Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2902   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 26.11.2004, Seite 2902
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • vom 19.11.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 08.09.2004   BT   Vermittlungsgutschein soll bis Ende 2006 erprobt werden



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Wird zitiert von ... (128)  

  • BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R  

    Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des

    Nachfolgend bestand ein Versicherungspflichtverhältnis aus sonstigen Gründen aufgrund des Bezugs von Krankentagegeld bis zum 24.3.2013 (vgl § 24 Abs. 1 Alt 2, Abs. 4 Alt 2 SGB III; § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB III in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004, BGBl I 2902).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II (in der Normfassung des 4. Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Nach § 12 SGB II (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19.11.2004 - BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen; dazu können bewegliche Sachen ebenso gehören wie Immobilien und Forderungen.
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