Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2198   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 30.08.2004, Seite 2198
  • Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
  • vom 24.08.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext




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Wird zitiert von ... (304)  

  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

    Beschlagnahme von E-Mails

    Die Vorschrift lautete in der bei Erlass der angegriffenen Beschlüsse geltenden Fassung vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198):.

    Durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) wurde mit Wirkung zum 1. September 2004 die zusätzliche Möglichkeit geschaffen, dass auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungspersonen die Papiere durchsehen.

    Die Vorschrift lautete in der bei Erlass der angegriffenen Beschlüsse geltenden Fassung vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198):.

    Die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in § 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde zwar durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) - ohne Begründung - ersatzlos gestrichen.

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

    Anwaltsdaten

    Das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) hat mit Wirkung zum 1. September 2004 auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auf deren Anordnung die Kompetenz zur Durchsicht der Papiere eingeräumt.

    § 110 Abs. 3 StPO wurde, da der Beidrückung eines Siegels auf der Verpackung der bei einer Durchsuchung gefundenen Papiere in der Praxis keine Bedeutung zugekommen sei (vgl. BTDrucks 15/3482, S. 21), aufgehoben.

    Neben den gesetzgeberischen Wertungen des § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO (vgl. hierzu BTDrucks 7/2539, S. 11) und der §§ 98 a ff. StPO (vgl. hierzu BTDrucks 12/989, S. 36) können die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des § 110 Abs. 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in den Blick genommen werden.

    Die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in § 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) zwar - ohne Begründung - ersatzlos gestrichen.

  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05  

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

    Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz (1. JuMoG) vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in die Strafprozessordnung eingeführten § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.

    Eine solche Beruhensprüfung setze § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO nicht mehr voraus (BTDrucks 15/3482, S. 21 f.).

    In Anlehnung an die Gesetzesmaterialien (BTDrucks 15/3482, S. 22) begreift die Rechtsprechung die Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO als Revisionsverwerfung, was ihr zugleich die Entscheidungsmöglichkeit nach § 349 Abs. 2 StPO eröffnet: Wähle das Gericht das Beschlussverfahren als Entscheidungsverfahren, so habe der Angeklagte keinen Anspruch darauf, auf die Anwendung des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO hingewiesen zu werden.

    Das Ziel des Gesetzgebers, durch die Erweiterung der Sachentscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts die Abwicklung von Strafverfahren unter Schonung justizieller Ressourcen zu beschleunigen (BTDrucks 15/3482, S. 21), wird durch sie nicht beeinträchtigt.

    Anderenfalls hätten die Revisionsgerichte weiterreichende Strafzumessungskompetenzen als die Tatgerichte, was nicht zuletzt der Absicht des Gesetzgebers, mit § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO die Sachentscheidungsbefugnisse der Rechtsmittelgerichte nur "behutsam zu erweitern" (BTDrucks 15/3482, S. 22), widerspräche.

    Das von ihm ausgedrückte Ziel, mit dieser Vorschrift "die bisherigen Sachentscheidungsbefugnisse der Revisionsgerichte behutsam zu erweitern" (BTDrucks 15/3482, S. 22), ist keine tragfähige Grundlage für eine solche Auslegung.

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