Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3675   

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BGBl. I 2004 S. 3675 (https://dejure.org/2004,58947)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 28.12.2004, Seite 3675
  • Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
  • vom 22.12.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 24.06.2004   BT   Im Bundeshaus notiert: Europäischen Gesellschaft
  • 30.08.2004   BT   Länderkammer fürchtet Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen
  • 18.10.2004   BT   Mitbestimmungsthema beherrscht Diskussion um Europäische Gesellschaft
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 18.08.2020 - 1 ABR 43/18

    Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

    Das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG) vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2020 - BGBl. I S. 1044) lautet in der seit dem 1. März 2020 geltenden Fassung auszugsweise:.
  • LAG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18

    Europäische Gesellschaft - Beteiligungsvereinbarung - Sitzgarantie der

    Hinter dieser Regelung steht der im SEBG auch an anderen Stellen (§§ 16 Abs. 3, 15 Abs. 5, 35 Abs. 1) anklingende Gedanke, dass bei der Gründung einer SE durch Umwandlung, bei der sich die Identität der Belegschaft nicht verändert, ein strenger Bestandsschutz erforderlich ist, um eine "Flucht aus der Mitbestimmung" zu verhindern (Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017/Jakobs § 21 SEBG Rn. 52 unter Hinweis auf BR-Drs. 438/04, 130, Allgemeine Ansicht).
  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 19/18 R

    Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas

    Es bestehe eine gesetzliche Tatbestandsgleichstellung mit Vorstandsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) aufgrund von Äquivalenzregelungen nach dem Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE - SE-Ausführungsgesetz , BGBl I 2004, 3675) .

    Daneben regeln die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8.10.2001 zur Ergänzung des Status der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl EG Nr L 294, 10.11.2001, 22) und - in deren Umsetzung - das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz) vom 22.12.2004 (BGBl I 3675) die Arbeitnehmerbeteiligung in einer SE.

  • BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06

    Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/3405 S. 59) ist der Begriff Angelegenheit iSv. § 82 Abs. 3 ArbGG weit zu fassen.
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 3 Wx 248/08

    Beteiligung der Arbeitnehmer bei Anmeldung einer arbeitnehmerlosen, auf Vorrat

    Die Gesetzesbegründung selbst nennt als Beispiel für eine strukturelle Änderung im Sinne des § 18 SEBG die Aufnahme eines mitbestimmten Unternehmens durch eine nicht mitbestimmte SE (BT-Drucksache 15/3405, S.50 [zu § 18 Abs. 3 SEBG] MünchKommAktG/Schäfer a.a.O.).
  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 27/18 R

    Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas

    Verwaltungsratsmitglieder einer SE seien zwar regelmäßig abhängig beschäftigt, aufgrund einer gesetzlichen Tatbestandsgleichstellung mit Vorstandsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) aufgrund von Äquivalenzregelungen nach dem Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE - SE-Ausführungsgesetz , BGBl I 2004, 3675) aber nicht versicherungspflichtig.

    Daneben regeln die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8.10.2001 zur Ergänzung des Status der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl EG Nr L 294, 22) und - in deren Umsetzung - das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz) vom 22.12.2004 (BGBl I 3675) die Arbeitnehmerbeteiligung in einer SE.

  • OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 20 W 203/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Konkrete Einwendungen gegen die

    Im vorliegenden Falle geht der Senat zunächst davon aus, dass jedenfalls dem in Spruchverfahren durchaus versierten Verfahrensbevollmächtigten der hiesigen Antragsteller nicht entgangen ist, dass es sich bei der ursprünglichen gesetzlichen Formulierung des § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG, wonach die konkreten Einwendungen sich auf den Unternehmenswert des Antragsgegners beziehen müssen, um ein redaktionelles Versehen handelte, welches im Gesetzgebungsverfahren zunächst trotz rechtzeitiger Kritik (vgl. etwa Stellungnahme des DAV zum RegEntw. NZG 2003, 316f) übersehen, aber zwischenzeitlich durch das Gesetz zur Einführung der europäischen Gesellschaft - SEEG - (BGBl. 2004 I S. 3675 ff) korrigiert wurde (vgl. hierzu Wasmann/Gayk, BB 2005, 955).
  • LG Frankfurt/Main, 04.03.2005 - 5 O 73/04

    Zulässigkeit einzelner Anträge durch eine Zwischenentscheidung vorab in einem

    Der Aktionär ist in allen Fällen in der Lage, entweder durch Depotauszug seiner Bank oder durch Vorlage der effektiven Aktienstücke seine Aktionärsstellung auf einfache Weise innerhalb der Antragsfrist nachzuweisen." (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/371, S. 13, auch abgedruckt in ZIP 2002, 2097, 2100, 2. Spalte) Bestätigt hat der Gesetzgeber seine Auffassung im Gesetzgebungsverfahren zum SEEG: Zwar hatte der Bundesrat angeregt, in § 4 Abs. 2 SpruchG ausdrücklich zu regeln, dass der Nachweis nur auf Verlangen des Antragsgegners zu erbringen sein solle (BR-Drucks. 438/1/04, S. 16 f. -Empfehlung zum SEEG).

    Die Bundesregierung ist dem aber ausdrücklich entgegengetreten (BT-Drucks. 15/3656, S. 10 f. - Gegenäußerung).

    Der Rechtsausschuss hat den Änderungsvorschlag des Bundesrats daraufhin seinerseits nicht mehr aufgegriffen (BT-Drucks. 15/4053) Demgemäß wurde das SpruchG durch das SEEG insoweit nicht geändert.

  • OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 119/05

    Spruchverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verfahrenseinleitung; Nachweis

    Die Bundesregierung hat einer diesbezüglichen Gesetzesänderung allein mit dem Hinweis darauf widersprochen, dass das Spruchverfahren erst im Jahre 2003 durch das SpruchG grundlegend novelliert worden sei und deshalb für eine erneute Änderung derzeit kein Bedürfnis bestehe (vgl. BT-Drucks. 15/3656 S. 7 und 10).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 226/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der

    Die Bundesregierung hat einer diesbezüglichen Gesetzesänderung allein mit dem Hinweis darauf widersprochen, dass das Spruchverfahren erst im Jahre 2003 durch das SpruchG grundlegend novelliert worden sei und deshalb für eine erneute Änderung derzeit kein Bedürfnis bestehe (vgl. BT-Drucks. 15/3656 S. 7 und 10).
  • LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 158/04
  • OLG Stuttgart, 20.07.2006 - 20 W 5/05

    Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren zweiter Instanz

  • OLG Frankfurt, 09.01.2006 - 20 W 166/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung;

  • OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 244/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt des Nachweises der

  • OLG Frankfurt, 09.01.2006 - 20 W 124/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung;

  • ArbG Stuttgart, 24.10.2007 - 12 BVGa 4/07

    Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags betreffend die Unwirksamkeit einer

  • VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14

    Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer

  • ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07

    Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

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