Gesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 3220 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2004, Seite 3220
- Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)
- vom 09.12.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 21.10.2004 BT Im Bundeshaus notiert: richterliche Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Wird zitiert von ... (183)
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Vielmehr zeigen die vom Senat eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass im Anschluss an den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 1. Januar 2005 die Frage nach der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen unterschiedlich beantwortet wird. - BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19
Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige …
In entsprechender Anwendung des § 321a ZPO sei jedoch auch nach dem Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) auf eine Gegenvorstellung hin eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde möglich, wenn die Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt habe. - BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Das davon abweichende Verständnis des Bundesarbeitsgerichts führte dazu, dass bei behaupteten Gehörsverletzungen eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücke im fachgerichtlichen Verfahren bestehen bliebe, die durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gerade beseitigt werden sollte, um den Vorgaben der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) gerecht zu werden.
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
Es hat diese Rechtsprechung auch nach Schaffung der Anhörungsrüge durch das Anhörungsrügengesetz (AnhRügG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) aufrechterhalten und bekräftigt. - BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Der Bundesrat hatte angeregt, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung an die beschwerte Partei abzustellen, weil er befürchtete, der Fristbeginn könne sich unter Umständen sehr weit hinausschieben, wenn man auf den in der Sphäre der Partei liegenden Umstand der Kenntnis abstellte (vgl. BTDrucks 15/3966, S. 6 f.).Der Vorschlag wurde jedoch verworfen (vgl. BTDrucks 15/4061, S. 25).
- BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …
Die Ausnahmen, die die Rechtsprechung in Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Bindungswirkung an sich unanfechtbarer Zwischenentscheidungen gemacht hat, gelten auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (v. 9.12.2004, BGBl. I S. 3220 - AnhRügG) am 1. Januar 2005 weiter fort; denn die mit diesem Gesetz vorgenommene Ausweitung des § 321a ZPO sollte ungeachtet des dort in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Ausschlusses der Rüge bei Zwischenentscheidungen zu keiner Verkürzung des Rechtsschutzes der Parteien führen (vgl. Begründung des Entwurfs des AnhRügG, BT-Drucks. 15/3706, S. 16; BVerfGE 119, 292, 298-301 gegen BAG NJW 2007, 1379, 1380;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., vor § 128 Rdn. 102 und § 321a Rdn. 17;… Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 321a Rdn. 29;… MünchKomm.ZPO/Musielak, 3. Aufl., § 321a Rdn. 2;… Musielak/ Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 321 Rdn. 3;… Zöller/Vollkommer aaO § 321a Rdn. 5). - BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auch nach Einführung der Anhörungsrüge durch das Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 3220) ist eine Gegenvorstellung unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig und begründet (…BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4 mwN). - BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
Der Gesetzgeber hat dem mit dem Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3220) dadurch Rechnung getragen, dass er in § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG bestimmt hat, dass die Revision zuzulassen ist, wenn ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nrn. 1 bis 5 ZPO oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung "entspricht" diese Regelung "der Erweiterung der Zulassungsgründe, wie sie im Bereich der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, 1887) bereits eingeführt wurde" (BR-Drucks. 663/04, S. 47).
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
Der Gesetzgeber hat auch anlässlich der Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) und das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) keine Verweisung in § 77 Satz 2 ArbGG auf § 72a ArbGG vorgenommen. - BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B
Zulässigkeit der Gegenvorstellung
Zwar ist eine Gegenvorstellung auch nach Einführung der Anhörungsrüge durch Einfügung des § 178a in das Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum 1. Januar 2005 mit Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 3220) weiterhin zulässig (vgl Schenke NVwZ 2005, 729 ff, 732, 739;… anderer Ansicht offenbar: Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm, 8. Aufl 2005, RdNr 1 zu § 178a). - VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
- BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BVerfG, 13.09.2007 - 2 BvR 304/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit einer Anhörungsrüge
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
- OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
- BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
- KG, 03.05.2007 - 1 W 407/06
Beratungshilfe: Vertretung mehrerer Familienmitglieder gegenüber der …
- BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
- BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07
Bedeutung des Einlegens einer "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge"; Erfordernis …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05
Anhörungsrüge - Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Zurechnung des Verschuldens …
- BVerwG, 25.02.2005 - 6 P 7.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 3 Ws 70/05
Strafverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtannahme …
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09
Außerordentliche Beschwerde für Fälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - L 2 KN 127/09
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05
Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05
Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
- BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05
Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers; …
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 589/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung …
- BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05
Mangelnde Rechtswegerschöpfung, wenn eine in der Rechtsmittelinstanz perpetuierte …
- BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BSG, 24.07.2006 - B 1 KR 6/06 BH
Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- BSG, 28.02.2013 - B 13 R 68/13 B
- BFH, 11.03.2009 - VI S 2/09
Begründungsanforderungen und Prüfungsumfang bei einer Anhörungsrüge
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - 7 V 55/04
Auslegung des § 133a FGO: keine Abhilfemöglichkeit bei nur materiell-rechtlich …
- BFH, 19.12.2008 - V S 44/07
Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge
- BFH, 01.04.2009 - II B 153/08
Außerordentliche Beschwerde - Vertretungszwang beim BFH - Postulationsfähigkeit …
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- BFH, 28.09.2007 - III B 121/07
Keine Beschwerde gegen Erinnerung
- BFH, 11.05.2007 - V B 48/06
Außerordentliche Beschwerde
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 26.05.2008 - 2 B 116.07
Voraussetzungen einer fachgerichtlichen Abhilfe bei der Verletzung rechtlichen …
- VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 34/07
Weder Nichtzulassungsbeschwerde, noch Beschwerde nach § 128 FGO noch …
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07
Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07
Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
- BSG, 29.12.2005 - B 7a AL 292/05 B
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 27.07.2016 - V S 23/16
Gegenvorstellung
- BFH, 10.12.2014 - V B 145/14
Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach …
- BFH, 18.08.2009 - VIII B 95/09
Keine Umdeutung des Rechtsbehelfs bei Einlegung durch Rechtsanwalt - …
- BFH, 11.03.2009 - VI S 10/08
Anhörungsrüge nach Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Tatbestandsergänzung …
- VG Ansbach, 21.07.2008 - AN 14 K 07.30411
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach …
- BFH, 09.06.2008 - V S 40/07
Zu den Anforderungen an eine Anhörungsrüge
- BFH, 30.04.2008 - V S 38/07
Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines schwachen vorläufigen …
- BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 B 118.07
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge bei tatsächlichem Vorbringen einer Sachrüge; …
- BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
- BVerfG, 27.05.2005 - 1 BvR 964/05
Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Gehörsverletzung - Zur Reichweite …
- BFH, 23.02.2005 - IX B 177/04
Gegenvorstellung; außerordentliche Beschwerde
- VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16
Beschwerdeausschluss
- BFH, 29.04.2008 - V S 19/07
Anhörungsrüge nur bei Verletzung rechtlichen Gehörs - keine Gesamtüberprüfung der …
- BFH, 27.04.2007 - V B 49/07
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 12.06.2009 - II S 9/09
Zweck der Anhörungsrüge - Keine Begründungsergänzung durch Anhörungsrüge - …
- BFH, 14.10.2008 - II S 14/08
Anhörungsrüge: Anforderungen an Begründung
- BFH, 22.04.2008 - X S 3/08
Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung
- BFH, 07.09.2006 - VIII S 20/06
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; keine Begründung …
- BFH, 07.12.2005 - VIII B 197/05
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
- LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04
Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur …
- BFH, 12.03.2007 - X B 180/05
Unzulässigkeit einer Beschwerde und außerordentliche Beschwerde gegen Beschluss …
- BFH, 30.08.2006 - X B 127/06
Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; keine …
- BVerwG, 17.01.2005 - 10 B 1.05
Unangreifbarkeit von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts mit einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 KG 2/12
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 7 B 6/06
Kriterien zur Beurteilung der wesentlichen Bedingungen einer Beeinträchtigung der …
- BFH, 19.12.2007 - III S 33/07
Anhörungsrüge: Gewährung rechtlichen Gehörs, Rüge der fehlerhaften Entscheidung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 12 E 1005/06
Herabsetzung eines anzusetzenden Regelstreitwertes bei Einbeziehungsbegehren …
- BFH, 18.07.2006 - X B 63/06
Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung
- BFH, 08.08.2005 - III S 18/04
Gegenvorstellung - erhoben vor dem 31.12.2004
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 11 SF 184/15
Entscheidung über die Kosten
- VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 17/08
Zulässigkeit der Anhörungsrüge
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- BFH, 26.02.2008 - VIII S 3/08
Zweck der Anhörungsrüge - Gehörsverletzung
- BFH, 19.10.2005 - X S 22/05
Außerordentliche Beschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - L 11 SF 184/15
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
- BFH, 01.09.2005 - XI S 24/04
Ablehnung PKH-Antrag durch BFH
- LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
- OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04
Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
- BSG, 24.05.2012 - B 5 R 19/12 BH
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07
Haftbeschwerde; Anhörung; Nebenkläger
- BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 6/18 B
Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17
Anhörungsrüge
- OVG Sachsen, 11.08.2009 - A 5 E 78/09
Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit
- VerfGH Bayern, 01.04.2009 - 93-VI-06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- VerfGH Bayern, 09.03.2009 - 6-VI-08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer Titelherausgabeklage
- BVerwG, 19.01.2005 - 6 KSt 8.04
Erinnerung gegen den Kostenansatz
- BVerwG, 02.10.2012 - 9 B 38.12
Zulässigkeit des "Rechtsbehelfs der außerordentlichen Beschwerde"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 19 SF 114/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 34 AS 1901/09
Zulässigkeit der Gegenvorstellung - Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 E 1156/07
Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2005 - L 19 B 68/05
Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04
Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; behördliche Maßnahme; beiderseitige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14
Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige …
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - L 7 AS 1245/15
Zurückweisung von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- LSG Bayern, 07.03.2007 - L 1/L 17 B 494/06
Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2005 - 4 M 37/05
Kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung
- OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 E 30/15
Asylverfahren; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; außerordentliche …
- OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09
Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 6 E 405/08
Zulässigkeit einer Beschwerde bei einem Gegenstandswert von unter 200,00 EUR
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 16/06
Unanfechtbarkeit; rechtliches Gehör
- OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 2 ME 403/05
Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 16.02.2005 - 3 C 13.05
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Bundesverwaltungsgericht …
- BVerwG, 17.05.2013 - 9 B 19.13
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 12 E 409/08
Beschwerde über den Streitwert für ein erstinstanzliches Verfahren über eine …
- OLG Hamburg, 21.04.2008 - 2-40/07
Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags als Voraussetzung der befristeten …
- LSG Bayern, 20.07.2006 - L 5 KR 178/06
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Ablehnung eines Prozesskostenhilfe-Antrags; …
- BVerwG, 02.11.2005 - 9 KSt 5.05
"Gegenvorstellung" oder auch "außerordentliche Beschwerde" gegen unanfechtbare …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2005 - 4 M 23/05
Kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung
- KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05
Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02
Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 B 81/14
Anfechtbarkeit von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 9 SF 116/13
- BSG, 10.05.2011 - B 13 R 4/11 S
- VG Düsseldorf, 11.02.2009 - 20 K 2335/08
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 12 E 1660/08
Streitwert in einem Verfahren über die Zulässigkeitserklärung von Kündigungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - 12 E 418/08
Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren über die Anordnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2008 - 12 E 1359/07
Annahme des Auffangwerts für eine geldliche Bewertung der Erteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 12 E 1236/07
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- OLG Jena, 04.10.2007 - 1 Ss 127/07
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- BSG, 09.07.2007 - B 2 U 161/07 B
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 D 44/14
Anfechtbarkeit von Prozesskostenhilfebeschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in …
- FG München, 12.05.2011 - 7 K 854/11
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die in einem Urteil getroffene …
- BSG, 06.01.2011 - B 14 AS 189/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - L 5 AS 380/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2009 - L 27 R 55/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Beginn der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der …
- BSG, 08.07.2008 - B 5a R 268/08 B
- BSG, 02.04.2008 - B 2 U 94/08 B
- BSG, 21.05.2007 - B 9a SB 24/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
- KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07
Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 4 B 599/05
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Schlüssige Rüge einer Verletzung des …
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218
Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
- VGH Bayern, 25.07.2014 - 21 C 14.30206
Asylrecht; Außerordentliche Beschwerde; Statthaftigkeit verneint
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11
Anhörungsrüge - Kausalität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 12 E 1217/08
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 205.07
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 12 CE 08.332
Anhörungsrüge
- VG Chemnitz, 24.07.2007 - 2 K 1648/03
Außerordentliche Rechtsbehelfe; Gegenvorstellung; Anhörungsrüge …
- OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 RB 1.05
Anspruch auf rechtliches Gehör
- FG München, 06.04.2016 - 7 K 875/16
Anhörungsrüge; Kostenentscheidung; Hauptsacheerledigung
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031
Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 8 A 11.40020
Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung; Gehörsverletzung (verneint); …
- BSG, 19.05.2008 - B 2 U 123/08 B
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06
Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf
- KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- FG München, 12.05.2011 - 7 K 982/11
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die in einem Urteil getroffene …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 C 11.463
"Außerordentliche Beschwerde"; übereinstimmende Erledigungserklärungen; …
- VG Ansbach, 24.11.2009 - AN 11 K 09.02016
Im Einzelfall unzulässige, jedenfalls unbegründete Anhörungsrüge; keine …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 13 C 08.360
Flurbereinigung; Gegenvorstellung; Erinnerung gegen Kostenansatz
- FG München, 31.05.2011 - 13 K 1037/11
Anhörungsrüge: Besetzung der Richterbank, Zwei-Wochen-Frist, Begründung
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 15 C 11.242
Gegenvorstellung; Kostenendscheidung; Hauptsacheerledigung
- LSG Thüringen, 29.07.2010 - L 6 KR 30/11
- VG Ansbach, 11.11.2010 - AN 1 K 10.02122
Gegenvorstellung; im Einzelfall unzulässige, jedenfalls unbegründete …
- VG Augsburg, 22.02.2011 - Au 7 K 10.775
Anhörungsrüge; außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung