Gesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 3220 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2004, Seite 3220
- Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)
- vom 09.12.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 21.10.2004 BT Im Bundeshaus notiert: richterliche Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Wird zitiert von ... (219)
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Vielmehr zeigen die vom Senat eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass im Anschluss an den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 1. Januar 2005 die Frage nach der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen unterschiedlich beantwortet wird. - BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19
Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde …
In entsprechender Anwendung des § 321a ZPO sei jedoch auch nach dem Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) auf eine Gegenvorstellung hin eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde möglich, wenn die Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt habe. - BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
Schon vor In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) war in der Rechtsprechung der Zivilgerichte umstritten, ob § 321 a ZPO a.F. auf nicht rechtsmittelfähige Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar ist (…vgl. einerseits: OLG Celle, NJW 2003, S. 906;… OLG Frankfurt, NJW 2004, S. 165; Schmidt, MDR 2002, 915 ;… andererseits: OLG Rostock, NJW 2003, S. 2105; Gehrlein, MDR 2003, 421 ; vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 228/03 -).Denn § 321 a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gilt - sofern die nach § 321 a Abs. 2 ZPO zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor In-Kraft-Treten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - VGH Baden-Württemberg, NJW 2005, S. 920;… ebenso zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG: BAG, NJW 2005, S. 1068).
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Das davon abweichende Verständnis des Bundesarbeitsgerichts führte dazu, dass bei behaupteten Gehörsverletzungen eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücke im fachgerichtlichen Verfahren bestehen bliebe, die durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gerade beseitigt werden sollte, um den Vorgaben der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) gerecht zu werden. - BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
Es hat diese Rechtsprechung auch nach Schaffung der Anhörungsrüge durch das Anhörungsrügengesetz (AnhRügG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) aufrechterhalten und bekräftigt. - BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …
Die Ausnahmen, die die Rechtsprechung in Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Bindungswirkung an sich unanfechtbarer Zwischenentscheidungen gemacht hat, gelten auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (v. 9.12.2004, BGBl. I S. 3220 - AnhRügG) am 1. Januar 2005 weiter fort; denn die mit diesem Gesetz vorgenommene Ausweitung des § 321a ZPO sollte ungeachtet des dort in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Ausschlusses der Rüge bei Zwischenentscheidungen zu keiner Verkürzung des Rechtsschutzes der Parteien führen (vgl. Begründung des Entwurfs des AnhRügG, BT-Drucks. 15/3706, S. 16; BVerfGE 119, 292, 298-301 gegen BAG NJW 2007, 1379, 1380;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., vor § 128 Rdn. 102 und § 321a Rdn. 17;… Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 321a Rdn. 29;… MünchKomm.ZPO/Musielak, 3. Aufl., § 321a Rdn. 2;… Musielak/ Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 321 Rdn. 3;… Zöller/Vollkommer aaO § 321a Rdn. 5). - BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auch nach Einführung der Anhörungsrüge durch das Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 3220) ist eine Gegenvorstellung unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig und begründet (…BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4 mwN). - BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04
Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der …
Der Gesetzgeber hat diesen Grundsatz im Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) nochmals bestätigt. - BGH, 06.02.2009 - 1 StR 541/08
Anhörungsrüge gegen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen …
Die mit dem Anhörungsrügegesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3220) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eingefügte Norm regelt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen Revisionsverfahren abschließend.Damit sollte im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens eine unbefristete Gefährdung der Rechtskraft der Revisionsentscheidung durch Anträge des Angeklagten oder Nebenklägers ausgeschlossen werden (vgl. BRDrucks. 663/04 S. 43; BTDrucks. 15/3706 S. 18).
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Der Bundesrat hatte angeregt, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung an die beschwerte Partei abzustellen, weil er befürchtete, der Fristbeginn könne sich unter Umständen sehr weit hinausschieben, wenn man auf den in der Sphäre der Partei liegenden Umstand der Kenntnis abstellte (vgl. BTDrucks 15/3966, S. 6 f.).Der Vorschlag wurde jedoch verworfen (vgl. BTDrucks 15/4061, S. 25).
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
- BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B
Zulässigkeit der Gegenvorstellung
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZN 941/04
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
- BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz
- BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
- BVerfG, 13.09.2007 - 2 BvR 304/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden …
- BAG, 20.12.2006 - 5 AZB 35/06
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
- BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
- KG, 03.05.2007 - 1 W 407/06
Beratungshilfe: Vertretung mehrerer Familienmitglieder gegenüber der …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung
- BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07
Bedeutung des Einlegens einer "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge"; Erfordernis …
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZN 625/06
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
- BVerwG, 25.02.2005 - 6 PB 9.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
- BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05
Anhörungsrüge - Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG
- BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne …
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
- BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05
Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
- BAG, 14.03.2005 - 1 AZN 1002/04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - L 2 KN 127/09
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05
Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
- BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05
Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers; …
- BGH, 24.10.2005 - 5 StR 269/05
Anhörungsrüge; unzulässige Befangenheitsanträge gegen alle Richter eines Senats …
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 3 Ws 70/05
Strafverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtannahme …
- BVerwG, 25.02.2005 - 6 P 7.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
- BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05
Mangelnde Rechtswegerschöpfung, wenn eine in der Rechtsmittelinstanz perpetuierte …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 296/01
Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über eine Nichtanhörungsrüge
- BGH, 10.08.2005 - 2 StR 544/04
Anhörungsrüge (Frist zur Einlegung; Prüfungsumfang)
- OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09
Zur außerordentlichen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
- BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
- BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
- BFH, 11.03.2009 - VI S 2/09
Begründungsanforderungen und Prüfungsumfang bei einer Anhörungsrüge
- BGH, 08.03.2006 - 2 StR 387/91
Gegenvorstellung; Anhörungsrüge (Kostenentscheidung)
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 589/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung …
- BSG, 24.07.2006 - B 1 KR 6/06 BH
Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung
- BFH, 01.04.2009 - II B 153/08
Außerordentliche Beschwerde - Vertretungszwang beim BFH - Postulationsfähigkeit …
- BFH, 19.12.2008 - V S 44/07
Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge
- BSG, 28.02.2013 - B 13 R 68/13 B
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- BFH, 28.09.2007 - III B 121/07
Keine Beschwerde gegen Erinnerung
- BGH, 28.04.2005 - 2 StR 518/03
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Revisionsrechtszug …
- BFH, 11.05.2007 - V B 48/06
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 19.09.2005 - IX ZA 12/04
Zulässigkeit der Gehörsrüge
- VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; …
- BFH, 27.07.2016 - V S 23/16
Gegenvorstellung
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
- BFH, 11.03.2009 - VI S 10/08
Anhörungsrüge nach Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Tatbestandsergänzung …
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 26.05.2008 - 2 B 116.07
Voraussetzungen einer fachgerichtlichen Abhilfe bei der Verletzung rechtlichen …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07
Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 34/07
Weder Nichtzulassungsbeschwerde, noch Beschwerde nach § 128 FGO noch …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrügengesetz
- BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die …
- BFH, 10.12.2014 - V B 145/14
Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach …
- BFH, 18.08.2009 - VIII B 95/09
Keine Umdeutung des Rechtsbehelfs bei Einlegung durch Rechtsanwalt - …
- BFH, 09.06.2008 - V S 40/07
Zu den Anforderungen an eine Anhörungsrüge
- BSG, 29.12.2005 - B 7a AL 292/05 B
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - 7 V 55/04
Auslegung des § 133a FGO: keine Abhilfemöglichkeit bei nur materiell-rechtlich …
- BFH, 30.04.2008 - V S 38/07
Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines schwachen vorläufigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07
Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
- BFH, 23.02.2005 - IX B 177/04
Gegenvorstellung; außerordentliche Beschwerde
- BFH, 29.04.2008 - V S 19/07
Anhörungsrüge nur bei Verletzung rechtlichen Gehörs - keine Gesamtüberprüfung der …
- BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § …
- BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
- BGH, 14.02.2005 - 2 StR 446/04
Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Revision; Anhörungsrüge
- BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
- VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16
Beschwerdeausschluss
- BFH, 12.06.2009 - II S 9/09
Zweck der Anhörungsrüge - Keine Begründungsergänzung durch Anhörungsrüge - …
- BFH, 14.10.2008 - II S 14/08
Anhörungsrüge: Anforderungen an Begründung
- BFH, 22.04.2008 - X S 3/08
Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung
- BFH, 27.04.2007 - V B 49/07
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 07.09.2006 - VIII S 20/06
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; keine Begründung …
- BFH, 07.12.2005 - VIII B 197/05
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
- BFH, 19.12.2007 - III S 33/07
Anhörungsrüge: Gewährung rechtlichen Gehörs, Rüge der fehlerhaften Entscheidung, …
- BFH, 30.08.2006 - X B 127/06
Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; keine …
- OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 469/05
Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung
- BFH, 08.08.2005 - III S 18/04
Gegenvorstellung - erhoben vor dem 31.12.2004
- BVerfG, 27.05.2005 - 1 BvR 964/05
Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Gehörsverletzung - Zur Reichweite …
- BVerwG, 17.01.2005 - 10 B 1.05
Unangreifbarkeit von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts mit einem …
- BFH, 26.02.2008 - VIII S 3/08
Zweck der Anhörungsrüge - Gehörsverletzung
- BFH, 12.03.2007 - X B 180/05
Unzulässigkeit einer Beschwerde und außerordentliche Beschwerde gegen Beschluss …
- LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04
Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 KG 2/12
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 12 E 1005/06
Herabsetzung eines anzusetzenden Regelstreitwertes bei Einbeziehungsbegehren …
- BFH, 18.07.2006 - X B 63/06
Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung
- BFH, 01.09.2005 - XI S 24/04
Ablehnung PKH-Antrag durch BFH
- BFH, 19.10.2005 - X S 22/05
Außerordentliche Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - 4 E 104/19
Aufklärungsverfügung zur Auskunft über die Verwaltungspraxis zugunsten des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 11 SF 184/15
Entscheidung über die Kosten
- VG Ansbach, 21.07.2008 - AN 14 K 07.30411
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 B 118.07
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge bei tatsächlichem Vorbringen einer Sachrüge; …
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04
Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
- VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17
Anhörungsrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - L 11 SF 184/15
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- BVerwG, 02.10.2012 - 9 B 38.12
Zulässigkeit des "Rechtsbehelfs der außerordentlichen Beschwerde"
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
- VerfGH Bayern, 01.04.2009 - 93-VI-06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 7 B 6/06
Kriterien zur Beurteilung der wesentlichen Bedingungen einer Beeinträchtigung der …
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07
Haftbeschwerde; Anhörung; Nebenkläger
- BGH, 19.09.2005 - IX ZA 6/05
Verfahrensrecht - Gehörsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren vor BGH
- OVG Sachsen, 11.08.2009 - A 5 E 78/09
Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit
- LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
- BVerwG, 19.01.2005 - 6 KSt 8.04
Erinnerung gegen den Kostenansatz
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 6/18 B
Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14
Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 19 SF 114/12
Sonstige Angelegenheiten
- VerfGH Bayern, 09.03.2009 - 6-VI-08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer Titelherausgabeklage
- VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 17/08
Zulässigkeit der Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des …
- LSG Bayern, 07.03.2007 - L 1/L 17 B 494/06
Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 16/06
Unanfechtbarkeit; rechtliches Gehör
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - L 7 AS 1245/15
Zurückweisung von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2011 - L 19 AS 308/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 34 AS 1901/09
Zulässigkeit der Gegenvorstellung - Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 E 1156/07
Anspruch auf rechtliches Gehör
- KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2005 - L 19 B 68/05
Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2005 - 4 M 37/05
Kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02
Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 16.02.2005 - 3 C 13.05
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Bundesverwaltungsgericht …
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
- OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 E 30/15
Asylverfahren; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; außerordentliche …
- BSG, 10.09.2014 - B 5 R 268/14 B
- BVerwG, 17.05.2013 - 9 B 19.13
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an …
- OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09
Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 6 E 405/08
Zulässigkeit einer Beschwerde bei einem Gegenstandswert von unter 200,00 EUR
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 12 E 409/08
Beschwerde über den Streitwert für ein erstinstanzliches Verfahren über eine …
- OLG Hamburg, 21.04.2008 - 2-40/07
Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags als Voraussetzung der befristeten …
- BVerwG, 02.11.2005 - 9 KSt 5.05
"Gegenvorstellung" oder auch "außerordentliche Beschwerde" gegen unanfechtbare …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 2 ME 403/05
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung
- OLG Celle, 13.01.2015 - 2 Ws 174/14
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei gleichzeitig eingelegter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 9 SF 116/13
- BSG, 24.05.2012 - B 5 R 19/12 BH
- VG Düsseldorf, 11.02.2009 - 20 K 2335/08
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 12 E 1660/08
Streitwert in einem Verfahren über die Zulässigkeitserklärung von Kündigungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - 12 E 418/08
Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren über die Anordnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2008 - 12 E 1359/07
Annahme des Auffangwerts für eine geldliche Bewertung der Erteilung eines …
- LSG Bayern, 20.07.2006 - L 5 KR 178/06
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Ablehnung eines Prozesskostenhilfe-Antrags; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2005 - 4 M 23/05
Kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung
- KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05
Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 B 81/14
Anfechtbarkeit von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren, …
- BSG, 10.05.2011 - B 13 R 4/11 S
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 12 E 1236/07
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- OLG Jena, 04.10.2007 - 1 Ss 127/07
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- BSG, 09.07.2007 - B 2 U 161/07 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 4 L 111/02
Zur Ausnahme von der Pflicht, den Aufwand "pfennig-genau" zu ermitteln
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218
Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
- VGH Bayern, 25.07.2014 - 21 C 14.30206
Asylrecht; Außerordentliche Beschwerde; Statthaftigkeit verneint
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 D 44/14
Anfechtbarkeit von Prozesskostenhilfebeschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11
Anhörungsrüge - Kausalität
- FG München, 12.05.2011 - 7 K 854/11
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die in einem Urteil getroffene …
- BSG, 06.01.2011 - B 14 AS 189/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - L 5 AS 380/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2009 - L 27 R 55/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Beginn der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 12 E 1217/08
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- BSG, 08.07.2008 - B 5a R 268/08 B
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 12 CE 08.332
Anhörungsrüge
- VG Chemnitz, 24.07.2007 - 2 K 1648/03
Außerordentliche Rechtsbehelfe; Gegenvorstellung; Anhörungsrüge …
- BSG, 21.05.2007 - B 9a SB 24/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
- KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07
Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 4 B 599/05
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Schlüssige Rüge einer Verletzung des …
- FG München, 06.04.2016 - 7 K 875/16
Anhörungsrüge; Kostenentscheidung; Hauptsacheerledigung
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031
Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 8 A 11.40020
Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung; Gehörsverletzung (verneint); …
- BSG, 02.04.2008 - B 2 U 94/08 B
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06
Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2005 - 4 O 515/04
Kein Ratsbeschluss für Entscheidung zum Ausbau einer Verkehrsanlage notwendig
- FG München, 31.05.2011 - 13 K 1037/11
Anhörungsrüge: Besetzung der Richterbank, Zwei-Wochen-Frist, Begründung
- FG München, 12.05.2011 - 7 K 982/11
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die in einem Urteil getroffene …
- VG Ansbach, 24.11.2009 - AN 11 K 09.02016
Im Einzelfall unzulässige, jedenfalls unbegründete Anhörungsrüge; keine …
- BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 205.07
- BSG, 19.05.2008 - B 2 U 123/08 B
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 13 C 08.360
Flurbereinigung; Gegenvorstellung; Erinnerung gegen Kostenansatz
- KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 C 11.463
"Außerordentliche Beschwerde"; übereinstimmende Erledigungserklärungen; …
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 15 C 11.242
Gegenvorstellung; Kostenendscheidung; Hauptsacheerledigung
- LSG Thüringen, 29.07.2010 - L 6 KR 30/11
- VG Ansbach, 11.11.2010 - AN 1 K 10.02122
Gegenvorstellung; im Einzelfall unzulässige, jedenfalls unbegründete …
- VG Augsburg, 22.02.2011 - Au 7 K 10.775
Anhörungsrüge; außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung
- OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04 /2 RB 1.05
Anspruch auf rechtliches Gehör