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   BGBl. I 2004 S. 2   

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BGBl. I 2004 S. 2 (https://dejure.org/2004,45074)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 09.01.2004, Seite 2
  • Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
  • vom 06.01.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 06.10.2003   BT   Regierung legt Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vor
  • 23.10.2003   BT   Noch offene Fragen zur Geräte- und Produktsicherheit

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 31.03.2011 - III ZR 339/09

    Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" als Ausübung eines

    Entgegen der Annahme der Beschwerde hat die Frage, ob die Beklagte bei der Zuerkennung des Zeichens "GS = geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB) - mit der Folge, dass nicht die Beklagte, sondern der Freistaat Bayern passiv legitimiert wäre - oder im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses mit der Klägerin tätig geworden ist, keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

    Es stellt eine freiwillige Kennzeichnung dar, die von den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Werbung und zur Absatzförderung eingesetzt wird (BT-Drucks. 8/2824 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel S. 9 f; BT-Drucks. 15/1620 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten S. 30; Geiß/Doll, GPSG, § 7 Rn. 2, 4, 5, 24; Klindt, GPSG, § 7 Rn. 4; Klindt/von Locquenghien/Ostermann, GPSG, S. 34; Pünder, ZHR 170, 567, 570 Fn. 7; Weiß, Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit, S. 354, 361, 363) und die den Verbraucher über die Konformität des Produkts mit den Sicherheitsanforderungen informieren soll (BT-Drucks. 8/2824 aaO; Bieback, Zertifizierung und Akkreditierung, S. 90; Geiß/Doll, aaO Rn. 4).

    Die Vermutungswirkung führt dazu, dass eine umfassende systematische Kontrolle aller mit einem GS-Zeichen versehenen Produkte unzulässig wäre, was Kontrollen in Form von Stichproben (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GPSG) oder bei begründetem Anlass (§ 8 Abs. 4 GPSG) aber nicht ausschließt (siehe auch Bieback aaO S. 94; Geiß/Doll aaO § 7 Rn. 17, § 8 Rn. 16; Klindt/von Locquenghien/Ostermann aaO S. 36; Scheel aaO; vgl. auch BR-Drucks. 631/03 S. 15 zu Nr. 25).

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu

    Allerdings findet sich in den Gesetzesmaterialien zum GPSG der - wichtige - Hinweis, dass insoweit auf die Definition des Verbrauchers in § 13 BGB zurückgegriffen werden soll (BT-Drs. 15/1620, S. 26; vgl. auch Schucht, a.a.O., 86, 87 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 10 D 103/06

    Voraussetzungen für eine erneute in Kraftsetzung eines abwägungsfehlerhaften

    Auch die von der Beigeladenen zu 2) angeführte Begründung zum Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten (TechArbmNeuOG vom 6.1.2004; vgl. BT-Drs. 15/1892, S. 11) bietet keine Grundlage für die von der Beigeladenen zu 2) daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen.
  • OLG Oldenburg, 07.12.2006 - 8 U 85/06

    Anforderungen an das Beweismaß bei der Beurteilung eines Kausalzusammenhangs

    Auf den wesentlich umfassenderen Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 des Geräte - und Produktsicherheitsgesetzes vom 06.01.2004 (BGBl. I, 2) können sich die Kläger dabei nicht mit Erfolg berufen.
  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 22 BV 09.1600

    Einschaltung eines externen Sachverständigen zur Anlagenüberwachung

    Ein gutes Beispiel stellt insofern § 17 GPSG vom 6. Januar 2004 (BGBl I S. 2) dar.
  • VGH Hessen, 20.04.2009 - 7 B 838/09

    Wasserrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters

    Diese wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage wird entgegen der Auffassung des Antragstellers insbesondere nicht durch die geräte- und produktsicherheitsrechtliche Vorschrift des § 15 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, ber. S. 219), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) - GPSG - verdrängt.
  • VG Oldenburg, 22.07.2004 - 5 A 125/03

    Zur Zulässigkeit einer Veränderungssperre zur Sicherung von Bebauungsplänen zum

    Rechtsgrundlage für die hier begehrte Erteilung eines Vorbescheids ist § 9 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2).

    Nr. 7.1 a) cc) Spalte 2 der 4.BImSchV (in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 [BGBl. I S. 504], zuletzt geändert durch Artikel 22a des Gesetzes vom 6. Januar 2004 [BGBl. I S. 2] ) genehmigungsbedürftigen Anlage.

  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 22 B 09.1187

    Einschaltung eines externen Sachverständigen zur Anlagenüberwachung

    Ein gutes Beispiel stellt insofern § 17 GPSG vom 6. Januar 2004 (BGBl I S. 2) dar.
  • VG Köln, 14.01.2009 - 1 L 1518/08

    Untersagungsverfügung zum weiteren In-Verkehr-Bringen von Feuerwehrstiefeln

    Dies betrifft vor allem die Frage, ob die betroffenen Feuerwehrstiefel den geltenden Sicherheitsanforderungen für Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung entsprechen und ihr Inverkehrbringen nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG) vom 06. Januar 2004 - BGBl. I S. 2 - untersagt werden kann.
  • VG Freiburg, 03.05.2004 - 2 K 2008/02

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer so genannten Windfarm bzw. eines

    Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 14.03.1997 (BGBl. I Seite 504), zuletzt geändert durch Art. 22a des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.2004 (BGBl. I Seite 2) handelt es sich bei den Vorhaben des Klägers und dem Vorhaben der Klägerin im Verfahren - 2 K 2179/02 - um eine Windfarm mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen.
  • LG Bochum, 27.06.2008 - 4 O 140/08

    Haftung eines Tankstellenbetreibers bei Tanken eines Fahrzeuges mit dem falschen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 L 393/01

    "Altreifen-Granulat" ist nur dann "verwertbar", wenn sich für das Endprodukt

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