Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2012   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 05.08.2004, Seite 2012
  • Sechsunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz § 201a StGB (36. StrÄndG)
  • vom 30.07.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 11.02.2004   BT   Höchstpersönlichen Bereich vor unbefugten Bildaufnahmen schützen
  • 28.04.2004   BT   Höchstpersönlichen Bereich vor unbefugten Bildaufnahmen schützen



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 328/14  

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

    Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 StGB aF (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015, BGBl I, S. 10), welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor Eingriffen durch Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1; Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 201a Rn. 2; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 201a Rn. 3; Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 201a Rn. 1), macht sich in der Tatbestandsvariante des Herstellens strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, Bildaufnahmen herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der Person verletzt.
  • OLG Koblenz, 11.11.2008 - 1 Ws 535/08  

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Versuch

    Erfasst sind "nur Bildaufnahmen, die vom Betroffenen in seinem persönlichen Rückzugsbereich - der Wohnung oder einem sonst besonders geschützten Raum - gefertigt werden" (BT-Drs. 15/2466 S. 4; siehe auch S. 5, wo es heißt: "Der Entwurf beschränkt den Strafschutz auf den "letzten Rückzugsbereich" des Einzelnen und grenzt den der Strafe würdigen und bedürftigen Kern auf diese Weise ein.").
  • KG, 25.09.2017 - 20 U 41/16  
    Zwar handelt es sich bei dem ärztlichen Behandlungsraum grundsätzlich um einen geschützten Raum im Sinne der Vorschrift (vgl. schon die Gesetzesbegründung BT-Drs 15/2466 S. 7 Fischer, StGB, 64. Aufl. § 201a Rn. 8; Leipziger Kommentar/Valerius, StGB, 12. Aufl. § 201a Rn. 17 m.w.N.).

    Auch die Gesetzesbegründung spricht davon, dass der Raum gegen den Einblick besonders, d.h. gerade gegen die Beobachtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs geschützt sein soll (BT-Drs. 15/2466 S. 5, Fischer a.a.O. Rn. 9, Leipziger Kommentar/Valerius, StGB, 12. Aufl. § 201a Rn. 18).

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