Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 598   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 28.04.2004, Seite 598
  • Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern
  • vom 23.04.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 05.01.2004   BT   Bundesregierung will Rechtsposition leiblicher Väter stärken



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11  

    Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall

    aa) § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen vom 23. April 2004 (BGBl. I 2004, 598) eingeführt worden.

    Die Glaubhaftmachung sollte "insbesondere aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes von Mutter, Kind und rechtlichem Vater als - wenn auch kleine - formelle Hürde eine Anfechtung 'ins Blaue' hinein" verhindern (BT-Drucks. 15/2253 S. 10).

    Diese sollte aber in einer Ergänzung von § 1600 Abs. 4 (heute: Abs. 5) BGB bestehen und neben der Vaterschaftsanfechtung durch den (rechtlichen) Vater und die Mutter auch die des samenspendenden Dritten ausschließen (BT-Drucks. 15/2253 S. 15), was nach der Begründung des Rechtsausschusses nicht mehr erforderlich war.

  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 164/04  

    Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater

    Hierfür spricht die Begründung der Neufassung des § 1600 BGB durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft etc. vom 23. April 2004 (BGBl. 2004 I 598), derzufolge die positive Feststellung des Bestehens einer solchen Beziehung eine Anfechtung durch den leiblichen Vater auch für die Zukunft ausschließen soll (BT-Drucks. 15/2253 S. 11; Palandt/Diederichsen aaO § 1600 Rdn. 7).

    Dass eine Anhörung des Jugendamtes, die noch im Regierungsentwurf als § 640 d Abs. 2 ZPO vorgesehen war (BT-Drucks. 15/2253 S. 6), nach Kritik des Bundesrates (BT-Drucks. aaO S. 16 f.) nicht in das Gesetz übernommen wurde, bedeutet nicht, dass sie zu unterbleiben hat.

  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 40/02  

    Recht des leiblichen, nicht aber juristischen Vaters auf Umfang mit dem Kind

    Durch das mit seinem wesentlichen Inhalt am 1. April 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 598) ist § 1685 Abs. 2 BGB neu gefaßt worden.

    Nach § 1685 Abs. 2 BGB i.d.F. des Regierungsentwurfs sollten deshalb auch "sonstige Bezugspersonen des Kindes" umgangsberechtigt sein, "wenn zwischen diesen und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat" (BT-Drucks. 15/2253 S. 5, 12).

    Das zeigt auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf, nach der das Umgangsrecht auf bestimmte enumerativ aufgezählte Personengruppen beschränkt bleiben und deshalb (u.a.) dem Ehegatten oder früheren Ehegatten eines Elternteils sowie dem leiblichen Vater des Kindes zustehen sollte, "wenn zwischen diesen Personen und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat" (BT-Drucks. 15/2253, S. 15 und BT-Drucks. 15/2716 S. 1).

  • OLG Celle, 27.11.2015 - 10 WF 303/15  

    Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsregelungsverfahren: Feststellung einer

    Hierauf hat der Gesetzgeber bei der Erweiterung der umgangsberechtigten Personen auf weitere Bezugspersonen des Kindes zurückgegriffen (vgl. RegE v. 17. Dezember 2003, BT-Drucks. 15/2253 S. 7).Danach muss zwischen dem Umgangswilligen und dem Kind eine soziale Beziehung bestehen, die darauf beruht, dass der Umgangswillige zumindest eine Zeit lang tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen hat (BVerfG, aaO).

    Es droht angesichts der besonderen familiären Situation auch nicht der vom Gesetzgeber bei Einführung des § 1685 Abs. 2 BGB befürchtete "Umgangstourismus" im Falle eines zu großen Kreises von Umgangsberechtigten, welcher dem Kind nicht mehr ausreichend Zeit für eigene Interessen belassen könnte (vgl. Bundesrat, BT-Drucks. 15/2253, S. 16 und 15/2761, S. 1).

  • BGH, 30.07.2008 - XII ZR 18/07  

    Wahrung der Frist für die Anfechtungsklage des leiblichen Vaters gegenüber dem

    Die Klage gegen das Kind ist nämlich sowohl in den Fällen des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB als auch des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB darauf gerichtet, das Verwandtschaftsverhältnis von rechtlichem Vater und Kind zu beseitigen (vgl. BT-Drucks. 15/2253 S. 13).

    Hier war zwar der Hinweis des Familiengerichts vom 18. Mai 2005 ersichtlich unzutreffend, weil er die frühere Rechtslage wiedergab (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1999 ­ XII ZR 117/97 ­ FamRZ 1999, 716) und die ab 30. April 2004 bis 31. Mai 2008 geltende Neufassung des § 1600 e Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern (VatAnfVuaÄndG) vom 23. April 2004 (BGBl. 2004 I 598) ignorierte, derzufolge im Fall der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Klage sowohl gegen das Kind als auch gegen den Vater im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu richten ist.

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 525/16  
    Mit der durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 598) eingeführten und am 30. April 2004 in Kraft getretenen Regelung hat der Gesetzgeber sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 9. April 2003 (FamRZ 2003, 816) orientiert.
  • OLG Bremen, 31.10.2006 - 4 WF 110/06  

    Erstreiten der Vaterschaft durch den leiblichen - aber nicht rechtlichen - Vater

    Gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit 30. April 2004 geltenden Fassung (Gesetz vom 23.4.2004, BGBl. I S. 598) ist berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.

    Zwar begründet die Ehe gemäß § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Regelannahme dafür, dass eine sozial-familiäre Beziehung gegeben ist (BT-Drucks 15/2253, S. 11).

    Jedoch hat der Gesetzgeber ausweislich seiner Begründung auf einen absoluten Schutz der Ehe bewusst verzichtet, um einzelfallgerechte Lösungen namentlich für den Fall des Getrenntlebens der Eheleute zu ermöglichen (BT-Drucks 15/2253, S. 11).

    Demgemäß muss die Klage nach § 1600e Abs. 1 Satz 1 BGB gegen das Kind und den rechtlichen Vater gerichtet werden (vgl. auch BT-Drucks 15/2253, S. 11).

    Die Vorschrift des § 640 h Abs. 2 Satz 1 ZPO verhindert, dass das Kind bei einer erfolgreichen - von außen an die Familie herangetragenen - Anfechtung vaterlos wird (vgl. BT-Drucks 15/2253, S. 11).

  • BVerfG, 10.12.2004 - 1 BvR 2320/98  

    Keine Waisenversorgung bei Tod eines Partners einer nichtehelichen

    Erst seit kurzem steht dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangsrecht mit den Kindern des Partners zu (§ 1685 Abs. 2 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über [...] das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes [...] vom 23. April 2004, BGBl I S. 598).
  • BGH, 30.07.2008 - XII ZR 150/06  

    Darlegungs- und Beweislast und Umfang der Amtsaufklärung im Verfahren der

    Zwar hatte der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes eine solche Anhörung im Fall der Anfechtung durch den biologischen Vater vorgesehen, indem § 640 d ZPO um einen entsprechenden Absatz 2 ergänzt werden sollte (BT-Drucks. 15/2253 S. 6); dies ist jedoch nicht in das Gesetz übernommen worden.
  • OLG Dresden, 12.10.2011 - 21 UF 581/11  

    Umgang; Adoption; Geschwister

    (1) Mit der Neufassung von § 1685 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2003, Az.: 1 BvR 1493/96 (BVerfGE 108, 82 ff.; vgl. dazu BT-Drs. 15/2253) reagiert.

    (2) Weiterer Anlass zur Neufassung von § 1685 BGB war das Übereinkommen des Europarats über den Umgang mit Kindern vom Mai 2003 (vgl. dazu BT-Drs. 15/2253, S. 7 f.).

    Nach dem Verständnis des Gesetzgebers wird dort der Kreis der umgangsberechtigten "Personen, die nicht Eltern sind" in drei unterschiedliche Personengruppen aufgeteilt, nämlich (1.) Personen, die kraft Gesetzes eine enge familiäre Beziehung zu dem Kind haben (z.B. Großeltern und Geschwister), (2.) Personen, die zu dem Kind eine faktisch familiäre Beziehung haben (z.B. Onkel/Tante), sowie (3.) Personen, die sonstige persönliche - nicht familiäre - Bindungen zu dem Kind haben (BT-Drs. 15/2253, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 20.07.2016 - 12 UF 51/16  

    Sozial-familiäre; Vaterschaft

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 12 UF 244/14  

    Fragen der rechtlichen Vaterschaft

  • OLG Hamm, 04.01.2016 - 12 UF 145/15  

    Begriff der sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem

  • OLG Bremen, 27.08.2012 - 4 UF 89/12  

    Umgangsrecht einer Tante des Kindes

  • OLG Karlsruhe, 21.03.2016 - 2 WF 31/16  

    Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtung

  • OLG Köln, 17.05.2011 - 14 UF 160/10  

    Anfechtung der Vaterschaft durch einen Samenspender

  • AG Köln, 11.08.2010 - 315 F 226/09  

    Recht eines Samenspenders auf Vaterschaftsanfechtung nach Durchführung einer

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