Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 974   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 27.05.2004, Seite 974
  • Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
  • vom 18.05.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Kontext




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11  

    Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG

    Mit dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974) , das ua. eine Ablösung des BetrVG 1952 durch das Drittelbeteiligungsgesetz festlegt, wollte der Gesetzgeber den von ihm als "für die Praxis nur noch schwer handhabbar" angesehenen "Regelungsrest" durch "anwenderfreundliche Regelungen" neu fassen, "ohne den bisherigen Geltungsbereich und den Inhalt des Gesetzes zu verändern" (vgl. BT-Drucks. 15/2542 S. 1) .

    Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Drittelbeteiligungsgesetzes heißt es in der Gesetzesbegründung ferner wörtlich (vgl. BT-Drucks. 15/2542 S. 10) :.

    Mit § 5 Abs. 2 DrittelbG wurde die "bisherige, sich durch eine Verweisung ergebende betriebsbezogene Formulierung in § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 1952 ... durch eine unternehmensbezogene Formulierung ersetzt" (vgl. BT-Drucks. 15/2542 S. 13) .

  • BGH, 07.02.2012 - II ZB 14/11  

    Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

    Diese Regelung wurde im am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974) in § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG übernommen.

    Mit dem Drittelbeteiligungsgesetz wollte der Gesetzgeber der Praxis anwenderfreundliche Regelungen zur Verfügung stellen, ohne den bisherigen Geltungsbereich und Inhalt des Gesetzes zu verändern (Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - BT-Drucks. 15/2542, S. 1).

  • OLG Jena, 14.06.2011 - 6 W 47/11  

    Aktiengesellschaft mit weniger als fünf Arbeitnehmern: Zusammensetzung des

    a) In § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG besteht eine verdeckte Regelungslücke (so auch GK-Kraft, BetrVG, 6. Auflage 1998, § 76 BetrVG 1952 Rn. 6; Röder/Gneiting, DB 1993, 1618 ff.; Rüthers, BB 1977, 605 ff; a.A. Kirschner, DB 1971, 2063 ff. [zur Regelung in §§ 76 Abs. 6 Satz 1 bis 3, 77 Abs. 1 bis 3 BerVG 1952, abgelöst durch § 1 Abs. 1 DrittelbG bei unverändert gebliebenem Anwendungsbereich; vgl. Begründung zu § 1 Abs. 1 DrittelbG im Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/2542, S. 11,]; a.A. auch Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Auflage 2010, § 96 Rn. 21 [zu § 1 Abs. 1 DrittelbG]).

    In der Begründung des Gesetzentwurfs zum Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat heißt es zu § 1 Abs. 1 DrittelbG (BT-Drs. 15/2542, S. 11): "Die Vorschrift beschreibt den Anwendungsbereich des DrittelbG.

  • BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

    Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer

    Die Regelung in § 76 Abs. 6 BetrVG 1952 wurde schließlich durch das "Zweite Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat" unverändert und ohne weitere Thematisierung im Gesetzgebungsverfahren in das am 1. Juli 2004 in Kraft getretene Drittelbeteiligungsgesetz übernommen (vgl. BTDrucks 15/2542, S. 11 ) .
  • KG, 07.06.2007 - 2 W 8/07  

    Drittelparitätische Arbeitnehmermitbestimmung: Ermittlung der Beschäftigtenzahl;

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 2 Drittelbeteiligungsgesetz nach eigenem Bekunden (Regierungsbegründung, BT-Drucks. 15/2542, S. 11) die frühere Rechtslage im Wesentlichen fortschreiben wollen.

    Wenn der Beschwerdeführer demgegenüber auf eine allgemeine Absicht des Gesetzgebers verweist, die faktischen Konzerne den Vertragskonzernen gleich zu behandeln, so ist - wie schon im Zusammenhang mit der historischen Auslegung vermerkt - nichts dafür ersichtlich, dass er dieses Regelungsziel nicht allein in § 2 Abs. 1 Drittelbeteiligungsgesetz (s. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, BT-Drucks. 15/2739, S. 2), sondern auch in Abs. 2 dieser Vorschrift umsetzen wollte.

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15  
    festzustellen, dass bei der Antragsgegnerin ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974) zu bilden ist.

    den angefochtenen Beschluss abzuändern und festzustellen, dass bei der Antragsgegnerin ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vom 18.05.2004 (BGBl. I, S. 974) zu bilden ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 21.13  

    Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die

    Die Beigeladene unterliegt als GmbH nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat - Drittelbeteiligungsgesetz - vom 18. Mai 2004 (BGBl. I, S. 974), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 3044), der Verpflichtung, einen Aufsichtsrat zu bilden, für den u.a. die §§ 109 und 116 des Aktiengesetzes - AktG - gelten.
  • OLG Zweibrücken, 18.10.2005 - 3 W 136/05  

    Aktienrechtliches Statusverfahren, Unternehmensmitbestimmung

    Im Zuge der Modernisierung des Unternehmensmitbestimmungsrechts hat der Gesetzgeber durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18. Mai 2004 (BGBl I S. 974) die bislang in den §§ 76 bis 87 a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) 1952 geregelte drittelparitätische Unternehmensmitbestimmung im Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) verankert.
  • FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 124/08  

    Einkommensteuer: Betriebsaufspaltung zwischen einer AG und ihrem

    Nach § 15 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) vom 18. Mai 2004 (BGBl. I 2004, 974) ist auf Aufsichtsratswahlen, die vor dem 1. Juli 2004 eingeleitet worden sind, das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVerfG) 1952 auch nach seinem Außerkrafttreten anzuwenden.
  • LG Berlin, 19.12.2006 - 102 O 59/06  
    Da die Vorschriften der §§ 76 - 87a BetrVG 1952 im Zusammenspiel mit jüngeren gesetzlichen Vorschriften für die Praxis nur schwer handhabbar waren, sollten anwenderfreundliche Regelungen geschaffen werden, ohne den bisherigen Geltungsbereich und den Inhalt des Gesetzes zu verändern (so die allgemeine Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in BT-Drucks. 15/2542).

    Mit der im Regierungsentwurf noch vorgesehenen Fassung des § 2 DrittelbG waren inhaltlich in Absatz 1 die Regelung des § 75 Abs. 4 BetrVG 1952 und in Absatz 2 die Regelung des § 77a BetrVG 1952 übernommen worden (so auch die Begründung in BT-Drucks. 15/2542, S. 11).

  • VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12  

    BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle

  • VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13  

    Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu

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