Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 602   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 28.04.2004, Seite 602
  • Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung
  • vom 23.04.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 27.01.2004   BT   Personen aus EU-Beitrittsstaaten brauchen weiterhin eine Arbeitsgenehmigung
  • 11.02.2004   BT   Von Arbeitnehmern aus Beitrittsstaaten weiterhin eine Genehmigung verlangen
  • 24.02.2004   BT   Ausländische Haushaltshilfen vorerst nicht wieder zulassen



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 12/14 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung -

    Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt zwar eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war (§ 122 Abs. 3 SGB III in der Normfassung des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.4.2004 - BGBl I 602) .
  • EuGH, 18.12.2014 - C-523/13

    Larcher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der

    Die für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Bestimmungen des deutschen Rechts sind zum einen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1791, im Folgenden: SGB VI) und zum anderen im Altersteilzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. 2004 I S. 602, im Folgenden: AltTZG) enthalten.
  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen

    Nach § 15g S 1 AltTZG (idF von Art. 95 Nr. 16 des Gesetzes vom 23.12.2003, BGBl I 2848) sind hier noch die Vorschriften des AltTZG in der bis zum 30.6.2004 geltenden Fassung anzuwenden, weil mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1.7.2004 begonnen wurde ( , das Gesetz trat am 1.8.1996 in Kraft, BGBl I 1078, bis zum 30.6.2004 wurde es mehrmals, bis dahin zuletzt durch Gesetz vom 23.4.2004, BGBl I 602 mit Wirkung ab 1.7.2004 geändert) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13

    Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der

    3 - § 2 Abs. 1 und 2 Altersteilzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 602).
  • LSG Sachsen, 20.11.2008 - L 3 AL 108/06

    Aufhebung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses und Rückforderung

    Dies ist die Fassung, die § 4211 SGB III durch das Gesetz vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 602) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gefunden hat.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2009 - L 7 AL 42/07

    Beweislast für Vermögensanrechnung im Streit um Rücknahme der Bewilligung von

    Maßgebende Vorschrift für die Vermögensanrechnung vom 09. September 1995 bis zum Ablauf der letzten vor dem 01. Januar 1998 erfolgten Bewilligung sind §§ 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 137 Abs. 1, 2 Arbeitsförderungsgesetz - AFG - in Verbindung mit §§ 6 ff Arbeitslosenhilfe-Verordnung - Alhi-VO - (vom 07.08.1974, BGBl. I, S. 1929; vgl. § 426 Abs. 2 SGB III i. d. F. des Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes vom 23.04.2004, BGBl. I, S. 602).
  • VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06

    Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung

    Im Bereich der Freifahrt wird dies in 2004 und 2005 bereits durch mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl. I, S. 602) erfolgte Gesetzesänderung erreicht.
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