Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3603   

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https://dejure.org/2004,51368
BGBl. I 2004 S. 3603 (https://dejure.org/2004,51368)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 27.12.2004, Seite 3603
  • Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)
  • vom 21.12.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 20.10.2004   BT   Präventive Telefon- und Postüberwachung auf neue Rechtsgrundlage stellen
  • 23.11.2004   BT   Präventive Telefon- und Postüberwachung strittig
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Die Regelungen verlangen keinen konkreten, in der Entwicklung begriffenen Vorgang oder dessen Planung (vgl. dazu BVerfGE 110, 33 ), aber auch keine konkreten Vorbereitungshandlungen, wie sie etwa in § 23a Abs. 2 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 vom 21. Dezember 2004 (BGBl I S. 3603) umschrieben sind.
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