Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2902   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 26.11.2004, Seite 2902
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • vom 19.11.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 08.09.2004   BT   Vermittlungsgutschein soll bis Ende 2006 erprobt werden



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (127)  

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II (in der Normfassung des 4. Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
  • BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R  

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im

    Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die mögliche Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III (idF, die die Norm durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004 - BGBl I 2902 - erhalten hat) erst mit dem Ende der Freistellungsphase zu laufen beginnen würde (§ 144 Abs. 2 SGB III).
  • BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R  

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für

    Die Eigentumswohnung ist als angemessen anzusehen und zählt daher nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) zum Schonvermögen des Klägers, das nicht zu verwerten ist.

    bb) Nach den Feststellungen des LSG verfügte der Kläger im streitigen Zeitraum nicht über sonstiges verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II (in der Fassung des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902), das seine Bedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II ausschloss.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht