Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1842   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 28.07.2004, Seite 1842
  • Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
  • vom 23.07.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 26.04.2004   BT   Regierung lehnt Forderungen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13  

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Denn der Gesetzgeber hat zusammen mit der Neufassung des Gesetzes gegen Schwarzarbeit zugleich das Umsatzsteuergesetz geändert, um die Pflichten zur Rechnungserteilung und -aufbewahrung zu erweitern und umfassender zu sanktionieren (vgl. Art. 12 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004, BGBl. I S. 1842).
  • BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08  

    Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

    Von der Schaffung einer der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV entsprechenden Norm im Steuerrecht hat der Gesetzgeber aber wegen des dort geltenden Zuflussprinzips bewusst abgesehen (BT-Drucks. 15/2948 S. 7, 20).
  • BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R  

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches

    Mit dem "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" vom 23.7.2004 (BGBl I 1842; "SchwarzArbG 2004") hat der Gesetzgeber sodann - mit dem Ziel, ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber Schwarzarbeit zu schaffen und leistungsfähige Strukturen zu deren Bekämpfung zu bilden (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Gesetz, BT-Drucks 15/2573 S 18 zu Art. 1 § 1 Abs. 2 ) - die vielen Erscheinungsformen von Schwarzarbeit erstmals gesetzlich definiert und die in zahlreichen Gesetzen enthaltenen Regelungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung in einem "Stammgesetz" zusammengefasst.
  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15  

    Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede";

    Der Gesetzgeber hat zusammen mit der Neufassung des Gesetzes gegen Schwarzarbeit zugleich das Umsatzsteuergesetz geändert, um die Pflichten zur Rechnungserteilung und -aufbewahrung zu erweitern und umfassender zu sanktionieren (vgl. Art. 12 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004, BGBl. I S. 1842).
  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09  

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Soweit nach § 23 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 2009 (BGBl I S. 818), der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist, handelt es sich um Rechtsbehelfe gegen Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen sowie gegen datenschutzrechtlich relevantes Handeln der Finanzbehörden im Zuge der Verfolgung von Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 592/17  

    Betriebsprüfung - Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen des

    Die Prüfungen durch das Hauptzollamt beruhten auf § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, BGBl. I 2004, 1842), wonach die Behörden der Zollverwaltung unter anderem prüfen (Nr. 1), ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a SGB IV erfüllt werden oder wurden.
  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09  

    Schwarzgeldabrede

    Von der Schaffung einer der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV entsprechenden Norm im Steuerrecht hat der Gesetzgeber bewusst abgesehen (BT-Drucks. 15/2948 S. 7, 20; BGH 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 - Rn. 16, BGHSt 53, 71).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13  

    Nichtgewährung von Mehraufwands-Wintergeld an Arbeitnehmer mit Wohnsitz in

    Durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.07.2004 (BGBl I 1842) wurde § 216 Abs. 1 SGB III u.F. mit Wirkung zum 01.08.2004 aufgehoben.

    Der Gesetzgeber ging dabei entsprechend den vorstehenden Ausführungen und der damals vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, dass durch die Streichung der Verordnungsermächtigung Arbeitnehmer für die Dauer ihrer Auslandsbeschäftigung ab der Förderzeit 2004/2005 vom Bezug des Wintergeldes ausgeschlossen werden (vgl. BR-Drucks 155/04, S. 78 zu Nummer 2 (§ 216)).

    So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurf (BR-Drucks 155/04, a.a.O.):.

    Diese Regelung sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs sicher stellen, "dass die Bauarbeitgeber zukünftig keine Winterbau-Umlage mehr für gewerbliche Arbeitnehmer, die auf Auslandsbaustellen beschäftigt sind, an die Umlageeinzugsstellen (Agenturen für Arbeit) abführen müssen." (BR-Drucks 155/04, S. 100).

    Dies würde zu Wettbewerbsnachteilen in Deutschland ansässiger Unternehmen und damit wiederum zu Wettbewerbsverzerrungen führen (vgl. insoweit vgl. BR-Drucks 155/04, S. 78 zu Nummer 2 (§ 216)).

  • BGH, 11.08.2011 - 1 StR 295/11  

    Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

    Mit der Einführung des neuen § 266a Abs. 2 StGB durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I, 1842) sollten die Strafbarkeitslücken geschlossen werden, die bis dahin in Fällen des Beitragsbetrugs gegeben waren (vgl. BT-Drucks. 15/2573 S. 28).
  • BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14  

    Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

    Von der Schaffung einer der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV entsprechenden Norm im Steuerrecht hat der Gesetzgeber wegen des dort geltenden Zuflussprinzips bewusst abgesehen (vgl. BT-Drs. 15/2948 S. 7, 20; BGH 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 - Rn. 16, BGHSt 53, 71) .
  • VG Magdeburg, 19.11.2015 - 5 A 74/15  

    Anspruch eines Zollbeamten auf Polizeizulage bei Verwendung in einem typisierten

  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14  

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

  • BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 17.05  

    Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten

  • BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R  

    Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf

  • EuGH, 14.12.2006 - C-97/05  

    Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06  

    Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der

  • BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08  

    Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung);

  • BVerwG, 15.11.2006 - 6 C 18.05  

    Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten

  • BGH, 24.04.2007 - 1 StR 639/06  

    Verhältnis zwischen Betrug und Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und

  • BGH, 07.03.2012 - 1 StR 662/11  

    Verhältnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  • BGH, 20.12.2007 - 5 StR 482/07  

    Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders

  • BGH, 20.12.2007 - 5 StR 481/07  

    Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders

  • VGH Hessen, 23.11.2005 - 11 UE 3311/04  

    Asyl; Iraner, Tätigkeit in monarchistischer Exilgruppierung

  • BGH, 28.10.2004 - 5 StR 3/04  

    Verfall von Wertersatz (entgegenstehende Ansprüche der durch Zuhältereihandlungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11  

    Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung

  • BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05  

    Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher

  • LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04  

    Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung; Absicht einer

  • BFH, 15.02.2008 - II B 79/07  

    Aussetzung der Vollziehung: Anforderungen an eine Prüfungsanordnung nach § 2 ff

  • BGH, 20.12.2007 - 5 StR 480/07  

    Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders

  • VG Münster, 29.04.2016 - 5 K 1182/15  

    Anspruch eines beim Hauptzollamt angestellten Beamten auf die Gewährung einer

  • LSG Sachsen, 19.08.2010 - L 3 AL 133/06  

    Umlagepflicht von Trockenbauunternehmen zur Winterbauumlage

  • LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07  

    Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07  

    Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen

  • BGH, 07.07.2011 - 2 StR 84/11  

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Verhältnis zum Betrug: Täuschung

  • FG München, 30.07.2005 - 5 K 2262/04  

    Anstrich der Außenfassade keine "haushaltsnahe Dienstleistung"; § 35a Abs. 2 EStG

  • OLG Koblenz, 28.12.2010 - 2 U 203/09  

    Zulässigkeit der Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der

  • LSG Bayern, 21.04.2010 - L 19 R 557/07  

    Rente wegen Erwerbsminderung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2005 - 8 ME 52/05  

    Zimmereibetrieb; handwerksrechtliche Betriebsuntersagung; fehlende Befähigung;

  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783  

    Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer

  • VG Darmstadt, 28.06.2010 - 5 L 634/10  

    Zuständigkeit für einen einer Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegenden Ausländer

  • VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 897/10  

    Weitergewährung der Stellenzulage durch Absolvierung einer erforderlichen

  • VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 884/10  

    Weitergewährung einer Stellenzulage nach Nr. 9 Vorb. zu den Besoldungsordnungen A

  • VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 2477/09  

    Weitergewährung einer Stellenzulage nach Nr. 9 Vorb. zu den Besoldungsordnungen A

  • VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 973/10  

    Weitergewährung einer Stellenzulage nach Nr. 9 Vorb. zu den Besoldungsordnungen A

  • VG Darmstadt, 21.11.2008 - 5 E 1530/07  

    Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer Abwesenheit aus dem

  • VGH Hessen, 01.03.2006 - 11 UE 465/05  

    Iran, Oppositionelle, Regimegegner, exilpolitische Betätigung, Demonstrationen,

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