus dem Gesetz und der zugehörigen Anlage, sondern ist lediglich in der Begründung des Gesetzentwurfes genannt (BTDrucks 15/2553, S. 23).
Die Regierung des Saarlandes (im Folgenden: Antragstellerin) hat am 20. Juli 2005 die Feststellung beantragt, dass "Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1763) - Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) (BGBl I S. 1763) - in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1861) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 26. Juli 2004 (BGBl I S. 1868) verfassungswidrig" ist.
Sie dienen der Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung sowie der Sicherung der Ernährung im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG (vgl. BTDrucks 15/2553, S. 22; für das Erste Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes: BTDrucks 15/3046, S. 7).
Die Gesetzesbegründung (BTDrucks 15/2553, S. 22) stellt zu Recht darauf ab, dass gesetzliche Vorschriften auf Bundesebene zwingend erforderlich waren, um die VO (EG) 1782/2003 sachgerecht umsetzen zu können.
Dies kommt bereits in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum Ausdruck: Danach sollten die gemeinschaftsrechtlich bestehenden Möglichkeiten zur Entkoppelung in Deutschland zwar in vollem Umfang und so früh wie möglich, das heißt ab dem Jahre 2005 genutzt werden (BTDrucks 15/2553, S. 18).
Dies würde die Anpassungsfähigkeit vieler Betriebe mit teilweise erheblich über dem Durchschnitt liegenden Prämienzahlungen je Hektar bewirtschafteter Fläche überfordern und die Gefahr struktureller Brüche beinhalten (BTDrucks 15/2553, S. 18; siehe auch die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses, BTDrucks 15/3494; vgl. zu dem Problem einer abrupten Umstellung weiter Ahner, AUR Beil. I/2005 S. 3 [4]; Großkopf, AUR Beil. I/2005 S. 6 [7]).
Bei der Betrachtung des Agrarbereichs tritt nicht nur die flächenmäßig geringe Größe dieser Länder besonders hervor, sondern auch die geringe Zahl agrarischer Betriebe (vgl. zu den Motiven der Zusammenfassung von Brandenburg und Berlin BTDrucks 15/2553, S. 23; zur Zusammenfassung der Länder Bremen und Niedersachsen sowie Hamburg und Schleswig-Holstein BTDrucks 15/2770, S. 1 und S. 9).
Lediglich die Differenzierung zwischen Dauergrünland und sonstigen förderfähigen Flächen (Ackerflächen) bei der Berechnung des flächenbezogenen Betrags der einheitlichen Betriebsprämie folgt innerhalb der Regionen (gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfG i. V. m. Anlage 2) regionsspezifisch unterschiedlichen Wertverhältnissen von Dauergrünland und sonstigen förderfähigen Flächen, worauf es hier aber wegen der Beschränkung des Normenkontrollantrags nicht ankommt, und wofür im Übrigen tragfähige sachliche Gründe angeführt worden sind (vgl. zur Begründung des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfG i. V. m. Anlage 2 BTDrucks 15/2553, S. 24 f.).
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
Erst mit Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999 wurde die bisherige Anlage II zur Anlage I (vgl. Gesetz vom 8. April 1998 zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997, BGBl II S. 386 ; die Bezugnahme in § 1 Abs. 1 MOG wurde durch Art. 4 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 <BGBl I S. 1763> mit Wirkung zum 1. August 2004 angepasst).
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 1/06
Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
Zutreffend, und von der Revision auch nicht angegriffen, ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Verpächters gegen den Pächter auf Übertragung der Zahlungsansprüche, die diesem auf Grund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden sind, weder auf die Verordnungen des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (VO [EG] 1782/2003 - ABl. L 270) und der Kommission vom 21. April 2004 mit den Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung (VO [EG] 795/2004 - ABl. L 141) noch auf das zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erlassene Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1763) und die zu diesem ergangene Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I 3204) gestützt werden kann. - BFH, 21.10.2015 - IV R 6/12
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle …
Auf der Grundlage der im Jahr 2003 auf Ebene der Europäischen Union (EU) beschlossenen gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP-Reform 2003) und der hierzu ergangenen Verordnungen --VO-- (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2003 Nr. L 270, 1), VO (EG) Nr. 795/2004 und VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABlEU 2004 Nr. L 141, 1 und 18) sowie der nationalen Durchführungsbestimmungen (Betriebsprämiendurchführungsgesetz --BetrPrämDurchfG-- vom 21. Juli 2004, BGBl I 2004, 1763 und Betriebsprämiendurchführungsverordnung --BetrPrämDurchfV-- vom 3. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3204) setzte die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Pächterin P mit Bescheid vom 31. März 2006 für diese sog. Zahlungsansprüche für "Ackerland" (A) und für "Stilllegung" (S) u.a. für die vom Kläger angepachteten Flächen fest. - BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14
Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige …
Ziel der Vorschriften des EUBestG (Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 10. September 1998, BGBl. II 2340, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2004, BGBl. I 1763) ist es, die Strafbarkeit staatlicher Funktionsträger nach § 332 StGB auch bei transnationalen Bestechungshandlungen im europäischen Rechtsraum im Sinne umfassender und effektiver Verbrechensbekämpfung zu gewährleisten. - VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 B 08.2522
Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche im Rahmen einer landwirtschaftlichen …
Mit seiner Berufungsbegründung vom 16. Oktober 2008 macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe seinem Urteil eine überholte Fassung des MOG zugrunde gelegt und übersehen, dass mit dem Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, S. 1763 ff.) unter anderem auch das MOG geändert und dessen Anwendungsbereich auf Direktzahlungen erweitert worden sei.Mit Recht hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung offensichtlich eine überholte Fassung des MOG zugrunde gelegt und dabei übersehen hat, dass mit dem Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1763 [1770 ff.]) das MOG geändert wurde.
Zugleich wurde in § 1 Abs. 1 a MOG der Anwendungsbereich des Gesetzes auf so genannte Direktzahlungen erstreckt, zu welchen auch die einheitliche Betriebsprämie nach Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 gehört, wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 20. Februar 2004 (vgl. BT-Drs. 15/2553, S. 29) zweifelsfrei ergibt.
- BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 52.08
Betriebsprämie; Referenzwert; besondere Lage; Investition; Investitionsplan; …
Für Deutschland muss in diesem Zusammenhang bedacht werden, dass § 5 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1763) von der durch Art. 59 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, das Standardmodell mit dem Regionalmodell zu kombinieren, die Betriebsprämie mit anderen Worten nur teilweise "betriebsindividuell" auf der Grundlage der vorherigen Direktzahlungen des Betriebes, im Übrigen aber - und im Verlaufe einer Anpassungszeit zunehmend (vgl. § 6 BetrPrämDurchfG) - "flächenbezogen" auf der Grundlage der Betriebsfläche zu ermitteln (vgl. BTDrucks 15/2553 S. 18 f., 24 f.). - OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08
Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
Dies wird ausdrücklich in der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 15/2553 S. 30) hervorgehoben.Lediglich durch das Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) ist der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 MOG auf "Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind" erweitert worden.
Diese Änderung ist vorgenommen worden, um den Anwendungsbereich im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik geänderten Regelungen zur Einkommensstützung nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu erweitern (BT-Drs. 15/2553 S. 20, 30).
- BVerwG, 10.12.2008 - 9 C 1.08
Flurbereinigung; Landabfindung; Wertgleichheit; maßgeblicher Zeitpunkt; …
Zwar ist richtig, dass es seit der GAP-Reform und ihrer innerstaatlichen Umsetzung u.a. durch das Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 28. März 2008 (BGBl. I S. 495), keinen AB-Status mehr gibt. - FG Münster, 08.09.2015 - 15 K 594/14
Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination …
- BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 17.08
Landwirtschaft; Betriebsprämie; betriebsindividueller Betrag; besondere Lage; …
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 19 B 09.1559
Rückforderung einer kulturlandschaftserhaltenden Subvention
- EuGH, 11.03.2008 - C-420/06
Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. …
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/06
Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
- BVerwG, 29.01.2013 - 3 B 31.12
Landwirtschaft; Beihilfe; Reform; gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; …
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06
Übertragung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform auf den Verpächter
- VGH Bayern, 17.07.2008 - 19 ZB 08.1232
Anwendbarkeit von § 10 Abs. 1 MOG auf Betriebsprämien; Vertrauensschutz nach Art. …
- BVerwG, 15.11.2012 - 3 C 22.11
Umbruchverbot für Dauergrünlandflächen; Begriffsdefinition; Wechsel von Kleegras …
- BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Anerkennung einer besonderen Lage aufgrund …
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 4/06
Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
- VGH Bayern, 21.06.2011 - 19 B 10.2879
Einheitliche Betriebsprämie; Produktionserhöhende Investition; Unbillige Härte im …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09
Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung - Zur Förderfähigkeit von …
- FG Münster, 19.12.2011 - 9 K 3144/09
Abnutzbarkeit von im Rahmen der im Jahr 2003 auf EU-Ebene beschlossenen Reform …
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 5 U (Lw) 198/08
Beendigung des Landpachtvertrags: Pflicht des Pächters zur Übertragung …
- BVerwG, 30.03.2021 - 3 C 7.20
Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland
- FG Sachsen, 10.11.2011 - 2 K 1116/11
Keine Absetzung für Abnutzung auf entgeltlich erworbene Betriebsprämien
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 B 4.11
Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LB 248/08
Rückforderung einer Agrarförderung für die Jahre 1993 bis 2001 - Verzinsung des …
- VG Göttingen, 30.09.2009 - 2 A 144/08
Nutzung von Zahlungsansprüchen
- OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 5 U (Lw) 170/08
Landpachtvertrag für Einzelgrundstücke: Anspruch des Verpächters auf Übertragung …
- VG Ansbach, 30.07.2009 - AN 2 K 09.01133
Herabsetzung der regionalen Höchstgrenze für zur Sonderprämie beantragte …
- VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 5055/06
Agrarsubventionen als Umweltinformationen im Sinne des UIG
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2004 - 5 S 2713/02
Eigentumsrechtliche Zumutbarkeit eines Aufforstungsverbots wegen Biotopschutzes …
- OLG Hamm, 11.03.2008 - 10 U 114/07
Keine Pflicht zur Übertragung von Betriebsinhaberprämien bei Beendigung von …
- VG Hannover, 02.04.2008 - 11 A 3020/06
Antragserfordernisse bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 266/08
Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr. …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10
Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
- VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 207/06
Auswirkung eines offensichtlichen Fehlers bei Antragstellung zu einer …
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 B 5.11
Verpflichtung zur Einführung der ehrenamtlichen Richter in komplexe Sachverhalte …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08
Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag
- VG Oldenburg, 24.09.2009 - 12 A 2606/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen - Investition in einen Bullenmaststall
- VG Oldenburg, 26.03.2009 - 12 A 2465/06
Investition durch den Erwerb von Mutterkuh- und/oder Mutterschafprämienrechten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13
Bewilligungsbegehren einer bestimmten höheren Betriebsprämie; Wahl …
- VG Schwerin, 26.03.2014 - 3 A 54/11
Landwirtschaftliche Förderung; Geltendmachung einer höheren Zahlung bei Verstößen …
- VG Oldenburg, 24.09.2009 - 12 A 1663/07
Betriebsprämie in Fällen der Hofübergabe
- VG Oldenburg, 22.04.2008 - 12 A 2270/06
Zahlungsansprüche - Ermittlung des Referenzbetrages im Falle der Investition …
- VG Lüneburg, 26.02.2008 - 4 A 135/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen, zusätzlicher BIB wegen Investitionen
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 281/08
Zahlungsansprüche mit dem Wert für Dauergrünland auf Grundlage der Anmeldung im …
- VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10
Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
- VG Hannover, 08.08.2008 - 11 A 3179/07
Zuweisung von Zahlungsansprüchen - Zuckergrundbetrag
- VG Düsseldorf, 30.04.2008 - 20 K 2482/07
- VG Lüneburg, 24.04.2007 - 4 A 17/06
Rindersonderprämie 2004 für im Jahr 2005 geschlachtete Rinder
- VG Augsburg, 31.07.2018 - Au 8 K 17.1728
Rücknahme der Bescheide über die Gewährung von Betriebsprämien
- VG Oldenburg, 15.04.2010 - 12 A 396/09
Betriebsprämie, Anerkennung von Landschaftselementen
- VG Oldenburg, 11.03.2010 - 12 A 2607/06
Zahlungsansprüche bei Rindersonderprämien
- VG Oldenburg, 25.09.2008 - 12 A 2968/06
Zahlungsansprüche -OGS
- VG Stade, 20.05.2008 - 6 A 1285/06
Investition in OGS-Anbauflächen und Produktionskapazitäten für den OGS-Anbau
- VG Hannover, 19.03.2008 - 11 A 3424/06
Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung bei fehlendem gesondertem Antrag
- VG Hannover, 19.03.2008 - 11 A 3028/06
Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung bei fehlendem gesonderten Antrag
- VG Hannover, 27.02.2008 - 11 A 3058/06
Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung bei vorweggenommener Erbfolge
- VG Potsdam, 13.09.2011 - 3 K 1234/07
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 13 A 09.341
Flurbereinigung; ausgleichszahlungsberechtigte Flächen (AB-Flächen); Umwandlung …
- VG Hannover, 14.09.2009 - 11 A 3469/06
Zur Berechnung des Referenzbetrages in Härtefällen im Bereich der Mutterkuhprämie
- VG Oldenburg, 25.09.2008 - 12 A 2698/06
Zahlungsansprüche (Investition durch Pacht eines Bullenstalles)
- VG Göttingen, 14.08.2008 - 2 A 28/08
Bewilligung höherer Betriebsprämie
- VG Lüneburg, 13.08.2008 - 4 A 270/06
Betriebsprämie und proportionale Kürzung der Fläche eines Schlages
- VG Lüneburg, 29.07.2008 - 4 A 155/06
Härtefall bei Umwandlung von Acker - zu Grünland nach Teilnahme an den NAU, …
- VG Hannover, 25.07.2008 - 11 A 2994/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen bei Verkürzung der Mastdauer durch Investition …
- VG Göttingen, 26.06.2008 - 2 A 21/08
Abgrenzung Dauergrünland und Ackerfläche; Zahlungsansprüche
- VG Münster, 18.06.2008 - 9 K 1306/07
Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen Betrages als Referenzwert zur …
- VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 139/06
Höhe von Zahlungsansprüchen bei Mutterkuhhaltung
- VG Lüneburg, 22.04.2008 - 4 A 160/06
Umfang der Meldepflichten beim Antrag auf Zuweisung von Genehmigungen, die für …
- VG Hannover, 28.03.2008 - 11 A 3364/06
Fehlerhafte Codierung bei Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung
- VG Lüneburg, 26.02.2008 - 4 A 128/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen zur unmittelbaren Erhöhung der …
- VG Minden, 10.04.2013 - 11 K 1661/12
Berücksichtigung der Umstellung eines Subventionierungssystems im Bereich der …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08
Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
- VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 183/06
Zahlungsanspruch bei Rinderhaltung
- VG Lüneburg, 26.02.2008 - 4 A 159/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Anspruch auf OGS - Genehmigungen aus der …
- VG Lüneburg, 13.08.2008 - 4 A 106/07
Keine proportionale Kürzung der angegebenen landwirtschaftlichen Fläche -und …
- VG Hannover, 08.08.2008 - 11 A 3001/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen bei Produktionsbeeinträchtigung aufgrund von …
- VG Hannover, 25.07.2008 - 11 A 2955/06
Festsetzung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen …
- VG Koblenz, 16.10.2006 - 4 K 49/06
Genehmigung einer Übertragung von Mutterkuhprämien für das Jahre 2004 bei …