Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3396   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 20.12.2004, Seite 3396
  • Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
  • vom 15.12.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 01.07.2004   BT   SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Lebenspartnerschaftsrecht überarbeiten
  • 19.10.2004   BT   Geteilte Reaktionen auf die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
  • 27.10.2004   BT   Mehrheit für Ausbau der Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften



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Wird zitiert von ... (96)  

  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

    Sukzessivadoption

    Das Vorlageverfahren und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396) eingefügte § 9 Abs. 7 LPartG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes bewusst gegen eine gleichzeitige oder nachfolgende mehrfache Adoption durch eingetragene Lebenspartner entschieden (vgl. BTDrucks 15/3445, S. 15; Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, 15. Wahlperiode, 119. Sitzung am 2. Juli 2004, S. 10912 ff.).

    Durch die Zweitadoption wird die Rechtsstellung des Kindes gegenüber dem Nichtelternteil erheblich verbessert: Die von einem Lebenspartner wahrgenommene Verantwortung für das Kind seines Lebenspartners kann durch die Adoption als gemeinsame elterliche Verantwortung weitergeführt werden" (BTDrucks 15/3445, S. 15).

    Gerade diese Überlegung hat den Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf (vgl. BTDrucks 15/3445, S. 15) bei der gesetzlichen Zulassung der Stiefkindadoption durch Lebenspartner geleitet (s.o., A.I.3.), ohne dass sich die Interessenlage des Kindes dort von der des Kindes bei der Sukzessivadoption unterscheiden würde.

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Weitere Angleichungen an die eherechtlichen Regelungen erfolgten durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396).
  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15  

    Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter

    Diese Familie gruppiere sich in der Regel um ein Ehepaar, so dass die Annahme des Kindes durch ein Ehepaar die besten Voraussetzungen für seine Entwicklung biete (BT-Drucks. 7/3061 S. 28; zur Lebenspartnerschaft vgl. BT-Drucks. 15/3445 S. 15).
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