Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3392   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 20.12.2004, Seite 3392
  • Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
  • vom 15.12.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 15.06.2004   BT   Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug verbessern

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15).




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag

    Ebenfalls noch ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall der Anwendungsbereich der Richtlinie eröffnet ist (vgl. hierzu BT-Drucks. 15/3281, S. 8).

    Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie durch das Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) umgesetzt und in diesem Zusammenhang insbesondere durch Art. 1 dieses Gesetzes die hier in Rede stehenden Vorschriften der § 114 Abs. 1 Satz 2, §§ 1076 bis 1078 ZPO in die Zivilprozessordnung eingefügt.

    Er hat hierbei das Ziel verfolgt, mit diesen Vorschriften das nationale Prozesskostenhilferecht in dem erforderlichen Umfang zu ergänzen, um den Besonderheiten der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie Rechnung zu tragen (vgl. BT-Drucks. 15/3281, S. 1, 8, 9 [Einzelbegründung zu Art. 1, Nummer 4, Abschnitt 3]).

    Mit dem vorbezeichneten Gesetz hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die Richtlinie - ohne Einschränkung (vgl. hierzu auch Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 15. Aufl., § 1076 Rn. 5) - umzusetzen und hierzu das nationale Prozesskostenhilferecht zu ergänzen, um den Besonderheiten der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe, deren Begriff nach dem Willen des Gesetzgebers unter Heranziehung der Richtlinie auszulegen ist (vgl. BT-Drucks. 15/3281, S. 10), Rechnung zu tragen (vgl. BT-Drucks., aaO S. 1, 8 ff.).

    Hierbei wollte er mit der Schaffung dieser Vorschriften namentlich dem Ziel der Richtlinie Rechnung tragen, die Beantragung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe zu erleichtern, und hat in diesem Zusammenhang insbesondere auch dem Gesichtspunkt Gewicht beigemessen, dass in der Praxis für den Bürger Sprachbarrieren das gravierendste Erschwernis im Umgang mit Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein werden (vgl. BT-Drucks. 15/3281, S. 11).

  • BAG, 05.11.2015 - 10 AZB 25/15

    Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten

    Die §§ 1076 ff. ZPO, die durch das EG-Prozesskostenhilfegesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) zur Umsetzung der RL 2003/8/EG in die Zivilprozessordnung eingefügt wurden und die vor den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 13a Arbeitsgerichtsgesetz Anwendung finden, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig; insoweit gelten vielmehr grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber den §§ 114 ff. ZPO (vgl. MüKoZPO/Rauscher 4. Aufl. § 1078 Rn. 2) .
  • BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 25/15

    Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

    Diese durch das EG-Prozesskostenhilfegesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) zur Umsetzung der RL 2003/8/EG in die Zivilprozessordnung eingefügten Vorschriften, die vor den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 13a ArbGG Anwendung finden, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
  • OLG Hamm, 03.02.2010 - 5 WF 11/10

    Befugnis der Übermittlungsstelle zur Ablehnung der Übermittlung eines Antrags auf

    Soweit ersichtlich, besteht Einigkeit darin, dass § 1077 Abs. 3 ZPO nur eine kursorische Prüfung verlangt (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3281, S. 11 und 14; MüKo-ZPO/Rauscher, 3. Aufl., § 1077 Rn. 12; Rellermeyer, Rpfleger 2005, 61/62; Hk-ZPO/Pukall, 3. Aufl., § 1077 Rn. 3; Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 1077 Rn. 2).

    Die Vorprüfung durch die Übermittlungsstelle dient lediglich dazu, in eindeutig und offensichtlich unbegründeten Fällen unnötige Übersetzungs- und Übermittlungskosten sowie Personalaufwand zu ersparen (so die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3281, S. 14; MüKo-ZPO/Rauscher, a.a.O.; Rellermeyer, a.a.O.).

    Die Verwendung des Formulars ist zwar durch § 1077 Abs. 2 Satz 2 ZPO für den Antragsteller zwingend vorgeschrieben (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3281, S. 11; MüKo-ZPO/Rauscher, a.a.O., Rn. 9).

  • BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 22/15

    Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

    Diese durch das EG-Prozesskostenhilfegesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) zur Umsetzung der RL 2003/8/EG in die Zivilprozessordnung eingefügten Vorschriften, die vor den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 13a ArbGG Anwendung finden, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
  • BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 24/15

    Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

    Diese durch das EG-Prozesskostenhilfegesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) zur Umsetzung der RL 2003/8/EG in die Zivilprozessordnung eingefügten Vorschriften, die vor den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 13a ArbGG Anwendung finden, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
  • BFH, 16.04.2008 - XI R 68/07

    Rechtsberatende Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Arbeitnehmerkammer nicht

    Nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz --BerHG--; BGBl I 1980, 689; zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3392) tritt in den Ländern X und Y die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Rechtsberatung nach dem BerHG (§ 12 BerHG bzw. § 14 BerHG a.F).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2010 - 1 Ws 271/10

    Vergütungsanspruch des durch den Pflichtverteidiger hinzugezogenen Dolmetschers

    Vielmehr hat der Dolmetscher sich grundsätzlich an seinen Auftraggeber zu halten, wofür auch der durch Art. 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) neugefasste § 46 Abs. 2 Satz 3 RVG spricht, insbesondere der dortige Verweis auf § 670 BGB.
  • FG Bremen, 06.06.2007 - 2 K 147/06

    Besteuerung des gezahlten Entgelts für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als

    Gemäß § 12 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (vom 18. Juni 1980, BGBl. I 1980, 689, zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom 15. Dezember 2004, BGBl. I 3392, Beratungshilfegesetz - BeratHiG) tritt in den Ländern Bremen und Hamburg die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Rechtsberatung nach dem Beratungshilfegesetz.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 15/05

    zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes i. d. F. des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 05.05.2004 (BGBl I 718) - GKG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2004 (BGBl I 3392 [3394]), sowie in Anlehnung an II. Nr. 22.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 4 L 615/04

    zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2005 - 4 L 655/04

    zum Mindestinhalt von Abgabensatzungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2005 - 2 M 702/04

    zur Unzumutbarkeit von Stellplätzen

  • BSG, 30.10.2007 - B 12 R 33/07 B
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