Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1838   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 28.07.2004, Seite 1838
  • Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
  • vom 23.07.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 08.04.2004   BT   Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter auch nachträglich anordnen
  • 27.04.2004   BT   Länderkammer unzufrieden mit Gesetzentwurf zu Sicherungsverwahrung
  • 05.05.2004   BT   Nachträgliche Sicherungsverwahrung unter Experten umstritten
  • 16.06.2004   BT   Nachträgliche Sicherungsverwahrung mit Koalitionsmehrheit gebilligt



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Wird zitiert von ... (112)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

    Geschwisterbeischlaf

    Diese Gesetze zielen vornehmlich auf einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch (vgl. BTDrucks 15/1311, S. 1 ff.), auf einen besseren Schutz der Allgemeinheit vor Hangtätern (vgl. BTDrucks 13/8586, S. 1 f.; in diesem Zusammenhang sind auch zu nennen das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002, BGBl I S. 3344, und das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004, BGBl I S. 1838) und auf eine bessere Bekämpfung des Menschenhandels (vgl. BTDrucks 15/3045, S. 1).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    b) § 66 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 66 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3007), § 66a des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 66a Absatz 1 und Absatz 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3344), § 66b des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 66b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 513), § 66b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1838), § 67d Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 160) - soweit er zur Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu zehn Jahren ermächtigt -, § 67d Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 160), § 67d Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 7 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 7 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1212), § 106 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3, Absatz 5 und Absatz 6 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 106 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3007), § 106 Absatz 5 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 513) und § 106 Absatz 6 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1838).

    Mit dem Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) machte der Bundesgesetzgeber von seiner in der Entscheidung des Zweiten Senats klargestellten Gesetzgebungskompetenz Gebrauch.

    Mit diesen gegenüber der primären und der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erhöhten Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose wollte der Gesetzgeber den Ausnahmecharakter der Vorschrift unterstreichen (vgl. BTDrucks 15/2887, S. 13).

    Seit 1998 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007), das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838), das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) und das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008 (BGBl I S. 1212) die Sicherungsverwahrung immer mehr ausgeweitet, ohne jedoch - entgegen den Vorgaben des Senats in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 ) - ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung zu entwickeln, das dem Abstandsgebot gerecht geworden wäre.

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Landgericht vor vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe mit Urteil vom 4. April 2007 die nachträgliche Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 3 StGB in der bis zum 17. April 2007 geltenden Fassung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) an (LG Saarbrücken, Urteil vom 4. April 2007 - 14 AR 26/06 -).

    Gegen den Beschwerdeführer erging in der Folge am 15. Juni 2007 ein Unterbringungsbefehl gemäß § 275a Abs. 5 StPO in der Fassung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838; im Folgenden: StPO a.F.), aufgrund dessen er während des weiteren Verfahrens einstweilen untergebracht blieb (LG Saarbrücken, Unterbringungsbefehl vom 15. Juni 2007 - 14 AR 24/06 -).

  • BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05  

    BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf

    Insbesondere kann die Unterbringung nach voller Verbüßung der Schuldstrafe im Hinblick auf das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen nur dann verhältnismäßig sein, wenn bei der Gefahrenprognose sämtliche entscheidungserheblichen Daten aus der Lebens- und Kriminalitätsgeschichte des Betroffenen berücksichtigt werden (BTDrucks. 15/2887 S. 10; vgl. auch BVerfGE aaO S. 241).

    Danach kommt eine solche Maßnahme nur bei einer geringen Anzahl denkbarer Fälle in Betracht, wovon auch der Gesetzgeber ausgegangen ist (BTDrucks. 15/2887 S. 10; vgl. auch BVerfGE aaO S. 236).

    (Nach den Gesetzesmaterialien sollen beispielsweise wiederholte verbal-aggressive Angriffe auf Bedienstete der Justizvollzugsanstalt als Anknüpfungspunkt für eine weitere Prüfung ebenso denkbar sein wie die Drohung des Verurteilten, nach der Entlassung weitere Straftaten zu begehen, die Begehung einer erneuten Straftat während des Vollzugs der Freiheitsstrafe oder intensive Kontakte zu einem gewaltbereiten Milieu aus der Haft heraus (BTDrucks. 15/2887 S. 12).) Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers einerseits klargestellt werden, daß es sich um Tatsachen jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle handeln muß.

    Zugleich soll hierdurch der Weg geebnet werden für den weiteren Prüfungsschritt in Gestalt der von Verfassungs wegen gebotenen Gesamtwürdigung (BTDrucks. 15/2887 S. 12).

    Auch nach Auffassung des Gesetzgebers bietet das Merkmal der Therapieverweigerung oder des Therapieabbruchs eine zu schmale Tatsachenbasis, um die besondere Gefährlichkeit des Täters während des Strafvollzugs zu begründen (BTDrucks. 15/2887 S. 13; s. auch Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BTDrucks. 15/3346 S. 17).

    Nur wenn die Gesamtwürdigung unter Einschluß der Tatsachen, die die Prüfung ausgelöst haben, die geforderte besondere Gefährlichkeit ergibt, kann ein über das Strafende hinausgehender Freiheitsentzug gerechtfertigt sein (BTDrucks. 15/2887 S. 13).

    In diese Prüfung fließt dann auch die Entwicklung des Verurteilten während des Strafvollzugs ein (vgl. BTDrucks. 15/2887 S. 12) - ebenso Erkenntnisse aus einer zwischenzeitlichen Unterbringung nach Landesrecht (vgl. BTDrucks. 15/2887 S. 20).

    Vielmehr sollen die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt werden, um eine möglichst breite und zuverlässige Entscheidungsbasis für das Gericht zu schaffen (BTDrucks. 15/2887 S. 16).

    Zwar wird im Regierungsentwurf ausgeführt, daß auf das Merkmal des "Hanges" verzichtet werde, weil der Strafvollzug angesichts der künstlichen Bedingungen nicht geeignet sei, bestehende Unsicherheiten hinsichtlich des Merkmals zu beseitigen, insbesondere wenn gerade das Vollzugsverhalten Anlaß gebe, sich mit der Gefährlichkeit des Täters auseinanderzusetzen (BTDrucks. 15/2887 S. 13).

  • BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08  

    Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher

    Für diese Auffassung hat sich der 1. Strafsenat maßgeblich auf den Willen des Gesetzgebers gestützt, wie er in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (BTDrucks. 15/2887 S.14) Ausdruck gefunden habe.

    Dies ergibt sich eindeutig aus der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks. 15/2887 S. 14).

    Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I 1838) ging im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu kompetenzwidrigen Landesunterbringungsgesetzen vom 10. Februar 2004 (BVerfGE 109, 190) auf ein notgedrungen überaus eilig durchgeführtes Gesetzgebungsverfahren zurück.

    All dies änderte indes für die hier in Rede stehende Frage letztlich nichts an der zitierten Auffassung, da die Bundesregierung gegenüber abweichenden Vorstellungen ausdrücklich am Gesetzentwurf und an seiner Begründung festgehalten hat (vgl. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BTDrucks. 15/2945 S. 2 f., 4 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks. 15/3346 S. 17).

  • BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05  

    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

    Auch den Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, BTDrucks. 15/2887; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BTDrucks. 15/3346) ist hierüber nichts zu entnehmen.

    Der Verurteilte soll so früh wie möglich erfahren, dass er mit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung rechnen muss (BTDrucks. 15/3346 S. 17).

    Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die Durchführung einer erneuten Hauptverhandlung angeordnet, um sicherzustellen, dass dem Verurteilten bei der Entscheidung die gleichen verfahrensrechtlichen Rechte zukommen, wie wenn das Gericht die Sicherungsverwahrung gleich im ersten Urteil angeordnet hätte (BTDrucks. 15/2887 S. 15).

    Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil der Gesetzeswortlaut des § 275a StPO nicht ausschließt, dass während einer Freiheitsentziehung wiederholt eine Anordnung nach § 66b StGB geprüft wird (so auch Ullenbruch in MünchKomm-StGB § 66b Rdn. 57; vgl. demgegenüber aber BTDrucks. 15/3346 S. 18).

    Danach unterscheidet sich die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht im Hinblick auf die formellen Voraussetzungen von der Anordnung im Urteil, sondern vornehmlich durch ihren Zeitpunkt von der Entscheidung nach §§ 66, 66 a StGB (BTDrucks. 15/2887 S. 12; vgl. auch Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 66 b Rdn. 8).

    Der Gesetzgeber hat bewusst auch in diesen Fällen an die strengen Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 StGB angeknüpft (BTDrucks. 15/2887 S. 13).

    Die neuen Tatsachen müssen zudem von erheblicher Art sein (vgl. BTDrucks. 15/2887 S. 10 und 12).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nur bei einer geringen Anzahl denkbarer Fälle in Betracht kommen (BTDrucks. 15/2887 S. 10; vgl. auch BVerfGE 109, 190, 236).

  • BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung

    1. Mit § 66b Abs. 3, § 67d Abs. 6 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) sollte eine gesetzliche Regelung der Sicherungsverwahrung für Fälle geschaffen werden, in denen während des Vollzugs einer Maßregel nach § 63 StGB festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - jedenfalls zum Zeitpunkt der Überprüfung - nicht (mehr) vorliegen.

    Nachdem die Strafvollstreckungsgerichte in analoger Anwendung des § 67c Abs. 2 Satz 2 StGB die Auffassung vertreten hatten, dass "sich bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 StGB die Unterbringung erledigt hat und nicht weiter vollstreckt werden darf, so dass der Untergebrachte sofort zu entlassen ist" (vgl. BGHSt 42, 306 ), wurde mit Einführung von § 67d Abs. 6 StGB die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gesetzlich geregelt und zugleich mit § 66b Abs. 3 StGB eine Vorschrift geschaffen, die in diesen Fällen für "Abgeurteilte, die nach einer umfassenden Gesamtwürdigung als hochgefährlich zu betrachten sind", die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eröffnen sollte (BTDrucks 15/2887, S. 2).

    § 66b Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) lautete:.

    Dem Ausnahmecharakter der Sicherungsverwahrung sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass sich bei der nach § 66b Abs. 3 Nr. 2 StGB vorgeschriebenen Gesamtwürdigung des Betroffenen "prognoserelevante Umstände von einem insgesamt derartigen Gewicht ergeben, wie es den Anforderungen an Taten und Strafmaße entspricht, die das Gesetz an die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen voll schuldfähige Verurteilte stellt" (BTDrucks 15/2887, S. 14).

    Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 66b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) mit Urteil vom 4. Mai 2011 wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

    Die auf § 66b Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) gestützte nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

    Das Bundesverfassungsgericht hat - neben den übrigen Vorschriften über Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung - auch § 66b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

    d) Soweit die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in Fällen erfolgt, in denen die Betroffenen wegen ihrer Anlasstaten bereits vor Inkrafttreten von § 66b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) verurteilt waren, führen die Wertungen der Art. 7 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 EMRK jedenfalls dazu, dass sich das Gewicht des Vertrauens der Betroffenen einem absoluten Vertrauensschutz annähert (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

    Die Fortdauer der nachträglich angeordneten Unterbringung der Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung genügt den Anforderungen nicht, die sich für eine verfassungsgemäße Entscheidung auf der Grundlage von § 66b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) aus den Maßgaben des Urteils vom 4. Mai 2011 ergeben.

  • BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10  

    Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter

    Aus der Streichung der Vorschrift mit Wirkung zum 29. Juli 2004 (BGBl I 1838) kann keine abweichende gesetzgeberische Wertung abgeleitet werden.

    Sie erfolgte nur deswegen, weil Art. 1a Abs. 3 EGStGB vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 (BVerfGE 109, 133) - und 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 u.a. (BVerfGE 109, 190) - verzichtbar erschien (BTDrucks. 15/2887).

  • BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09  

    Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das

    Diese Bestimmung ist jedoch erst nach Begehung der Anlasstat durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I 1838) eingeführt worden und am 29. Juli 2004 in Kraft getreten.

    Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in § 67 d Abs. 6 StGB lediglich festschreiben wollen (vgl. BT-Drucks. 15/2887 S. 13 f.).

  • BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06  

    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein

    Mit der Neuregelung des § 66 b StGB verfolgte der Gesetzgeber das Ziel eines effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor einzelnen hochgefährlichen Straftätern, von denen weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 1, 10).

    Die enge Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 66 b StGB kann gewährleisten, dass die Maßnahme der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung - wie vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 10, 11) - nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt und auf einige wenige Verurteilte beschränkt bleibt und somit als verhältnismäßige Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Nach dem Willen des Gesetzgebers muss es sich dabei um Tatsachen handeln, die jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle liegen (vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 10, 12), die also einerseits in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen und andererseits nach anerkannten und überprüfbaren Maßstäben auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten schließen lassen (vgl. BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, veröffentlicht NJW 2006, S. 384 ; BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, veröffentlicht NStZ 2006, S. 276 ; BGH, 2 StR 598/05 vom 3. Februar 2006, Absatz-Nr. 14; BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, veröffentlicht NJW 2006, S. 1442 ; BGH, 1 StR 476/05 vom 23. März 2006, Absatz-Nr. 18, 28).

    Neu sind Tatsachen im Sinne des § 66 b Abs. 1 StGB nach der Vorstellung des Gesetzgebers, wenn sie erst im Vollzug der Freiheitsstrafe bekannt geworden sind (vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 10, 12).

    Mit dieser Gesamtwürdigung ist, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 12), sichergestellt, dass nicht einzelne Ereignisse und Verhaltensweisen des Verurteilten isoliert als Basistatsachen der Gefährlichkeitsprognose herangezogen, sondern diese eingebettet in den Gesamtzusammenhang der Lebensgeschichte und der Kriminalitäts-, Vollzugs- und gegebenenfalls Suchthistorie des Betroffenen wahrgenommen werden.

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R  

    Entstehen der Erledigungsgebühr

  • BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle;

  • BGH, 02.04.2008 - 1 ARs 3/08  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

  • OLG Frankfurt, 03.06.2005 - 3 Ws 298/05  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Fehleinweisung

  • BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08  

    Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung

  • BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in

  • BGH, 23.03.2006 - 1 StR 476/05  

    BGH hebt Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf

  • BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05  

    Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der

  • BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08  

    Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei

  • BGH, 05.02.2008 - 4 StR 314/07  

    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 3 StGB trotz

  • BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05  

    Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  • OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10  

    Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen

  • OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04  

    Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung:

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R  

    Entstehen der Erledigungsgebühr

  • BGH, 19.06.2008 - 4 StR 314/07  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Anordnung der nachträglichen

  • BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene

  • OLG Rostock, 18.01.2005 - I Ws 560/04  

    Begriff der neuen Tatsache bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung

  • BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 22/06 R  

    Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 RVG -VV

  • BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07  

    BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche

  • OLG Frankfurt, 16.06.2006 - 3 Ws 585/06  

    Unterbringungsverfahren: Keine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung durch

  • BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die körperliche

  • LG Gera, 04.02.2005 - 432 Js 22516/97  

    Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung wegen dissozialer

  • BGH, 09.11.2005 - 4 StR 483/05  

    Eingangserfordernis der "neuen Tatsache" bei der nachträglichen

  • BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05  

    Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang

  • BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung

  • BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen

  • BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12  

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

  • OLG Koblenz, 21.09.2004 - 1 Ws 561/04  

    Zur nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgrund des am 29.07.2004 in Kraft

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09  

    Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach

  • BGH, 11.10.2007 - 4 StR 246/07  

    Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg

  • BGH, 29.08.2006 - 1 StR 306/06  

    Zum Anwednungsbereich der Vorschrift des § 66b StGB

  • BGH, 21.11.2008 - 2 StR 437/08  

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

  • BGH, 19.06.2008 - 4 StR 391/07  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Anordnung der nachträglichen

  • BGH, 08.12.2005 - 1 StR 482/05  

    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (neue Tatsache:

  • OLG Hamm, 13.01.2005 - 2 Ws 8/05  

    nachträgliche Sicherungsverwahrung; Gerichtsbeschluss; Urteil; Verfahren;

  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10  

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10  

    Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz

  • BGH, 11.02.2010 - 4 StR 577/09  

    Betrachtung der Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Europäische

  • BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte

  • BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 456/10  

    Anfrageverfahren; rückwirkende Aufhebung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung

  • OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10  

    Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten

  • BGH, 15.04.2008 - 5 StR 635/07  

    Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nach rechtsfehlerhafter und

  • OLG Rostock, 08.02.2007 - I Ws 438/06  

    Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigungserklärung der Unterbringung in

  • BGH, 06.11.2007 - 1 StR 290/07  

    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Begriff der neuen Tatsache;

  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06  

    Frage der Anwendbarkeit von § 67d Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) auf anfängliche

  • BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2759/12  

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd

  • BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13  

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der

  • BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10  

    Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011

  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10  

    Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle

  • OLG Jena, 09.12.2004 - 1 Ws 375/04  

    Sicherungsverwahrung

  • OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10  

    Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten

  • BGH, 15.02.2006 - 2 StR 4/06  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung ("neue" Tatsache: Erkennbarkeit für den ersten

  • BGH, 11.07.2006 - 5 StR 113/06  

    Anordnung der Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue

  • OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08  

    Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

  • BGH, 06.12.2005 - 1 StR 441/05  

    Nachträgliche Unterbringung des Betroffenen in Sicherungsverwahrung (Entscheidung

  • OLG Frankfurt, 27.01.2005 - 3 Ws 1036/04  

    Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Anordnung

  • BGH, 09.11.2006 - 3 StR 360/06  

    Sicherungsverwahrung (nachträgliche; vorbehaltene); Hang zu erheblichen

  • OLG Rostock, 07.12.2005 - I Ws 408/05  

    Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Widerruf einer

  • OLG Hamburg, 05.02.2018 - 2 Ws 10/18  

    Strafvollstreckung: Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzuges auf die Strafe

  • OLG Jena, 10.09.2010 - 1 Ws 164/10  

    Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus; Erledigterklärung der

  • BGH, 28.08.2007 - 5 StR 267/07  

    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache bei einer

  • OLG Celle, 11.07.2005 - 1 Ws 240/05  

    Sicherungsverwahrung: Entscheidung über nachträgliche Sicherungsverwahrung durch

  • BGH, 25.03.2009 - 5 StR 21/09  

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (positive Feststellung

  • OLG Dresden, 03.08.2007 - 2 Ws 329/07  

    Psychatrie; Unterbringung; Erledigung; Führungsaufsicht

  • BGH, 10.10.2006 - 1 StR 475/06  

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen aus der

  • BGH, 19.01.2006 - 4 StR 393/05  

    Nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung bei

  • LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 181 StVK 197/10  

    Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot

  • OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10  

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer

  • BGH, 22.01.2009 - 1 StR 618/08  

    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen aus dem

  • OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 Ws 828/05  

    Strafverfahren: Entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme

  • OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04  

    Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung;

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 2 Ws 576/13  

    Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung

  • BGH, 05.04.2017 - 5 StR 86/17  

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall" (strikte

  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10  

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

  • OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10  

    Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998

  • BGH, 26.05.2010 - 2 StR 263/10  

    Einstellung eines Verfahrens über die nachträgliche Anordnung der

  • OLG Jena, 19.03.2009 - 1 Ws 87/09  

    Beendigung der Führungsaufsicht kraft Gesetzes; Regelungsgehalt des § 67d Abs. 6

  • OLG Bremen, 24.09.2010 - Ws 90/10  

    Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung in einem

  • OLG München, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Begriff der neuen Tatsache; Neubewertung

  • OLG Dresden, 07.02.2008 - 2 Ws 18/08  

    Unterbringung; Psychiatrie; Entziehungsanstalt; Besserung und Sicherung

  • OLG München, 09.10.2008 - 2 Ws 861/08  

    Einstweilige Unterbringung: Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

  • LG Bochum, 27.07.2005 - 8 KLs 36 Js 59/02  

    Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung

  • OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11  

    Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose

  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 2 Ws 137/05  

    Zulässigkeit der Nebenklage bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung

  • LG Münster, 08.07.2005 - 2 AR 1/05  

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zustimmung zu einem

  • OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10  

    Sicherungsverwahrung, Rückwirkungsverbot, Bindungswirkung.

  • KG, 07.06.2007 - 2 Ws 330/07  

    Maßregelvollzug: Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Fortdauer der Unterbringung in

  • OLG Dresden, 29.07.2005 - 2 Ws 402/05  

    Maßregel; Erledigung

  • OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16  

    Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem

  • OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10  

    Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen

  • OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10  

    Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen

  • OLG Jena, 08.06.2005 - 1 Ws 196/05  

    Sicherungsverwahrung

  • OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05  

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte

  • OLG Brandenburg, 08.12.2004 - 4 U 187/03  

    Außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrages gemäß Nr. 19 AGB-Banken wegen

  • OLG Braunschweig, 20.01.2015 - 1 Ws 379/14  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen für eine

  • OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 Ws 22/09  

    Mord; lebenslange Freiheitsstrafe; Anordnung der Unterbringung in einem

  • LG Bonn, 14.07.2010 - 27 Ks 1/10  

    Unmittelbare Bindungswirkung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 in Verfahren vor

  • KG, 22.11.2011 - 2 Ws 377/11  

    Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung

  • OLG Brandenburg, 11.12.2006 - 1 Ws 222/06  

    Voraussetzungen einer Erledigterklärung einer Unterbringung in einem

  • LG Hildesheim, 24.01.2005 - 12 Ks 17 Js 4944/94  

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vollziehung der

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